10. Mai 2018 Peter Stahn
Siemens Offenbach vor dem Aus?
Seit Monaten protestieren – wie wir bereits berichtet haben –die Mitarbeiter*innen und streiten Management und Betriebsräte über die Pläne von Siemens-Konzernchef Joe Kaeser, weltweit 6.900 Stellen in der Kraftwerkssparte zu streichen – die Hälfte davon in Deutschland und zwar insbesondere auf Kosten der ostdeutschen Standorte. Werke wie Leipzig und Görlitz, aber auch Offenbach in Hessen sollten geschlossen werden. Die Lage schien für alle Werke aussichtslos.
Seit Dienstag gilt nun ein Zukunftspakt von Unternehmensführung, Gesamtbetriebsrat und IG Metall. Die politisch heftig diskutierten Schließungspläne für das Werk im sächsischen Görlitz sind vom Tisch, da Siemens sein Turbinenwerk in Görlitz nun doch nicht komplett schließen will. Stattdessen soll dort nun die weltweite Zentrale für das Geschäft mit Industrie-Dampfturbinen aufgebaut werden. Der Zukunftspakt von Dienstag kann nur eines sein: ein erster Kompromiss, der Spannung aus den Auseinandersetzungen um die undurchsichtigen Unternehmensentscheidungen von Käser rausnehmen und etwas Ruhe bringen soll.
Denn einen Haken gibt es dabei: Wie viele Mitarbeiter*innen dort noch Arbeit bekommen, und ob es betriebsbedingte Kündigungen geben wird, sagt der Konzern nicht. Görlitz soll erhalten bleiben, aber der Standort Offenbach mit 700 Beschäftigten soll »perspektivisch aufgegeben« werden, heißt es. Ein Verkauf des Standorts in Leipzig wird geprüft. An dem geplanten umfassenden Stellenabbau von rund einem Viertel der deutschen Belegschaft von 12.000 Mitarbeiter*innen in der Sparte ändert sich nichts, und ob es bei dem geplanten Abbau von 6.900 Jobs weltweit bleibt, ob es weniger werden oder am Ende noch mehr, ist offen.
Jetzt müssen die Details über den Umfang der abzubauenden Stellen und die damit verbundenen Maßnahmen wie Sozialpläne und Interessenausgleiche zwischen Betriebsräten, IG Metall und Siemens-Vorstand ausgehandelt werden. Die Ergebnisse sollen noch im aktuellen Geschäftsjahr 2017/2018 vorliegen. Der neue Personalvorstand, Janina Kugel, steht unter Erfolgsdruck von Kaeser und Aktionären: Es soll ein »großer dreistelliger Millionenbetrag« eingespart werden. Um wie viele Stellen es am Ende genau gehen werde? Da müsse man sich noch gedulden, sagt die Managerin – man habe noch »sehr viel Arbeit« vor sich. Sie zögert auch bei der Frage, ob Siemens betriebsbedingte Kündigungen aussprechen will. Dies sei »nicht das, was wir wollen«, sagt sie. Aber: »Was sollen wir machen, wenn die freiwilligen Maßnahmen nicht ausreichen?« Was wohl so viel heißt wie: Ja, alles ist möglich.
Die IG Metall hatte übrigens den Erhalt der deutschen Standorte und einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen gefordert. Betriebsräte und IG Metall berufen sich auf das Abkommen Radolfzell II, das Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. »Eine solche Vereinbarung schließt man nicht aus Spaß an der Freud ab, sondern als Vorsorge für den Ernstfall. Und der ist jetzt da! Und jetzt erwarten wir Vertragstreue!« sagt Hans-Jürgen Urban vom IG Metall-Vorstand noch im Januar am Standort Offenbach. Milliardendividende für die Aktionäre und Millionengehälter für die Vorstände passten nicht mit Standortschließungen und Arbeitsplatzabbau zusammen.
Das Abkommen Radolfzell II von 2010 sichert zu, dass keine Standorte verlagert bzw. geschlossen werden, und dass betriebsbedingte Kündigungen nur im Einvernehmen mit der IG Metall und dem Betriebsrat erfolgen sollen. Kugel, sagte nun jedoch: »Es gibt in diesem Abkommen eine Öffnungsklausel, die besagt, dass beide Seiten miteinander sprechen, wenn sich die strukturellen Rahmenbedingungen auf dem Markt ändern. Das ist der Fall.« Denn Analysten bei Siemens sagen für die Kernkraftsparte einen Rückgang um 62% voraus. Deshalb seien für den Fall, dass sich Arbeitnehmer*innen nicht auf freiwillige Aufhebungsverträge einlassen, auch betriebsbedingte Kündigungen nicht auszuschließen.
Ohne einen neuen Job bieten Aufhebungsverträge trotz damit verbundener möglicher Abfindungen in der Regel nur Nachteile, wie z. B. eine Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit. Deshalb ruhen jetzt alle Hoffnungen nur noch auf einem guten Verhandlungsergebnis, das den Stellenabbau eingrenzen kann und auf einem guten Sozialplan. Der Kampf gegen den geplanten massiven Stellenabbau, den Kahlschlag in den Regionen geht weiter. Beschäftigte, ihre Betriebsräte und die IG Metall sind auch weiterhin gefordert im Kampf gegen das Ausspielen der Standorte und auch der Sparten des Konzerns gegeneinander.
Nach der Strategie von Kaeser – seine »Vision 2020+« will er in Kürze vorstellen – sollen die Siemens-Bereiche in einen »Flottenverbund« zerlegt werden, in eigenständig arbeitende Einzelteile des Konzerns, die dann am Ende »erfolgreicher« als ein großes Konglomerat funktionieren sollen. Durch den dann leichter möglichen Teilverkauf erfolgreicher Sparten wie gerade mit der Medizintechnik kann sich der Vorstandschef von Siemens kurzfristig mit Milliardengewinnen beim Börsengang vor den Aktionären feiern lassen. Wie schnell eine Firma nach einem Börsengang zerschlagen werden kann, zeigt derzeit die Firma Innogy. Der Energiekonzern RWE hat den Stromversorger im Herbst 2016 in Teilen an die Börse gebracht. Doch nun soll Innogy zerschlagen werden. Konkurrent Eon will die Netze und Stromkunden übernehmen, der Ökostrom soll zurück an RWE gehen. Entsprechende Pläne haben die Konzerne in dieser Woche veröffentlicht.
Unternehmensplanung im Sinne einer Beschäftigungsentwicklung und -sicherheit: bei Siemens Fehlanzeige. »In den Leuten ist etwas kaputt gegangen«, sagt Jan Olhöft, Betriebsrat aus Offenbach.