Lebenswertes Hamburg?

Gerd Pohl/Klaus Wicher (Hrsg.)
Lebenswertes Hamburg
Eine attraktive und soziale Stadt
für alle?
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-892-7

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

11. Mai 2019 Joachim Bischoff/Norbert Weber: Die Hamburg Commercial Bank

Die Hansestadt und der Finanzmüll

Die HSH Nordbank, die jetzt Hamburg Commercial Bank heißt, ist im vergangenen Jahr an eine Investorengemeinschaft verkauft worden. Dieser Deal hat den beiden ehemaligen Eigentümer-Ländern, Hamburg und Schleswig-Holstein, viel Steuergeld gekostet.

Der Deal war nur möglich geworden, weil die beiden Länder der Bank schlechte Risiken abgenommen haben, d.h. ohne den Ankauf eines Portfolios von Schiffen, deren Kredittilgung massiv gestört ist, hätten die »Investoren« den Deal nicht abgeschlossen.

Nach wie vor existieren die drei Gesellschaften im Eigentum der Länder, über die der sogenannte Verkauf der einstigen Länderbank abgewickelt wurde:

  • HSH Portfoliomanagement AöR,
  • HSH Finanzfonds AöR und die
  • HSH Beteiligungsmanagement GmbH.

Alle drei Gesellschaften sind rechenschaftspflichtig und haben in den letzten Tagen ihre Geschäftsberichte vorgelegt.


Die HSH Portfoliomanagement AöR

Diese Gesellschaft war gegründet worden, um der HSH Nordbank einen Teil der notleidenden Schiffskredite abzukaufen. Insgesamt haben 253 Schiffe mit rund fünf Mrd. Euro Kreditbuchwerte den Eigentümer gewechselt – von der HSH zur ländereigenen Portfoliomanagement. Gezahlt haben die Länder dafür nicht nur den von Gutachtern geschätzten Marktpreis über 2,4 Mrd. Euro (Nominalwert 4,1 Mrd. Euro), sondern darüber hinaus weitere 2,6 Mrd. Euro aus den Garantieverpflichtungen. Ende 2018 betrug der ausstehende Kreditbetrag noch 3,67 Milliarden Euro, der Buchwert lag bei 1,48 Mrd. Euro.

2016 hatte die HSH Portfoliomanagement AöR (pm) vor allem wegen hoher Risikovorsorgen von 470 Mio. Euro fürs Kreditgeschäft über eine halbe Mrd. Euro Minus gemacht. Es konnten 2016 nur wei Schiffe verwertet werden. Logisch, dass daher weitere Verluste gestemmt werden mussten. 2017 konnten weitere 37 Schiffe mit ihren Kreditverpflichtungen abgestoßen werden, was erneut 44,4 Mio. Euro Verluste produzierte. Dank der leichten Erholung an den Schiffsmärkten und erfolgreicher Restrukturierungen konnten laut pm 2018 sogar 41 Schiffe aus dem Portfolio entlassen werden, so dass die öffentliche Anstalt in das Jahr 2019 mit 173 verbliebenen Schiffssicherheiten startete. Für 2018 konnte ein positives Nettoergebnis aus Risikovorsorge in Höhe von etwa 7,0 Mio. Euro ausgewiesen werden.

Vor der Erwartung, dass dieser Restkreditmüll der HSH Nordbank schnell entsorgt werden könne, warnt die Geschäftsleitung. »Eine Entwicklung auf dem Niveau der Vorjahre ist derzeit nicht zu erwarten.« Der Abbau der Schiffssicherheiten sei von einer Vielzahl externer Faktoren abhängig und könne nicht exakt vorhergesagt werden. Die Abwicklungsgesellschaft wird daher noch Jahre existieren, um ihre Aufgabe zu erfüllen: »Der Zeithorizont von zehn Jahren hat nach wie vor Bestand.« Ende Dezember 2018 beschäftigte die pm 49 Mitarbeiter in Kiel und 17 in Hamburg. In der HSH Portfoliomanagement AöR fielen bislang 9,7 Mio. Euro für Rechtsberater und 19,3 Mio. Euro für Wirtschaftsprüfer an. Die Beseitigung von Kreditmüll wird auf Jahre weiterhin Kosten produzieren, die eher nicht aus der Verwertung der Schiffe geleistet werden können.

In Sachen Transparenz gibt es wie beim Vorbesitzer wenig erfreuliches. Kaum eine Transaktion lässt sich nachvollziehen.

Der aktuelle Geschäftsbericht 2018 weist aus:

  • einen Bilanzverlust über 534 Mio. Euro,
  • einen bereits durch Abschreibungen heruntergeschriebenen Forderungsbestand an Kunden über 1,479 Mrd. Euro (die Länder haben fünf Mrd. Euro dafür gezahlt),
  • verbriefte Verbindlichkeiten über 2,096 Mrd. Euro (trotz der hohen Kaufpreiszahlung durch die Länder).

Ausgewiesen wird ein operativer Gewinn über 15 Mio. Euro, die HSH Portfoliomanagement lässt sich dafür feiern. Die Linksfraktion hat hierzu eine parlamentarische Anfrage gestellt, wie dieser Gewinnausweis zustande kommt. Zu vermuten ist, dass hier Buchungsregeln eher großzügig ausgelegt wurden.

Wenig befremdlich ist der Tenor der Berichterstattung: Die Kreditmüll-Verwertung der »Bad Bank« hat keine zusätzlichen Finanzmittel seitens der Eigentümer beansprucht. Endlich. Aber: Die Schlussabrechnung kommt erst in einigen Jahren und über die Hintergründe der »Bad Bank« wird wenig zu erfahren sein.


Die HSH Finanzfonds AöR

Diese Anstalt öffentlichen Rechts wurde 2008 /2009 ins Leben gerufen, um der HSH Nordbank im Zuge der ersten Rettung aus Steuergeldern einerseits drei Mrd. Euro an frischem Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, und andererseits im Auftrage der Länder eine Garantie über 10 Mrd. Euro zu gewähren. Die Eigenkapitalspritze musste sich die HSH Finanzfonds (kurz: FinFo) über den Kapitalmarkt als Darlehn besorgen, die Garantie ist im Zuge des Bankverkaufes vollständig in Anspruch genommen worden. Weil das alles nicht ausreichte, mussten die Länder im vergangenen Jahr jeweils weitere 2,9 Mrd. Euro zu Lasten ihrer Kernhaushalte aufnehmen. Der FinFo sind somit 5,8 Mrd. Euro direkt von den beiden Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein überwiesen worden, damit diese im Auftrage der Länder die Garantieinanspruchnahme an die HSH-Nordbank überweisen konnte.

Die FinFo weist in ihrem Jahresbericht 2018 zwar einen Gewinn über 97 Mio. Euro aus, schleppt aber in Summe etwa 5,674 Mrd. Euro an Verbindlichkeiten mit sich herum. An Umlaufvermögen weist die FinFo 5,7 Mrd. Euro an Forderungen gegenüber der eigenen Tochter und gegenüber den Ländern aus. Auf diese Forderungen hat sie bereits nennenswerte Abschreibungen gebucht. Hinsichtlich der Forderungen könnte man die Werthaltigkeit auch mit »linke Tasche, rechte Tasche« überschreiben. Die hohen Verbindlichkeiten müssen jedoch irgendwann aus Steuergeldern gezahlt werden. Nach aktuellsten Informationen soll die FinFo noch bis mindestens 2025 bestehen bleiben. Erst dann wird es die Schlussabrechnung geben.


Die HSH Beteiligungsmanagement GmbH

Die HSH Beteiligungsmanagement GmbH ist eine Tochtergesellschaft der HSH Finanzfonds AöR und eigentlich gegründet worden, um den Verkauf der Bank zu händeln. Dafür sind der Beteiligungsmanagement GmbH 94,9 % der Aktienanteile an der HSH von der FinFo, den Ländern sowie dem Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein übertragen worden. Gleichzeitig ist die HSH Beteiligungsmanagement GmbH dazu verdonnert worden, der HSH Nordbank die Zahlungspflicht für die Garantieprovisionen abzunehmen (Ausnahme: der marginale Anteil an Provisionen auf den nicht in Anspruch genommenen Teil). Dadurch ist die Beteiligungsmanagement GmbH aus dem Stand »unter Wasser« gewesen. Das erste Jahr (Rumpfgeschäftsjahr) hat sie gleich mit einem Verlust über mehr als zwei Mrd. Euro abgeschlossen. Den von den Investoren gezahlten Kaufpreis über eine Mrd. Euro hat die Beteiligungsmanagement zwar im Dezember 2018 vereinnahmt, konnte diesen aus offensichtlichen Liquiditätsgründen jedoch nicht wie vereinbart an die HSH Finanzfonds AöR auskehren. Stattdessen musste ein erneutes Gesellschafterdarlehn dafür herhalten.

Die aktuellen Zahlen 2018 weisen aus:

  • ein Unterkapital über 829.000 Euro,
  • einen Verlustvortrag über 2,175 Mrd. Euro,
  • Verbindlichkeiten über zwei Mrd. Euro,
  • einen Jahresverlust über 46 Mio. Euro

Obwohl die Gesellschaft mit dem Verkauf der Bank im Dezember 2018 ihren Geschäftszweck verloren hat, soll sie nun doch noch mindestens drei weitere Jahre bestehen bleiben. Auch hier wird es irgendwann die Schlussabrechnung zu Lasten von Steuergeldern geben.

Ärgerlich sind die hohen (Fix)kosten, die die Gesellschaften noch über Jahre zu Lasten von Steuergeldern produzieren[1]:

  • HSH Portfoliomanagement AöR – jährlich 28 Mio. Euro (2018),
  • HSH Beteiligungsmanagement GmbH – jährlich 160 Mio. Euro (2018),
  • HSH Finanzfonds AöR - 6,8 Mrd. Euro in 2018 (größtenteils wegen der Garantieinanspruchnahme, in den Folgejahren vermutlich etwa 43 Mio. Euro p.a.)

Zusammengefasst handelt es sich um ein Desaster, das – in der Größenordnung – durchaus zu verhindern gewesen wäre. Auch kann man sich nur wundern, aus welchen Gründen die regionale Presse kaum noch über die Hintergründe dieser Entwicklungen und Zahlen berichtet. Seit 2019 ist alles noch schlimmer geworden, da die Kapitaldienste und Darlehnsaufnahmen nunmehr zu Lasten der Kernhaushalte der beiden Bundesländer gehen.

[1] Ein besonderer Aspekt der Müllbeseitigung: kräftig verdient an dem Deal der Privatisierung der HSH Nordbank haben auch und vor allem die Berater und Juristen: Auf 306 Millionen Euro summieren sich mittlerweile die Honorare, die die Bank selbst und ihre früheren Eigentümer für Gutachter, Rechtsberater, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer und Treuhänder ausgegeben haben.

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