21. Juni 2021 Walter Lulay/Peter Stahn
Bürgerliche Koalition statt Mitte-Links-Bündnis in Frankfurt am Main
Die Grünen als Gewinner und stärkste Partei der Kommunalwahlen 2021 in Frankfurt am Main hatten sich mehrheitlich statt einem rechnerisch möglichen Mitte-Links-Bündnis für eine bürgerliche Ampel aus Grünen, SPD und FDP plus Volt entschieden.
Der Wahlverlierer und ehemalige Koalitionär, die CDU, wurde praktisch durch die FDP plus Volt ersetzt. Nach zwölf Wochen Verhandlungen um den Koalitionsvertrag sowie einer ungenierten öffentlichen Auseinandersetzung um Vermehrung und Besetzung der Dezernentenposten stimmten schließlich alle beteiligten Parteien dem Koalitionsvertrag nebst einer Ergänzung zu – rechtzeitig vor der dritten Stadtparlamentssitzung, die für den 17. Juni anberaumt war und in der die notwendige Abwahl der bisherigen Stadträte vor der Neubesetzung und Sommerpause durchgeführt wurde.
Die Abstimmung über eine Ergänzung zum Koalitionsvertrag wurde notwendig, weil Volker Stein von der FDP – der bei seiner Kandidatur für die Bürgermeisterwahl 2018 in Frankfurt lediglich durch rechtsradikale Sprechweisen wie »Nafris« und Polemiken gegenüber Aktivisten eines Kulturzentrums der Stadt als »steuerlich alimentierte Stadtstrolche« (FR vom 26.2.2018) aufgefallen und mit 6% der Wählerstimmen krachend durchgefallen war – zusammen mit den Jungen Liberalen und der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Nicola Beer in der Mitgliederversammlung den Widerstand gegen den Koalitionsvertrag erfolgreich angeführt hatte, weil die liberale Handschrift darin nicht genügend vertreten wäre.
Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag unter den Beteiligten bereits umstritten
In der Ergänzung zum Koalitionsvertrag, der alle vier Parteien bis zum 15. Juni zustimmten, wurde ganz im Sinne der FDP als Ziel formuliert, bis spätestens 2023 einen ausgeglichenen Haushalt und bis Ende der Wahlperiode mindestens einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen. Die Parteien legten sich fest, keine zusätzlichen Stellen zu schaffen – abgesehen von der bereits avisierten Vermehrung der Dezernatsposten. Bevor kein Gesamtverkehrskonzept vorliege, sollen die Koalitionäre nur Dinge umsetzen, die unter ihnen Konsens sind. Ausdrücklich wird die freie Wahl des Verkehrsmittels nicht eingeschränkt. Autonome Zentren wie die besetzte »Au« im Stadtteil Rödelheim sollen auf eine »rechtlich sichere Grundlage« gestellt werden. »Dazu gehört der Abschluss ordnungsgemäßer Mietverträge und die Einhaltung des hessischen Meldegesetzes« heißt es. (FR vom 4.6.2021).
Diese »Ergänzung« zur Finanz-, Verkehrs- und Kulturpolitik enthält eine Menge Zündstoff für künftige Entscheidungen in der neuen Römer-Koalition. Das zeigte sich bereits in der Mitgliederversammlung der Grünen. Stimmte diese noch mit 93,4% für den Koalitionsvertrag, waren am 15.6. nur noch 58% der Mitglieder bereit, der von der FDP geforderte Zusatzerklärung zuzustimmen. In der Debatte um die zu bedenkenden Punkte der ergänzende Erklärung brachen »wieder die alten Fronten« auf: Ein Drittel der Grünen hatten sich nach den Sondierungsgesprächen zunächst eine Vierer-Koalition mit der Linken gewünscht, sich dann aber vom Verhandlungsergebnis und dem nach Ansicht vieler Mitglieder »grünsten Koalitionsvertrag, der denkbar ist« überzeugen lassen (FAZ online vom 14.6.2021).
Die künftigen Konfliktpunkte liegen offen: die Ergänzungen zum Koalitionsvertrag mit den deutlich wirtschaftsliberalen Elementen wie niedrige Gewerbesteuer, ausgeglichener Haushalt, freie Fahrt für Autofahrer sowie den beabsichtigten Einschränkungen für die autonomen Zentren in der Stadt. Für letztere wird ein FDP-geführtes Dezernat zuständig sein. Der von den Grünen in Frankfurt ursprünglich angestrebte und von der SPD mitgetragene sozial-ökologische Umbau der Stadt erfordert eine ausreichende Finanzierung, die auf kommunaler Ebene nur mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer garantiert ist. Bei der jetzt vereinbarten eingeschränkten Haushaltsführung wird es schwierig werden, die im Koalitionsvertrag avisierten Projekte zum nachhaltigen Umbau umzusetzen.
DIE LINKE, die in den Koalitionsverhandlungen nicht zum Zuge gekommen war, hatte schon frühzeitig auf die Bedeutung der Finanzierung der sozial-ökologischen Vorhaben hingewiesen. Deren Fraktionsvorsitzende, Dominike Pauli, die im Koalitionsvertrag eine Basis sah, auf der man hätte zusammenarbeiten können, sagte zur Realisierung der darin vorgesehenen Vorhaben: »Wir kennen die Kassenlage so gut wie jeder andere.« Für die Zeit nach Corona wäre eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um einige Punkte aus ihrer Sicht wünschenswert (FAZ online vom 27.5.2021).
In der Tat, wer soll die Umgestaltung der Stadt bezahlen? Beispielsweise die Vorschläge zur Verkehrswende und zum weiteren sozial-ökologischen Umbau der Stadt, die die SPD in den Koalitionsvertrag eingebracht hatte: Bei der ABG-Neubauten, einer Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, sollen soziales und genossenschaftliches Wohnen künftig 80% ausmachen, beim übrigen Wohnungsbau mit dem Baulandbeschluss 70%. Im Verkehr soll mittelfristig das 365-Euro-Ticket kommen und bei Kitas die kostenlose Betreuung auf ein Jahr für die Kleinsten ausgeweitet werden. Außerdem soll Vieles erhalten bleiben: vom Mietpreisstopp bei der ABG bis zu kostenfreiem Eintritt in Zoo, Schwimmbäder und Museen für Kinder und Jugendliche (vgl. ebd.).
Mit der Absichtserklärung der zukünftigen Koalition, ab dem Haushaltsjahr 2023 keine zusätzlichen Schulden mehr aufzunehmen sowie die Gewerbesteuer eher zu senken als zu erhöhen, ist die Finanzierung der Koalitionspläne zur Umgestaltung der Rahmenbedingungen in Frankfurt in Frage gestellt. Um mit Pauli zu sprechen: »Progressive Politik ist mit nicht-progressiven Parteien nicht möglich« (ebd.).
Einen weiteren Konfliktpunkt stellt die ursprünglich in der Zusatzerklärung verschärfte Fassung zu einer Räumung des Autonomen Zentrums dar. Dazu schiebt der FDP-Vorsitzende Lieb laut FAZ eine Erklärung hinterher: »Es entspricht dem politischen Realismus, dass wir keine Räumung der Au ersinnen, ohne vorher entsprechende Schritte in Richtung Mietverhältnis, Brandschutz (...) ergriffen zu haben (…).« Allerdings sei der Passus mit den »ordnungsgemäßen Mietverträgen« und der »Einhaltung des hessischen Meldegesetzes« aus der letztgültigen Version der Zusatzerklärung herausgestrichen worden – es sei nur noch von »rechtlichen Vereinbarungen insbesondere in den Bereichen Gebäudesicherheit, Brandschutz und Umweltvorschriften« die Rede. Den Kritikern der FDP sei das allerdings zu wenig (FAZ online vom 14.6.2021). Zur Zukunft der autonomen Zentren versprach der Grünen-Stadtverordnete Bergerhoff, der in der künftigen Stadtregierung Kämmerer werden soll, die Koalition habe nicht die Absicht, von den Bewohner:innen des seit 40 Jahren besetzten Gebäudes Mietzahlungen zu verlangen und auch andere von Linksautonomen verwaltete Gebäude in der Stadt würden »nicht angefasst«. Es gäbe in der Stadt weitaus wichtigere Themen (FAZ vom 17.6.2021).
Schließlich entzündet sich an der Frage, wie verbindlich die Zusatzerklärung ist, ein generell schwelender Streitpunkt, der nicht ausgeräumt ist. Einige Regelungen, beispielsweise die verkehrspolitischen Regelungen, Mainkai-Sperrung oder Flughafenbetrieb betreffend, fallen in der Erklärung anders aus als im Koalitionsvertrag. Hier ist der Streit bereits ausgebrochen: »Sticht die Erklärung den Vertrag? Genau das fordern Kritiker, eine Lex specialis, sodass die speziellen Regelungen in der Erklärung den allgemeinen im Koalitionsvertrag vorangehen« (FAZ online vom 7.6.2021).
Dass die Grünen die FDP und nicht DIE LINKE in der Stadtregierung haben will, soll sie offenbar vor der eigenen Wählerbasis schützen. Jede sozial- und umweltpolitisch halbgare Entscheidung kann man so mit Koalitionsdisziplin und Rücksichtnahme auf die Partner rechtfertigen: »Man würde ja, wenn man nur könnte«. Mit einer LINKEN im Boot wäre man umgekehrt der Getriebene und müsste vor der eigenen Basis rechtfertigen, dass man wirklich konsequente sozialökologische Maßnahmen, die Wirtschaft und Besserverdienenden weh tun könnten, eher verhindern als aktiv betreiben möchte.
Die Grünen sind schon einmal glorios damit gescheitert, ihren opportunistischen Kurs von ihrer Basis absegnen zu lassen. Als sie zu Zeiten der schwarz-grünen Koalition im Römer 2012 zur Wahl des CDU-Rechtsaußen Boris Rhein als Nachfolger von Petra Roth im Amt des Bürgermeisters aufriefen, versagten ihr große Teile der eigenen Wählerbasis die Gefolgschaft und wählten lieber das unbeschriebene Blatt Peter Feldmann von der SPD. Hoffen wir also auf die Weisheit der grünen Basis auch bei diesem erneuten Manöver der Römer-Grünen.
Die Entscheidung der Grünen in Frankfurt für eine »Koalition der Mitte«, die in wesentlichen Punkten mit sich nicht »im Grünen« ist – trotz möglicher Übereinstimmung zwischen Grünen, SPD und LINKEN bei den Themen Umwelt, Verkehr, Soziales und Wohnen – spiegelt ihren bundespolitischen Widerspruch wider. Die Grünen sind gespalten: Für sie wäre es in einer Koalition mit der LINKEN leichter, soziale Themen durchzusetzen, schwieriger dagegen, in wirtschaftsnahen Kreisen Stimmen zu sammeln. Oder wie es Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagt: »Die Grünen haben große Unterstützung bei den Eliten, die allerdings sehr selten für ein Mitte-links-Bündnis sind« (FAZ online vom 27.5.2021). Den Beweis, dass sie – die Grünen – es ernst nehmen mit der sozialökologischen Wende, sind sie in Frankfurt erneut schuldig geblieben.