15. Juni 2020 Björn Radke

Schleswig-Holstein: »Talsohle noch nicht durchschritten«

Auch Schleswig-Holstein ist durch die Corona-Pandemie und den »Lockdown« schwer geschädigt worden. Mittlerweile ist das Infektionsgeschehen auch im nördlichen Bundeland unter Kontrolle. Dennoch die deutliche Botschaft von Ministerpräsident Daniel Günther: Der Weg zurück ins vertraute Leben führe über kleine Etappen und werde Monate dauern.

Für 2021 rechnet die Finanzministerin der Jamaika-Koalition, Monika Heinold, im Vergleich zur November-Steuerschätzung mit einem Minus von 460 Mio. Euro; für 2022 mit 558 Mio. Euro weniger. 2023 soll das Minus 538 Mio. Euro betragen, 2024 dann 504 Mio. Euro. Laut Finanzministerium beliefen sich die Schulden im Kernhaushalt des Landes bisher auf rund 29 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Corona-Hilfen im Volumen von einer Mrd. Euro, die der Landtag mittlerweile genehmigt hat. Nach bisheriger Planung werden von dem Notkredit 700 Mio. Euro für Zuschüsse und 300 Mio. Euro für Darlehen gebraucht. Die Darlehen fließen an das Land zurück. Für die Zuschüsse ist ein Tilgungsplan ab 2023 über 20 Jahre vorgesehen. Auch die Kommunen sind von den Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen. Heinold zufolge müssen sie sich für das laufende Jahr auf ein Minus von 692 Mio. Euro einstellen. In den vier folgenden Jahren werde sich der Fehlbetrag voraussichtlich auf jeweils mehr als 200 Mio. Euro belaufen.

Schleswig-Holstein ist unter dem gesundheitspolitischen Aspekt nicht allzu schwer von der Corona-Pandemie getroffen worden. Von den bundesweiten Infektionen (186.460) fallen mit Stichtag 15.Juni 3.121auf Schleswig-Holstein. Von den bundesweit zu beklagenden 8.791 Toten fallen 151 auf das nördlichste Bundesland. Die Folgen des »Lockdown« hingegen treffen das Land aber härter: In Schleswig-Holstein sind auch im Mai die Spuren, die die Corona-Pandemie auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt, deutlich sichtbar: Ende Mai waren 97.200 Menschen arbeitslos gemeldet –das waren nach Auskunft der Agentur für Arbeit 5,4% mehr als vor einem Monat und 23,8% mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 6,2% (Mai 2019: 5,0 Prozent). Auch für die kommenden Monate sei ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten, da die Unternehmen im Norden deutlich weniger Personal nachfragten: So sind insbesondere Stellenmeldungen aus der Zeitarbeit, dem Gastgewerbe und dem Gesundheits- und Sozialwesen massiv zurückgegangen.

 
Quelle: AA-Schleswig-Holstein, Mai 2020

Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Bernd Buchholz (FDP) erklärte, die Talsohle sei noch nicht durchschritten und die bisherigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen könnten nur begrenzt wirken. Die Zahl der Arbeitslosen werde sich auch in den kommenden Monaten weiter erhöhen: Er erwarte von dem Konjunkturpaket der Bundesregierung wichtige Impulse für Schleswig-Holstein, »damit wir bald wieder auf der Erfolgsspur sind«. Was aber, wenn die erhofften Impulse zum Herbst ausbleiben?

Im nördlichsten Bundesland haben inzwischen 28.700 Betriebe für 328.800 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Nach Angaben der Arbeitsagentur sind das 36,1% aller Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. 67,7 Mio. Euro sind demnach in Schleswig-Holstein bisher für Kurzarbeit ausgegeben worden. Insgesamt wurden den gemeinsamen Arbeitgeberserviceteams der Arbeitsagenturen und Jobcenter seit Jahresbeginn 22.400 sozialversicherungspflichtige Stellen zu Besetzung gemeldet, ein Minus von 6.900 oder 23,5%. Allerdings stieg im Mai die Personalnachfrage im Vergleich zum Vormonat April um 800 Stellen, ein Plus von 32,8%.

Wie überall wirft die Corona-Krise auch Schlaglichter auf die schon vorhandenen Schwachstellen und Schieflagen in der Gesellschaft. Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 7,7% im Vormonats- und um 34,9% im Vorjahresvergleich liegt jeweils über den Werten für alle Arbeitslosen. Zwei Drittel der jungen Menschen, die sich aktuell arbeitslos gemeldeten haben, verfügen über keinen Berufsabschluss. Als Lösung fällt der Chefin der Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann, nur ein »–trotz der unsicheren gegenwärtigen Situation  –  alle Arbeitgeber bitten, auf jeden Fall in diesem Jahr weiter auszubilden. Nur so können Sie sich die Fachkräfte sichern, die Sie nach der Krise dringend benötigen. An die Jugendlichen möchte ich appellieren: Hinausschieben und abwarten bringt nichts. Bewerbt Euch jetzt für eine Ausbildung im Herbst.«

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB-Nord, verweist darauf, »dass vor allem Jugendliche und Migranten besonders von der Corona-Krise betroffen sind. Hier sind die Arbeitslosenzahlen besonders stark gestiegen. Leider dominieren in diesen beiden Gruppen prekäre Arbeitsverhältnisse. Wir brauchen dringend Arbeitsmarktreformen, die die Arbeit sicherer machen.« Wie diese aussehen sollen, bleibt aber auch beim DGB-Nord im Dunkeln.

Der NDR hat die im April von der Landesregierung beschlossenen Corona-Soforthilfen nach ihrer Umsetzung überprüft.

Dieser breitgefächerte Strauß an Krisenmaßnahmen – so richtig sie auch sind – leidet aber an seiner finanziellen Begrenztheit. Viele der Maßnahmen sind eher knapp bemessen und laufen spätestens im Herbst aus. Andere Baustellen sind in diesem Bündel gar nicht erfasst. So hat der schleswig-holsteinischen Mieterverein Alarm geschlagen und fordert eine massive Aufstockung der zur Verfügung stehenden öffentlich geförderten Wohneinheiten: »Aktuell stehen von ehemals 220.000 Sozialwohnungen nur noch 46.600 Wohneinheiten zur Verfügung. Und selbst diese Anzahl zu halten ist unwahrscheinlich, da zur Sicherung des status quo laut Landesregierung jährlich 1.600 Wohnungen fertiggestellt werden müssten. Die jüngsten Zahlen der Investitionsbank Schleswig-Holstein zeigen jedoch, dass im Jahr 2018 674 Wohneinheiten und im Jahr 2019 872 Wohneinheiten fertiggestellt worden sind. Unter Berücksichtigung dieser aktuellen Zahlen würde es sogar zu einem weiteren Abschmelzprozess kommen, da jährlich mit einem durchschnittlichen Wegfall von 2.300 Wohneinheiten zu rechnen ist. Hinzu kommt, dass die Anzahl der Haushalte aufgrund von abnehmender Haushaltsgrößen und einer längeren Lebenserwartung der Bevölkerung steigt.« Schleswig-Holstein ist das erste und bislang einzige Bundesland, das die notwendigen Korrektive für den ungebremsten Mietenanstieg abgeschafft hat.

Für Finanzministerin Monika Heinold ist die Prognose von einem Minus gegenüber dem beschlossenen Haushalt von 1,2 Mrd. Euro »ein herber Schlag, aber wir sind voll handlungsfähig«. Die Landesverfassung erlaube es, »bei schlechter Konjunktur und in Notsituationen Kredite aufzunehmen.« Diese Möglichkeit nutze das Land. Es habe in guten Zeiten Sondervermögen aufgebaut, um in schlechten Zeiten Planungssicherheit zu haben. Heinold kündigte an, die Jamaika-Regierung werde weiter investieren und sich dabei auf die Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz konzentrieren. Das Land will dafür auch neue Schulden machen.

Alle Planungen scheinen noch nicht auf dem Schirm zu haben, dass es eine derartige Konstellation von Krisenelementen (weltweite Corona-Pandemie, weltweite Rezession und Klimakrise) noch nie im 21. Jahrhundert gegeben hat. An entsprechenden Antworten, die mehr sind als das »Weiter so«, wenn auch mit Preisgabe des lange gültigen Dogmas der Schuldenbremse, fehlt es noch. Nicht dagegen an alten, perspektivlosen Vorhaltungen, wie die der Präsidentin des Landesrechnungshofes, Gaby Schäfer. Erstes Ziel müsse es sein, der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Danach sollte man darüber nachdenken, an welcher Stelle weniger Geld ausgegeben wird. Sie fordert, dass das Land nach der Corona-Krise zu einer Finanzpolitik zurückkehrt, die ein Ausufern der Verschuldung verhindert. Andernfalls müssten die nächsten Generationen die Belastungen ausgleichen.

Die Corona-Pandemie lässt die strukturellen Schwächen Schleswig Holsteins (Wirtschaftsstruktur, marode Infrastruktur, fehlender preiswerte Wohnungen etc.) wieder offen zutage treten. Der regierende Jamaika-Koalition aber fehlt, wie in der Vergangenheit, ein entsprechendes Problembewusstsein.


Quelle: https://www.vorort-links.de/analysen_ansichten/detail/artikel/schleswig-holstein-talsohle-noch-nicht-durchschritten/