2. März 2019 Joachim Bischoff/Bernhard Müller
Hamburg zwischen Konjunkturhimmel, Nöten im städtischen Verkehr und bei den Mieten
Die Mehrheit der Hamburger blickt weiterhin optimistisch in die wirtschaftliche Zukunft: Trotz erster Anzeichen für eine sich abschwächende Konjunktur fällt die wirtschaftliche Stimmung in Hamburg weiterhin deutlich positiv aus.[1]
85% der Wahlberechtigten und damit ähnlich viele wie vor vier Jahren (2015: 87%) bezeichnen die Lage der Hamburger Wirtschaft aktuell als sehr gut bzw. gut, nur jeder Achte (13%) kommt zu einem negativen Urteil. Diese positive Sicht auf die konjunkturelle Situation im Bundesland überwiegt in den Anhängerschaften aller Bürgerschaftsparteien.
Zu dieser positiven Grundstimmung passt: Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist im Februar auf ein Rekordtief gefallen (seit 26 Jahren). Insgesamt waren 64.924 Hamburger arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 6,2% und ist damit minimal geringer als im Januar (6,3%) – aber einen halben Prozentpunkt niedriger als im Februar 2018 (6,7%).
Die wirtschaftliche Stimmung in Hamburg ist ähnlich gut wie vor vier Jahren, nur jeder Achte bewertet die Lage als weniger gut bis schlecht. Die neuere Tendenz der Abschwächung des Wirtschaftswachstums bildet sich im Alltagsbewusstsein noch nicht ab. Die Konjunktur in Deutschland hat sich im zweiten Halbjahr 2018 deutlich abgeschwächt, die meisten Deutschen und Hamburger*innen spüren davon bislang kaum etwas.
Wirtschaftsforschungsinstitute, internationale Organisationen und die Bundesregierung hatten zuletzt ihre Wachstumsprognosen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft gesenkt. Als Gründe wurden vor allem die Abkühlung der Weltwirtschaft, internationale Handelskonflikte sowie die Unwägbarkeiten des Brexits genannt. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 1,0%. In ihrer Herbstprognose war sie noch von einem Plus von 1,8% ausgegangen. Die Berichte über eine Wachstumsdelle oder gar eine drohende Rezession schrecken die Verbraucher*innen bislang nicht ab.
Die Bundesregierung vermeidet trotz der Rücknahme ihre Prognose für das Jahr 2019 auf 1% das Reizwort Rezession und die damit verknüpfte Diskussion über die Wirtschaftspolitik. Fakt ist: Das produzierende Gewerbe ist in den vergangenen beiden Quartalen um 5% geschrumpft. In Hamburg dominiert immer noch der positive Wachstumseindruck des Jahres 2017 mit einem Plus von real 2,4%. Mit diesem Ergebnis lag Hamburg leicht über dem Bundesergebnis von real plus 2,2%. Aber die Zahlen für das Jahr 2018 (erste Halbjahr) zeigen deutlich eine Abschwächung.
Was zeigen die Ergebnisse des Hamburg-Trends weiter, wenn Konjunktur- (4%) und Arbeitsmarktfragen (5%) gegenwärtig an der Alster eine unverändert geringe Rolle spielten?
Im Vergleich zu vor vier Jahren hat sich die Wahrnehmung der Probleme in der Hansestadt deutlich verändert. Probleme der Flüchtlingsmigration werden wesentlich seltener genannt als im Umfeld der letzten Bürgerschaftswahl (-18%). Dagegen sorgen Verkehrsthemen (+14%) sowie die Wohn- und Mietsituation (+9%) für wachsenden Unmut. Mit 38% betreffen die meisten aktuellen Problemnennungen Fragen des Stadtverkehrs und der Mobilität, gefolgt von der angespannten Situation am Hamburger Wohnungsmarkt (32%). An dritter Stelle steht die Schul- und Bildungspolitik (26%).
Neben den unübersehbaren Problemen im alltäglichen Straßen- und öffentlichen Personennahverkehr ist vor allem die Mieten-Problematik deutlich verschärft.
Hamburg ist eine Mieterstadt. Sieben von zehn Wahlberechtigten wohnen nicht in den eigenen vier Wänden. Die meisten Hamburger Mieter*innen (63%) sehen in den steigenden Mieten zwar keine unmittelbare Bedrohung für die eigene Lebenssituation. Aber ein beachtlicher Teil der Mieter*innen befürchtet doch, dass die Mietendynamik sie in bereits absehbarer Zeit existenziell überfordern könnte. So äußert gut jede*r dritte Hamburger Mieter*in (36%) große bis sehr große Sorgen, seine jetzige Wohnung in fünf Jahren nicht mehr finanzieren zu können. Unter den Parteianhänger*innen bestehen Ängste vor einer finanziellen Überforderung insbesondere bei den Wähler*innen der LINKEN (46%) und der AfD (48%).
Mieterorganisationen, Sozialverbände, Gewerkschaften u.a. sind sich einig: Auch in Hamburg ist bezahlbares Wohnen die ungelöste soziale Frage unserer Zeit. Drastisch steigende Mieten seien einer der Gründe für die Politikverdrossenheit. »Angesichts der aktuellen Wohnungsnöte helfen reine Absichtserklärungen, eine verfehlte Schwerpunktsetzung und halbherzige Gesetzentwürfe nicht.« Die Politik müsse massiv bezahlbare Wohnungen bauen, aber auch dafür Sorge tragen, dass die Mieten nicht weiter so dramatisch steigen. Die Mieterorganisationen kritisieren, dass die bisherige Mietpreisbremse unzureichend ist. Die geltende Regelung, wonach Mieten in drei Jahren um bis zu 15% erhöht werden dürfen, müsse verschärft werden. Der Mieterverein fordert, Mieterhöhungen in Ballungszentren auf 6% in drei Jahren zu begrenzen.
Schon jetzt – ein Jahr vor den Bürgerschaftswahlen – zeichnet sich angesichts der wachsenden Probleme bei Mobilität und Wohnen eine Veränderung der politischen Landschaft ab.
- Der bundesweite Trend des Niedergangs der SPD spiegelt sich auch in Hamburg. Die SPD könnte aktuell nur noch mit einem Stimmenanteil von 31% rechnen. Sie verliert damit im Vergleich zur Bürgerschaftswahl vor vier Jahren 14,6%, was rund einem Drittel entspricht. Die führende Regierungspartei bliebe aber klar stärkste Partei.
- Die veränderten Einschätzungen der Problemlagen zeigen sich wie im Bund in einem Aufwärtstrend der Grünen. Obwohl auch in der Regierungsverantwortung, legen sie gegenüber 2016 um 7 Punkte auf 22% zu – ihr bislang bester Wert im HamburgTREND.
- Kaum verändert zu April 2016 liegt mit 17% (-1%) die Hamburger CDU. Die Verabschiedung von der programmatisch-personellen Ausrichtung als einer liberal-konservativen Großstadtpartei ist den Hamburger Christdemokraten nicht bekommen. Sie sind weit von der Rückkehr in die Hamburger Gestaltungsebene entfernt. Die CDU müsste sich mit dem dritten Platz an der Alster zufriedengeben. Der rechtskonservative Konfrontationskurs nach dem Abtritt von Ole von Beust und die Rückstufung vieler liberaler Politiker wie Wersig etc. kann durch kurzatmige Umarmungen der »Grünen« nicht überdeckt werden.
- Viertstärkste Partei wäre bei einem aktuellen Urnengang weiterhin die Linke mit 10% (-1%) vor der FDP (+2%) und der AfD (+/-0%), die jeweils Stimmenanteile von 8% in Aussicht hätten. Auch die Linkspartei sollte selbstkritisch registrieren, dass sie schon über bessere Akzeptanzwerte verfügte. Ihre Kompetenzschwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit (16%; -2%) und Wohnungspolitik (15%; +2%).
Die Linke will einen Mieten-Deckel für Hamburg und kämpft gegen die soziale Ungleichheit mit dem Schwerpunkt, die Benachteiligung in den Bildungseinrichtungen zu beenden. Den rot-grünen Senat hat sie aufgefordert, umgehend Miethöchstpreise für Hamburg festzusetzen, die zwischen sechs und sieben Euro Kaltmiete pro Quadratmeter liegen sollten. Für Hunderttausende Hamburger*innen würden die Mieten sinken. Es machte also durchaus Sinn, wenn die Linke die Regierungskoalition weiter unter Druck setzt. Wie in anderen Bundesländern – z.B. Berlin – könnte eine Tolerierung oder Regierungsbeteiligung die Lebensverhältnisse vieler Bürger*innen nachhaltig verbessern und die demokratischen Strukturen der Zivilgesellschaft stärken.
Diese politische Strategie einer radikalen Reformpolitik ist allerdings innerparteilich nicht mehrheitsfähig. Seit zehn Jahren sitzt DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. In Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen und der Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse durch die moderne Rechte ist eine Überprüfung der politischen Strategie überfällig. Gerne wird sich auch in der Hamburger Linkpartei auf den Slogan »Partei in Bewegung« bezogen, aber viel an zu organisierender Bewegung haben die Fans im Landesverband nicht realisieren können – insbesondere dort nicht, wo sich DIE LINKE als wirkliche Alternative zur extremen Rechten und dem konservativ-liberalen Mainstream hätte positionieren können.
[1] Das ist das Ergebnis einer Erhebung von infratest dimap im Auftrag von NDR 90,3 und dem Hamburg Journal.