Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik
Für Einsteiger_innen und Fortgeschrittene
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-585-8

Gerd Siebecke
Die Schanze: Galão-Strich oder Widerstandskiez?
Streifzug durch ein klammheimliches Klavierviertel
108 Seiten | zahlreiche historische und aktuelle Farbfotos | 2. aktualisierte Auflage 2012 | EUR 11.80
ISBN 978-3-89965-538-4

31. August 2018 Joachim Bischoff/Norbert Weber: Zum Halbjahresbericht 2018

Die HSH liegt auf der Sandbank

Die HSH Nordbank wurde nach einer komplizierten Transaktion zulasten der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein von notleidenden Krediten (Schiffsfinanzierung) befreit und dann an ein Konsortium von Finanzinvestoren preisgünstig weitergereicht.

Der seit Monaten hängige Verkaufsprozess der Bank an eine Gruppe um den US-Finanzinvestor Cerberus ist entgegen der Ankündigung noch immer nicht zum Abschluss gekommen. Wie in den Vorjahren agiert der Konzernchef Stefan Ermisch: Man sie auf einem guten Weg: »Ich bin überzeugt, dass wir im vierten Quartal eine erfolgreich privatisierte Bank sein werden.«

Die Verträge mit US-Investoren sind seit dem 28. Februar unterschrieben. Die Landesparlamente in Hamburg und Kiel sowie die Kartellbehörden haben dem Verkauf bereits zugestimmt. Die beiden Bundesländer sind weiter dabei, die Schuldenlasten aus dem Abenteuer HSH Nordbank zu stemmen: Schleswig-Holsteins Landesregierung wird im nächsten Jahr 298 Mio. Euro neue Schulden machen –so der Beschluss für den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.

Die neuen Schulden seien Folge des HSH Nordbank-Desasters. Im Haushalt sind 450 Mio. Euro für die Abwicklung fauler Schiffskredite enthalten. Die Kredite waren von der HSH Finanzfonds – einer Anstalt öffentlichen Rechts – übernommen worden, um die HSH Nordbank für den Verkauf attraktiver zu machen.

Auch Hamburg stottert ab. Entgegen dem Bundestrend hat sich Hamburg im vergangenen Jahr weiter verschuldet und Schleswig-Holstein den Schuldenstand nur minimal reduzieren können. Während Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherung die gute Konjunktur und sprudelnde Steuereinnahmen größtenteils zur Tilgung nutzen konnten, erhöhte sich der Schuldenstand in den nördlichen Bundesländern.

Die HSH Nordbank – offiziell im Zustand einer Hängepartie – meldet wie bisher ein Minus im ersten Halbjahr. Die Presseerklärung der Bank ließ nichts Gutes erahnen:

  • Kernbank mit Vorsteuergewinn von 378 (Vj. 543) Mio. Euro auf Kurs;
  • Ausgleichszahlung von 100 Mio. Euro für Garantieablösung bereits in 1. Quartal;
  • Harte Kernkapitalquote CET-1 mit 16% (31.12.17: 15,4%) auf hohem Niveau;
  • Verwaltungsaufwand um 9% auf 223 Mio. Euro weiter reduziert.

CEO Ermischs Kommentar: »Treiben Neuausrichtung entschlossen voran.«

Um das Konzernergebnis zum Halbjahr mit einem Vorsteuerverlust über eine Mio. Euro sowie einem Nachsteuerverlust über 77 Mio. Euro noch so halbwegs hinzubekommen, hat die Bank ihre bekannte Kunst in der Präsentation der Bilanz eingesetzt.

 

Entwicklung der operativen Bank im ersten Halbjahr

»Kernbank auf Kurs«, lautet die Überschrift in der Bankpresseerklärung. Diese Beschreibung ist recht kühn, sehen die Zahlen wie folgt aus:

  • Segment Unternehmenskunden: Ergebnisrückgang um 63% (zum Vorjahreszeitraum);
  • Neugeschäft Firmenkunden: Ergebnisrückgang um 25% (zum VJZm);
  • Segment Immobilien: Ergebnisrückgang um 37,5% (zum VJZm);
  • Neugeschäft Immobiliengeschäft: Ergebnisrückgang um 13% (zum VJZm);
  • Segment Treasury & Markets: Ergebnisrückgang um 59% (zum VJZm);
  • Gesamtertrag: Ergebnisrückgang um 54% (zum VJZm).

Einzig das Segment Shipping hat sich im Ergebnis von 25 Mio. Euro auf 149 Mio. Euro verbessert, jedoch lediglich wegen Auflösung von Einzelwertberichtigungen. Die Risiken sind der Bank ja abgenommen worden. Die Verluste liegen bei den Alteigentümern.

 

Ergebnisstand des Verkaufsprozesses der operativen Bank

Wie erwähnt ist der Kaufvertrag zum Verkauf der Bank an die US-Investoren Cerberus & Co. geschlossen (»signed«) worden. Es schloss eine »Closing-Phase« an, innerhalb der diverse Bedingungen erfüllt und abgearbeitet werden sollten. Hier gibt es jedoch Schwierigkeiten und stockende Verhandlungen. So sind – laut Halbjahresbericht der Bank – folgende Closing-Bedingungen noch unerledigt:

  • Die zuständige Bankenaufsicht (Europäische Zentralbank (EZB), die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF Luxemburg) müssen noch die erforderlichen Zustimmungen erteilen.
  • Die Europäische Kommission muss den Erwerb durch Cerberus & Co noch nach Rentabilitätsprüfung genehmigen.
  • Das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe (SFG) muss noch die Verlängerung der Mitgliedschaft über die satzungsgemäß festgeschriebenen zwei Jahre um ein weiteres Jahr nach Vollzug des Anteilskaufvertrages (Closings) hinaus beschließen.
  • Die Bieter müssen den jeweils auf sie entfallenen Kaufpreisanteil zum Vollzugstag entrichten

 

Problem Einlagensicherung

Bisher waren wir davon ausgegangen, dass die Sicherungseinrichtung der Sparkassen die Verlängerung um ein weiteres Jahr bereits beschlossen hat, dem scheint aber noch nicht so zu sein. Bisher ist lediglich die Satzung soweit geändert worden, dass grundsätzlich (losgelöst von der HSH Nordbank) ein Verbleib um ein weiteres Jahr bei Ausstieg möglich sein kann.

Es gibt noch ein weiteres großes Problem, dessen Lösung auf den ersten Blick gar keine Closing-Bedingung ist. Es geht um die Aufnahme der HSH Nordbank in den freiwilligen Einlagensicherungsfonds (ESF) der privaten Banken. In der Beschreibung auf Seite 7 des Zwischenlageberichtes geht das ein wenig unter, wird hier doch auch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) aufgeführt. Doch hier ist die Bank sowieso bereits – wie alle anderen in Deutschland zugelassenen Banken auch – mit ihren Aktivitäten bis zu einer Höchstgrenze von 100.000,-- Euro /Einlage und Kunde abgesichert. Hier sind z.B. die generierten Festgelder über das Online-Portal »Finance-pilot« abgesichert, auf der Onlineseite wird hier auch explizit mit geworben.

Die HSH Nordbank – bisher weitestgehend im öffentlichen Eigentum der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein – gehört nach wie vor der Einlagensicherung der öffentlichen Sparkassen und Landesbanken an. Mit der Privatisierung wird die Bank diese Sicherungseinrichtung verlassen müssen. Grundsätzlich ist geregelt, dass es eine Art »Nachlauffrist« über maximal zwei Jahre gibt. Verhandelt sei, dass diese Nachlauffrist um ein Jahr, also auf drei Jahre, verlängert werden müsste.

Im Anschluss an diese Nachlauffrist muss die Bank jedoch Anschluss an eine neue Sicherungseinrichtung gefunden haben. In Gesprächen ist man mit der Einlagensicherung der privaten Banken. Die zeigen sich jedoch wenig begeistert und wollen, wenn überhaupt, die HSH frühestens nach fünf Jahren im vollen Haftungsrahmen gemäß ihrer Satzung übernehmen. Die Landesregierungen vermittelten gerne den Eindruck, dass es sich beim Wechsel der Sicherungseinrichtung um eine reine Formalie handelt.

So einfach ist es jedoch nicht. Die Sicherungseinrichtung der deutschen Privatbanken ist völlig anders aufgestellt als die des Sparkassenverbundes. Die Sparkassen müssen bereits vor Insolvenz handeln, also einschreiten bzw. zuschießen, Bei der Sicherungseinrichtung der Deutschen Banken wird erst nach Einritt einer Insolvenz einer Mitgliedsbank reguliert. Zudem wird es nicht einfacher dadurch, dass die Sicherungseinrichtung der Deutschen Banken zum 1.Oktober 2017 ihren Sicherungsumfang reduziert haben. Es sind »nur« noch die Einlagen natürlicher Personen und rechtsfähiger Stiftungen gesichert. Und auch dann nur, wenn es sich um Sicht-, Termin- und Spareinlagen und namentliche Sparbriefe handelt. (also Guthaben auf Kontokorrentkonten, Festgeldkonten, Tagesgeldkonten und Sparkonten).

Verbindlichkeiten, über die eine Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie zum Beispiel Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate, werden dagegen nicht geschützt. Die Einlagen von Kreditinstituten, Finanzinstituten, Wertpapierfirmen und Gebietskörperschaften sind ab dem 1.10.2017 grundsätzlich nicht mehr geschützt. Es gibt hier zwar einen Bestandsschutz für Einlagen, die vor dem 1.10.2017 bereits bestanden haben, dieses wird für die Einlagenstruktur der HSH aber nicht gelten, die die gesamte Bank ja ohnehin erst nach Ablauf von drei Jahren in diese Sicherungseinrichtung aufgenommen werden würde.

Auch wird das Aufnahmebegehren der HSH Nordbank nicht wirklich einfacher durch die Tatsache, dass sich die Vertreter der privaten Sicherungseinrichtung beschweren, sie bekämen zur Prüfung der Bank nur weitestgehend geschwärzte Unterlagen zusehen. Selbstverständlich will man durch genaue Einsicht in Unterlagen der Bank prüfen, welche Risikostruktur sie mit der HSH in ihre Sicherungseinrichtung aufnehmen sollen. Schon aus Haftungsgründen den anderen Mitgliedsinstituten der Sicherungseinrichtung gegenüber wird man keine »black box« an Risiken übernehmen können.

Tatsache ist: Das Problem der Aufnahme in eine neue Sicherungseinrichtung ist erst einmal kein Bestandteil der Kaufvertragsbedingungen mit den US-Investoren! Jedoch kann es zu einem riesigen Problem werden, da sowohl die EU-Kommission, die BaFin, die EZB und auch die CSSF Luxemburg prüfen werden, ob die Bank nachhaltig unter Rentabilitätsgesichtspunkten aufgestellt ist. Und da wird es richtig eng mit den Genehmigungen, falls die Bank keinen Anschluss an eine deutsche Einlagensicherungseinrichtung gefunden haben sollte.

In der Not soll es jetzt ausgerechnet die Deutsche Bank richten. Aus Bankenkreisen kommt die Information, dass die Deutsche Bank den Sicherungsfonds der Privatbanken in Sachen Aufnahme HSH-Nordbank beraten soll. Vielleicht haben die Deutschbanker ja mehr Erfolg und dürfen die Unterlagen der HSH Nordbank einsehen.

Einen »Beigeschmack« hat das nicht zuletzt deshalb, weil Cerberus als HSH Nordbank-Erwerber gleichzeitig Aktionär der Deutschen Bank mit zunehmendem Einfluss ist. Gegen Honorar wuseln Cerberus-Leute in der Deutschen Bank und sollen Sparmaßnahmen für den Gesamtkonzern Deutsche Bank erarbeiten.

 

Klagewelle

Auf die Bank scheint – laut Bericht – eine empfindliche Klagewelle zuzurollen. Gemäß dem Bank-Bericht drohen Schadenersatzansprüche, auch aus »ungerechtfertigter Bereicherung im Zusammenhang mit Maßnahmen der Bank«. Zu befürchten ist hier tatsächlich, dass diese Risiken nicht im Verkaufsvertrag Berücksichtigung finden konnten und noch zu Lasten der Länder als Eigentümer gehen könnten.

 

Kreditverbriefungen

In den letzten Monaten ist die Bank in gewaltigen Dimensionen von Kreditrisiken befreit worden. So hat die ländereigene HSH-Portfoliomanagement AöR der Bank etwa fünf Mrd. Euro an schlechten Risiken abkaufen müssen, daneben durfte die Bank etwa drei Mrd. Euro an schlechten Krediten am Markt verkaufen. Die Differenz zwischen den Verkaufserlösen und den Buchwerten der Bank mussten die Länder zu Lasten der Garantie der Bank überweisen.

Parallel zum Kaufvertrag gibt es eine Vereinbarung mit Zweckgesellschaften der Erwerber, im Rahmen des »Carve-out«-Portfolios nominell 6,3 Mrd. Euro an weiteren schlechten Risiken verkaufen zu dürfen. Der Kaufpreis steht mit 2,45 Mrd. Euro bereits fest, schlagend wird der Deal mit Vollzug des Closings.

Und darüber hinaus hat die Bank nochmals ein Forderungspaket über drei Mrd. Euro an Firmenkunden- und Immobilienkrediten geschnürt und kreditverbrieft veräußert, um das Eigenkapital zu entlasten. Dieser weitere Deal soll laut Bericht über neun Jahre gehen und der Bank pro Jahr 25,9 Mio. Euro an Prämien kosten. Damit dieser weitere »Mist֤« auch angenommen wird, hat die Bank dafür drei Mrd. Euro an freien Wertpapieren als Sicherheit hinterlegt. Die Presseerklärung der Bank beschreibt dieses so: »Im Gesamtertrag von 435 Mio. (721) Euro zeigen sich die zurückgefahrenen Wertpapierverkäufe, die im Vorjahr in deutlich höherem Umfang vorgenommen wurden…«

Nett beschrieben, sind diese in Vorperioden anteilig zu Geld gemachten Wertpapiere doch nunmehr für die drei Mrd. Euro Kreditverbriefung als Sicherheit hinterlegt. Die Wertpapiere hätte die Bank auch direkt verkaufen können, hat sie aber nicht. Solche betriebswirtschaftlich unsinnigen Deals macht man nur, wenn es so richtig »drückt«. Und das dürfte der Druck auf die notwendigen Eigenkapitalkennziffern sein. Dazu passt auch, dass die Liquiditätsreserve im ersten Halbjahr 2018 um 14% von 10,3 per 31.12.2017 auf 8,9 Mrd. Euro abgeschmolzen ist.

Entscheidend für die weitere Entwicklung aber ist der Vollzug des Closings und die Umsetzung der entsprechenden Bedingungen. Sollte das schief gehen, muss die Bank laut Bericht das Neugeschäft einstellen, und im Rahmen des rechtlich Zulässigen ihre Vermögenswerte mit dem Ziel einer geordneten Abwicklung verwalten. Dieses würde zu unkontrollierten Mittelabflüssen führen können und in Folge wären zusätzliche Maßnahmen durch die Eigentümer und/oder Dritte zur Stärkung der Liquiditätssituation erforderlich.

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