13. November 2019 Bernhard Müller
Rot-grüner Senat: »Die fetten Jahre sind vorbei« - und nun?
Der politische Absturz der Sozialdemokratie in der Hansestadt Hamburg sowohl bei den Europa- als auch bei den Bezirkswahlen war keine Eintagsfliege. Dies bestätigt auch die neueste Umfrage des Demoskopie-Instituts INSA. Danach könnte Katharina Fegebank (Grüne) nach der Hamburg-Wahl Ende Februar 2020 zur Ersten Bürgermeisterin der Hansestadt gewählt werden.
Die Grünen kämen nach dieser Umfrage auf 26% und würden im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 um mehr als 13 Prozentpunkte zulegen. Die SPD verlöre laut der Umfrage mehr als 20 Prozentpunkte und landet bei 25%. Die CDU legt in der Umfrage leicht zu auf 17%, gefolgt von den Linken (12%) sowie der FDP (8%) und der AfD (8%). Damit hätte Rot-Grün weiterhin eine Mehrheit, allerdings mit umgekehrter Koalitionsmehrheit. 
Veränderte Probleme
Im Vergleich zu den Bürgerschaftswahlen vor vier Jahren haben sich die wichtigsten Problemfelder in der Hansestadt deutlich verändert. Mit 38% betreffen die meisten aktuellen Problemnennungen Fragen von Stadtverkehr und Mobilität, gefolgt von der angespannten Situation am Hamburger Wohnungsmarkt (32%). An dritter Stelle steht die Schul- und Bildungspolitik (26%). Grüne Themen rücken immer stärker ins Bewusstsein der Menschen. Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich in Deutschland der Anteil derer, die den Klimawandel als besonders besorgniserregend einstufen, schlagartig verdoppelt (im Jahr 2017 bei 13%). Auch wenn das Thema Klimawandel an Relevanz gewinnt, belegen Befragungen, dass klassische soziale Themen weiterhin die größte Relevanz für die Bevölkerung besitzen. Auf Platz eins der größten Ängste der Deutschen rangieren nach wie vor die Themen Armut und soziale Ungleichheit (47%).
Unzureichende Antworten der sozialdemokratisch-grünen Regierungskoalition
Unter dem Druck der Verhältnisse hat der rot-grüne Senat seine bisherige Politik der Haushaltskonsolidierung (teilweise) aufgegeben und nutzt die relativ guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die damit einhergehenden Steuermehreinnahmen der letzten Jahre einige Fehlentwicklungen in der Stadt zu korrigieren. Die Korrekturen reichen aber nicht aus. Vor allem fehlt ein Plan für Hamburgs Zukunft. Das bloße Reagieren auf städtische Notlagen führt nur zu einer Mangelwirtschaft in Permanenz. Zudem muss bezweifelt werden, ob schon allein die aus den jährlich 20.000 neuen Bewohner*innen sich zusätzlich ergebenden Anforderungen an die öffentliche Infrastruktur (vor allem Verkehr, Wohnen) und die staatlichen Dienstleistungen mit diesen Ausgabesteigerungen bewältigt werden können – geschweige denn die Beseitigung der sich über lange Jahre aufgebauten strukturellen Defizite.
Beispiel Wohnungsbau: Wenn jedes Jahr 20.000 Menschen zusätzlich in die Stadt kommen, reichen die projektierten 3.000 neuen preiswerten Wohnungen nicht einmal aus, um diese Neuankömmlinge unterzubringen. Am Fehlbestand von 80.000 preiswerten Wohnungen ändert sich nichts, im Gegenteil wird er durch Wohnungen, die aus der Preisbindung fallen, nur noch größer. Das Gleiche lässt sich für die Bereiche Schulen, Kindergärten oder öffentlicher Nahverkehr sagen. Hinzu kommen die großen Probleme in der Wirtschaftsstruktur Hamburgs.
Rot-Grün hat es versäumt die gute Einnahmesituation der letzten Jahre dazu zu nutzen, bei den vielen Baustellen der Stadt (Wohnen, Bildung, Klima, Gesundheit, Öffentlicher Nahverkehr, soziale Spaltung) entschiedener gegen die bestehenden Fehlentwicklungen vorzugehen. Hinzu kommt nun die Verschlechterung der ökonomischen Großwetterlage mit den entsprechenden Wirkungen auf den städtischen Haushalt. Hier wäre es dringend notwendig gewesen mit der Ausweitung öffentlicher Investitionen gegenzusteuern.
Abschwächende Konjunktur
Denn die Konjunktur verliert an Fahrt, die Unternehmensgewinne gehen zurück – und dementsprechend trüben sich auch die finanziellen Aussichten der Stadt Hamburg weiter ein. Nachdem die Einnahmeerwartungen bereits mit der Mai-Steuerschätzung um rund 645 Mio. Euro für die kommenden vier Jahre reduziert worden waren, korrigiert die aktuelle Herbst-Steuerschätzung sie für 2019 bis 2023 kumuliert erneut um 360 Mio. Euro nach unten – ein Minus von insgesamt einer Mrd. Euro innerhalb eines Jahres. »Das ist schon ein signifikanter Punkt«, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bei der Vorstellung der Schätzung. »Hier tritt eine Wachstumsbremse ein, die wir bei der Haushaltsplanung berücksichtigen müssen.« Zudem habe der Bund aber auch eine Reihe von Steuergesetzen geändert. Deshalb fordert Dressel zum Beispiel Nachbesserungen beim Klimapaket der Bundesregierung. Während der Bund durch den CO2-Preis mehr einnehme, müssten die Länder auf Steuern verzichten.
Gleichwohl sollen die Steuereinnahmen der Stadt weiteransteigen – nur nicht mehr so stark wie im vergangenen Jahrzehnt. Lagen sie 2018 noch bei knapp 12,5 Mrd. Euro, werden sie dieses Jahr vermutlich ähnlich hoch ausfallen – die Erwartung wurde um 17 Millionen auf 12,51 Milliarden Euro minimal nach oben korrigiert. Für die Jahre 2020 bis 2023 wird jeweils ein Anstieg erwartet, der jedoch um 58 bis 141 Mio. pro Jahr geringer ausfällt als noch im Mai prognostiziert. Neu in der Schätzung ist die Prognose für 2024: Mit knapp 14 Mrd. Euro lägen die Steuereinnahmen dann – trotz der gedämpften Erwartungen – noch um 1,5 Mrd. Euro über denen für dieses Jahr.
Rot-grüne »Wachstumsbremsen«
Anlass für »Alarmismus« sieht der Finanzsenator daher nicht. »Auch unter schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen können wir dank unserer vorsorgenden Finanzpolitik die großen Aufgaben und Projekte der kommenden Jahre, die mit dem Wachstum der Stadt einhergehen, stemmen.« Das gelte für die massiven Investitionen im Bildungssektor wie für den Ausbau des Nahverkehrs.
Einen Teil der Steuermehreinnahmen in diesen und den kommenden Jahren will der Senat gleichwohl nicht investieren, sondern in die Konjunkturposition überführen. Damit solle Vorsorge für »schlechte Zeiten«, in denen die veranschlagten Steuererträge unter dem langjährigen Trend liegen, getroffen werden. Aus diesem Puffer, der derzeit 3,6 Mrd. Euro groß ist und vorerst weiterwächst, kann bei einbrechenden Steuereinnahmen Geld entnommen werden. Das wird in absehbarer Zeit auch nötig sein. Denn ausweislich der Prognose könnten 2023 die Einnahmen erstmals seit zehn Jahren nicht mehr die geplanten Ausgaben decken. Die Lücke läge bei 41 Mio. Euro, 2024 würde sie auf 242 Mio. Euro wachsen.
Finanzsenator Dressel sieht angesichts dieser Konstellation keine Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche. »Die Zeiten, in denen wir von Rekord zu Rekord geeilt sind, sind vorbei.« Das hat er in den letzten Jahren allerdings auch immer dann gesagt, wenn er Haushaltüberschüsse zu vermelden hatte. Auch Grünen-Finanzexperte Farid Müller sieht weniger Spielräume für neue Infrastrukturprojekte. »Die fetten Jahre, in denen nahezu alle Wünsche bedient werden konnten, sind damit erst einmal vorbei«, so Müller.
»Alle Wünsche« hat der rot-grüne Senat allerdings nie bedient. Vielmehr sind die großen Probleme der Stadt, wie die immer deutlicher zutage tretende Strukturschwäche der Hamburger Wirtschaft mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf die Hafenwirtschaft wie auch die wachsende soziale Spaltung in der Stadt mit der finanzpolitischen Linie von Rot-Grün nicht zu lösen. Ganz zu schweigen von der Bewältigung des immer noch wachsenden Schuldenbergs.
Statt also sich eine Reserve von vier Mrd. Euro für »schlechte Zeiten« auf die Seite zu legen und eine weitere Mrd. Euro zur Schuldentilgung zu nutzen, hätte der Senat die Mittel nutzen können, um die Infrastruktur nachhaltig zu verbessern, eine zukunftsorientierte Strukturpolitik anzustoßen und die brennendsten sozialen Probleme der Stadt anzugehen. Dazu gehört auch und vor allem die Förderung des Baus von preiswerten Wohnungen. Das wäre gleichzeitig ein wirkungsvoller Beitrag, um die »Wachstumsbremse« Konjunktur schon im Vorfeld zu dämpfen. Der finanziellen Spielraum für solche Maßnahmen könnten zudem noch vergrößert mit einer deutlichen Verbesserung des Steuervollzugs und Initiativen etwa für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Bundesebene.
Sozialverbände und Gewerkschaften setzen sich für folgende konkrete Schritte ein:
- Maßnahmen zur Eindämmung der sozialen Spaltung (deutlich verbilligte HVV-Abos und günstige Kulturangebote für Sozialleistungsbezieher, kostenloses Mittagessen in Kitas etc.);
- Unterstützungsmaßnahmen für Alleinerziehende zur Organisation ihres Alltags sowie spezifische, auf die individuellen Bedürfnisse der Alleinerziehenden zugeschnittene Angebote für die berufliche Qualifizierung wie auch der ihrer Situation Rechnung tragende Arbeitsmöglichkeiten;
- Festschreibung eines gesetzlichen Mindestlohns von 12 Euro im öffentlichen Dienst und bei den städtischen Unternehmen sowie Stärkung der Tarifbindung. Tariftreueregelungen sind verbindlich in öffentliche Ausschreibungen aufnehmen. Der Auf- und Ausbau eines sozialen Arbeitsmarkts sollte auch mit Landesmitteln gefördert werden.
- Auflegung eines großzügig angelegten Programms für den Bau preiswerter Wohnungen;
- Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die den Vermögensverschleiß beenden;
- endgültige Beendigung des Personalabbaus im öffentlichen Dienst auch in den »nichtpriorisierten Bereichen« wie etwa in den Bezirksämtern. Vor allem die Bezirke brauchen mehr Personal um ihre gewachsenen Verpflichtungen bewältigen zu können. Die unsinnige Beschränkung des jährlichen Wachstums der Personalkosten muss beendet werden, und auch für die Sozialunternehmen sollte diese »Kostenbremse« endlich aufgegeben werden.
- Strukturprogramm für die Hamburger Wirtschaft etwa durch Stärkung bestimmter Cluster (Life Science etc.), die der Krise der Hafenwirtschaft entgegenwirkt.
Bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 ist eine Neujustierung der politischen Kräfteverhältnisse zu erwarten. Sollte es für eine rot-grüne Mehrheit nicht mehr reichen, hätte DIE LINKE die Chance, ihre Forderungen für ein sozial gerechtes und zukunftsorientiertes Hamburg in die politische Waagschale zu werfen und die Möglichkeiten einer neuen Reformkoalition auszuloten. Dies wäre zugleich ein wirkungsvoller Beitrag, um den weiteren Vormarsch der völkisch-nationalistischen Rechten aufzuhalten. Allerdings hat sich die Hamburger LINKE wie in den letzten Legislaturperioden festgelegt: Anders als Bremen, Berlin und Thüringen wird es in Hamburg keine Regierungsbeteiligung geben. Das Motto: »Wir wollen Druck aufbauen und wir machen das weiter in der Opposition.« Dies wird garniert mit dem Motto »Opposition wirkt und Regierungsbeteiligung ist Mist«.