31. Mai 2019 Peter Stahn: Die Ergebnisse der Europawahlen in Hessen
Gefahr von Rechts gebannt?
Die Grünen sind die großen Gewinner der Wahlen zum Europa-Parlament. Sie haben bei der Europawahl auch in Hessen die SPD als zweite Kraft abgelöst. Sie legten zweistellig zu und errangen am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis landesweit 23,4% der Stimmen.
Trotz Verlusten bleibt die CDU mit 25,8% stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten verloren 11,9 Prozentpunkte und sind mit 18,4% der Stimmen nur noch drittstärkste Partei. Es folgen die AfD mit 9,9% (+0,8), die FDP mit 6,4% (+2,3) und DIE LINKE mit 4,4% (–1,2).
Die Wahlbeteiligung stieg stark um 16,3 Prozentpunkte auf 58,5%. Davon profitierten alle Parteien außer der SPD mit einem Zugewinn an absoluten Stimmen gegenüber den Europawahlen von 2014.
Die Grünen sind nun stärkste Kraft in den größten hessischen Städten geworden: in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Offenbach. In Frankfurt errang die Partei mit 31,3% mehr als doppelt so viele Stimmen wie die SPD, die auf nur noch 15,1% kam. Die CDU erreichte 19,7%. Die Erfolge der Grünen ziehen sich durch alle Altersgruppen. In allen Kohorten bis 59 Jahre erreichen sie über 30%.
Auch bundesweit sind die Grünen die Gewinner in den Großstädten. Wie in Frankfurt und den anderen hessischen Großstädten haben sie auch in anderen großen Städten, Köln, Berlin und München die Wahl für sich entschieden. Auch in den ostdeutschen Großstädten Leipzig, Potsdam und Jena liegen sie vorn. Sie haben es aber auch in ländlichen Regionen und in ehemaligen SPD-Hochburgen geschafft. Ihr Erfolg geht ebenso in die Fläche, allerdings noch wenig in den neuen Ländern.
Die Schwäche von CDU und SPD ist die Stärke der Grünen. Sie setzen mit ihren ureigenen Themen wie Klimaschutz und Energiewende die wahlentscheidenden Themen, die sich am stärksten an den »Folgen der Politik für kommende Generationen« orientieren und verbinden diese mit dem Argument eines notwendigen sozialen Ausgleichs in der Gesellschaft.
Zweiter Gewinner der Wahlen ist die AfD. In Hessen mit 10%, bundesweit mit 11% verbesserte sich die AfD in der Bundesrepublik insgesamt um 3,9 Punkte gegenüber der letzten Europawahl. In fast allen hessischen Landkreisen legte die AfD zu, nur in den Großstädten hat sie bundesweit verloren wie auch in Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden.
Einen besonders starken Zugewinn verzeichnet die AfD in den neuen Ländern. Infolge der Furcht der Menschen dort, abgehängt und nicht durch eigene Leistung anerkannt zu werden, stieg die AfD In Brandenburg (19,9%) und Sachsen (25,3%), wo im Herbst Landtagswahlen stattfinden, mit großen Zugewinnen vor der Union zur stärksten Kraft auf. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern belegte sie jeweils Platz zwei. Das Ergebnis, das die AfD erzielte, trägt zweifellos zur Stärkung der Rechten in Europa bei.
Ein Blick auf die radikale Rechte in Europa zeigt, dass sie gestärkt aus den EP-Wahlen hervorgeht. In Italien, Frankreich und England ist die Rechte zur stärksten Partei geworden. In Polen und Ungarn konnten die regierenden Rechten ihre Macht ausbauen und in Österreich hat die FPÖ kaum Schaden davongetragen.
Die Erosion von CDU und SPD machte auch bei der Europawahl keinen Halt. Trotz ihrer Wahlkampfstrategie, Europas Zukunft stünde durch die Gefahr von rechts auf dem Spiel, nimmt die Bindekraft und Glaubwürdigkeit der großen Parteien bei den Wählern rapide ab. Nur eine Minderheit der Wähler glaubt, die Bundesregierung setze sich für ein »starkes Europa« gerade richtig ein. Angesichts des Stillstands und der Blockade in der EU bei wichtigen Themen wie der Bekämpfung von Fluchtursachen und Klimawandel will die überwiegend Mehrheit der Wähler (81%), dass »die EU-Länder mehr gemeinsamen Politik machen« (Nach Befragung am Wahlabend durch das ZDF).
Das »schlechteste Ergebnis der SPD seit der Kaiserzeit« schmerzt die Sozialdemokraten: »Die SPD ist drauf und dran, eine gesamte Generation junger Menschen zu verlieren« (FAZ vom 28.5.2019), konstatierte der Frankfurter Juso-Vorsitzende Simon Witsch. In der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre kommt die SPD nur auf 7%, die CDU auf 8,7%, die Grünen dagegen auf 40,8%. »Die SPD ist in großen gesellschaftlichen Debatten sprachlos geworden«, sagt Witsch. Seiner Partei fehlten ein Sozialstaatskonzept und eine Antwort auf die Klimadebatte, der Bundesspitze gelinge es allenfalls, einzelne Themen wie die Grundrente durchzusetzen. »Wir brauchen aber eine allgemeine Vision« in der Sozialpolitik, die darin besteht »den Kapitalismus, der in alles bis in den privatesten Bereich eindringt, zurückzudrängen«.
Die SPD habe mit den Forderungen der Jugend, etwa nach dem Ende der Subventionen für fossile Energieträger und einer Steuer auf Treibhausgasemissionen, nichts gemein. Die Grünen als Gesamtpartei seien mehrere Schritte voraus, so Witsch. Einen Lichtblick sehe er in der Frankfurter SPD, die einen Mietenstopp und eine autofreie Innenstadt anstrebe. »In Frankfurt besetzen wir die großen Themen für die Zukunft, das wünsche ich mir auch für den Bund«.
Auch DIE LINKE hat mit 4,4% in Hessen Federn lassen müssen, in Frankfurt erreichte sie 6,7%. Nur im Landkreis Kassel kam sie auf bemerkenswerte 7,4%. Allerdings zeigte sich gerade im ländlichen Raum der alten Bundesländer, dass dort für DIE LINKE wenig zu holen war. Die besten Ergebnisse der LINKEN in der Bundesrepublik liegen zwischen 15% und knapp unter 20% wie in Suhl, Gera oder Märkisch-Oderland, also in Landkreisen allesamt in den neuen Bundesländern. Dort verdrängte die AfD inzwischen allerdings DIE LINKE als prägende ostdeutsche Partei.
»Das Ergebnis der LINKEN bei der Europawahl stellt uns nicht zufrieden«, teilten die beiden hessischen Landesvorsitzenden, Petra Heimer und Jan Schalauske, mit: »Es ist uns augenscheinlich nicht gelungen genügend deutlich zu machen, dass der Einsatz für Klima- und Umweltschutz mit sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit verbunden werden muss.«
Die Zweifel an der Fähigkeit der EU und ihren dominierenden Parteien im Umgang mit der Griechenland-Krise, Fluchtursachen, Finanzkrise und Klimawandel haben sich verstärkt. Das wachsende Interesse insbesondere der jungen Wahlberechtigten an einer Lösung sich zuspitzender gesellschaftlicher Konflikte genauso wie die Furcht vor einem wieder erstarkenden Nationalismus haben die Wahlbeteiligung deutlich erhöht. Das Schüren von Ressentiments am rechten Rand wurde allein durch die höhere Wahlbeteiligung in Deutschland nicht belohnt. Der Zugewinn der europafeindlichen AfD in Hessen und bundesweit sowie das Erstarken der Rechten europaweit sollte uns weiterhin zu denken geben.