28. Mai 2019 Björn Radke

Schleswig-Holstein: DIE GRÜNEN als stärkste Kraft

Die Wähler*innen haben die politische Landschaft Schleswig-Holsteins bei der Europawahl umgepflügt. Die Grünen wurden im Norden mit 29,1 Prozent stärkste Partei. Gegenüber der Europawahl 2014 (12,4 Prozent) bedeutet das einen Zuwachs von 16,4 Prozent. Noch deutlicher wird das fulminante Ergebnis der GRÜNEN, schaut man sich die absoluten Wählerstimmen an: 392.408 Wähler*innen haben der Partei ihre Stimme gegeben; das bedeutet einen Zuwachs von 272.163 Stimmen. Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther fiel deutlich auf Platz zwei zurück und erreichte diesmal nur noch 26,2 Prozent, 2014 noch 34,4 Prozent.

Dank der stark gestiegenen Wahlbeteiligung haben alle Parteien einen Zugewinn an absoluten Stimmen, nur die SPD verlor Wähler*nnen, was das Ausmaß ihres Debakels noch größer macht. Die CDU erzielte einen leichten Stimmenzuwachs gegenüber 2014 (19.668) und erreichte 353.789. Die SPD stürzte regelrecht ab, kam nur noch auf 17,1 Prozent (2014: 31,9). Sie verlor 79.519 Wähler*innen und erhielt 230.415 Stimmen. Die neue SPD-Landeschefin Serpil Midyatli spricht von „erschreckenden Zahlen“. Die SPD-Themen hätten offenbar die Wählerinnen und Wähler nicht mobilisiert. Damit offenbart sie die beängstigende Konzeptions- und Ratlosigkeit der Partei.  Die FDP steigerte sich nur leicht auf 5,9 Prozent (2014: 3,8). Die AfD konnte 34.310 Stimmen dazugewinnen und kommt auf 7,4 Prozent (2014: 6,8). Damit kommt sie aber in Schleswig-Holstein vergleichsweise schlecht weg. DIE LINKE kann lediglich auf einen Stimmenzuwachs von 7.082 verweisen und erreicht 3,7 Prozent.

Insgesamt konnten am Wahlsonntag im nördlichsten Bundesland 2,272 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben. Das war die höchste Zahl seit 1949 bei Europa- oder Bundestagswahlen. Zur Wahl standen 40 Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei der EU-Wahl 2014 bei 43,3 Prozent. Diesmal waren es 59,8 Prozent.

 
Quelle: Statistikamt Nord

Auch die ländlichen Kreise, bislang Hochburgen der CDU, wählten überwiegend grün. So in Rendsburg-Eckernförde, in Schleswig-Flensburg und im Kreis. In Stormarn und in Städten wie Bad Oldesloe und Eutin lagen sie vorn. In Kiel etwa sind die Grünen mit 37 Prozent stärker als CDU und SPD gemeinsam (16,8 und 16,4 Prozent), in Lübeck holten sie 31,1 Prozent, CDU und SPD 20,4 und 19,4 Prozent.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther gestand „eine schwere Niederlage“ für die CDU ein. Die allzu zögerliche Bundes-CDU habe das zu verantworten. „Wir waren bei den wichtigen, wahlentscheidenden Themen nicht sichtbar und sprachlos“, sagte Günther. „Wir fordern von der Bundesregierung jetzt Taten ein“, sagt Günther. Gerade in Schleswig-Holstein seien die Versäumnisse in der Energiewendepolitik des Bundes doch augenfällig. „Das Europa-Wahl-Ergebnis in Bund, Stadt und Land gleicht einem ,grünen Tsunami‘“, sagt etwa der Kieler CDU-Kreischef Thomas Stritzl. Die Union müsse sich jetzt im „Sich-Einlassen“ üben – auf Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Leben in der Stadt vor allem, „offen, aber ergebnisorientiert“ und mit „klarer Kante gegenüber den politischen Mitbewerbern“.

 
Wahl Quelle: Jochen Wenzel

Mit diesem starken Ergebnis im Rücken fordert Landtags-Fraktionschefin Eka von Kalben, die Jamaika-Koalition müsse beim Klimaschutz jetzt „noch eine Schippe drauf legen“. Schleswig-Holstein brauche einen Klimaschutz-Aktionsplan. Die Bürger würden das einfordern, anders sei das Wahlergebnis ja wohl kaum zu interpretieren. Dagegen stemmt sich die FDP und verweist auf den Koalitionsvertrag, der auch Vereinbarungen zum Klimaschutz enthalte. Angesichts möglicher Konfliktlinien innerhalb der bisher eher geräuschlosen Jamaika-Koalition versucht Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) es mit Schadensbegrenzung: Auch die FDP habe ja „ein hohes Interesse an der Energiewende“, sagt Heinold. Und der grüne Umwelt- und der liberale Wirtschaftsminister hätten etwa beim gemeinsamen Konzept zur CO2 -Bepreisung gut zusammengearbeitet. Sie hätten dabei gezeigt, „dass wir bei Jamaika mehr können als nur Koalitionsvertrag“.

Ministerpräsident Daniel Günther dagegen zeigt sich flexibler den GRÜNEN gegenüber und fordert die Bundespartei und die GroKo zum Handeln auf: Schiffe zum Beispiel, die im Norden im Hafen liegen, würden zur Stromversorgung weiter Diesel verbrennen und Abgase in die Luft jagen, weil Landstrom, den es im Norden aus Wind im Überfluss gebe, wegen der Bundesgesetze nicht billiger abgegeben werden dürfe. Windräder stünden hier still, weil im Süden Deutschlands keine Stromtrassen gebaut werden. Trotzdem sei der Strom teuer. Auf all diesen Feldern müsse Berlin endlich handeln, da werde man jetzt noch mehr „Druck machen“. Entsprechende Vorschläge habe man vorgelegt. Und das, so sagt Günther, sei dann ja auch schon ein „Klimaschutz-Aktionsplan“, wie die Grünen ihn jetzt fordern.

Das Wahlergebnis, das auch in Schleswig-Holstein große Verschiebungen gebracht hat, wird nicht ohne Folgen bleiben. Das Wahlergebnis ist eine klare Ansage vieler Wähler*innen, dass sie das Thema Klimaschutz nicht ausreichend in der politischen Arbeit wiederfinden. Aber nicht nur das: Es geht auch um Kritik an Verhalten und Kultur der politischen Elite und den Unterschied, den viele – vor allem junge -Wähler*innen bei den GRÜNEN ausmachen ⁽¹⁾ : „Die Grünen haben auf Augenhöhe mit den jungen Wählern gesprochen, das hat mich angesprochen. Sie haben eben nicht gesagt: Wir wissen alles besser. Sie haben gefragt: Was wollt ihr denn? Und sie haben sich deutlich gegen die AfD und gegen Homophobie geäußert. Dass sich die Grünen für den Klimaschutz einsetzen, war klar, es sind ja die Grünen, aber das war natürlich auch entscheidend. (…) Wenn man etwas verändern will, muss man auch wählen gehen. Sonst darf man sich nicht beschweren, dass es nicht so läuft, wie man das gerne hätte. Und wenn man jetzt sieht, dass Politiker nicht wissen, wovon sie reden, oder sich zu sehr von Lobbys beeinflussen lassen, dann hat man bei Wahlen die Gelegenheit, mitzubestimmen, wer künftig mehr Einfluss haben sollte, weil er sich zum Beispiel auch für die Interessen jüngerer Wähler einsetzt. Und das Gefühl hatte ich halt bei den Grünen.“

Es liegen konfliktträchtige Themen vor der Jamaika-Koalition, die bisher umgangen wurden: das Ausbau-Moratorium bei der Windkraft, Diesel-Fahrverbote in Kiel, Belttunnel, A 20 und vieles mehr. Das könnte zu einer ersten Belastungsprobe der Jamaika-Koalition werden, zumal künftig weniger Geld dem Land zur Verfügung steht. Die Landesregierung hat die Eckwerte für den Haushalt im kommenden Jahr verabschiedet: danach plant Ministerin Heinold  2020 wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt, zum vierten Mal in Folge. Sie rechnet mit Einnahmen von 13,1 Milliarden Euro - dem stehen Ausgaben von 13 Milliarden Euro gegenüber. Auch im kommenden Jahr will die Ministerin wieder Schulden abbauen. Nach Angaben des Finanzministeriums betrug der Schuldenstand im Kernhaushalt Ende des vergangenen Jahres 28,7 Milliarden Euro. Davon sollen 95 Millionen getilgt werden. 2020 will die "Jamaika"-Koalition weiter in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investieren - 1,3 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Doch da die „fetten Jahre“ vorbei sind, werden die Spielräume enger: Daher schiebe die Landesregierung keine neuen Projekte mehr an, so Heinold: "Wir werden jetzt nichts Neues mehr auf den Weg bringen können, sondern wir müssen das, was wir uns vorgenommen haben, umsetzen. So sparsam, wie es geht. Jeden Euro zweimal umdrehen war gestern, heute heißt es, jeden Euro dreimal umdrehen."

Neben den erwarteten niedrigeren Steuereinnahmen wird Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren auch weniger Geld aus Berlin bekommen. Im nächsten Jahr gibt es zum Beispiel das letzte Mal Geld aus den Konsolidierungshilfen des Bundes und der Länder. Seit 2010 flossen so 720 Millionen Euro in die Landeskasse. Auch der Verkauf der HSH Nordbank schlägt ins Kontor: Schleswig-Holstein hatte deswegen 2018 einen Kredit über 2,95 Milliarden Euro aufgenommen. Damit will das Land Verpflichtungen aus der 2009 gemeinsam mit Hamburg gegebenen Garantie für das Kreditinstitut direkt aus dem Haushalt bedienen.

Die Jamaika-Koalition wird vor der Herausforderung stehen, nicht nur einen „Klimaschutz-Aktionsplan“ anzuschieben, sondern auch Mittel für die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur des Landes und in Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Spaltung zugleich aufzutreiben.

1. Folgende Zitate aus einem Interview mit einer 18 Jährigen Schülerin in
https://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Rest-der-Welt/Die-Inkompetenz-macht-einem-Angst-Warum-diese-Erstwaehlerin-gruen-waehlte2