5. Juni 2020 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Rot-Grün will nach Corona wieder die Klima- und Energiewende, gute Bildung und günstige Wohnungen

Ein Zukunftsprogramm für Hamburg?

Die rot-grünen Koalitionsparteien haben nach längeren, durch die Corona-Pandemie bedingten Pausen endlich ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre zu Papier gebracht. Die Grünen waren in der vergangenen Legislaturperiode nicht durch herausragende Initiativen aufgefallen. SPD und Grüne regieren gemeinsam weiter und auch der umfangreiche Regierungsvertrag steht unter dem Motto: »Weiter so«.

Ansätze zu einer selbstkritischen Bilanz sind in dem neuen Vertrag nicht auszumachen. Die Koalitionär*innen loben sich für Erfolge der Vergangenheit und wollen daher weitermachen. Das zentrale Defizit dieser Mittelklassen-Allianz ist die soziale Spaltung und eine abgestandene Routine für die Sozialpolitik.

Die Verhandlungen über den Vertrag waren vordergründig geprägt durch die Folgen der Corona-Pandemie. Aber wer nach neuen Impulsen zur Bekämpfung der durch Corona verschärften Ungleichheit sucht, wird scheitern. Von Geringverdiener*innen, Geflüchteten, Alleinerziehenden ist kaum die Rede. Der 205 Seiten starke Vertrag steht unter den Motto »Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten«. Bei der Präsentation war denn auch viel von Optimismus, Zuversicht, ambitionierten Zielen und gesellschaftlichem Zusammenhalt die Rede. Tschentscher lobte den »sehr guten, sehr detailreich formulierten Vertrag«. Fegebank befand, dass beide Parteien »inhaltlich doch recht nahe bei­einander« seien, und sprach von »einer klaren Antwort auf den Wählerwillen«.

Über die Problemzonen in der Hansestadt wurde einvernehmlich ein umfangreicher Vertragsteppich von politischen Phrasen gezogen. Exemplarisch ist das Resümee des Sozialverbandes: »Aus Sicht des SoVD ist der Koalitionsvertrag vor allem im Bereich Soziales eine Enttäuschung: was tut die Stadt in Zukunft für Arme und Bedürftige? Weder Grundsicherungsempfänger noch diejenigen, die von Hartz IV leben müssen, werden ausreichend berücksichtigt.« Ein Lichtblick könne die Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarktes mit Hamburger Mitteln sein. »Bei der Mobilität sind nur wenige Gruppen berücksichtigt. Eine echte Verkehrswende wäre es, wenn der ÖPNV für alle bedürftigen Menschen kostenfrei wäre, genauso wie Sport und Kultureinrichtungen. Alles in allem: Dieser Koalitionsvertrag lässt die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft allein zurück.«

Finanzen

Der Koalitionsvertrag musste selbstverständlich den durch die Corona-Pandemie gesetzten finanziellen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Denn nach der letzten Steuerschätzung wird der Stadtstaat in diesem Jahr rund zwei Mrd. Euro weniger einnehmen als noch 2019 (10,9 zu 12,9 Mrd. Euro) und 1,7 Mrd. Euro weniger, als im Haushalt eingeplant – damit fehlen ihr rund 13,5% der erwarteten Steuereinnahmen.

Dramatisch ist auch der mittel- und langfristige Ausblick: Bis 2024 wird sich das Einnahmeloch der Steuerschätzung zufolge sogar auf mehr als 4,7 Mrd. Euro summieren. Dabei gilt: Nach dem massiven Einbruch 2020 soll es ab 2021 (erwartete Steuereinnahmen: knapp 12,3 Mrd. Euro) zwar schon wieder kräftig aufwärts gehen. Aber die Stadt wird in jedem Jahr um etwa 700 bis 800 Mio. Euro unter den bislang erwarteten Einnahmen bleiben.

Zu den Rahmenbedingungen gehört auch, dass die Zahl der Arbeitslosen im Mai auf 84.426 hochgeschnellt ist, ein dramatisches Plus von 30,5% gegenüber dem Mai 2019. Hinzu kommt die Anmeldung von Kurzarbeit für 348.710 Beschäftigte. Nach politischen Initiativen als Reaktion auf diese sozialen Verwerfungen sucht man vergebens.

Bei der Bewältigung dieser immensen Herausforderung sieht sich Rot-Grün gleichwohl auf einem guten Weg. Angesichts der Corona-Krise wollen SPD und Grüne in den nächsten fünf Jahren in Hamburg nicht sparen, sondern mehr investieren – und ziehen damit auch eine Lehre aus der Wirtschaftskrise 2009/2009. »Wir haben in einem ersten Schritt gemeinsam die Notausnahme der Schuldenbremse aktiviert und eine 1,5 Mrd. Euro-Kreditermächtigung mit einer in 2025 beginnenden Tilgungsregelung beschlossen. Mit diesen und weiteren ambitionierten Maßnahmen können und werden wir in der Krisenbewältigung weiterhin gemeinsam möglich machen, was wirklich nötig ist, um die wirtschaftlichen, sozialen und anderen Folgen der Pandemie für unsere Stadt anzugehen und abzumildern.« In der Tat: Kürzen bei den öffentlichen Ausgaben und Initiativen wäre ein schwerer Fehler. Aber die konjunkturellen Mittel sind nur dann eine gute Anlage, wenn damit die Infrastruktur und die gesellschaftliche Wertschöpfung ausgebaut werden.

Von den 1,5 Mrd. Euro Corona-Sonderaufwendungen wurden für 2020 eine Mrd. Euro bereitgestellt, 500 Mio. Euro sollen die »vorläufig Reserve für den weiteren Krisenverlauf« bilden. Mit der eine Mrd. Euro habe man »insbesondere ein umfassender Hamburger Corona Schutzschirm aufgespannt - mit vielfältigen Fördermaßnahmen der Investition- und Förderbank (IFB), der Behörden, der öffentlichen Unternehmen. Mit steuerlichen und gebührenrechtlichen Maßnahmen der jeweiligen Dienststellen wurden Geschädigte und Betroffene in unterschiedlichsten Bereichen der Stadt umfassend in den Blick genommen.«

Eine detailliertere Aufstellung über die getätigten und noch geplanten Maßnahmen gibt es leider nicht. Informiert wird lediglich darüber, dass Rot-Grün »neben den 800 Mio. Euro konsumtiven Mitteln in 2020 nach jetzigem Stand zusätzlich noch 200 Mio. Euro für Corona-bedingte Investitionen, Darlehen und Kapitalmaßnahmen nutzen (kann)«. Die Koalition habe damit nach gegenwärtigem Stand »weiterhin ausreichend Reaktionsfähigkeiten in der Krisenbewältigung«. Man denke zudem darüber nach für Hamburg einen eigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufzulegen.

Einen zusätzlichen finanziellen Spielraum gibt es für Hamburg durch das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket. Hier kann die Hansestadt als Kompensation für ausgefallene Gewerbesteuer mit einem Zuschuss in Höhe von 250 Mio. Euro rechnen. Zudem übernimmt der Bund einen höheren Anteil der Kosten der Unterkunft bei Grundsicherungsempfänger*innen, was den Hamburger Haushalt um weitere 150 Mio. Euro entlastet.

Bei der Haushaltsplanung will Rot-Grün an der Orientierung am längerfristigen Steuertrend festgehalten. »Wir bleiben bei unserem Prinzip, für Hamburg defensive, vorsichtige Schätzungen der Steuereinnahmen vorzunehmen. Die Corona-bedingt zu erwartenden deutlichen Steuermindereinnahmen werden zu einer Anpassung des Steuertrends ab 2022 führen, den die Koalitionspartner mit einer Verstärkung der Vorsorgeposition für konjunkturelle Risiken im Haushalt ab 2022 und unter Berücksichtigung der Zielsetzungen dieses Koalitionsvertrages begegnen werden.«

Alle Ziele und Maßnahmen dieses Koalitionsvertrages stünden daher unter dem strikten Vorbehalt der Finanzierbarkeit, sie sind im Rahmen der jeweiligen, Corona-bedingt ggf. anzupassenden Haushaltseckwerte zu finanzieren. »Neue Maßnahmen, die bislang nicht veranschlagt wurden oder für die bislang nicht haushalterisch anderweitig Vorsorge getroffen wurde, müssen durch Umschichtungen innerhalb der Ressorts oder zwischen Ressorts finanziert werden.«

Logischerweise wird dadurch auch der finanzielle Rahmen abgesteckt für die anstehende Haushaltsplanaufstellung 2021/2022. Die im Koalitionsvertrag genannten »vorläufigen Eckwertebildeten«, die allerdings bisher nicht öffentlich sind, sollen – vorbehaltlich Corona-bedingter Anpassungen – die Grundlage bilden. »Sie werden zur Berücksichtigung von Vereinbarungen und Schwerpunkten dieses Koalitionsvertrages insoweit überprüft und ggf. angepasst, sofern dies unter Einhaltung der bestehenden – aufgrund der Corona-Folgen noch enger gewordenen – finanziellen Rahmenbedingungen möglich ist.«

In die Haushaltsplanung 2020 und den Doppelhaushalt 2021/2022 soll dann auch der für die Nach-Corona-Zeit ins Auge gefasste Investitions- und Gestaltungspfad Eingang finden: »Dieses – möglichst mit Maßnahmen eines Bundeskonjunkturprogramms verknüpfte – Paket an Investitionen und Zukunftsvorhaben quer durch die prioritären Politikbereiche ist das beste Konjunkturprogramm für unsere Stadt. Mit einer Größenordnung von 25-35 Mrd. Euro in den kommenden beiden Jahrzehnten werden alle Kräfte für ein nachhaltiges Wachstum der Zukunftsstadt Hamburg aktiviert. 25-35 Mrd. Euro Investitionen von gesamtstaatlicher Seite aktiviert bis 2040 – das ist unser Ziel. Um einen kurzfristigen Konjunkturimpuls zu setzen, kommt es besonders darauf an, die unmittelbar bevorstehenden Jahre (2020-2025) zur schnellen Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu nutzen und möglichst viele bereits in der Planung fortgeschrittene Zukunftsvorhaben in Umsetzung zu bringen. Dabei werden wir gezielt insbesondere in Vorhaben investieren, die mit den Geboten von Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit vereinbar sind. Kernpunkte dieses Pakets sind aus Sicht der Koalitionspartner damit kurz-, mittel- und langfristig insbesondere:

• Mobilitätswende inkl. Schnellbahnausbau (rd. 10 Mrd. Euro)
• Umsetzung des Schulentwicklungsplanes bis 2030 (4 Mrd. Euro)
• Digitalpakt Schule (140 Mio. Euro) zzgl. weiterer Maßnahmen im Bereich Digitalisierung
• Investitionspaket für Hochschulbau und -sanierung bis 2037 (rd. 2,7 Mrd. Euro)
• Zukunftsinvestitionen für Hafen und maritime Wirtschaft inkl. Köhlbrandquerung (rd.6,5 Mrd. Euro)
• Investitionen im Bereich Stadtentwicklung/Wohnungsbau inkl. neue Stadtteile Grasbrook und Oberbillwerder (rd. 2-3 Mrd. Euro)
• Umsetzung des Klimaplans (rd. 2-3 Mrd. Euro)
• Maßnahmenpaket für das Stadtgrün (über 80 Mio. Euro)
• Krankenhausinvestitionen inkl. AK Altona (rd. 2-3 Mrd. Euro)
• Sanierungsprogramm Kulturinstitutionen (rd. 500 Mio. Euro)

Soll dieses Hamburger »Zukunftspaket« nicht bloßes Wunschdenken bleiben, muss vor allem die Einnahmebasis wieder deutlich gestärt werden.

Wer soll das bezahlen?

Die wegbrechenden Steuereinnahmen kann man zeitweilig, wie Rot-Grün das auch tut, durch Kredite finanzieren. Und Hamburg hat mit seiner Konjunkturposition in den letzten Jahren auch eine gewisse Vorsorge getroffen. Wenn die Steuereinnahmen wie zuletzt über dem langfristigen Trend liegen, wird sie rechnerisch aufgefüllt und hat so ein aktuelles Volumen von 4,3 Mrd. Euro erreicht. »Damit steht Hamburg ein Puffer für schlechte Zeiten zur Verfügung.« Die in der »Konjunkturposition«, einem bilanziellen Sammelbecken für nicht genutzte Kreditermächtigungen, angesammelten Euros könnten nach und nach am Kreditmarkt in »echtes« Geld umgewandelt werden. Nach gegenwärtigem Stand könnten bis 2024 rund 4,9 Mrd. Euro Konjunkturkredite notwendig werden, doch das sei noch unsicher.

Dennoch steht ab 2022 weniger Geld zur Verfügung, weil die langfristige Trendlinie der Einnahmen über 14 Jahre, an der sich der Senat bei seiner Ausgabenpolitik orientiert, wegen der Steuerausfälle flacher verläuft. Allerdings drohe wohl kein Rückgang der Ausgaben, sondern schlimmstenfalls ein »weniger an Mehr«, betonte Dressel und beteuerte einmal mehr, nicht massiv sparen zu wollen. »Der laufende Etat für dieses Jahr ist solide durchfinanziert, sodass wir an keiner Stelle hektisch gegen die Krise ansparen müssen.«

Offen ist allerdings, wie in Zukunft mit dem eh schon großen und jetzt noch massiv wachsenden Schuldenberg umgegangen werden soll. Ohne Eingriff in die Verteilungsverhältnisse droht in Hamburg schon spätestens ab dem Jahr 2022 ein Rückfall in die bekannte Rotstiftpolitik. Und gerade bei der Einnahmepolitik sieht Rot-Grün keinen Handlungsbedarf.

Die Behauptung, »dass Handlungsfähigkeit und Einnahmebasis unserer Stadt auch in der kommenden Wahlperiode und unter deutlich schwierigeren Rahmenbedingungen gesichert« sei, ist allerdings angesichts des wachsenden Schuldenbergs ziemlich kühn. Abgesehen vom Verweis auf die Pflicht des Bundes sieht Rot-Grün bei der eigenen Einnahmebasis wenig Handlungsbedarf. So soll die neue Grundsteuer möglichst kostenneutral für alle Beteiligten umgesetzt werden. Mit Blick auf die Interessen der Wohnungswirtschaft wird eine Erhöhung der Grundsteuer abgelegt.

Und bezogen auf die Steuerehrlichkeit bleibt es im Koalitionsvertrag bei der seit Jahren bekannten Versicherung, dass Hamburg sich auf Bundesebene über den Bundesrat und im eigenen Steuervollzug »wie bisher auch weiter nachdrücklich gegen Steuerhinterziehung, gegen Steuerbetrug und missbräuchliche Steuergestaltungen einsetzen. Eine praktikabel ausgestaltete Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen wird unterstützt. Es ist eine zentrale Aufgabe der über 3.500 Mitarbeiter*innen der Steuerverwaltung, für Steuergerechtigkeit und gesicherte Einnahmen der Stadt zu sorgen.« Das Resultat dieser vor allem die Millionäre in der Stadt schonenden Steuervollzugspolitik ist bekannt: Trotz aller Versprechungen hat sich an den seit Jahrzehnten bekannten Fehlentwicklungen in der Steuerbehörde nichts geändert.

Die Schlüsselfrage, die dann auch das Regierungsprogramm beantworten muss, besteht darin, wie es in Hamburg gelingt, die Wirtschaftskreisläufe in Gang zu bringen, also die gesellschaftliche Wertschöpfung auf eine neue Grundlage zu stellen. Denn bisher hat Rot-Grün den dringend notwendigen Umbau der Hamburger Wirtschaft eher verschlafen und vorrangig an der Hafenwirtschaft festgehalten. Doch die Zukunftsaussichten der Hafenwirtschaft werden düsterer und einer der wenigen Hamburger »Leuchttürme«, die Luftfahrtindustrie, steht zusätzlich durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen.

Wirtschaft

Klar sei, dass die Corona Krise Hamburg wirtschaftspolitisch noch über Jahre beschäftigen werde. »Viele Jahre hat sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt, so dass Hamburg Ende 2019 einen historischen Höchststand der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erreicht hat. Im Zuge der Coronakrise sind Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit jedoch deutlich angestiegen, so dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik wieder ganz oben auf der politischen Agenda stehen muss.« 84.500 Arbeitslose im Mai 2020 und die Anmeldung von Kurzarbeit für 350.000 Beschäftigte sprechen hier eine klare Sprache, nur Rot-Grün hat von dem, was jetzt in Sachen aktiver Arbeitsmarktpolitik zu machen ist, noch keine Vorstellung. »Welche weiteren kurzfristigen Handlungsbedarfe sich hierbei in Ergänzung zu Maßnahmen des Bundes ergeben, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend klar.« Aktive Arbeitsmarktpolitik spielt deshalb im Koalitionsvertrag auch kaum keine Rolle

Abgesehen davon, bleibt es bei der Beschreibung der in Aussicht gestellten Wirtschaftspolitik zur Rekonstruktion der Wertschöpfung in Hamburg im Koalitionsvertrag bei viel Wortgeklingel, das wenig Veränderungswillen offenbart.

So setzt Rot-Grün »auch und gerade in der Krise auf ein weiteres Wirtschaftswachstum mit einem breiten Branchenmix aus Dienstleistungsgewerbe, Handwerk, Hafen und Industrie. Die branchenübergreifenden Themenfelder Innovation, Digitalisierung, KI, Robotic und Klima- und Ressourcenschutz bieten dabei für die Hamburger Wirtschaft in allen Bereichen große Chancen. Auf diese werden wir den Schwerpunkt legen.«

Die in Hamburg etablierten Clusterstrategien in den Bereichen Logistik, Luftfahrt, Life-Sciences, Medien, Erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft und Maritime Wirtschaft sollen fortentwickelt und noch besser übergreifend miteinander verzahnt werden. Insbesondere gelte es den Industriestandort Hamburg zu halten und auszubauen. »Die Unternehmen der Mineralölverarbeitung, Metallerzeugung und Metallbearbeitung, Medizin-, IT- und Elektrotechnik, Fahrzeugbau sowie der Luftfahrt- und Schiffbauindustrie sind ein wichtiger Bestandteil der Hamburger Wirtschaft. Hamburg setzt auch in Zukunft auf große Industriebetriebe und wird ihnen gute Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen.«

Vor allem die Sicherung der Hafenwirtschaft sei » für die Hamburger Wirtschaft überlebenswichtig. Die maritime Logistik ist eine Zukunftsbranche mit größter Bedeutung für den weltweiten Klimaschutz, für die Wirtschaft und den Wohlstand der Exportnation Deutschland und der Stadt Hamburg. Die Koalitionspartner werden Hamburgs Position als größter Eisenbahnhafen Europas stärken und ausbauen.«

Bei der Aufzählung der lebenswichtigen Wirtschaftsbereiche darf selbstverständlich auch der Tourismus nicht fehlen: »Der Tourismus ist in den vergangenen Jahren zu einer der wichtigsten Wirtschaftsbranchen unserer Stadt geworden. … Die kulturelle und touristische Anziehungskraft Hamburgs zählt zu den zentralen und zunehmend bedeutungsvollen Wettbewerbsfaktoren. Der Tourismus ermöglicht eine große Vielfalt an Freizeit-, Sport- und Kulturangeboten und erhöht damit die Attraktivität der Stadt auch für die Hamburger*innen. … Vor dem Hintergrund des durch die Corona-Pandemie bedingten massiven Einbruchs gerade in dieser Branche bedarf es erheblicher gemeinsamer Anstrengungen, um an die bis dahin erfolgte dynamische Entwicklung wieder anzuknüpfen.«

Eine Vorstellung von möglichen Zielen eines Umbaus der Hamburger Wirtschaft ist im gesamten Koalitionspapier nicht erkennbar. Dass z.B. die Hamburger »Leuchttürme« Luftfahrtindustrie (vor allem Airbus) und Hafenwirtschaft vor existentiellen Herausforderungen stehen, findet nicht einmal Erwähnung, geschweige denn, dass Konzepte präsentiert werden, wie man dem begegnen will. Diese wirtschaftspolitische Konzeptionslosigkeit wird für die Zukunft der Stadt zu einem großen Problem werden.

Wohnungsbau/Stadtentwicklung

Einen weiteren Schwerpunkt des Koalitionspapiers bilden die Themen Wohnen und Stadtentwicklung. Die Stadt soll Grundstücke künftig »wesentlich stärker als bisher« im Erbbaurecht vergeben, mit Laufzeiten von bis zu 100 Jahren. Rot-Grün will auch künftig Baugenehmigungen für jährlich 10.000 neue Wohnungen erteilen, dabei allerdings den sogenannten Drittelmix – ein Drittel geförderter Wohnungsbau, ein Drittel frei finanzierter Mietwohnungsbau, ein Drittel Eigentumswohnungen – »weiterentwickeln«. In zentralen, nachgefragten Lagen soll es bis zu 50% sozialen Wohnungsbau geben. Der Bau geförderter Wohnungen soll schrittweise auf 4.000 Sozial- und Acht-Euro-Wohnungen pro Jahr erhöht werden. Die Mietpreisbindung für diese Wohnungen soll für 30 Jahre gelten.

Um dies Ziele des Wohnungsbauprogramms zu erreichen will Rot-Grün mit großen Stadtentwicklungsprojekten ganze Stadtteile neu entstehen lassen. So sollen mit dem Entwicklungskonzept »Stromaufwärts an Elbe und Bille« in den kommenden Jahren über 20.000 neue Wohnungen entstehen und Wohnen und Arbeit wieder stärker verbunden werden.

Außerdem will Rot-Grün durch soziale Erhaltensverordnungen in weiteren Quartieren die Bevölkerung vor Verdrängung schützen. »Zum Schutz der Mieter*innen ist darüber hinaus eine Verschärfung der Kappungsgrenze nötig. Wir wollen, dass Mieten innerhalb von drei Jahren maximal um zehn Prozent bis zum jeweils zulässigen Wert des Mietenspiegels erhöht werden dürfen. Entsprechende Bundesratsinitiativen werden wir auf den Weg bringen. Ökonomische Fehlanreize für Vermieter*innen, sich nicht an die Mietpreisbremse zu halten, wollen wir abschaffen. Dazu werden wir Initiativen auf Bundesebene zur Reform des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz unterstützen.«

Initiativen im Bundesrat sind ein besserer Papierkorb. Wir sehen hier insgesamt keine Weiterentwicklung der bisherigen Wohnungspolitik. Dass nun in nachgefragten Lagen bis zu 50% sozialen Wohnungsbau geben soll, ist zwar zu begrüßen, ändert aber nichts daran, dass der Bestand an preiswerten Wohnungen im günstigsten Fall nicht weiter sinkt und der Bau von ausreichend preiswerten Wohnungen in weite Ferne rückt. Auch die Ausweitung der sozialen Erhaltensverordnungen wird an den steigenden Mieten wenig ändern. Nach wie vor lehnt Rot-Grün eine Mietpreisbremse wie in Berlin ab.

Besonders schäbig aber kommt der Koalitionsvertrag in Sachen sozialer Stadteilentwicklung daher. Hier wird lediglich versprochen, dass Rahmenprogramm der Integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) »auf hohem Niveau« fortzusetzen. Das »hohe Niveau« ist allerdings so lächerlich niedrig, dass damit kaum die Türen von maroden Begegnungszentren neu gestrichen werden können.

Klima und Umwelt

Während die SPD Hamburg ursprünglich bis 2050 zur klimaneutralen Stadt machen wollte, heißt es nun, dieses Ziel solle »deutlich vor 2050« erreicht werden. Die Flugkapazitäten des Flughafens sollen nicht erweitert werden, und der Hamburg Airport darf nicht lauter werden und den CO₂-Ausstoß des Jahres 2019 »möglichst“ nicht mehr überschreiten. Der Vollhöfner Wald wird aus dem Hafenerweiterungsgebiet genommen. Bis 2030 soll die Hamburger Fernwärme ohne Kohle erzeugt werden. Die Kraftwerke Wedel und Tiefstack werden abgeschaltet, ein genaues Datum wird dafür im Vertrag nicht genannt.

Verkehr

Der Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) am gesamten Verkehrsaufkommen soll von zuletzt 22% bis 2030 auf 30% gesteigert werden, der des Radverkehrs von zuletzt 15 auf 25 bis 30%. Dafür sollen jährlich 60 bis 80 Kilometer neue Radwege entstehen. HVV-Schülertickets sollen bis 2025 kostenlos werden. »Für Menschen ohne oder mit sehr geringen Einkommen sollen Sozialticketlösungen beibehalten werden.«

An den geplanten Großprojekten wie der U5 wird festgehalten. U-Bahnen sollen »werktags zwischen 6 und 21 Uhr mindestens im Fünf-Minuten-Takt fahren, in der inneren Stadt bis zu alle drei Minuten«. Die Innenstadt soll bis 2025 »autoarm« werden – durch »zusätzliche Fußgängerzonen, Kommunaltrassen und die deutliche Reduzierung von Parkplätzen im öffentlichen Raum sowie die Vermeidung von Durchgangsverkehr«.

Schule

In allen 13.000 Unterrichtsräumen soll es bis 2025 geschütztes WLAN und eine digitale Tafel geben. Die Klassen fünf bis zehn an den Gymnasien sollen kleiner werden. Das Projekt »D23+« für starke Schulen in sozialen Brennpunkten soll um zehn Schulen erweitert werden. Für die Ausbildung von Pflegekräften wird kein Schulgeld mehr erhoben, stattdessen gibt es eine Ausbildungsvergütung.

Rot-Grün will massiv in den Schulbau investieren: »Wir entwickeln Hamburgs Schulen zu den besten und modernsten Schulen in Deutschland und bereiten uns gut auf die steigenden Schülerzahlen vor. Bis 2030 werden über vier Milliarden Euro in den Schulbau investiert und damit mehr als die Hälfte aller staatlichen Schulen saniert, erneuert und ausgebaut. Zusätzlich werden über 44 neue Schulen gebaut und 123 Standorte erweitert.«

Arbeitsmarktpolitik

Ein ambitioniertes Programm für aktive Arbeitsmarktpolitik fehlt im Koalitionsvertrag, was angesichts der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt nicht nachvollziehbar ist. Arbeitsmarktpolitik beschränkt sich vor allem auf »alle von der Stadt beeinflussbaren Bereiche«. So sollen befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst oder öffentlichen Unternehmen die Ausnahme sein. »Unser Ziel ist es, die Zahl der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen auch in den öffentlichen Unternehmen weiter signifikant zu reduzieren. Auf Bundesebene unterstützen wir Initiativen, sachgrundlose Befristungen ganz abzuschaffen.« Desweiteren soll der Mindestlohn für städtische Beschäftigte von 12 Euro soll ausgeweitet und auch zum Kriterium im Vergabegesetz werden: Wer einen Auftrag der Stadt bekommen will, müsste also den Mindestlohn einhalten.

Außerdem verspricht Rot-Grün die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg intensiver zu nutzen – ein Vorsatz der schon längst hätte umgesetzt werden sollen. Für sie sollen bis zu 1.000 Arbeitsplätze bei privaten Arbeitgebern geschaffen werden. Für Menschen, die es nicht schaffen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sollen zusätzlich zu den bereits bestehenden 275 kofinanzierten Beschäftigungsverhältnissen, weitere Angebote geschaffen werden und die Zahl der Arbeitsplätze in gemeinnützigen Teilhabe- und Beschäftigungsprojekten verdreifacht werden.

Aus landeseigenen Mitteln werden spezielle Projekte für Menschen gefördert, die besondere Unterstützung benötigen. Hierzu zählen insbesondere Alleinerziehende, die mit besonderen Angeboten wie Teilzeitqualifizierungen, geförderter Teilzeitausbildung und Coachings unterstützt werden.

Soziale Spaltung

Das Thema soziale Spaltung spielt im gesamten Koalitionsvertrag so gut wie keine Rolle. Blumig wird versprochen: »Alle Hamburger*innen sollen sich das Leben in unserer Stadt leisten können. Wir wollen, dass sie zu fairen Bedingungen arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen können. Wir sind eine familienfreundliche Stadt mit guten Rahmenbedingungen, in der Kinder gut und chancengerecht aufwachsen. Daher schaffen wir bezahlbaren Wohnraum, bieten eine beitragsfreie Grundversorgung in der Kita an und sorgen für gerechte Bildungschancen und einen kostenlosen Ganztag in der Schule, für Ausbildungsplätze und ein Studium ohne Gebühren. Wer Unterstützung braucht – bei der Arbeitssuche, als Familie oder bei der Wohnungssuche, als Kind in der Kita oder Schule, beim Spracherwerb, bei der Ausbildung oder Arbeitssuche bekommt sie – wenn nötig auch mehrfach und dauerhaft. … Armut wollen wir nachhaltig bekämpfen. An diesen Leitgedanken richten wir unsere Sozial-, Arbeitsmarkt und Familienpolitik aus – politikfeldübergreifend und aufeinander abgestimmt, sozialraumorientiert in allen Nachbarschaften und mit dem Ziel unsere Regelsysteme wirksam, bürgernah und inklusiv weiter zu entwickeln. Wir streben an, die Sozialraumorientierung unserer Politik weiter voran zu treiben, um individuelle staatliche Hilfen enger mit Entwicklung und Nutzung der sozialen Ressourcen im Stadtteil zu verknüpfen.«

Von diesen hehren Grundsätzen bleibt unterm Strich erstens nur das Versprechen, die Lebenslageberichte durch eine Verknüpfung mit der RISE-Berichterstattung zur sozialen Situation in Hamburg mit einem festen Set an Sozialindikatoren und wissenschaftlichen Themenfeldanalysen weiterzuentwickeln. »Als direkte Maßnahme zur Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur Armutsbekämpfung« soll zweitens ein Online-Teilhabenavigator eingeführt werden. »Hierüber soll einerseits über gesetzliche Leistungen und Beratungsangebote zentral informiert werden sowie der Zugang zu Vergünstigen und das Wissen über einen einheitlichen, unbürokratischen Zugang zu kulturellen und sozialen Einrichtungen verbessert werden.« Drittens soll die »Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsempfänger*innen und Geringverdiener*innen« beibehalten werden.

Das ist alles, was Rot-Grün zum Thema soziale Spaltung einfällt. Dabei besteht z.B. in Sachen Altersarmut in Hamburg dringender Handlungsbedarf. So schlägt der SoVD Hamburg Maßnahmen vor, die den Senior*innen auf Landesebene mehr Respekt und Aufmerksamkeit bringen können:

• Konzept und Aufbau aufsuchender Seniorenarbeit und wohnortnaher Hilfen im Alltag;
• Aufbau eines Angebotes für kostenfreie haushaltsnahe Dienstleistungen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung;
• Entwicklung eines »Quartiers-Angebots«. Dabei geht es um die Verzahnung von Angeboten und den Aufbau von lokalen Netzwerken, die sich am Bedarf und den Interessen der älteren Menschen orientieren. Diese eine der Wunsch, so lange wie möglich selbstbestimmt und in den eigenen vier Wänden zu leben. Dies lässt sich dann am besten realisieren, wenn alte Menschen barrierefreien Zugang zu Unterstützungsleistungen jeder denkbaren Art haben – und zwar wohnortnah, also in jedem Quartier oder Viertel.
• Analog zu München könnte die staatliche Grundsicherung in Hamburg um 20 Euro aufgestockt werden.
• Erhalt und Ausbau der bezirklichen Seniorentreffs mit angestelltem Personal;
• Einführung eines Sozialtarifs zur Sicherstellung der Stromversorgung;
• Abschaffung von Strom- und Wassersperren sowie die Einrichtung einer Clearingstelle;
• Einführung eines vollumfänglichen HVV-Sozialtickets.

All dies sind Schritte, die auf Landesebene durchaus realisiert werden könnten.

Rot-Grüner Fehlstart

Sicherlich hat der Senat u.a. mit der Soforthilfe klug auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie reagiert. Auch der nun ins Auge gefasste Wirtschaftsstabilisierungsfonds geht in die richtige Richtung. Allerdings wurden bei den laufenden Verhandlungen über ein neues Regierungsprogramm alle geplanten Projekte unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Die Schlüsselfrage, die im Regierungsprogramm nicht beantwortet wird, besteht darin, wie in Hamburg gelingt, die Wirtschaftskreisläufe in Gang zu bringen, also die gesellschaftliche Wertschöpfung auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen. Ein schlüssiges Perspektivprogramm zur Weiterentwicklung der Hamburger Wirtschaft ist nicht zu erkennen.

Ohne das wird die Stadt aber keine gute Zukunft haben. Offen ist auch, wie in Zukunft mit dem eh schon großen und jetzt noch massiv wachsenden Schuldenberg umgegangen werden soll. Ohne Eingriff in die Verteilungsverhältnisse droht in Hamburg schon spätestens ab dem Jahr 2022 ein Rückfall in die bekannte Rotstiftpolitik.

Was dabei bereits auf Hamburger Ebene möglich wäre, dazu hat das Statistische Bundesamt jetzt Auskunft gegeben. Danach ist die Zahl der Millionäre 2016 auf 22.900 Menschen gestiegen, deren Durchschnittseinkommen 2,7 Mio. Euro betrug. In Hamburg war die Millionärsdichte am höchsten. Dort hatten zwölf von zehntausend unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen (1,2 Promille) Jahreseinkünfte jenseits der Millionengrenze. 2016 zählte Hamburg rund 1.800.000 Einwohner*innen, 2.160 davon verdienten mehr als eine Million Euro pro Jahr.

Die politischen Akteure in der Hansestadt haben einen rot-grünen Dunst an Optimismus verbreitet. Es gibt keine Konzeption für die Gestaltung der Wertschöpfung der städtischen Ökonomie. Während der bisherigen Krisenwochen war die Verschärfung der sozialen Ungleichheit in allen Teilbereichen der Stadt besonders sichtbar. Rot-Grün aber macht das im Regierungsprogramm nicht einmal zum Thema.

Sofern der politische Wille besteht, gäbe es durchaus die Möglichkeit, die Verminderung der sozialen Ungleichheit in das Zentrum eines Regierungsprojektes für die nächsten Jahre zu rücken. Es ist positiv, dass zentrale Investitionsvorhaben im Bildungssektor (Kita, Schule, Hochschule) ebenso fortgesetzt werden sollen wie in die Mobilitätswende, insbesondere den Ausbau der Schnellbahnen, oder den Klimaschutz und die Digitalisierung.

Notwendig wäre jedoch die Überprüfung dieser Investitionen auf ihre sozialen Auswirkungen. Und der Steuervollzug müsste – anders als in den zurückliegenden Jahren – deutlich neue Impulse erhalten. Geschieht das nicht, wäre dies ein bloßes »Weiter so« unter den Rahmenbedingungen der Folgen der Pandemie, das es aber mit Blick auf die Herausforderungen einer absehbaren Zunahme von Arbeitslosenzahlen eh nicht geben wird.

Kumulieren sich die Probleme der sozialen Spaltung, steht zu befürchten, dass weitergehende Kritik wie bisher mit der Binsenweisheit abgebügelt wird, es gebe weder Spielräume für Mehrausgaben noch für Steuersenkungen. Und der strikte Finanzierungsvorbehalt würde wie bisher zum Instrument, Alternativen der Stadtentwicklung zu blockieren.