6. Februar 2020 Redaktion nordLINKS: Die neueste Hamburg-Umfrage
Verflüchtigung der grünen Illusion
Katharina Fegebank, Spitzenkandidatin der Grünen in der Hansestadt, will Hamburgs erste Bürgermeisterin werden. Die Stadt soll dann endlich zur europäischen Wissensmetropole aufrücken. Dem derzeitigen Mehrheitsführer, SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher, möchte sie die Rolle als Juniorpartner zuweisen.
Es gehe in den nächsten Jahren darum, »aus einer traditionell geprägten Handels- und Hafenstadt im Schulterschluss mit Wissenschaft und Wirtschaft eine ökologische, soziale Modernisierung hinzubekommen«, erklärt die Grünen-Politikerin. Mit der SPD als dominanter Kraft in der rot-grünen Koalition könne die »Selbstgenügsamkeit und eine gewisse Behäbigkeit« nicht überwunden werden. Der Rollentausch sei nötig, da die SPD für Stillstand stehe: »Sie fokussiert sich sehr stark auf eine Leistungsschau, auf eine Rückschau«, und auch wenn bis jetzt viel gut gelaufen sei, können »wir den Strukturwandel nur schaffen, wenn wir auf Innovationsgeist setzen«.
Die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin will Geschichte schreiben und als erste Grüne und als erste Frau an die Spitze des Senats der Freien und Hansestadt. Dafür müssten ihre Grünen stärkste Kraft werden oder zumindest so stark, dass es zusammen mit CDU und FDP reicht. Zwar werden der SPD in Hamburg noch knapp 30% vorausgesagt – was angesichts der bundesweiten Zustimmungskrise der Sozialdemokraten einen beachtlichen Wert darstellt. Von der einst absoluten Mehrheit eines Bürgermeisters Olaf Scholz oder den knapp 46%, die sie unter 2015 noch geholt hatte, ist die SPD derzeit weit entfernt. Der aktuelle Amtsinhaber Tschentscher nennt die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen eine »naheliegende Option«, aber freilich nur unter seiner Führung.
Die Grünen sind dagegen auf Höhenflug und dürften ihr 12,3%-Ergebnis von 2015 mehr als verdoppeln. Fegebank hatte schon früh ihre Präferenz für die SPD bekundet, hält sich aber auch andere Farbkombinationen offen: »Wir wollen die stärkste Kraft werden und wir wollen die erste Erste Bürgermeisterin in dieser Stadt stellen. Und alles andere ergibt sich danach.« Die Situation sei »unglaublich spannend. Hamburg hat eine echte Wahl«.
Im Zentrum des Wahlkampfs stehen die Wohnungs-, Verkehrs- und die Klimapolitik. Die Ziele, die SPD und Grüne verfolgten, seien zwar »nah beieinander«, sagt der SPD-Spitzenkandidat und fügt hinzu: »Aber in der Verankerung in der Stadt, alles wirklich zu bedenken, ich glaube, darin liegt unsere und vielleicht auch meine Stärke.« Fegebank hält sich deshalb für die bessere Bürgermeisterin, weil sie »mit Mut, mit Optimismus, mit Regierungserfahrung, mit Durchsetzungsstärke noch mehr aus dieser Stadt machen möchte und einfach glaube, dass mehr in Hamburg drinsteckt«.
Überlegungen, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten, hält sie für unrealistisch: »Der kostenlose öffentliche Nahverkehr ist derzeit keine Vision, sondern eine Illusion.« Die Spitzenkandidatin der Grünen in Hamburg hat zudem scharfe Kritik am Berliner Mietendeckel geübt und sich damit von ihren Parteifreunden in der Hauptstadt distanziert: »Von einem Mietendeckel wie in Berlin halten wir hier überhaupt nichts«, stattdessen seien eine Begrenzung des Mietpreisanstiegs bei Sanierung und Neuvermietungen und eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus die richtige Initiativen.
Die Erfolge der Grünen bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen hätten gezeigt, dass »wir nicht nur in den grünen Hochburgen punkten können, sondern auch in den Randbezirken«. Eine Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP hält Fegebank zwar für »außerordentlich unwahrscheinlich«, aber wer weiß und hält sich andere Optionen offen: »Die Zeiten von Ausschließeritis sind in meinen Augen vorbei.«
Allerdings habe ein stabiles Zweierbündnis viel für sich. »Deshalb sagen wir selbstbewusst, wir setzen voll auf Grün-Rot! – auch weil es eine hohe Zustimmung der Bürger für die aktuelle Koalition gebe. »Deshalb würde ich gerne weitermachen – mit anderer Rollenverteilung.« Die guten Umfragewerte ihrer Partei hält Fegebank für einen inzwischen anhaltenden Trend, denn: »Auch wir Grünen haben uns weiterentwickelt. Wir sind von der Ein-Thema-Partei zu einem Vollsortimenter geworden mit Kompetenz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Inneren Sicherheit.«
Nach der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 war die Rollenverteilung eindeutig: Damals verlor die SPD zwar ihre absolute Mehrheit in der Bürgerschaft, wurde aber mit 45,6% mit großem Abstand stärkste politische Kraft. Zweitstärkste Partei war die CDU mit knapp 15,9%, es folgten die Grünen (12,3%), DIE LINKE (8,5%) und die FDP (7,4%). Die AfD zog mit 6,1% 2015 erstmals in die Bürgerschaft ein.
Der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg sieht einen massiven Linksruck der Bundes-SPD, weshalb sich die Hamburger SPD »als Enklave des Restbürgertums« darstelle, was nicht ewig so bleiben werde. Seine daran geknüpfte Hoffnung, die CDU könne es schaffen, bei der Wahl deutlich über das historisch schlechteste Ergebnis von 2015 hinaus zu kommen, kann sich allerdings nicht auf die aktuellen Umfragen stützen. Dennoch hofft Weinberg auf eine Regierungsbeteiligung: »Wir sagen, wir sind die Stimme der Vernunft. Wir sagen aber auch, wer einen vernünftigen Weg gehen will, der muss ihn mit der CDU gehen.«
Wäre am kommenden Sonntag Bürgerschaftswahl in Hamburg, läge die SPD weiter vor den Grünen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR käme die SPD derzeit auf 34%, was gleichwohl ein Absturz von fast 12% bedeuten würde. Die Grünen liegen bei 27%, was mehr als eine Verdoppelung ihres 2015er Ergebnis wäre. Rot-Grün könnte gemäß dieser aktuellen Umfrage weiterregieren – allerdings bei bisheriger Rollenverteilung.
Bei einer Umfrage von Infratest dimap von Anfang Januar lagen SPD und Grüne noch gleichauf bei 29%. Angesichts der jüngsten Umfrage sind Zweifel angebracht, ob es den Grünen tatsächlich gelingen könnte, die Hamburger SPD zu überholen. Möglicherweise bremsten jüngste Entwicklungen die Aufholjagd der Grünen. So haben sie nur vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl entschieden, das Vermummungsverbot in der strafrechtlichen Verfolgung doch nicht verändern zu wollen. Zuvor hatte ein Vorschlag der Hamburger Grünen, das Vermummungsverbot zu lockern, für Aufruhr gesorgt. Ein solches Hin und Her sorgt bei der Wählerschaft für Unsicherheit und Verwirrung. Mehr Stimmen bringt es wohl eher nicht.
Könnte man direkt zwischen einem Bürgermeister Tschentscher oder einer Bürgermeisterin Fegebank entscheiden, läge der aktuelle Amtsinhaber mit 58% deutlich vorn und gewinnt gegenüber der letzten Umfrage rund 8% hinzu. Für Fegebank votieren lediglich 24% und verliert 1%. Zudem gaben 66% an, dass sie mit Tschentschers Arbeit zufrieden seien, ein Plus von 7% gegenüber Anfang Januar. Zwar kann auch die zweite Bürgermeisterin um 2% auf 43% Zufriedenheitswert ihrer Arbeit zulegen, aber ihr Traum von der führenden Kraft in einer grün-roten Koalition wird wohl Traum bleiben.
Die CDU müsste laut aktueller Umfrage mit derzeit 14% ihr schlechtestes Ergebnis bei Bürgerschaftswahlen in Hamburg überhaupt verkraften. DIE LINKE käme unverändert gegenüber Mitte Januar auf 8%, die AfD bliebe ebenfalls unverändert bei 7%. Der Einzug der FDP in die Bürgschaft wäre mit aktuell 5% gefährdet, sie verliert einen Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Umfrage.
Und dabei sind die die Rückwirkungen des Tabubruchs aus Thüringen von FDP, CDU und Höcke-AfD in diesen Meinungs- bzw. Stimmungsbildern noch gar nicht eingepreist. Die AfD hat mit perfiden politischen Manövern unter tätiger Mithilfe der bürgerlichen Parteien diese massiv beschädigt und die demokratische Willensbildung der Lächerlichkeit preisgegeben. Auf die Schnelle lässt sich trotz fieberhafter Bemühungen das angerichtete politische Schmierendrama nicht korrigieren. Es zeichnen sich Neuwahlen ab, was erfahrungsgemäß Zeit beansprucht. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass die Rückwirkungen auch in den Ergebnissen der Hamburger Bürgerschaftswahlen am 23. Februar zu sehen sind.