22. Juni 2019 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Sozialdemokratische Verwaltung des Wohnungsmangels
Der politische Absturz der Sozialdemokratie in der Hansestadt Hamburg sowohl bei den Europa- als auch bei den Bezirkswahlen ist eine schwere Niederlage. In beiden Wahlen lagen die Stimmverluste bei über 10%.
Dieser politische Erdrutsch hat den Charakter einer tektonischen Verschiebung im politischen Feld, zumal die Grünen mit einem massiven Aufwärtstrend zur stärksten Partei in der Hansestadt aufrückten.
Eine Meinungsumfrage von Ende Mai weist für die SPD 30% und für die Grünen 22 % aus. Doch auch dieses Stimmungsbild deutet nicht in Richtung einer Bestätigung der gewohnten Kräfteverhältnisse. Fakt ist: Auch in Hamburg ist die Sozialdemokratie auf einer Talfahrt, während die Grünen sich als Gewinner fühlen können.
Bei der SPD herrscht Ratlosigkeit vor. Weder auf Bundesebene noch auf der Ebene der Bundesländer gibt es Ansätze für eine selbstkritische Wahlanalyse. Die Rückbesinnung auf städtische Themen soll bessere Wahlergebnisse bringen. Für die Bürgerschaftswahl sei es, so Bürgermeister Tschentscher, wichtig, die entscheidenden Themen der Stadt wieder in den Vordergrund zu rücken – dann, so die Hoffnung, würde die SPD auch wieder besser abschneiden. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 werde die SPD deshalb sehr darauf achten, »dass landespolitische Themen im Vordergrund stehen«. Man habe ein Gespür für die Themen der Stadt und auf die werde man jetzt setzen. Allerdings ist der Hinweis, dass man mit einer Betonung der landespolitischen Themen eine Stabilisierung erreichen wolle, eine Ausflucht, denn die Themen, um die es geht, sind seit geraumer Zeit bekannt.
So hat sich im Vergleich zu vor vier Jahren die Wahrnehmung der Bürger*innen über die Probleme in der Hansestadt deutlich verändert. Flüchtlingsmigration wird wesentlich seltener als Problemfeld genannt als im Umfeld der letzten Bürgerschaftswahl (-18). Dagegen sorgen Verkehrsthemen (+14) sowie die Wohn- und Mietsituation (+9) für wachsenden Unmut. Mit 38% betreffen die meisten aktuellen Problemnennungen Fragen von Stadtverkehr und Mobilität, gefolgt von der angespannten Situation am Hamburger Wohnungsmarkt (32%). An dritter Stelle steht die Schul- und Bildungspolitik (26%).
Hamburg ist eine Mieterstadt. Sieben von zehn Wahlberechtigten wohnen nicht in den eigenen vier Wänden. Die meisten Hamburger Mieter*innen (63%) sehen in den steigenden Mieten zwar keine unmittelbare Bedrohung für die eigene Lebenssituation, aber ein beachtlicher Teil befürchtet, dass die Mietendynamik sie in bereits absehbarer Zeit existenziell überfordern könnte. So äußert gut jede/r dritte Hamburger Mieter*in (36%) große bis sehr große Sorgen, seine jetzige Wohnung in fünf Jahren nicht mehr finanzieren zu können.
Konzeptionell verzichtet die Sozialdemokratie auf einschneidende Maßnahmen. Ein Moratorium für die Erhöhung der Mieten wird abgelehnt. Antworten auf die Mietenproblematik versprach sich die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft durch eine große Anfrage zur Wohnungspolitik in Hamburg, deren wichtigste Ergebnisse hier vorgestellt werden.
Bevölkerungs- und Wohnraumentwicklung
Hamburg wächst. Von 2010 bis 2017 sind knapp 125.000 Neubürger*innen nach Hamburg gezogen, seit 2015 waren das mehr als 20.000 pro Jahr. Das heißt die öffentliche Infrastruktur (von Arbeitsplätzen über die Bildungseinrichtung, öffentlichen Nahverkehr bis hin zum Wohnen) müsste mit wachsen, sollen die eh schon vorhandenen strukturellen Probleme der Stadt nicht weiter verstärkt werden.
Nimmt man die Entwicklung des Wohnungsbestands als Bezugspunkt gab es 2017 zwar gut 41.000 Wohnungen mehr in Hamburg als noch 2010, aber das reichte nicht, um die gewachsene Wohnungsbevölkerung mit ausreichend (auch bezahlbaren) Wohnraum zu versorgen. Nimmt man die durchschnittliche Haushaltsgröße von 1,8 Personen zum Ausgangspunkt hätte für die 125.000 neuen Bürger*innen knapp 70.000 neue Wohnungen zur Verfügung gestellt werden müssen, gebaut wurden aber nur 41.000. Der rot-grüne Senat bestreitet diese Rechnung. »In der Bevölkerungsstatistik wird die Bevölkerungszahl erfasst und fortgeschrieben, nicht aber die Zahl der Haushalte. Damit kann die Bevölkerungsstatistik auch keine Grundlage für eine Schätzung des aus der Veränderung der jährlichen Bevölkerungszahl entstandenen rechnerischen Wohnungsbedarfs bieten.«
Dasselbe Bild ergibt sich logischerweise, wenn man die Zahl der fertiggestellten Wohnungen nimmt. Auch hier klafft eine große Lücke zum tatsächlichen Bedarf.
Bezahlbarer Wohnraum
Eine Studie der Hans-Böckler Stiftung hat ergeben, dass 2014 in deutschen Großstädten fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlten. Als »bezahlbar« gelten dabei Mieten, die (inklusive Nebenkosten) nicht mehr als 30% des jeweiligen Haushaltseinkommens ausmachen. Arme Haushalte sind davon besonders betroffen. In den deutschen Großstädten gibt es über 2,6 Mio. Haushalte, deren Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze liegt. Für diese Gruppe fehlen fast 1,5 Mio. Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Mehr als die Hälfte dieser Haushalte findet also nur eine für sie eigentlich nicht bezahlbare Wohnung – wenn überhaupt.
Ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht einerseits in Städten mit vielen einkommensschwachen Haushalten, etwa in Berlin, Leipzig, Bremen, Dortmund. Andererseits fehlen bezahlbare Wohnungen in Großstädten mit allgemein hohen Mieten wie etwa München, Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart, Düsseldorf. Trauriger Spitzenreiter ist Berlin mit einer Lücke von über 310.000 Wohnungen. Im Ergebnis werden einkommensschwächere Haushalte zunehmend aus den Innenstädten verdrängt.
Zur dringend verbesserungswürdigen Wohnsituation gehört auch in Hamburg, dass schon heute 150.000 (vor allem bezahlbare) Wohnungen für die 1,9 Mio. Bürger*innen der Stadt fehlen. Die jährliche Fertigstellung von (seit 2017) 10.000 Wohnungen ist da nicht mehr als ein Tropfen auf einem heißen Stein. Wird hier nicht energischer gegengesteuert, setzt sich der Prozess der Gentrifizierung, d.h. der Vertreibung von Bewohner*innen aus ihren Stammquartieren, und damit der soziale Spaltung, ungebremst fort. Wohnungssuchende, die dringend auf eine angemessene Wohnung angewiesen und allein nicht in der Lage sind, eine Wohnung zu finden, werden durch die Bezirke als »vordringlich Wohnungssuchende« anerkannt (Dringlichkeitsscheine /Dringlichkeitsbestätigungen). Die Zahl dieser anerkannten, aber unversorgt bleibenden Wohnungsnotfälle liegt für 2016 bei mehr als 14.000 Haushalten und steigt weiter an.
Der rot-grüne Senat aber bestreitet den dringenden Handlungsbedarf. »Die zuständige Behörde teilt die Auffassung der oben genannten Studie der Hans-Böckler-Stiftung nicht. Die Studie kommt zu ihrer Auffassung, weil sie eine zumutbare Mietbelastung von 30 Prozent des verfügbaren Einkommens zugrunde legt. Bei der auf dieser Grundlage ermittelten Zahl von Haushalten, bei denen die Mietbelastungsgrenze von 30 Prozent überstritten wird, leitet sie einen zusätzlichen Wohnungsbedarf ab. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass diese Haushalte bereits alle über eine eigene Wohnung verfügen.«
Rot-Grün verweist stattdessen gerne auf die »Erfolge« des bisherigen Wohnungspolitik: »Seit 2011 ist der Wohnungsneubau Schwerpunktthema des Senats. Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg mit dem Ziel von zunächst 6.000 und seit 2016 10.000 genehmigten Wohneinheiten pro Jahr und auch die Wohnraumförderprogramme des Senats haben für einen erheblich ausgeweiteten Wohnungsneubau gesorgt. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung ist in Hamburg in den letzten Jahren ebenfalls deutlich angestiegen. Seit 2011 wurden jährlich Förderungen für über 2 000 mietpreis- und belegungsgebundene Neubauwohnungen bewilligt. Dieses Niveau hat der Senat mit dem Programmjahr 2017 nochmals angehoben, seitdem werden jährlich mindestens 3 000 Neubaumietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen gefördert. … Der geförderte Mietwohnungsneubau in Hamburg gewährleistet, dass in Zukunft auch für Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen im beträchtlichen Umfang Neubauwohnungen mit bezahlbaren Mieten zur Verfügung stehen werden.«
Diese wohnungspolitische Offensive des rot-grünen Senats hat allerdings die schwierige Wohnsituation mit weiter steigenden Mieten und fehlenden preiswerten Wohnungen nur wenig verbessert. »Die Mietenspiegelmieten sind in Hamburg im Zeitraum von 2007 bis 2017 um rund 30 Prozent angestiegen. Der Mietenspiegel betrachtet sowohl die Neuvertrags- als auch die Bestandsmieten aller Eigentümergruppen. Es sind also die günstigeren Mieten der SAGA und der Wohnungsbaugenossenschaften enthalten. Die Daten aus den Mietenspiegeln der Städte bestätigen, dass Hamburg in diesem Städtevergleich im Mietniveau auf Platz vier hinter den teuersten Städten München, Frankfurt und Stuttgart liegt (München: 11,23 Euro/m² (2017), Frankfurt: 9,36 Euro/m² (2018), Stuttgart 9,60 Euro/m² (2018), Hamburg: 8,44 Euro/m² (2017)) (jeweils Mittelwert Mietenspiegel).
Die durchschnittlichen sogenannten Angebotsmieten sind um rund 40 Prozent angestiegen. Die Angebotsmieten stützen sich auf einen Mix an Datenquellen verschiedenster Vertriebskanäle, über die kaum von der SAGA oder den Wohnungsbaugenossenschaften vermarktet wird. Die Angebotsmieten spiegeln deshalb die Mietentwicklung der Neuvertragsmieten hauptsächlich bei privaten Vermietern und Wohnungsunternehmen wider. Im Vergleich der Städte Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, München und Stuttgart stiegen die Angebotsmieten in 2018 im Vergleich zum Vorjahr in Hamburg mit 1,3 % am geringsten.«
Die hohen Mietpreise im Neubau (13,89 Euro/m² im Median in 2017) führen logischerweise auch bei Haushalten mit mittlerem Einkommen, die oberhalb der Einkommensgrenzen des geförderten Wohnungsbaus liegen, dazu sich Neubauwohnungen anmieten zu können. »So werden sie bei einer Veränderung ihrer Lebenssituation, die einen Wechsel der Wohnverhältnisse erforderlich macht, z.B. durch Familienzuwachs oder im Alter, häufig gezwungen, ihre bisherigen Nachbarschaften aufzugeben. Dies betrifft viele Hamburgerinnen und Hamburger, denn etwa 75 Prozent der Haushalte wohnen zur Miete.«
Wie stark die Belastung der Mieterhaushalte gewachsen ist zeigt auch eine Auswertung des Mikrozensus Wohnen für die Jahre 2010 und 2014. Danach ist gerade für Haushalte mit mittlerem Einkommen der Anteil der Ausgaben, der auf die Miete (inkl. Nebenkosten) entfiel, in diesem Zeitraum drastisch gestiegen. Diese Tendenz dürfte sich auch die den Folgejahren fortgesetzt haben.
Preiswerte Wohnungen: Fehlanzeige
Der Neubau von preiswerten Wohnungen, auf den der Senat so stolz verweist, kann an dieser Grundkonstellation wenig ändern. So wurden im Zeitraum 2010-2018 15.000 Wohnungen im 1. und 2. Förderweg gebaut. Das waren gerade einmal 25% aller fertiggestellten Wohnungen. Das ist ziemlich weit entfernt an dem von Rot-Grün reklamierten Drittelmix.
Für die Zukunft hat der rot-grüne Senat sich den denn auch nur das mehr als bescheidene Ziel gesetzt, durch Neubau von Wohnungen im 1. und 2. Förderweg und den zusätzlichen Ankauf von Belegungsbindungen bis zum Jahr 2030 den erreichten niedrigen Level der Zahl preiswerter Wohnungen zu halten – und ist damit meilenweit weg vom tatsächlich bestehenden Bedarf.
Wir sehen: Trotz seines ehrgeizigen Wohnungsbauprogramms will der rot-grüne Senat die immense Lücke im Bestand preiswerter Wohnungen nicht schließen, bestenfalls öffnet sich die Schere nicht weiter. Aber nicht nur in dieser Hinsicht gleicht diese Politik eher einer schlechten Mängelverwaltung.
Die Rolle der Saga
Am Beispiel der SAGA zeigt sich dieses große Dilemma der Wohnungspolitik in Hamburg. So ist der Wohnungsbestand der SAGA von 2010-2018 zwar um 4.500 Einheiten gestiegen, die Zahl der Sozialwohnungen in dieser Zeit aber um 12.500 Einheiten zurückgegangen, entsprechend hat der »ungebundene« Wohnungsbestand um knapp 21.000 zugelegt.
Was zu tun wäre
Hamburg braucht sofort und an erster Stelle einen radikalen Ansatz für eine soziale Wohnungspolitik. Dafür bietet die Eigentümerstruktur am Hamburger Wohnungsmarkt gute Voraussetzungen. Denn die öffentlichen Unternehmen und Genossenschaften verfügen immerhin über fast 40% aller Mietwohnungen verfügen. Hier besteht also ein starkes Steuerungspotential für die Entwicklung des Wohnungsmarkts in Hamburg. Aber auch hier betreibt des rot-grüne Senat Auskunftsverweisung: »Das Statistikamt Nord verfügt nur über Daten zum Gesamtbestand an Wohnungen, eine Untergliederung nach Eigentümern ist nicht möglich.«
Bei der Umsetzung einer sozialen Wohnungspolitik könnten SAGA und Genossenschaften wesentliche Eckpfeiler sein. Dabei geht es um zeitlich und inhaltlich klar definierte Ziele. Der Wohnungsneubau muss vorrangig sozial und nachhaltig gestaltet werden. Auch im Neubau müssen wieder deutlich mehr Wohnungen für arme und benachteiligte Haushalte entstehen. Hamburg braucht deutlich mehr geförderte und preiswerte Wohnungen. Ihr Anteil am gesamten Wohnungsneubau muss deutlich erhöht werden. Dazu müssen und können die entsprechenden Haushaltstitel deutlich erhöht werden.
Die Wohnungsbestandspolitik muss vorrangig nach sozialen Kriterien neu ausgerichtet werden. Der Zugang benachteiligter Haushalte in den vorhandenen Wohnungsbestand ist spürbar zu verbessern. Durch Neubau allein wird das Problem der ständig steigenden Mieten und der Verdrängung von Menschen aus ihren Quartieren, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können, nicht gelöst werden. Erforderlich sind:
- ein Mietendeckel, der die Mieten für eine Reihe von Jahren einfriert;
- eine Mietpreisbremse, die wirklich bremst;
- eine striktere Anwendung der Kappungsgrenzenverordnung;
- die deutliche Ausweitung der sozialen Erhaltensverordnungen;
- eine Grundsteuerreform, die ihren Namen verdient, mit Ausschluss der Möglichkeit der Überwälzung auf die Mieter*innen;
- Widereinführung der Vermögenssteuer, die den Bundesländern weitere Ressourcen für eine soziale Wohnungspolitik erschließt,
- Anpassung der Obergrenzen für den Bezug von Wohngeld;
- Maßnahmen zur Bekämpfung der Immobilienspekulation;
- Wohnungspolitik muss mehr als bisher Bestandteil einer integrierten Statteilentwicklungspolitik sein, die beim rot-grünen Senat nur ein Dauerblümchendasein fristet.
Während etwa in Berlin und Bremen Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind oder werden sollen, durch einen Mietendeckel den weiteren Anstieg der Mieten zu begrenzen, lehnt der rot-grüne Senat eine solche Maßnahme strikt ab. »Die zuständige Behörde kennt die genannten Expertisen/Rechtsgutachten. Sie hält allein das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und das Gutachten von Dr. Ulrich Becker, das er im Auftrag der Senatsverwaltung Berlin erstellt hat, für überzeugend. Die übrigen Gutachten bieten – anders als die vom Senat dargestellten Maßnahmen – keine Ansätze für die mit einem Mietendeckel verbundenen (verfassungs-)rechtlichen und praktischen Probleme.« Wir werden also weiter damit leben müssen, dass sich an der Grundkonstellation von fehlenden preiswerten Wohnungen und rasanten Mietpreissteigerungen in Hamburg nichts ändert. Die Enttäuschung bei den Bürger*innen über diese wohnungspolitische Tatenlosigkeit wird nicht ausbleiben. Der Vorsitzende des Mietervereins, Siegmund Chychla, lässt wenig Raum für Hoffnung: »30 Prozent der Hamburger werden sich in den nächsten Jahren ihre Miete nicht mehr leisten können.«
Seit langem hatte sich angekündigt, dass die Bezirkswahlen ein politisches Beben in Hamburg auslösen könnten. Wenn Rot-Grün die Stadtpolitik auf das übliche »Weiter so« ausrichtet, wird sich der schleichende Vertrauensverlust auch bei den Neuwahlen 2020 niederschlagen. Momentan läuft die Entwicklung auf einen bloßen Führungswechsel zwischen Grünen und Sozialdemokratie hinaus. Der kleinere Koalitionspartner, einst von Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) als »grüner Anbau« bespöttelt, ist zum politischen Konkurrenten herangereift. Fakt ist aber: Die Grünen sind in der Hansestadt auch für die Fehlentwicklungen im Bereich Wohnen, Verkehr und städtische Infrastruktur mitverantwortlich. Eine grüne Bürgermeisterin Fegebank, die eine grün-rote Koalition anleitet, ist kein überzeugendes Indiz für einen Politikwechsel. Es liegt an der linken Opposition für die Notwendigkeit einer neuen Politik zu streiten.