17. November 2017 Joachim Bischoff und Bernhard Müller
»Große Koalition der Vernunft und des gesunden Menschenverstands«?
Vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und CDU einen Koalitionsvertrag »Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen« abgeschlossen, und sich auf politische Leitlinien für die nächste Legislaturperiode verständigt. Bei den Landtagswahlen waren die Sozialdemokraten zur stärksten Kraft im Land geworden.
Sie erreichte 36,9% der Stimmen und lag damit deutlich vor der christdemokratischen Partei, die mit 33,6% ihr schlechtestes Wahlresultat seit 1959 erreichte. Die Grünen erreichten 8,7% (-5,0% ggb. 2013) und die FDP 7,5% (-2,4%). Die AfD erreichte im Vergleich zur Bundestagswahl und den vorangegangenen Landtagswahlen in anderen Bundesländern mit 6,2% ein eher schwächeres Ergebnis.
Rot-Grün hatte mit diesem Wahlergebnis keine Mehrheit mehr. Rechnerisch wäre auch eine Ampel-Koalition möglich, aber diese Option hat die FDP rigoros ausgeschlossen. Auch für ein Jamaika-Bündnis hätte es eine Mehrheit gegeben, doch die niedersächsischen Grünen wollten sich nicht mit CDU und FDP zusammentun. So blieb nur eine Große Koalition, auf die sich SPD und CDU in kurzer Zeit verständigten.
Auf Bundesebene hat die Sozialdemokratie nach dem verheerenden Abschneiden bei den Bundestagswahlen eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgeschlossen, und den Gang in die Opposition und einen Erneuerungskurs angekündigt. Insofern ist ein Bündnis mit der CDU in Niedersachsen natürlich heikel, weil es quer steht zur Erneuerungsoption.
Dies zeigt in aller Deutlichkeit der ausgehandelte Koalitionsvertrag. Zwar behauptet die SPD, dass er »eindeutig eine rote Handschrift« trägt, die muss man allerdings eher mit der Lupe suchen. Allerdings: Die harten Forderungen bei der Flüchtlings- und Abschiebepolitik konnte die CDU ebenso nicht durchsetzen wie den Plan, die Inklusion in Schulen ein Jahr auszusetzen. Die wesentlichen Elemente des Koalitionsvertrages kann man nachlesen auf der Website der niedersächsischen SPD unter »Koalitionsvertrag in 60 Sekunden«.
- Bildung: Die Kita-Gebühren ab dem dritten Lebensjahr sollen abgeschafft werden. Auch das erste und zweite Kita-Jahr sind ab 2018 kostenfrei. Außerdem sollen zusätzlich 1.000 Lehrerstellen geschaffen werden.
- Ausbau des staatlichen Sicherheitsapparates: Es soll bis zu 3.000 zusätzliche Stellen in Polizeidienst und Verwaltung geben und die Ausstattung der Polizei modernisiert werden. Die Zulagen für Einsätze am Wochenende, an Feiertagen und nachts will man erhöhen. Zusätzlich wollen die Koalitionspartner Regelungen schaffen zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), zu Meldeauflagen und Kontaktverboten, zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Onlinedurchsuchung gesetzlich regeln und damit veränderten Kriminalitätsphänomenen Rechnung tragen. Grundlage dafür wird ein Reformgesetz für mehr Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen.
- Kommunen: Durch ein kommunales Investitionsprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro will man die Kommunen bei den Herausforderungen in den Bereichen Mobilität, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur stärken.
- Digitalisierung: Eine Milliarde Euro an Landesmitteln will man für den »Masterplan Digitalisierung« zur Verfügung stellen. Bis 2025 sollen mit Glasfaserkabeln Übertragungsgeschwindigkeiten von 1 Gigabit im ganzen Land realisiert werden.
Neben diesen Schwerpunktsetzungen findet sich im Koalitionsprogramm viel Ankündigungslyrik, die keine Antworten gibt auf die großen Herausforderungen des Landes etwa im Bereich des Umbaus der Wirtschaft des »modernen Niedersachsens« (Automobilindustrie, aber auch Landwirtschaft) oder die Fragen der sozialen Spaltung. Charakteristisch ist, dass etwa die Frage der Bekämpfung der Armut (ohne Antwort) auf einer halben Seite abgehandelt, dem Komplex »Zum Umgang mit dem Wolf« aber eine ganze Seite gewidmet wird. Unterm Strich trägt dieser Koalitionsvertrag noch weniger eine »rote Handschrift« als etwa der der abgewählten Großen Koalition auf Bundesebene, wo die Sozialdemokratie etwa mit dem Mindestlohn, (unzureichenden) Regulierungen im Bereich des Arbeitsmarkts und der Rente mit 63 einige Akzente in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit setzten konnte.
Jeweils fünf Ministerien bekommt jede Seite. Für Althusmann wurde ein Superministerium aus Wirtschaft, Digitaler Infrastruktur, Verkehr und Arbeit zusammen gezimmert. Auch die wichtigen Ressorts Finanzen und Wissenschaft gehen an die CDU. Noch ist der 138-Seiten starke Koalitionsvertrag nicht endgültig beschlossen. Beide Parteien wollen dafür noch die Zustimmung der Basis einholen.
Ein wichtiger Streitpunkt in Niedersachen war die »Agrarwende«. Die neue Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast von der CDU kommt aus der Praxis: Sie managet einen Milchviehbetrieb. Den bisherigen Landwirtschaftsminister Christian Meyer von den Grünen hatte sie vorgehalten, er habe »seine Öko-Klientel bedient und einen Keil in die Landwirtschaft getrieben«. Dennoch wolle sie nicht alles, was Meyer vorangetrieben habe wieder rückgängig machen, etwa den Tierschutzplan. Den Tierschutzplan in Niedersachsen reklamierte Otte-Kinast für die CDU. »Verzicht aufs Schwänze kupieren bei Ferkeln oder das kupieren der Schnäbel bei Hühner. Das hat nicht Herr Meyer erfunden. Vieles wird die CDU also fortführen«, sagte sie. Zur Nitratdebatte sagte sie, dass ihr Ziel eine bessere Verteilung der Gülle im Land von West nach Ost sei.
Nach seinem gegen den Bundestrend errungenen Wahlerfolg bei den Landtagswahlen in Niedersachsen spielt der alte und neue Ministerpräsident, Stepan Weil, eine gewichtige Rolle bei der Bestimmung des Erneuerungskurses der SPD. Der von ihm nun eingeschlagene Weg für Niedersachsen gibt keine positiven Impulse für die politisch-programmatische Neuaufstellung seiner Partei. Vom einem engagierten Reformprogramm für das Bundesland Niedersachsen kann auch keine Rede sein.
Trotz der Bruchlandung bei den Wahlen hat die CDU ein gutes Ergebnis bei der Verteilung der Ministerposten erreicht. Die konservative CDU ist für die WählerInnen nicht mehr die einzige Option. Gelingt es der AfD, ihre parteiinternen Querelen endlich loszuwerden, kann die schon jetzt erkennbare Ruhe der großen Koalition zu einem Nährboden für die rechtspopulistische Opposition werden.