4. April 2019 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Kann die SPD den Abwärtstrend drehen?

Peter Tschentscher. Foto: News Oresund/Wikimedia Commons (CC BY 2.0)

Die Hamburger Sozialdemokratie hat bei den Bürger*innen der Stadt deutlich an Zustimmung eingebüßt. Nach der letzten Umfrage von Infratest Dimap aus dem Februar könnte sie im Moment nur mit 31% Zustimmung rechnen, ein Verlust gegenüber der Bürgerschaftswahl 2015 von fast 15%.

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Bezirks- und Europawahlen im Mai und nicht zuletzt die Bürgerschaftswahl im Februar kommenden Jahres bot der Landesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende die Möglichkeit, Delegierte und Mitglieder auf die kommenden Auseinandersetzungen einzustimmen und das eigene sozialdemokratische Profil zu stärken.

Die Hamburgische Sozialdemokratie hat sich 2018 personell neu aufgestellt. Peter Tschentscher ist seitdem erster Bürgermeister und Melanie Leonhard die neue Parteivorsitzende. Dieser Personalwechsel erklärt den Abwärtstrend nicht und hat ihn aber auch nicht stoppen können. Offensichtlich gibt es ein gravierendes Misstrauen hinsichtlich der Erneuerungsfähigkeit der Partei.

Hamburg hat bekanntlich drei große Probleme: 1) Die Stadt wächst kontinuierlich, der von der Politik geschneiderte städtische Anzug ist allerdings viel zu klein, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Die städtische Infrastruktur ist schlichtweg überfordert. Es fehlt an Kindergärten, Schulen und – vor allem – an preiswerten Wohnungen, um die alten und neuen Bewohner*innen der Stadt vernünftig versorgen zu können. Auch der Öffentliche Nahverkehr ist auf die gewachsenen Herausforderungen nicht wirklich eingestellt. 2) Hamburg ist mit einer verfestigten sozialen Spaltung konfrontiert. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung »Armut ist in Deutschland vor allem ein Problem in den Großstädten« stellt fest, dass in Hamburg im Zeitraum von 2007 bis 2016 etwa der Anteil der SGB II-Empfängerinnen unverändert hoch bei 14% liegt. Die »fetten Jahre« mit ihren erheblichen finanziellen Spielräumen wurden also nicht genutzt, um die Kluft zwischen Arm und Reich einzudämmen. 3) Hat die Hamburger Wirtschaft mit ihrer starken Ausrichtung auf den Hafen ein Strukturproblem, dass ihre Zukunftsfähigkeit gefährdet.

Auf dem Landesparteitag der SPD ging es vor allem um die Probleme in der städtischen Infrastruktur. Der erste Bürgermeister der Stadt, Tschentscher, sieht Hamburg und die SPD insgesamt gut auf das Wachstum der Stadt eingestellt, etwa auch durch den Bau neuer Schulen und Kitas. Wenn Hamburg in den kommenden zehn Jahren um 180.000 Einwohner*innen wachse, dann sei das ein »mäßiges Wachstum« und »ein lösbares Problem«, so Tschentscher. Wichtig sei es, dass Menschen, »die Jahrzehnte hier gelebt haben, nicht aus der Stadt herausgedrängt werden«, sagte der Bürgermeister. »Zehn Prozent Wachstum kann man abbilden. Wir bekommen das hin.«

Damit hängt sich Tschentscher ziemlich weit aus dem Fenster. Nach einer jahrlangen Politik der Haushaltskonsolidierung, hat der rot-grüne Senat erst im Herbst letzten Jahres die Kurve gekriegt, und mit einem Nachtragshaushalt und dem Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt, um auf die Probleme der wachsenden Stadt reagieren zu können. Trotz dieser Anstrengung bleibt die Politik in vielen Bereichen, so in der Wohnungspolitik, deutlich hinter dem zurück, was eigentlich nottäte. Die vorhandenen finanziellen Spielräume werden nicht ausgeschöpft, was auch vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur politisch unklug ist.

Der sozialdemokratische »Wir-bekommen-das hin«-Optimismus gilt auch für das Thema Wohnen. Mit ihrem Bauprogramm sei die SPD auf dem richtigen Kurs. Die »mehr als 80.000 Baugenehmigungen«, die die Stadt in den vergangenen Jahren erteilt habe und der massive Wohnungsbau hätten dazu geführt, dass der Mietanstieg bei Neuvermietungen in Hamburg imDurchschnitt deutlich niedriger ausfalle als im Bundesdurchschnitt oder in Städten wie Berlin.

Zu dieser Prosa passt allerdings nicht, dass nach einer Untersuchung des Immobilienportals Immowelt die Mieten in Deutschland weiter auf breiter Front steigen. In Hamburg stiegen sie im vergangenen Jahr um fünf Prozent. Im Schnitt müssen bei Neuvermietung 11,90 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche bezahlt werden. Die Nebenkosten sind dabei noch nicht eingerechnet. Im bundesweiten Vergleich liegt die Hansestadt damit auf dem vierten Rang hinter München (18,10 Euro pro Quadratmeter), Frankfurt/Main (13,90) und Stuttgart (12,50). In Berlin sind die Mieten im vergangenen Jahr mit einem Plus von 13 Prozent zwar am stärksten gestiegen, aber die Durchschnittsmiete liegt mit 11,70 Euro je Quadratmeter noch unter der in anderen Großstädten.

Sozialdemokratischer Optimismus herrschte auch beim Thema Öffentlicher Nahverkehr, einem weiteren Schwerpunkt des Landesparteitags, bei dem viel für die Zukunft versprochen wurde. So kündigte Bürgermeister Peter Tschentscher das Ziel an, einen »Hamburg-Takt« im HVV einzuführen, der Fahrpläne letztlich überflüssig machen soll. Demnach solle jeder Hamburger sicher sein können, bis 2029 an jeder Haltestelle, aber auch jedem anderen Punkt der Stadt, binnen fünf Minuten von Bus, Bahn oder einem Shuttle abgeholt zu werden. Daran arbeite der Senat derzeit gemeinsam mit der Hochbahn. »Das wird einmalig sein und ist durch kein anderes Verkehrssystem möglich«, sagte Tschentscher.

In der nahen oder fernen Zukunft, so das Versprechen, soll der HVV nicht nur besser, sondern auch günstiger werde. Dieses Ziel verfolge der Senat mit Verbesserungen bei Senioren-, Schüler- und Azubi-Karten. Laut beschlossenem Leitantrag strebt die SPD an, die HVV-Preise innerhalb eines Jahrzehnts für alle zu vereinfachen. Preiserhöhungen beim HVV sollen künftig auf Höhe der allgemeinen Preissteigerung, also der Inflation, begrenzt werden.

Bei der Ausmalung der rosigen Zukunft des ÖPNV in Hamburg wurden aber auch Grenzen gesetzt. So wurde der Antrag, langfristig ein 365-Euro-HVV-Jahresticket nach Wiener Vorbild einzuführen, abgelehnt. An vorderster Front der Antragsgegner stand dabei Finanzsenator Andreas Dressel, der davor warnte, mit einem solchen Versprechen würde man sich übernehmen. Dabei operierte er mit einer Hausnummer von 400 Mio. Euro pro Jahr, die das kosten würde. Hamburg solle sich auf das »Fünf-Minuten-Versprechen« konzentrieren, dessen Umsetzung ein großer Kraftakt sei. Ist ja auch deutlich preiswerter!

Altonas Kreischef Mathias Petersen plädierte dagegen für die langfristige Einführung des 365-Euro-Tickets – innerhalb eines Jahrzehnts. »Wir brauchen ein Zeichen, wir müssen den Menschen sagen: Wir denken an alles, auch an den sozialen Bereich«, sagte Petersen. Dieses Signal sei auch im Wahlkampf für die SPD wichtig. Es sei »unredlich« mit unbelegten Zahlen gegen dieses Angebot zu argumentieren. »Ich möchte, dass wir Visionen auch mal nach außen darstellen«, sagte Petersen. Er erhielt dafür zwar viel Applaus, zur Beschlusslage der Partei wollten das die Delegierten dann aber doch nicht machen. Typisch im Übrigen für das Agieren der Sozialdemokratie in Sachen sozialer Spaltung: Für die Einführung eines echten Sozialtickets gab es lediglich einen Prüfauftrag.

Mit diesem Gesamtpaket konnten offenbar alle anwesenden Genoss*innen gut leben: Der modifizierte Antrag wurde nach fast dreistündiger Debatte einstimmig angenommen – was bei rund 300 Delegierten eine große Geschlossenheit der SPD vor den anstehenden Wahlkämpfen dokumentierte. Dazu passte, dass Bürgermeister Tschentscher (»Wir versprechen, wir planen und wir liefern«) nach seiner Rede minutenlang von den rund 300 Delegierten mit stehenden Ovationen gefeiert wurde.

Kann die SPD mit dieser Positionsbestimmung den Abwärtstrend stoppen? Wir sind da eher skeptisch. Dafür gibt es zu viele Baustellen, auf die die SPD wie auch der rot-grüne Senat zu zaghaft reagieren. Und vor allem ist keine Konzeption für die Zukunft der Stadt erkennbar.

Quelle: https://www.vorort-links.de/analysen_ansichten/detail/artikel/hamburg-kann-die-spd-den-abwaertstrend-drehen/