Lebenswertes Hamburg?

Gerd Pohl/Klaus Wicher (Hrsg.)
Lebenswertes Hamburg
Eine attraktive und soziale Stadt
für alle?
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-892-7

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

3. Juli 2020 Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Hamburg: Dynamik in Richtung Arbeitslosigkeit

Foto: Daniel Bagel/flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Seit Beginn des Corona bedingten »Lockdown« im März ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Hamburger*innen um mehr als 21.200 gestiegen. Auch die Kurzarbeit hat Hochkonjunktur.

Und: Die Verluste an Arbeitsplätzen werden durch Umstrukturierungen im Unternehmenssektor befördert. Die neugebildete rot-grüne Koalitionsregierung reagiert auf diese Herausforderung konzeptionslos.

Kurzarbeit ist eine Brücke mit Vorteilen für die Beschäftigten wie für die Unternehmen. Mit Kurzarbeit behalten die Beschäftigten ihr Beschäftigungsverhältnis, wenn auch mit überwiegend geringerem Einkommen. Die Unternehmen werden von Aufwendungen entlastet, können aber ihren Arbeitskörper zunächst zusammenhalten. Trotz dieses Vorteils haben sich trotzdem viele Unternehmen von ihren Beschäftigten getrennt. Der Grund: Die Unternehmen rechnen längerfristig mit Einschränkungen im Geschäft. Größte Gefahr in Hamburg ist eine massive Entlassung beim Flugzeugbauer Airbus.

Auch im Vergleich zu der bundesweiten Verwerfungen bei den Beschäftigungsverhältnissen fällt die Entwicklung in Hamburg auf. Die Arbeitslosigkeit in Hamburg erreicht im Juni den höchsten Stand seit über 13 Jahren. Sie ist in der Hansestadt seit März innerhalb von drei Monaten um über 21.200 Hamburger*innen angestiegen. Zwar lässt die Entlassungsdynamik nach, »die Gesamtlage bleibt aber weiterhin herausfordernd«, beschönigt Arbeitsagenturchef Sönke Fock. Zusätzlich zu den Belastungen durch die Corona-Pandemie steige die Arbeitslosigkeit auch saisonbedingt an, »weil das Einstellungsverhalten der Unternehmen während der sechswöchigen Sommerferien abnimmt«. Im Jahresvergleich stieg die Arbeitslosigkeit im Juni um 35,7%.



Im Juni 2020 waren insgesamt 87.775 Menschen arbeitslos gemeldet und die Arbeitslosenquote kletterte auf 8,2%.



Alle Gruppen des Arbeitsmarktes sind von dieser Entwicklung betroffen, Männer und Frauen gleichermaßen mit einem Anstieg von etwa 35% innerhalb der vergangenen 12 Monate. Menschen mit Behinderung verzeichnen mit einem Plus von 14,6% (+446 auf fast 3.500 Arbeitslose) einen geringeren Anstieg, denn besonders hart trifft es die jungen Leute unter 25 Jahren oder auch die Bevölkerung ohne deutschen Pass. Die Arbeitslosigkeit der jungen Leute stieg im Jahresvergleich um 54,9% (+2.713) auf 7.656, die der Migrant*innen ohne deutschen Pass um 8.800 oder 39,6% auf 31.007. Im Verhältnis zu diesen beiden Gruppen fällt der Anstieg bei den Langzeitarbeitslosen mit 18,6% (+3.124) auf knapp 19.900 etwas moderater aus. Besonders risikobehaftet sind weiterhin an- und ungelernte Personen ohne anerkannten Berufsabschluss. Diese Gruppe vergrößerte sich binnen Jahresfrist um fast 13.000 Arbeitslose oder 35,1% auf insgesamt 50.043.

Die anhaltende Entlassungswelle ist ein Indiz dafür, dass relativ viele Unternehmen sich keine Rückkehr zu ihrem bisherigen Geschäftsmodell erwarten. Hamburg könnte damit sowohl vor einer Insolvenzwelle als auch größeren Umwälzung der Wertschöpfungsstruktur stehen: von der maritimen Wirtschaft über den Flugzeug-Cluster bis hin zum Handel (Kaufhof, Karstadt) erstreckt sich der Krisenprozess.

Rückläufige Stellenangebote

Im Juni gab es 9.135 Stellenangebote für Arbeitsuchende. Dies sind 177 oder 1,9 % weniger als im Vormonat. Vor einem Jahr gab es im Juni knapp über 17.000 freie sozialversicherungspflichtige Jobs. Damit reduziert sich das aktuelle Gesamtangebot um etwa 7.700 oder 45,8% im Jahresvergleich. Im Juni sind dem Arbeitgeber-Service Hamburg insgesamt 1.870 neue Stellenangebote gemeldet worden. Dies sind 650 oder 53,5% mehr zum Vormonat, das entspricht aber nur der Hälfte des Vorjahresniveaus. Die größten Verluste bei den Stellenangeboten im Juni gab es in den Berufsbereichen der Industrie (-2.050 /-51,7%), der Logistik (-1.571 /-51,1%) und den Kaufmännischen Dienstleistungen mit Handel, Vertrieb und Tourismus (-1.566 /-57,2%).

Kurzarbeit auf Rekordstand: 23.843 Anzeigen mit 363.654 Beschäftigten

Die Zahl der Kurzarbeiter*innen hat auch im Juni zugenommen. Es sind weitere 762 Anzeigen auf Kurzarbeit mit 11.625 Beschäftigten von Hamburger Betrieben bei der Arbeitsagentur eingegangen. Seit Beginn der Corona-Pandemie Mitte März 2020 in Hamburg summieren sich die Kug-Anzeigen auf 23.843 für insgesamt 363.654 gemeldete Beschäftigte. Die tatsächlich realisierte und von der Arbeitsagentur abgerechnete Kurzarbeit auf Hamburg bezogen dürfte allerdings geringer ausfallen, weil

  • zahlreiche Unternehmen ihre Kurzarbeit pauschal für alle Mitarbeiter*innen in vollem Umfang angezeigt haben, um eine maximale Flexibilität des Personaleinsatzes in der aktuell schwierigen Auftragslage zu haben,
  • national und international agierende Unternehmen, die ihre Lohnabrechnung in Hamburg abwickeln, statistisch mit allen Beschäftigten dem Einzugsgebiet der Arbeitsagentur Hamburg zugerechnet werden.

Das macht aber eine genaue Aussage zur Dimension der Kurzarbeit in Hamburg schwierig. Erste statistische Auswertungen liegen vermutlich erst in den nächsten Monaten vor, weil die Anträge der Firmen und die dazugehörigen Lohnunterlagen nicht selten am Ende der gesetzlich festgelegten Dreimonatsfrist eingereicht werden.

Gesamtbeschäftigung sinkt

Im November 2019 gab es in Hamburg 1.018.558 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SVB). Ein Höchstwert, der in den nächsten Jahren kaum wieder überschritten werden dürfte. Die aktuell hochgerechneten Werte für den ersten Monat nach Beginn der Corona-Pandemie weist für den April eine Gesamtbeschäftigung von 1.005.700 aus. Dies ist zwar noch ein Plus zum Vorjahr von 8.400 (+0,8%), aber im Vergleich zum Vormonat ein Minus von 8.100 oder 0,8%.

Zwei Wirtschaftsbereiche treten im Vormonats- und Vorjahresvergleich durch Beschäftigungsverluste hervor: Das Gastgewerbe mit einem Minus von 1.600 (-4,0 %) bzw. 2.700 (-6,6 %) beschäftigt aktuell 38.000 SVB und die Arbeitnehmerüberlassung (24.300 SVB) mit einem Minus von 600 (-2,4%) zum Vormonat und 2.200 (-8,3%) zum Vorjahresmonat.

Nicht nur der Hamburger Arbeitsmarkt wird von der Corona-Krise voll erwischt. Bundesweit ist die Zahl der Erwerbslosen nach oben geschossen. So meldete die Bundesagentur für Arbeit im Juni 2,853 Mio. Menschen ohne Beschäftigung – ein Zuwachs von 40.000 gegenüber Mai. Die Quote legte im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Punkte auf 6,1% zu. Die sonst übliche Frühjahrsbelebung fiel wegen der Pandemie aus. Zugleich stiegen die Anzeigen auf Kurzarbeit auf ein Rekordhoch. Von März bis Juni wurden Anzeigen für fast 12 Mio. Arbeitnehmer*innen in Deutschland registriert.

Alarmierende Entwicklung

Die Abwärtstendenz für Wirtschaft und Beschäftigung wird in den nächsten Monaten weiter anhalten. Selbst der regionale Leiter der Arbeitsagentur bestreitet diese Tendenz nicht: »Die Arbeitslosigkeit in Hamburg wird in den nächsten Monaten trotz großer Bemühungen aller verantwortlichen Akteure in Politik, Wirtschaft und Verwaltung weiter ansteigen«, so Fock. Auf eine genaue Zahl mag er sich für die Hansestadt aber nicht festlegen, dafür gebe es zu viele Unwägbarkeiten.

In Deutschland rechnet die Bundesregierung bereits mit drei Mio. Erwerbslosen wegen der Pandemie. Henning Vöpel, Direktor des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstituts HWWI, nennt diesen bundesweiten Wert »eine realistische Untergrenze«. Aktuell würde es sich bei vielen in den Statistiken Erfassten noch nicht um »echte Entlassungen« handeln. Vöpel geht eher davon aus, dass das Gros der Betriebe Zeitverträge hat auslaufen lassen. »Doch die echten Entlassungen werden zunehmen«, davon ist Vöpel überzeugt.  Hamburg sieht Vöpel wegen der vielen Jobs in der Unterhaltungsbranche, der Gastronomie und Hotellerie besonders gefährdet. »Ich halte es nicht für unrealistisch, dass wir in diesem Jahr noch mehr als 100.000 Arbeitslose in Hamburg haben werden.«

Dazu beitragen wird auch, dass die Flaggschiffe der Hamburger Wirtschaft, vor allem die Luftfahrtindustrie und die Hafenwirtschaft, massiv unter Druck stehen. Bei Airbus ist zum Jahresbeginn 2021 mit der Entlassung von bis zu 3.000 Lohnabhängigen zu rechnen, und auch die Hafenwirtschaft wird angesichts deutlich gesunkener Umschlagsraten um eine Re- Dimensionierung nicht herumkommen.

Der Hamburger Wirtschaftsinformationsdienstes CrifBürgel rechnet denn auch im Herbst/Winter mit einer größeren Insolvenzwelle. Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der aktuellen Krise sowie die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende September hätte zwar im 1. Halbjahr 2020 dazu geführt, dass die Zahl der Firmenpleiten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp ein Viertel auf nur 289 Fälle abgenommen habe. Das dicke Ende drohe deshalb später – für das Gesamtjahr erwarten die Experten rund 1.045 Firmenpleiten in der Hansestadt. Das wäre ein Anstieg um 40% im Vergleich zu 2019. Außerdem wären dies mehr Insolvenzfälle als im Jahr 2009 (992) als Folge der Finanzkrise. Vor allem für die Tourismus-, Gastronomie- und Veranstaltungsbranche erwarten die Bonitätsprüfer deutlich mehr Unternehmenszusammenbrüche. »Die Insolvenzwelle wird auch noch ins Jahr 2021 hineinreichen«, sagt CrifBürgel-Geschäftsführer Frank Schlein.

Öffentliche Unternehmen mit hohen Verlusten

Und auch die meisten öffentlichen Unternehmen in Hamburg werden in diesem Jahr wegen der Corona-Krise hohe Verluste einfahren. Ob das auch zu Personalabbau führt, bleibt offen. Insgesamt rechnet Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mit einem Minus von 350 Mio. Euro. Die größten Verlustbringer sind die Nahverkehrsunternehmen: Hochbahn und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein stellen sich zusammen auf ein Minus von 140 Mio. Euro ein, so Dressel bei NDR 90,3. Bei der Hamburg Messe beträgt das Minus voraussichtlich 60 Mio. Euro. Beim Flughafen, an dem die Stadt rund die Hälfte der Anteile besitzt, entfallen rund 50 Mio. Euro Verlust auf die öffentliche Hand. Auch in den Bilanzen von Elbphilharmonie und UKE klaffen wegen der Corona-Krise große Löcher.

Die wesentlichen Unternehmensbeteiligungen hat die Stadt in einer eigenen Holding, der HGV, gebündelt, sodass die millionenschweren Verluste dort zumindest teilweise mit den Gewinnen von anderen Unternehmen verrechnet werden können. Die SAGA beispielsweise als größtes Wohnungsbauunternehmen ist weitgehend unbeschadet durch die Corona-Krise gekommen.

Am Ende werde aber immer noch ein hohes Minus übrig bleiben, für das die Stadt bzw. die Steuerzahler*innen aufkommen müsse, sagte Dressel. »Wir setzen sehr stark darauf, dass die Unternehmen jetzt auch ihre Möglichkeiten nutzen, die Verluste so gering wie möglich zu halten.« Aber es sei klar, dass Hamburg am Schluss hinter den Unternehmen stehe und auch aus Corona-Mitteln die Verluste ausgleichen werde. »Die öffentlichen Unternehmen können sich darauf verlassen, dass sie unter dem Schutzschirm der Stadt Platz haben.«

Was jetzt in Hamburg zu tun wäre

Die hohe Zahl an Kurzarbeiter*innen, aber auch der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit sind Alarmzeichen. Aber in der politischen Arena Hamburgs dominiert seit langem Realitätsferne. Die strukturellen Schwächen der Hamburger Wirtschaft mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf die Hafenwirtschaft und Tourismus sind seit Jahren offensichtlich. Die großen Probleme etwa bei Airbus, aber auch im Bereich der Hafenwirtschaft oder im Handel signalisieren hohen Handlungsbedarf. Durch den »Lockdown« wurde eine Insolvenzwelle programmiert. Aber eigenständige Ansätze zur Bekämpfung der Strukturschwäche der Wirtschaft gibt es ebenso wenig wie ein landesspezifisches Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Zwar hat der rot-grüne Senat einen Nachtragshaushalt in Höhe von 673 Mio. Euro beschlossen. Ein Großteil davon fließt in den öffentlichen Nahverkehr und den Klimaschutz. Mit 480 Mio. Euro soll der Großteil der jetzt beschlossenen Mittel als erster Baustein des  Konjunktur- und Wachstumsprogramms 2020 für Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft und Zukunftsinvestitionen genutzt werden, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Die Schwerpunkte lägen bei Klimaschutz, Mobilitätswende, Innovation und Digitalisierung. Allein 255 Mio. Euro seien für das Sondervermögen Schnellbahnausbau vorgesehen. 30 Mio. Euro sollen in den Ausbau des Radverkehrs fließen. Zusammen mit Investitionen in klimafreundlichen Verkehr und Infrastruktur würden insgesamt 367 Mio. Euro für das Klima aufgewendet. Ein Zukunftskonzept zum Umbau der Hamburger Wirtschaft ist allerdings in diesem Programm nicht erkennbar, die Problemzonen Hafenwirtschaft, Luftfahrtindustrie und Tourismus werden nicht einmal gestreift. Völlige Fehlanzeige herrscht auch beim Thema einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Die Mittel für sein Konjunktur- und Wachstumsprogramm will der rot-grüne Senat u.a. durch Umschichtungen im Haushalt aufbringen, sagte Dressel. So könne der Ansatz für Zinsen aufgrund des anhaltend niedrigen Niveaus um 100 Mio. Euro gesenkt werden. Positiv wirke sich auch der in diesem Jahr von der Corona-Krise noch unbeeinflusste abschließende Steuertrendwert aus, der mit 120 Mio. Euro zu Buche schlage. »Die nächsten Schritte werden ungleich schwieriger«, warnte er. »Im Haushalt 2021/2022 wird sich der heutige Einbruch der Steuereinnahmen ab 2022 auch abbilden.« Dann droht, wenn nicht politisch gegengesteuert wird etwa durch eine andere Steuerpolitik, die Besserverdienende und Vermögensbesitzer stärker zu Kasse bittet, der Rückfall in die gescheiterte Rotstift-Politik

Das Umsteuern in Hamburg wird also keine einfache Aufgabe: Der rot-grüne Senat erhält faktisch eine Quittung dafür, dass eine zukunftsorientierte Strukturpolitik nicht als dringliche Anforderung begriffen wurde. Sollte die Stadt infolge des sich abzeichnenden Umbaus des Flugzeugclusters Hamburg massive Einschnitte verarbeiten müssen, wird es noch schwerer sich mit Unternehmen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Kräften auf eine regionale Zukunftskonzeption zu verständigen.

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