15. Juni 2020 Björn Radke

Schleswig-Holstein: »Talsohle noch nicht durchschritten«

Auch Schleswig-Holstein ist durch die Corona-Pandemie und den »Lockdown« schwer geschädigt worden. Mittlerweile ist das Infektionsgeschehen auch im nördlichen Bundeland unter Kontrolle. Dennoch die deutliche Botschaft von Ministerpräsident Daniel Günther: Der Weg zurück ins vertraute Leben führe über kleine Etappen und werde Monate dauern.

Für 2021 rechnet die Finanzministerin der Jamaika-Koalition, Monika Heinold, im Vergleich zur November-Steuerschätzung mit einem Minus von 460 Mio. Euro; für 2022 mit 558 Mio. Euro weniger. 2023 soll das Minus 538 Mio. Euro betragen, 2024 dann 504 Mio. Euro. Laut Finanzministerium beliefen sich die Schulden im Kernhaushalt des Landes bisher auf rund 29 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Corona-Hilfen im Volumen von einer Mrd. Euro, die der Landtag mittlerweile genehmigt hat. Nach bisheriger Planung werden von dem Notkredit 700 Mio. Euro für Zuschüsse und 300 Mio. Euro für Darlehen gebraucht. Die Darlehen fließen an das Land zurück. Für die Zuschüsse ist ein Tilgungsplan ab 2023 über 20 Jahre vorgesehen. Auch die Kommunen sind von den Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen. Heinold zufolge müssen sie sich für das laufende Jahr auf ein Minus von 692 Mio. Euro einstellen. In den vier folgenden Jahren werde sich der Fehlbetrag voraussichtlich auf jeweils mehr als 200 Mio. Euro belaufen.

Schleswig-Holstein ist unter dem gesundheitspolitischen Aspekt nicht allzu schwer von der Corona-Pandemie getroffen worden. Von den bundesweiten Infektionen (186.460) fallen mit Stichtag 15.Juni 3.121auf Schleswig-Holstein. Von den bundesweit zu beklagenden 8.791 Toten fallen 151 auf das nördlichste Bundesland. Die Folgen des »Lockdown« hingegen treffen das Land aber härter: In Schleswig-Holstein sind auch im Mai die Spuren, die die Corona-Pandemie auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt, deutlich sichtbar: Ende Mai waren 97.200 Menschen arbeitslos gemeldet –das waren nach Auskunft der Agentur für Arbeit 5,4% mehr als vor einem Monat und 23,8% mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 6,2% (Mai 2019: 5,0 Prozent). Auch für die kommenden Monate sei ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten, da die Unternehmen im Norden deutlich weniger Personal nachfragten: So sind insbesondere Stellenmeldungen aus der Zeitarbeit, dem Gastgewerbe und dem Gesundheits- und Sozialwesen massiv zurückgegangen.

 
Quelle: AA-Schleswig-Holstein, Mai 2020

Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Bernd Buchholz (FDP) erklärte, die Talsohle sei noch nicht durchschritten und die bisherigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen könnten nur begrenzt wirken. Die Zahl der Arbeitslosen werde sich auch in den kommenden Monaten weiter erhöhen: Er erwarte von dem Konjunkturpaket der Bundesregierung wichtige Impulse für Schleswig-Holstein, »damit wir bald wieder auf der Erfolgsspur sind«. Was aber, wenn die erhofften Impulse zum Herbst ausbleiben?

Im nördlichsten Bundesland haben inzwischen 28.700 Betriebe für 328.800 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Nach Angaben der Arbeitsagentur sind das 36,1% aller Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. 67,7 Mio. Euro sind demnach in Schleswig-Holstein bisher für Kurzarbeit ausgegeben worden. Insgesamt wurden den gemeinsamen Arbeitgeberserviceteams der Arbeitsagenturen und Jobcenter seit Jahresbeginn 22.400 sozialversicherungspflichtige Stellen zu Besetzung gemeldet, ein Minus von 6.900 oder 23,5%. Allerdings stieg im Mai die Personalnachfrage im Vergleich zum Vormonat April um 800 Stellen, ein Plus von 32,8%.

Wie überall wirft die Corona-Krise auch Schlaglichter auf die schon vorhandenen Schwachstellen und Schieflagen in der Gesellschaft. Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 7,7% im Vormonats- und um 34,9% im Vorjahresvergleich liegt jeweils über den Werten für alle Arbeitslosen. Zwei Drittel der jungen Menschen, die sich aktuell arbeitslos gemeldeten haben, verfügen über keinen Berufsabschluss. Als Lösung fällt der Chefin der Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann, nur ein »–trotz der unsicheren gegenwärtigen Situation  –  alle Arbeitgeber bitten, auf jeden Fall in diesem Jahr weiter auszubilden. Nur so können Sie sich die Fachkräfte sichern, die Sie nach der Krise dringend benötigen. An die Jugendlichen möchte ich appellieren: Hinausschieben und abwarten bringt nichts. Bewerbt Euch jetzt für eine Ausbildung im Herbst.«

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB-Nord, verweist darauf, »dass vor allem Jugendliche und Migranten besonders von der Corona-Krise betroffen sind. Hier sind die Arbeitslosenzahlen besonders stark gestiegen. Leider dominieren in diesen beiden Gruppen prekäre Arbeitsverhältnisse. Wir brauchen dringend Arbeitsmarktreformen, die die Arbeit sicherer machen.« Wie diese aussehen sollen, bleibt aber auch beim DGB-Nord im Dunkeln.

Der NDR hat die im April von der Landesregierung beschlossenen Corona-Soforthilfen nach ihrer Umsetzung überprüft.

• Die etwa 2.600 Sportvereine im Land mit ihren 770.000 Mitgliedern sind laut Landesregierung ein »Eckpfeiler unserer Gesellschaft«. 12,5 Mio. Euro stellt das Land Schleswig-Holstein zur Verfügung, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Die Sportverbände, die im Landesportverband (LSV) organisiert sind, können beim Innenministerium eine Einmalzahlung beantragen. Die Höhe errechnet sich aus der Mitgliederanzahl und beträgt mindestens 2.500 Euro. Die Höchstsumme liegt bei 25.000 Euro für Verbände mit mehr als 75.000 Mitgliedern. Laut Innenministerium haben bis zum Ende der Frist am 31. Mai etwa 300 Vereine und Fachverbände entsprechende Anträge auf diese Hilfsgelder gestellt. Etwas mehr als ein Drittel davon wurden bereits bewilligt. Fast 800.000 Euro hat das Land bereits ausgezahlt. Der Landesportverband zeigt sich mit dem Hilfsangebot zufrieden. Seit der Corona-Pandemie hat es landesweit nur wenige Austritte gegeben. Die finanziellen Ausfälle können mit den Soforthilfen aufgefangen werden.
• Finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Selbstständige: Um Liquiditätsengpässe bei Unternehmen zu vermeiden, unterstützt das Land Firmen mit steuerliche Erleichterungen. Auf Antrag können Steuern gestundet werden, ohne dass dafür Stundungszinsen gezahlt werden müssen. Auch die Steuervorauszahlungen können abgesenkt werden. Vorerst verzichten die Finanzämter auch auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge. Laut Finanzministerium haben viele diese Angebote in Anspruch genommen. 56.250 Anträge auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen, 22.409 Anträge auf Stundung von Steuerforderungen und 171 Anträge auf Vollstreckungsaufschub wurden von den Finanzämtern in Schleswig-Holstein bereits bewilligt. Welchen Einnahmeverlust dies für die Landeskasse durch Verzicht auf Stundungszinsen und Säumniszuschläge bedeutet, lässt sich laut Finanzministerium noch nicht beziffern.
• Soforthilfen für Unternehmen - bis zu zehn Mitarbeitern: Für Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeiter*innen hat der Bund Mitte März Soforthilfezuschüsse eingeführt – abgewickelt von den Ländern. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. In Schleswig-Holstein hat die Investitionsbank IB.SH die Abwicklung übernommen. Das Programm ist am 31. Mai ausgelaufen. Bis zum Fristende sind mehr als 60.600 Anträge eingegangen. Das sind ungefähr 50% aller Antragsberechtigten. Knapp 12.000 Anträge waren unvollständig oder nicht förderfähig. Noch unbearbeitet oder in Bearbeitung befinden sich aktuell etwa 8.000 Anträge. Insgesamt wurden bislang knapp 380 Mio. Euro in Schleswig-Holstein ausgezahlt. Die Bearbeitungszeit der Anträge lag zwischen einer und mehrere Wochen.
• Für Unternehmen mit mehr als 10 und maximal 50 Mitarbeitern hat das Land ein eigenes Soforthilfeprogramm aufgestellt und dafür 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Für jeden Betrieb gebe es bis zu 30.000 Euro, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) im April. Knapp 3.000 Anträge auf Soforthilfe-Zuschüsse haben Unternehmen inzwischen gestellt. Das entspricht knapp 25% aller antragsberechtigten Unternehmen in Schleswig-Holstein. Mehr als 54 Mio. Euro hat das Land inzwischen ausgezahlt. Das entspricht etwa 36% der zur Verfügung stehenden Mittel. Anträge sind weiter möglich. Das Programm läuft aus, wenn die Gesamtsumme aufgebraucht ist.
• Hilfe für die Wirtschaft - Mittelstandssicherungsfond: Neben den Soforthilfe-Zuschüssen hat das Land mit dem Mittelstandssicherungsfond ein eigenes Darlehensprogramm aufgelegt. Damit soll die Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Beherbergungsbranche langfristig gesichert werden. 300 Mio. Euro stehen zur Verfügung. Kredite bis zu 750.000 Euro sind möglich. Sie sind zum Teil zins- und tilgungsfrei. Etwa 160 Mio. Euro wurden von etwas mehr als 1.000 Unternehmen bereits abgerufen.
• Überbrückungshilfen vom Bund: Für die Monate Juni und August hat der Bund außerdem im Rahmen des 130 Mrd. -Konjunkturpaketes Überbrückungshilfen angekündigt. Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai dieses Jahres mindestens 60% gegenüber April und Mai des vergangenen Jahres rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50% fortdauern, können Einmalzahlungen beantragen. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden. Maximal werden 150.000 Euro für drei Monate gezahlt, um bis zu 50% der Fixkosten zu übernehmen. Zu viel gezahlte Beträge müssen zurückgezahlt werden. Ein Wirtschaftsprüfer oder ein Steuerberater muss die Bedürftigkeit bestätigen.
• Das Land hat drei Mio. Euro für einen »Fonds zur Abdeckung sozialer Härten in Zusammenhang mit der Corona-Krise in Schleswig-Holstein« bereitgestellt. Er richtet sich zum Beispiel an Obdachlose und soziale Projekte wie Tafeln. Nach Angaben des Sozialministeriums ist das Geld auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt worden, damit diese es vor Ort eigenständig verteilen können. So wurden die Gelder aufgeteilt: Flensburg 158.900 Euro, Kiel 439.500 Euro, Lübeck 385.600 Euro, Neumünster 141.100 Euro, Dithmarschen 110.400 Euro, Herzogtum Lauenburg 163.400 Euro, Nordfriesland 137.100 Euro, Ostholstein 166.200 Euro, Pinneberg 260.500 Euro, Plön 106.600 Euro, Rendsburg-Eckernförde 226.000 Euro, Schleswig-Flensburg 165.700 Euro, Segeberg 228.700 Euro, Steinburg 108.800 Euro und Stormarn 201.500 Euro.
• Hilfe für Kultureinrichtungen: Um finanzielle Einbußen abzumildern, hat die Landesregierung Einrichtungen der Kultur, Weiterbildung und der Minderheiten insgesamt 33 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Zwei Mio. Euro davon gingen direkt an den Landeskulturverband, der damit freischaffende Künstler im Rahmen der »#KulturhilfeSH« unterstützt. Die Filmfördergesellschaft Schleswig-Holstein erhielt 850.000 Euro, um damit die Film- und Kreativwirtschaft und die Kinos im Land zu unterstützen. Fünf Mio. Euro hat das Land für die Weiterentwicklung digitaler Kultur- und Weiterbildungsangebote bereitgestellt. Eine genaue Auflistung der geförderten Projekte gibt es aktuell nicht.
• Hilfe für Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes: Für Tierparks, Natur- und Umweltschutzverbände sowie Bildungseinrichtungen für Nachhaltigkeit hat das Land fünf Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Laut Umweltministerium ist die Nachfrage eher gering. Von den fünf Mio. Euro wurden bislang etwa knapp 1,8 Mio. Euro abgerufen. Ursprünglich waren Anträge nur bis Ende Mai möglich. Die infrage kommenden Einrichtungen wurden vom Ministerium allerdings nochmal daran erinnert, dass Unterstützungsgelder zur Verfügung stehen.

Dieser breitgefächerte Strauß an Krisenmaßnahmen – so richtig sie auch sind – leidet aber an seiner finanziellen Begrenztheit. Viele der Maßnahmen sind eher knapp bemessen und laufen spätestens im Herbst aus. Andere Baustellen sind in diesem Bündel gar nicht erfasst. So hat der schleswig-holsteinischen Mieterverein Alarm geschlagen und fordert eine massive Aufstockung der zur Verfügung stehenden öffentlich geförderten Wohneinheiten: »Aktuell stehen von ehemals 220.000 Sozialwohnungen nur noch 46.600 Wohneinheiten zur Verfügung. Und selbst diese Anzahl zu halten ist unwahrscheinlich, da zur Sicherung des status quo laut Landesregierung jährlich 1.600 Wohnungen fertiggestellt werden müssten. Die jüngsten Zahlen der Investitionsbank Schleswig-Holstein zeigen jedoch, dass im Jahr 2018 674 Wohneinheiten und im Jahr 2019 872 Wohneinheiten fertiggestellt worden sind. Unter Berücksichtigung dieser aktuellen Zahlen würde es sogar zu einem weiteren Abschmelzprozess kommen, da jährlich mit einem durchschnittlichen Wegfall von 2.300 Wohneinheiten zu rechnen ist. Hinzu kommt, dass die Anzahl der Haushalte aufgrund von abnehmender Haushaltsgrößen und einer längeren Lebenserwartung der Bevölkerung steigt.« Schleswig-Holstein ist das erste und bislang einzige Bundesland, das die notwendigen Korrektive für den ungebremsten Mietenanstieg abgeschafft hat.

Für Finanzministerin Monika Heinold ist die Prognose von einem Minus gegenüber dem beschlossenen Haushalt von 1,2 Mrd. Euro »ein herber Schlag, aber wir sind voll handlungsfähig«. Die Landesverfassung erlaube es, »bei schlechter Konjunktur und in Notsituationen Kredite aufzunehmen.« Diese Möglichkeit nutze das Land. Es habe in guten Zeiten Sondervermögen aufgebaut, um in schlechten Zeiten Planungssicherheit zu haben. Heinold kündigte an, die Jamaika-Regierung werde weiter investieren und sich dabei auf die Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz konzentrieren. Das Land will dafür auch neue Schulden machen.

Alle Planungen scheinen noch nicht auf dem Schirm zu haben, dass es eine derartige Konstellation von Krisenelementen (weltweite Corona-Pandemie, weltweite Rezession und Klimakrise) noch nie im 21. Jahrhundert gegeben hat. An entsprechenden Antworten, die mehr sind als das »Weiter so«, wenn auch mit Preisgabe des lange gültigen Dogmas der Schuldenbremse, fehlt es noch. Nicht dagegen an alten, perspektivlosen Vorhaltungen, wie die der Präsidentin des Landesrechnungshofes, Gaby Schäfer. Erstes Ziel müsse es sein, der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Danach sollte man darüber nachdenken, an welcher Stelle weniger Geld ausgegeben wird. Sie fordert, dass das Land nach der Corona-Krise zu einer Finanzpolitik zurückkehrt, die ein Ausufern der Verschuldung verhindert. Andernfalls müssten die nächsten Generationen die Belastungen ausgleichen.

Die Corona-Pandemie lässt die strukturellen Schwächen Schleswig Holsteins (Wirtschaftsstruktur, marode Infrastruktur, fehlender preiswerte Wohnungen etc.) wieder offen zutage treten. Der regierende Jamaika-Koalition aber fehlt, wie in der Vergangenheit, ein entsprechendes Problembewusstsein.