25. Januar 2018 Manfred Goll
Der Osten ist braun!
Die AfD hat bei der Bundestagswahl 2017 im Osten bei den Zweitstimmen auf Wahlkreisebene zwischen 15,5% in Rostock und 35,5% im Wahlkreis Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge geholt. Die Ergebnisse im Westen bewegen sich zwischen 4,9% in Münster und 19,2% in Deggendorf. Im Bundesdurchschnitt lag sie bei 12,6% – im Westen bei 10,7% und im Osten bei 21,9%.
Selbst in der Stadt Berlin ist dieser Ost-West-Trend, fast dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung, feststellbar: AfD in Berlin West 10,1%, in Berlin Ost 14,8%. Mit anderen Worten: Die AfD erreichte in den Ländern der ehemaligen DDR in jedem Wahlkreis ohne Ausnahme ein überdurchschnittliches Ergebnis (siehe Tabelle AfD-Wahlergebnisse weiter unten). Dieser Wahlerfolg war vorhersehbar, sein Ausmaß ist erschreckend. Aber das Erschrecken blieb aus.
Die AfD ist inzwischen klar erkennbar zu einer rechtsradikalen Partei mutiert. Als solche hat sie die Wahl gewonnen, nicht als konservative oder rechtspopulistische Partei. Sie ist die DDR-Nostalgiepartei geworden. Gegründet im Westen mit einer typischen West-Ideologie, der Eurogegnerschaft, hat sie in kürzester Zeit ihren Schwerpunkt von West nach Ost und ihre Thematik ins rechtsradikale Themenspektrum verlagert. Damit war sie im Osten erfolg¬reich. Wie keine andere Partei hat sie emotional die richtige Tonlage für den Osten getroffen: Heimat, nationale Identität, Tradition, Abwehr von allem Fremden. Die DDR existiert noch immer (oder bereits wieder?) als nun bestenfalls offen rechtspopulistisches, im schlechtesten Fall als rechtsradikales Land. Zu dramatisch gezeichnet? Keineswegs!
Die eigentliche natürliche DDR-Nostalgiepartei, DIE LINKE, hat als solche abgewirtschaftet. Ihr beträchtlicher Verlust von Wählern an die AfD ist Geschichte. Diese verlorenen Wähler waren keine linken und schon gar keine Protestwähler. Sie sind für die Partei für immer verloren. Darüber sollte sich DIE LINKE im Klaren sein und sich nicht grämen, sondern froh sein. Was sie verloren hat, war nur ihr Anteil am rechtsradikalen Erbe der DDR.
Nach der »Mitte-Studie«1 wählten 2014 in Gesamtdeutschland von den Personen, die sich als rechtsextrem einstuften, zu 21,4% die CDU/CSU, zu 24,6% die SPD, zu 7,1% DIE LINKE, und zu jeweils 6,3% die NPD und die AfD. 2016 gaben die Rechtsextremen an, nur noch zu 11,3% CDU/CSU, zu 15,1% die SPD, die FDP weiterhin nicht, die GRÜNEN zu 3,8%, die LINKE noch zu 2,8%, die NPD zu 2,7%, aber die AfD zu 34,9% gewählt zu haben. Da der Zulauf zur AfD erdrutschartig im Osten stattfand, darf man unterstellen, dass auch die meisten der rechtsextremen Wähler, die zur AfD fanden, im Osten beheimatet sind.
Die ins rechtsradikale Milieu abdriftende Entwicklung der AfD hat die »Mitte-Studie« bereits 2016 festgestellt: »Die Alternative für Deutschland (AfD) bindet nun antidemokratisches Potential an sich, so dass dieses offensichtlicher zum Vorschein kommt. Antidemokratische, rechtsextreme und autoritäre Einstellungen kommen aus der Mitte der Gesellschaft.« Sie war und ist »nicht der Schutzraum der Demokratie, sondern aus ihr kann ein großes antidemokratisches Potenzial erwachsen«. Und weiter: »Schließlich ist auch die hohe Gewaltakzeptanz und Gewaltbereitschaft bei den Wählerinnen und Wählern der AfD hervorzuheben. Zieht man die niedrige Zustimmung zur Demokratie in ihrer verfassungsmäßigen und praktizierten Form sowie die hohe Abwertung von Minderheiten hinzu, ergibt sich eine gefährliche Mischung an Einstellungen. Diese schon lange und fest in Deutschland verankerten Einstellungen werden inzwischen auch in Handlungen übertragen: in Form von Wahlentscheidungen für die AfD und, wie die Statistiken von Polizeibehörden und Opferberatungsstellen zeigen, auch in Gewalt.«
Nach Schätzungen von Fachleuten sollen heute zwischen 40% und 45% der Bevölkerung im Osten rechts denken. Das ist plausibel. Zwar ist die Mehrheit derzeit noch den »Altparteien«, den »Kartellparteien«, wie sich die AfD auszudrücken beliebt, verbunden, aber wie lange noch? Die Auflösung der Abwehrfront gegen die AfD ist im Osten bei der CDU in vollem Gange, zu nahe ist man sich, war man sich schon immer. Der erste AfD-Bürgermeister ist mit den Stimmen der CDU und den Stimmen von zwei Abgeordneten der LINKEN bereits gewählt. Weitere Bündnisse werden eingefordert, angekündigt und teilweise sogar schon praktiziert, wie im Landtag von Sachsen-Anhalt. In absehbarer Zeit wird die CDU-Ost auf breiter Front mit der AfD paktieren. Die nächste Landesregierung in Sachsen wird, nach den Landtagswahlen 2019, wahrscheinlich eine AfD-Regierung sein, mit Billigung oder sogar Unterstützung der CDU.
Nun sind Prophezeiungen schwierig, weil sie sich auf die Zukunft beziehen, soll Mark Twain gesagt haben. Aber es gibt auch Prophezeiungen, die sind so naheliegend, dass es der Prophezeiung schon nicht mehr bedarf. Jedenfalls wird die fortschreitende Rechtsentwicklung im Osten Rückwirkungen auf den Westen haben und auch dort den Rechtstrend verstärken. Und weit und breit ist keine gegenläufige Bewegung in Sicht, auch keine Partei, die sich dieser Problematik bewusst ist und sich ihr stellt.
Ist der Osten schon eine rechtsradikale Gesellschaft?
Wann darf man eine Gesellschaft als rechtsradikal bezeichnen? Wenn Neonazis eine ganze Stadt unterdrücken, wie in Schwedt? Wenn ein rassistischer Mob Fremde, Migranten, anlasslos, weil es sich halt so ergab, durch die Straßen jagt und die Polizei dem tatenlos zusieht, wie in Mügeln? Wenn Passanten, z.B. eine junge Frau, ohne Grund Flüchtlinge beleidigt und sogar tätlich wird, wie in Bautzen? Wenn gutbürgerliche Männer und Frauen mittleren Alters bei einer Demonstration gegen Flüchtlinge lautstark brüllen »Raus mit dem Dreck«? Wenn rechtsradikale Gruppen Terror gegen Andersdenkende ausüben und Körperverletzungen mit Todesfolge oder Mord bewusst einkalkulieren, wie die Terrorgruppe Freital? Wenn rechtsradikale Demonstranten von der Polizei geschützt durch die Stadt ziehen und nur Zentimeter vor den Polizisten stehend den verbotenen Hitlergruß zeigen und die Polizei nichts unternimmt, wie in Bautzen? Wenn die Polizei auch sonst bei rechtsextremen Straftaten ihren Pflichten nicht nachkommt, wie in Mügeln, Freital oder Dresden? Wenn die Polizei selbst in den Verdacht gerät, Morde an Inhaftierten zu begehen, wie in Dessau? Wenn Bürgermeister ihre Aufgabe darin sehen, rechtsradikale Ausschreitungen zu bagatellisieren, statt mit aller Kraft gegen diese Entwicklungen vorzugehen, was ihre Aufgabe wäre?
Wenn das alles keine Einzelfälle sind, sondern sich im gesamten Land wiederholen? Darf man dann diese Gesellschaft als politisch rechts bezeichnen? Ja, das darf man. Ist der Osten Deutschlands rechtsradikal? Mehrheitlich noch nicht, aber wohl kurz davor es zu werden.
Die Redaktion von Zeit-online hat sich die Mühe gemacht, alle 2015 festgestellten Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte zu analysieren und geografisch zuzuordnen. Das Ergebnis ist eindeutig (siehe Grafiken). Die große Mehrheit der Vorfälle ist dem Osten zuzuordnen, insbesondere Sachsen. Noch bedrückender wird das Bild, wenn die Zahl der Vorfälle in Bezug zur Größe der Bevölkerung gesetzt wird. Sachsen hält mit 74 Fällen sowohl absolut wie im Verhältnis zur Größe der Bevölkerung mit 1,82 Fällen je 100.000 Einwohner einsam die Spitze, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern mit ins¬gesamt 22 Fällen bzw. 1,38 Fällen je 100.000 Einwohner. Auch die übrigen Ostländer schneiden deutlich schlechter ab, als die westlichen Bundesländer. Die niedrigsten Vergleichswerte haben mit 0,2 Fällen je 100.000 Einwohner das Saarland und Rheinland-Pfalz.
Die zahlreichen TV-Dokumentationen, sowohl von öffentlich-rechtlichen Medien, wie einigen privaten, hier ist beson¬ders Spiegel-tv positiv hervorzuheben, sind auf youtube ohne Mühe zu finden und lassen die Ausrede, das hat doch niemand gewusst, nicht zu. Die »Lügenpresse« und das »Schweine-TV« (Spiegel-tv) sind ihrem Presseauftrag in diesem Fall gut nachgekommen. Wer wissen will, kann wissen.
Versagen der demokratischen Institutionen in beängstigendem Ausmaß
Insgesamt ist ein deprimierendes und beängstigendes Resümee ziehen:
- Die AfD ist in allen »rechten« Städten und Orten des Ostens extrem stark vertreten.
- Wie ein roter Faden zieht sich durch alle Berichte die Erkenntnis, dass Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und politische Verwaltung, Bürgermeister und leitende Beamte, ihre Arbeit weder ausreichend, noch den Grundsätzen des Rechtsstaates entsprechend, ausüben, wenn es um rechtsradikale Vorgänge geht.
- Die Polizei greift bei rechtsradikalen Straftaten nur zögerlich ein, ermittelt, wenn überhaupt, schlampig, entgegen der Polizeiroutine, so dass den Tätern oft kaum etwas nachzuweisen ist.
- Die Staatsanwaltschaften erwecken den Eindruck, als seien sie bemüht, selbst schwerste Straftaten zu bagatellisieren, sobald es um rechtsextreme Verstöße geht. Anstatt wegen schwerer Körperverletzung zu ermitteln, wird versucht, die Straftat zur Sachbeschädigung oder ähnlichem herabzustufen.
- Insbesondere die Situation in Sachsen erweckt den Eindruck, als ob in der sächsischen Polizei, Justiz und Verwaltung eine große Sympathie für rechtsradikales Denken vorhanden ist. Obwohl gegen die Gruppe Freital wegen schwerster Straftaten ermittelt wurde, war die Staatsanwaltschaft Dresden bemüht, das Verfahren auf unterster Ebene, vor dem Amtsgericht und in einzelne Fälle zerlegt, abzuhandeln. Im Blog der Nebenklage (verantwortlich RA Alexander Hoffmann, Kiel) ist zu lesen: »Damit steht fest, dass die Staatsanwaltschaft Dresden bzw. die General-staatsanwaltschaft Dresden bis zuletzt verhindern wollte, dass ganz offiziell gegen organisierte Naziaktivitäten in Sachsen ermittelt wird und dabei in Kauf nahm, dass die Ermittlungen behindert bzw. blockiert wurden… Sächsische Verhältnisse eben.« Es soll eine heftige Auseinandersetzung zwischen der Dresdner Staatsanwaltschaft und der Bundesanwaltschaft gegeben haben, bevor diese den Fall übernehmen konnte.
- Indizien für eine rechtsradikal unterwanderte Polizei, Justiz und Verwaltung lassen sich im Westen und Osten viele finden: NSU, der Fall Oury Jalloh, die aktuellen Krawalle in Bautzen und der bemerkenswert hohe Anteil von Justizbeamten und Polizisten unter den AfD-Abgeordneten, die den Abstand zu rechten Strukturen vermissen lassen, sind auffällig. So auch jene AfD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, die sich nicht scheuten auf der 3. Pegida-Geburtstagskundgebung am 28. Oktober 2017 auf dem Dresdner Theaterplatz aufzutreten und artig zu gratulieren. Darunter der sich stramm rechtsnational gebende Richter am Landgericht Dresden, Jens Maier, der den Sohn von Boris Becker als Halbneger bezeichnet hat. Oder der Polizeiausbilder Karsten Hilse aus Bautzen, der dem Publikum als einzige politische Aussage die Versicherung gab, er werde bei jeder Gelegenheit die Nationalhymne mitsingen (im Gegensatz zu vielen Abgeordneten der LINKEN im Bundestag). Oder der Abgeordnete Detlev Spangenberg, der feststellte, wir haben genug deutsche Kriminelle, wir brauchen keinen Import von Kriminalität.
- Aus vielen Vorkommnissen ergibt sich, dass die CDU-Ost emotional und ideologisch seit langem mit der rechten Szene des Ostens aufs Innigste verbunden ist.
Im Hamburger Abendblatt vom 27.12.17 fand sich ein Bericht über einen großen Polizeieinsatz um eine aus dem Ruder gelaufene Feier zu beenden. Der Bericht endete mit der Nachricht: »Drei Männer im Alter von 21, 35 und 36 Jahren ermittelte die Polizei als Tatverdächtige der Körperverletzungsdelikte. Gegen sie wird jetzt ermittelt.« Diese selbstver-ständliche polizeiliche Routinearbeit darf man im Osten bei rechtsradikalen Vorfällen nicht erwarten. Da liegt das Problem. Es ist eines der großen unbewältigten Probleme der Wiedervereinigung.
Die AfD – das Scharnier zwischen den Rechtsextremen á la Gauland und den rechtsradikalen, latenten Hooligans der Pegida und den Altnazigruppen?
Betrachtet man die Entwicklung im Osten, stellt sich die Frage: Hat die AfD den Osten für sich gewonnen, oder hat der Osten die AfD übernommen? Jedenfalls hat die AfD des Ostens mit der AfD des Westens nicht mehr viel gemeinsam. Ob der Ost-Flügel Gauland-Höcke mit seinem intellektuellen Unterstützer Kubitschek künftig die Richtung der AfD vorgibt, oder die brutale, gewaltversessene hooliganartige Pegida-Linie, hängt ganz wesentlich von der Ost-CDU ab.
Auch die Ost-CDU hat mit der West-CDU nicht mehr viel gemeinsam. Wie wird sie sich künftig gegenüber einer AfD verhalten, an die sie viele Wählerstimmen abgeben musste und die in vielen Wahlkreisen zweitstärkste, in einzelnen sogar stärkste Partei geworden ist? Wird sie sich mit der AfD verbünden und diese nach und nach übernehmen? Da die AfD keinerlei politische Substanz hat, mit der die Gegenwarts- und Zukunftsfragen bewältigt werden können, ist das recht wahrscheinlich. Gefangen in ihrer Ideologie vom Bewahren und der Rückkehr zum »Bewährten« hat die AfD keine Chance, auch nur halbwegs vernünftige Programme für die Probleme des 21. Jahrhunderts zu entwickeln. Sie läuft somit Gefahr, große Teile ihrer aktuellen Anhängerschaft wieder zu verlieren. Im Verbund mit der CDU hätte sie der praktischen Erfahrung der CDU im Verwalten und Regieren nichts von Bedeutung entgegen zu setzen.
Höcke und Kubitschek scheinen das erkannt zu haben und setzen wohl deshalb so konsequent auf außerparlamentarische Opposition. Das werden aber die bürgerlichen Elemente der AfD, die die angenehmen Seiten des parlamentarischen Lebens mit üppigen Diäten, Dienstwagen und öffentlicher Wichtigkeit schon schätzen gelernt haben, wohl nicht mitmachen. Große Teile der AfD werden vermutlich in absehbarer Zeit in die CDU wechseln und diese deutlich nach Rechts verschieben.
Auch die gewaltbereiten AfD-Anhänger, von der die Pegida-Mitläufer noch die eher gemäßigten sind, werden eine parlamentarisch ausgerichtete AfD auf Dauer nicht als ihre Vertretung ansehen. Ihr stark vom Narzissmus geprägter Charakter hat die brutale Gewalt so nötig, wie das tägliche Brot. Dazu kann sich selbst eine AfD nicht bekennen. Auch diese Gruppen wird die AfD deshalb nicht auf Dauer binden können. Sie werden wieder in ihre alten kriminellen Strukturen und Verhaltensweisen zurückfallen und zu Nichtwählern werden.
Eine Verbindung von CDU-Ost und AfD hätte eine beträchtliche Wirkung auf das politische Klima in Deutschland. Von diesem Rechtsblock aus der Mitte Deutschlands würden auch starke Impulse in den Westen ausgehen. Das wäre zuerst in der CSU und in Bayern bemerkbar. Die Landtagswahlen 2018 werden darüber Aufschluss geben. Setzt sich die AfD auch bei diesen Wahlen so erfolgreich durch, wie bisher, wird der Rechtstrend in Deutschland ein Ausmaß erreichen, das man sich heute kaum vorstellen kann.
Aus der Geschichte lernen hat erwartungsgemäß nicht funktioniert und das »Wehret den Anfängen« auch mal wieder nicht. Aber noch ist nichts endgültig entschieden. Es ist an den »demokratischen« Parteien, entschlossen zu handeln und den Osten für die tolerante, offene, europäisch ausgerichtete Demokratie zu gewinnen. Die Frage ist nur: Können das diese Parteien, CDU-West, CSU, SPD, FDP, GRÜNE und, last but not least, DIE LINKE? Zweifel sind angebracht.
Manfred Goll lebt in Hamburg, und ist Mitglied der Partei DIE LINKE
1) Oliver Decker und Johannes Kiess, Die enthemmte Mitte: Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland / Die Leipziger Mitte-Studie 2016, Juni 2016