Analysen, linke Ansichten & Alternativen zu Entwicklungen und Problemen aus Schleswig-Holstein. nordLINKS ist ein unabhängiges linkes Projekt, der LINKEN wohlgesonnen, aber immer auf der Suche nach breiteren Kooperationen.
Thema Schleswig-Holstein
15. Juni 2020Björn Radke
Schleswig-Holstein: »Talsohle noch nicht durchschritten«
Auch Schleswig-Holstein ist durch die Corona-Pandemie und den »Lockdown« schwer geschädigt worden. Mittlerweile ist das Infektionsgeschehen auch im nördlichen Bundeland unter Kontrolle. Dennoch die deutliche Botschaft von Ministerpräsident Daniel Günther: Der Weg zurück ins vertraute Leben führe über kleine Etappen und werde Monate dauern. Mehr...
11. Mai 2020Björn Radke
Schleswig-Holstein in der Corona-Krise: »Es geht um Schadensbegrenzung und Vermeidung einer Post‐Corona‐Krise«
Die Jamaica-Koalition aus CDU, Grünen und FDP sieht sich im Krisenmanagement der Corona-Pandemie auf dem richtigen Weg. In seiner Regierungserklärung nach der Videokonferenz der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin erklärte Ministerpräsiden Daniel Günther, die Verbreitungszahlen ließen Raum zur Zuversicht. »Wir haben das Infektionsgeschehen im Griff.« Mehr...
24. August 2019Björn Radke / Bernhard Müller
Jamaika in Schleswig-Holstein: Keine Impulse gegen die soziale Spaltung
Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein ist aus Sicht von Ministerpräsident Daniel Günther kein Schönwetterbündnis. Daran änderten auch inhaltliche Differenzen nichts. »Die Substanz dieser Regierung ist so nachhaltig und fest, dass wir gemeinsam den Willen haben, diese Koalition mindestens die nächsten drei Jahre erfolgreich fortzusetzen.« Mehr...
28. Mai 2019Björn Radke
Schleswig-Holstein: DIE GRÜNEN als stärkste Kraft
Die Wähler*innen haben die politische Landschaft Schleswig-Holsteins bei der Europawahl umgepflügt. Die Grünen wurden im Norden mit 29,1 Prozent stärkste Partei. Gegenüber der Europawahl 2014 (12,4 Prozent) bedeutet das einen Zuwachs von 16,4 Prozent. Noch deutlicher wird das fulminante Ergebnis der GRÜNEN, schaut man sich die absoluten Wählerstimmen an: 392.408 Wähler*innen haben der Partei ihre Stimme gegeben; das bedeutet einen Zuwachs von 272.163 Stimmen. Die CDU von Ministerpräsident... Mehr...
29. März 2019Joachim Bischoff / Norbert Weber
Hamburg Commercial Bank – ehemals HSH-Nordbank
Die Hamburg Commercial Bank hat ihren Geschäftsbericht 2018 vorgestellt. Erfahren wir etwas Neues? Der Chef der neu-alten Bank tönt in bekannter Weise: Man habe alle Ziele für 2018 erreicht, so HCOB-Chef Stefan Ermisch. Mehr...
5. Februar 2019Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH mutiert zur Hamburg Commercial Bank – Privatisierung mit Steuerverschwendung
Die Umwandlung der öffentlichen HSH Nordbank zum privaten Geldhaus »Hamburg Commercial Bank« ist rechtskräftig und mit dem Eintrag in den Handelsregistern von Hamburg und Kiel formal abgeschlossen. Nach dem Vollzug der Privatisierung beginnt jetzt die Bewährung in der privatkapitalistischen Konkurrenz. Mehr...
28. November 2018Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH-Nordbank – Alltagsprobleme einer privatisierten Bank
Die HSH Nordbank ächzt unter der anstehenden Privatisierung. In den ersten neun Monaten 2018 habe die Bank einen Verlust in Höhe von 102 Mio. Euro eingefahren, teilte das Geldhaus Mitte November in Hamburg mit. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatte die Bank noch einen Gewinn von 176 Mio. Euro verzeichnet. Man gehe im Zusammenhang mit der Privatisierung und der laufenden Umstrukturierung von weiteren Belastungen aus. Die Bank rechne für das gesamte Geschäftsjahr 2018 mit einem Minus von 100... Mehr...
13. November 2018Björn Radke
Jamaika in Schleswig-Holstein: Geräuschlos wg. »Schönwetter«
In Berlin fanden Union, FDP und Grüne nach den Bundestagwahlen im September 2017 nicht zusammen. Dagegen regiert seit Mai 2017 in Schleswig-Holstein ein Jamaika-Bündnis mit Daniel Günther (CDU) als Ministerpräsident, dem ein »geräuschloses« Agieren zugeschrieben wird. Mehr...
25. September 2018Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH-Nordbank – »aus den Augen, aus dem Sinn«
Im 4. Quartal 2018 soll der Verkaufsprozess der einstigen Landesbank endlich über die Bühne gehen. Die Verträge für den Eigentümerwechsel mit US-Investoren sind seit dem 28. Februar unterschrieben. Die Landesparlamente in Hamburg und Kiel sowie die Kartellbehörden haben dem Verkauf bereits zugestimmt. Hinzukommen muss noch die Zustimmung der EZB und der EU-Kommission sowie eine Regelung für den Übergang von der Einlagensicherung der öffentlichen zu den privaten Banken. Mehr...
26. Juni 2018Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH-Nordbank – Verpflichtungen zulasten der Steuerzahler
Nach den sich in den letzten Wochen überschlagenden Nachrichten und Meldungen zur HSH Nordbank ist es seit Tagen erstaunlich ruhig geworden. Wird also alles gut? Vermutlich in dieser Woche, spätestens Ende Juni, soll die Bürgerschaft über eine weitere Kreditaufnahme über 2,95 Mrd. Euro beschließen, die der HSH Finanzfonds AöR überwiesen werden soll. Den identischen Betrag hat das Bundesland Schleswig-Holstein bereits vor einigen Wochen durch das Parlament gebracht. Aus welchem Grund soll... Mehr...
7. Mai 2018Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Stimmungstest für die Jamaika-Koalition?
Ein Jahr nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Bildung einer Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) wurde über die Zusammensetzung der Gemeindevertretungen in rund 1.080 kreisangehörigen Gemeinden, in den kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie über die Parlamente in den elf Kreisen entschieden. Mehr...
21. Februar 2018Joachim Bischoff / Norbert Hackbusch / Norbert Weber
HSH- Nordbank: Das Scheitern einer Allianz von Politik, Verwaltung und Medien
Die EU-Kommission, zuständig für die Regulierung und Stabilisierung des Banken- und Finanzsektors in der europäischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, hat nach langen Auseinandersetzungen den Verkauf oder die Schließung der HSH Nordbank bis zum 28.Februar verfügt. Diese Alternative – Privatisierung oder Schließung – ist eine verbindliche Anordnung der EU, die damit einen Schlussstrich unter eine zehnjährige Auseinandersetzung um staatliche Beihilfen für das angeschlagene Institut gezogen... Mehr...
5. Februar 2018Joachim Bischoff / Norbert Weber
Die politischen Führungen in Hamburg und Kiel im Sanierungssumpf - Das Manöver mit HSH-Beteiligungsmanagement GmbH
Im Zentrum des politischen Interesses: der anstehende, durch die EU-Kommission angeordnete Verkauf oder Abwicklung der HSH Nordbank. Die politischen Führungen in Hamburg und Kiel haben seit der Anordnung der EU-Kommission zur Beendigung des Trauerspiels HSH Nordbank etliche Verschönerungsoperationen mitgetragen, damit ein möglichst reibungsloser Verkauf möglich wird. Mehr...
19. Januar 2018Joachim Bischoff / Norbert Weber
Schlussakt im Privatisierungsdrama HSH Nordbank
»Das Privatisierungsverfahren der HSH Nordbank AG läuft gut«, sagt die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Heinold . »Der Verkauf kann gelingen.« Die Frist für nachgebesserte Kaufangebote für die frühere Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein ist abgelaufen. Mehr...
15. Dezember 2017Björn Radke
Schleswig Holstein: »Unser Haushalt 2018 atmet Zukunft«– wirklich?
Regierung und Opposition haben sich im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über den Haushaltsentwurf 2018 geliefert. Unter dem blumigen Motto »Unser Haushaltsentwurf 2018 atmet Zukunft« legt die grüne Finanzministerin der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen den Etat-Entwurf der Regierung vor. Mehr...
10. Dezember 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank – Finanzinvestoren wittern einen Deal
Die HSH Nordbank, 2003 entstanden durch Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein, steht kurz vor der Privatisierung. Bis Ende Februar 2018 muss ein neuer Eigentümer vertraglich feststehen, ansonsten wird die Bank nach dem bestehenden europäischen Regeln abgewickelt. Mehr...
30. November 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank – Endspurt zum Verkauf?
Der HSH-Vorstandschef, Stefan Ermisch, haut bei der Präsentation des ihres Ergebnisberichts zum Ende September (Q3) mal wieder aufs Blech: »Mit diesem guten Zwischenergebnis, dem Zuspruch unserer Kunden und dem konsequenten Altlastenabbau sind wichtige Weichen für den im Februar angestrebten Eigentümerwechsel gestellt.« In der Logik der Marktschreier: »Die Bank entwickelt sich positiv, ist mittlerweile robust aufgestellt und hat die Basis für eine erfolgreiche Zukunft in privater... Mehr...
7. November 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank: Was wollen die Hedgefonds mit einer Zombie-Bank?
Nach dem Ende des Bieterverfahrens zum Verkauf der HSH Nordbank befassten sich die Fachausschüsse der Parlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein mit der Sachlage. Erwartet wurden Informationen zur aktuellen Situation des Geldhauses sowie zu den Fortschritten im Verkaufsprozess. Mehr...
31. Oktober 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber
Privatisierung der HSH Nordbank – Ist der Optimismus der Politik begründet?
Am vergangenen Freitag, 18.00 Uhr, lief die Frist für ernsthafte Interessenten am Kauf der HSH-Nordbank ab. Die Finanzminister in Hamburg und Kiel – Monika Heinold (Grüne) und ihr Hamburger Amtskollege Peter Tschentscher (SPD) – sind erleichtert. »Zum Stichtag 27. Oktober 2017 sind aus dem Kreis der Bieter verbindliche Angebote auf die HSH Nordbank abgegeben worden … Nach erster Sichtung bieten diese eine gute Grundlage, um den Verkaufsprozess fortsetzen zu können.« Mehr...
30. Oktober 2017Björn Radke
Jamaika in Kiel: Koalition der Brückenbauer?
Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben in der »Berliner Republik« einen Rechtsruck gebracht. Mit dem Einzug der AFD in den Bundestag und der Entscheidung der SPD nach ihrer Wahlniederlage in die Opposition zu gehen, stehen zwei Optionen zur Verfügung: Die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und GRÜNEN. Sollte dieser Versuch scheitern, stünden Neuwahlen an. Mehr...
27. September 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank – Prinzip Hoffnung
»Kannst Du einen Kredit über 1.000,-- Euro nicht bezahlen, hast Du ein Problem! Kannst Du einen Kredit über 1 Mrd. Euro nicht bezahlen, hat die Bank ein Problem!« – Nie passte diese Binsenweisheit besser als in der Schlussphase der HSH Nordbank. Mehr...
1. September 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber
Eine positive Halbjahresbilanz?
Der Bankchef Ermisch wurde bei der Präsentation der Halbjahreszahlen seiner Bank pathetisch: »Die HSH Nordbank hat sich die Privatisierung redlich verdient.« Befreit von aktuellen Beschränkungen aus EU-Auflagen würden sich für den neuen Eigentümer exzellente Chancen ergeben. »Nach zwei Jahren harter Sanierung ist die Bank eine feste Größe im Wettbewerb und damit für Investoren attraktiv.« Mehr...
24. August 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber
Die HSH Nordbank und die Reeder, ein Parallel-Universum
In Sachen HSH Nordbank-»Rettung« wird das Handeln von Bank und politischer Führung immer chaotischer. Die Bank will in jedem Fall in die Privatisierung entfleuchen und schafft reihenweise Fakten, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Eigentümer scheinen nur zuzusehen. Aktuell bekanntes Beispiel ist ein Schuldenerlass an einen einzigen Reeder. Mehr...
11. August 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber
Die Schuldendeals der Hansestadt Hamburg oder von Sternstunden der Markwirtschaft
Hamburg und Schleswig-Holstein haben bundesweit die meisten neuen Schulden. Schuld ist die Krise der HSH Nordbank und die Übernahme von deren Schrottpapieren. Laut Statistischem Bundesamt stieg die Schuldenlast vergangenes Jahr um knapp 2,3 Mrd. Euro. Hamburg und Schleswig-Holstein mussten faule Altkredite der HSH Nordbank übernehmen. Mehr...
28. Juli 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH-Portfoliomanagement AöR – eine landesrechtliche Abwicklungsanstalt für den Kreditmüll
Die HSH Nordbank sucht einen neuen Eigentümer. Die Mehrheitseigner Schleswig-Holstein und Hamburg hatten – wie von der EU-Kommission gefordert – das angeschlagene Finanzinstitut öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Die interessierten Investoren wurden aufgefordert, bis Ende Juni 2017 »erweiterte und konkretisierte indikative Angebote« abzugeben. Das ist passiert. Mehr...
7. Juni 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank – die Öffentlichkeit wird hinter die chinesische Fichte geführt
Das Ende dieser öffentlichen Großbank ist absehbar. Sie war seit der Finanzkrise 2008 nie wirklich aus dem Zustand einer drohenden Insolvenz herausgekommen. Immer wieder haben die Großaktionäre – die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein – durch Kapitalaufstockung, Garantieleistungen und Übernahme von notleidenden Schiffskrediten zu marktfernen Vorzugspreisen die Bank am Leben erhalten. Der entscheidende Grund für die jahrelange Nibelungentreue: Ohne diese vielfältigen Rettungsversuche... Mehr...
17. Mai 2017Björn Radke: Regierungsbildung in Schleswig-Holstein
CDU, FDP, Grüne: »Jamaika« ante portas
In die Verhandlung um die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein kommt Bewegung. Während des Wahlkampfes in NRW spielten alle Beteiligten politisches Mikado. Nach der erneuten Niederlage von Rot-Grün überschlagen sich in Kiel die Sondierungsgespräche. Der Schlüssel liegt bei den Grünen und der FDP. Mehr...
8. Mai 2017Björn Radke: Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
Küsten-Koalition abgewählt – kein »Schulz-Effekt« für die SPD
Die schleswig-holsteinischen WählerInnen haben die Küsten-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW abgewählt. Gegenüber der Landtagswahl 2012 stieg die Wahlbeteiligung von 60,1% auf 64,2%, oder in absoluten Stimmen: 137.196 Wahlberechtigte kamen wieder zurück an die Wahlurnen. Mehr...
21. April 2017Björn Radke
Keine Wechselstimmung in Schleswig-Holstein
Am 7.Mai wählen die Schleswig-Holsteiner einen neuen Landtag. Nach der jüngsten Umfrage von infratest-dimap kann die SPD ihren bisherigen Wert von 33% halten, die CDU um einen Prozentpunkt auf 31% zulegen. Da die GRÜNEN, trotz des Absturzes auf Bundesebene, auf Umfragewerte von 12% zurückgreifen können, kann die derzeitige Küstenkoalition wohl ihre Regierungsarbeit in der nächsten Wahlperiode fortführen. Mehr...
21. März 2017Björn Radke / Bernhard Müller
»Schulz-Effekt« auch in Schleswig-Holstein
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wirkt sich der »Schulz-Effekt« auch hier auf die politische Stimmung aus. Nach der aktuellen »Sonntags«-Umfrage von infratest dimap wären die Sozialdemokraten im nördlichsten Bundesland mit 33% der Stimmen die stärkste Kraft. Das ist ein deutlicher Zuwachs von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage vom Dezember 2016. Damit liegt die SPD in Schleswig-Holstein erstmals seit 2011 wieder vor der CDU. Mehr...
24. Januar 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber: HSH Nordbank vor einem Desaster
Das Milliardengrab
In der deutschen Öffentlichkeit bekommen die italienischen Banken und der Finanzsektor Italiens sehr schlechte Noten. In der Tat sind die Sanierung der Bankbilanzen in Italien und eine Redimensionierung des Finanzsektors längst überfällig. Italien verfügt über keine Polster, um externe ökonomische Schocks verarbeiten zu können. Mehr...
19. Januar 2017Björn Radke
AfD Schleswig-Holstein: Auf dem Weg nach rechts Außen
Vier Monate vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein ist nach den jüngsten Umfragen eine Fortführung der Küsten-Koalition aus SPD, GRÜNEN und dem SSW keine sichere Entwicklungsperspektive. Aktuell liegt die SPD noch deutlich hinter der CDU, die im Norden vor allem durch ihren Personalwechsel zu Daniel Günther als Spitzenmann, einem rechtskonservativen Seehofer-Kurs in der Flüchtlingsfrage und einem strammen Austeritätskurs aufgefallen ist. Die FDP um Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sieht... Mehr...
11. Januar 2017Björn Radke
Vor den Landtagswahlen
Das neue Jahr ist in der Berliner Republik geprägt von den bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, NRW und Schleswig-Holstein und den Bundestagswahlen im Herbst. Zurecht können diese Wahlen als Stimmungstest angesichts der gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und Perspektiven gewertet werden. Mehr...
16. Dezember 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank – die Kosten für die Verschönerung eines maroden Bankhauses
Die HSH Nordbank soll bis Frühjahr 2018 verkauft sein. Die von Kapital- und Garantiehilfen gestützte Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, die nach einem Beihilfeverfahren auf Geheiß der EU-Kommission bis Ende Februar 2018 verkauft werden muss, stellt sich seit einigen Wochen potenziellen Kaufinteressenten in Amerika, Europa und Asien vor. Mehr...
12. Dezember 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH-Nordbank – Vor der Abwicklung
Der Vorstandschef der HSH Nordbank, Stefan Ermisch, hat bei der Präsentation des Berichtes zum dritten Quartal 2016 die lang erwartete Botschaft verkündet: Die Landesbank wird die Garantien der Länder von zehn Milliarden Euro voraussichtlich komplett in Anspruch nehmen müssen. »Alles andere wäre eine unrealistische Erwartung.« Mehr...
9. Dezember 2016Björn Radke
Schleswig-Holstein: Ruck nach rechts – keine Mehrheit mehr für Küstenkoalition
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bleiben die Perspektiven für die politische Landschaft weiterhin nebulös. Folgt man einer neuen Umfrage von Infratest-dimap würde die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit im Parlament verlieren. Stärkste Kraft wäre die CDU. Die CDU käme auf 34 Prozent der Stimmen – genau wie bei der letzten Umfrage desselben Instituts im Oktober 2014. Mehr...
1. November 2016Björn Radke
Schleswig-Holstein: Kein gutes Zeugnis für Rot-Grün-Blau
Im Juni stellte sich Monika Heinold dem Landtag als »eine entspannte Finanzministerin« vor, denn nach fast fünf Jahren Regierungsverantwortung stehe fest: »Die Bilanz der rot-grün-blauen Haushaltspolitik kann sich sehen lassen! Es ist die Küstenkoalition, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse für Schleswig-Holstein erwirtschaftet hat.« Mehr...
29. Oktober 2016Björn Radke
Landtagswahl 2017 in SH: Umfrage-Desaster für CDU-Spitzenkandidat; geringe Chancen für DIE LINKE; AFD drin
Geht es nach den jüngsten Umfragen, dann wird es bei der Landtagswahl am 7. Mai 2017 für die regierende Koalition aus SPD, Grünen und SSW eine ausreichende Mehrheit geben. Die SPD käme demnach auf 31 Prozent. Die Grünen erhielten 13 Prozent und der SSW (Südschleswigscher Wählerverband) 4 Prozent. Die CDU käme demnach nur auf 26 Prozent, ein schlechteres Ergebnis hatte die Partei bisher nur 1950 mit 19,8 Prozent. Die FDP käme auf 12 Prozent. Die AfD wäre zwar mit 6 Prozent im Landtag vertreten-... Mehr...
17. Oktober 2016Björn Radke
Wer ist die AFD in Schleswig-Holstein?
Am 7. Mai 2017 wird in Schleswig-Holstein voraussichtlich der neue Landtag gewählt. Im April 2016 erhielt die AfD im Norden bei einer Umfrage 9%, in bundesweiten Umfragen kommt sie im Oktober auf 12-15%. Es ist daher wahrscheinlich, dass die rechtspopulistische AFD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Kieler Landtag einziehen wird. Nach den jüngsten Wahlerfolgen in Mecklenburg-Vorpommern (20,8 %), Berlin (14,2%) und Sachsen-Anhalt (24,2%) ist die bundesweite Präsenz der AFD nicht mehr schön-... Mehr...
21. September 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank: Das definitive Aus rückt näher
Noch ca. 18 Monate hat das Management der HSH Nordbank Zeit. Dann soll das jahrelang krisengeschüttelte Kreditinstitut an einen neuen Eigner in gutem Zustand verkauft oder verschenkt worden sein. Es wird eine Herkules-Aufgabe, einen Käufer für die Bank mit ihren »Altlasten« zu finden. Der Verkaufsprozess beginnt Anfang 2017. Vorstandschef Stefan Ermisch macht auf Optimismus: Die Bank sei auf gutem Wege. Mehr...
29. August 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank – die Länder als Eigentümer haben eine halbsanierte Bank und reichlich Schiffsschrott
Die marode HSH Nordbank ihren Halbjahresbericht 2016 vorgelegt. Dieser Bericht hat besondere Aufmerksamkeit, weil erneut mit viel öffentlichem Geld die Bank für einen »Verkauf« aufgehübscht wurde. Die EU-Kommission hatte in diesem Jahr endgültig eine Erhöhung der Ländergarantien für die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein auf zehn Milliarden Euro genehmigt, im Gegenzug aber den Verkauf des Instituts bis 2018 durchgesetzt. In einem ersten Schritt hatte die HSH jüngst faule... Mehr...
29. August 2016Björn Radke: Schleswig-Holstein neun Monate vor der Landtagswahl
Politisches Establishment, soziale Spaltung und eine AfD ante portas
In Schleswig-Holstein wirft die Landtagswahl am 7. Mai kommenden Jahres ihren Schatten voraus. Nach der Sommerpause wollen die Parteien startklar für den Wahlkampf sein. Die wichtigste Fragen: Kann die bisherige Koalition von SPD, Grünen und dänischer Minderheit ihre knappe Position verteidigen? Und schafft die AfD den Einzug in einen Landtag? Mehr...
3. Juli 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber
Hamburg und Schleswig-Holstein verpulvern – wie angekündigt – weitere Milliarden Euro
Die HSH Nordbank hat auf Grund des vertraglichen Agreements mit der EU-Kommission zum 30. Juni 2016 ein Portfolio notleidender Altkredite aus der Schiffsfinanzierung im Volumen von fünf Mrd. EUR (Stichtag 31.12.2015) an die HSH Portfoliomanagement AöR der Mehrheitseigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein verkauft. Mehr...
10. Juni 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber: Die Zombie-Bank legt Jahresabschluss vor
HSH Nordbank: Aufräumarbeiten nehmen zu
Man hätte das HSH Nordbank-Desaster kommen sehen können: Es ist eine monetäre Lawine von den politisch Verantwortlichen losgetreten worden, die die beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein überrollen wird. Und das trotz aller Warnungen und bei durchaus vorhandenen Alternativlösungen! Mehr...
29. April 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank – Vorbereitungen für das Begräbnis
Das Ende des Dramas HSH Nordbank ist in Sicht. Die Bank wird seit Jahren mit staatlichen Geldern am Leben erhalten und soll definitiv – nach weiteren kosmetischen Schönheitsoperationen mittels staatlicher Transfers – bis spätestens Ende August 2018 verkauft sein. Gelingt das, was viele vermuten, nicht, wird die Bank abgewickelt. Mehr...
18. April 2016Björn Radke
Schleswig-Holstein: Trend nach rechts
Was lange im Land veralbert, verniedlicht und bestritten wurde, ist nun gesellschaftliche Realität: Auch in Deutschland hat sich ein unangenehmer rechtspopulistischer Akteur auf dem politischen Terrain festgesetzt. Auch die bundesrepublikanische Gesellschaft bleibt – trotz der tiefsitzenden Erfahrung des Faschismus – von dem überall in Europa agierenden Rechtspopulismus nicht ausgespart. Nach den drei Landtagswahlen zeigt nun – ein Jahr vor den Landtagswahlen 2017 – eine Umfrage von Forsa im... Mehr...
4. April 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank – ein neuer Schrottverwalter
Ende März überraschte der Vorstandvorsitzende der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, die Öffentlichkeit mit der Mitteilung, dass er den Aufsichtsrat um Aufhebung seines Vertrages gebeten hat. Von Österreich, seit November 2012 Chef der HSH, wird dieses Amt zur Jahresmitte abgeben, damit eineinhalb Jahre vor Ablauf seines Vertrags. Als Begründung wird in den Medien verbreitet, er fühle sich ungerecht behandelt und verdiene zu wenig! Entweder ist der genannte Grund ein Vorwand oder aber... Mehr...
14. März 2016Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH-Nordbank – immer noch kein Ende
Eigentlich sollte die unrühmliche Geschichte der einstigen Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein endgültig beendet sein. Die beiden Bundesländer drückten im Eiltempo eine erneute Rettung der Bank mit Steuergeldern durch die Parlamente – mit fadenscheinigen Begründungen und ohne ausreichend Material für die Abgeordneten, um sich ein umfassendes Bild für die Abstimmung machen zu können. Mehr...
18. Dezember 2015Björn Radke
Schleswig-Holstein: finanzpolitisches »Rasen in die Nebelwand«
„Wir haben die größte finanzpolitische Herausforderung seit Jahrzehnten“, stellt die Finanzministerin der schleswig-holsteinischen Ampel-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW fest. Es geht darum, dass nicht nur der gut elf Milliarden Euro schwere Haushalt für 2016 im Landtag verabschiedet wurde, sondern dass zusätzlich in einem »Turboverfahren« das Parlament, wie zuvor die Hamburgische Bürgerschaft, Kreditermächtigungen über 16 Mrd. Euro zur Abwicklung der HSH Nordbank beschlossen hat. Diese Summe... Mehr...
23. November 2015Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank – die Bundesländer im Kampf ein drohendes Abwicklungsszenario
In der politischen Debatte um die weitere Zukunft der HSH Nordbank lässt sich in der politischen Klasse auch ein Anflug von Realismus nicht mehr vermeiden. Der Abgeordnete Lars Harms vom SSW traf in der Landtagsdebatte den richtigen Punkt: »Wir bügeln jetzt das aus, was schon 2009 versemmelt wurde.«. Allerdings ist mit dem »Versemmeln« noch immer nicht Schluss. Die Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein stehen vor der Alternative: Rettung oder Abwicklung auf Raten? Nach sechs... Mehr...
12. November 2015Björn Radke
Schleswig-Holstein: »Rudern auf Sicht«
Die grüne Finanzministerin Heinold ist zum politischen Offenbarungseid gezwungen. »Das Land steht vor der größten finanzpolitischen Herausforderung seit Jahrzehnten.« Zwei Gründe zwingen zum Gang an die Öffentlichkeit – das Desaster der HSH Nordbank und die Bewegung der Flüchtlinge. Mehr...
23. Oktober 2015Joachim Bischoff / Norbert Hackbusch / Norbert Weber
HSH-Nordbank: zwei Jahre Umbau als »kleineres Übel«?
Die EU-Kommission hat in dem Verfahren über die Wiederaufstockung der öffentlichen Garantien von 7 auf 10 Mrd. Euro mit den Kapitaleigentürmern Hamburg und Schleswig-Holstein (zusammen 85% des Eigenkapitals) ein Ende des langjährigen Niedergangsprozesses des Geldhauses festgesetzt. Die Bank soll bis Anfang 2016 aufgespalten werden– in eine operative Einheit und als »bad bank« eine Holdinggesellschaft. Die HSH Nordbank wird von der EU-Kommission als nicht lebensfähig eingestuft. Die... Mehr...
19. Oktober 2015Björn Radke
Schleswig-Holstein: Herausforderung durch den Flüchtlingsstrom
Die Zahl der Zuflucht suchenden Menschen, die nach Schleswig-Holstein kommen, steigt weiter deutlich an. Nach Auskunft des Innenministeriums vom 18. Oktober haben im Monat September über 10.000 Menschen im Land Schutz gesucht. Im August lag die Zahl bei 5.600 und im Januar bei 1.067. Bis einschließlich September betrug die Zahl der Schutzsuchenden in diesem Jahr 24.915. Mehr...
30. September 2015Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank: Hat die politische Führung den Mut zu einem Schlussstrich?
Die HSH Nordbank steht mal wieder auf der Kippe. Bis Ende September entscheidet die EU in Brüssel darüber, ob der Niedergangsprozess der Bank noch einmal verlängert wird. Niemand weiß, wie das ausgeht. Nur eins ist klar: Es wird für Hamburg und Schleswig-Holstein in jedem Fall sehr teuer. Es bleiben nur noch wenige Tage, um nach all den gescheiterten Rettungsversuchen endlich die bittere, aber unumgängliche Entscheidung zur Abwicklung der Bank zu treffen. Mehr...
18. September 2015Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank: Schlussrechnung für falsche Bankenpolitik?
Noch im September wollen die europäischen Wettbewerbshüter um die dänische Kommissarin Margrethe Vestager eine Entscheidung über die HSH Nordbank treffen – das Bankinstitut, das von den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein seit der Finanzkrise im Jahr 2008 mühsam geschäftsfähig gehalten und vor einer Zwangsabwicklung geschützt wird. Die Bank gehört den beiden Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg zu 85 Prozent. Mehr...
28. August 2015Joachim Bischoff und Norbert Weber
Was wollen die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein mit der maroden HSH Nordbank anfangen?
Zum Halbjahresbericht der HSH-Nordbank zum 30.06.2015 Der Tenor der Presseberichterstattung über das Halbjahresergebnis der einstigen Landesbank passt in das Schema der letzten Jahre: Die HSH Nordbank hat im ersten Halbjahr 2015 erneut Fortschritte mit ihrem neuen Geschäftsmodell erzielt, die Kosten weiter konsequent reduziert und ihren Gewinn ausgebaut. Also schwarze Zahlen: Gewinn vor Steuern von 222 (Vorjahreszeitraum: 432) Mio. Euro. Die Bank macht Fortschritte und will das zweite Jahr... Mehr...
21. August 2015Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank: Zerstückelung des Finanz-Zombies?
Als Untote bezeichnet man phantastische Wesen, die bereits gestorben sind, jedoch als Wiedergänger zu den Lebenden zurückkehren. Als Nachlebende befinden sie sich in einem körperlich-seelischen Zustand zwischen Leben und Tod. Sie werden meist als geistig oder seelisch tot und nur noch körperlich existent dargestellt, und können den Lebenden auf verschiedene Weise massiven Schaden zufügen. Mehr...
17. August 2015Björn Radke
Flüchtlinge in Schleswig-Holstein
Wie in anderen Bundesländern und Kommunen wird auch der kommunale Alltag in Schleswig-Holstein durch die enorme Fluchtbewegung geprägt. Die Situation im Kreis Segeberg stellt sich aktuell so dar: Derzeit leben allein in den zentralen Erstaufnahmen in Neumünster und Boostedt zusammen rund 2.400 Flüchtlinge. Noch Anfang des Jahres war die bis dato einzige Erstaufnahme des Landes in Neumünster nur für 650 Menschen ausgelegt. Seit Mitte Juni gibt es zusätzlich eine Einrichtung in Seeth (Kreis... Mehr...
28. Juli 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Hamburger SPD: Die Stadt in Ordnung bringen - Aufräumarbeiten bei HSH Nordbank und Hamburgischem Versorgungsfonds (HVF) unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Hamburger SPD und ihr politischer Führer sind für ihre großen Ansprüche bekannt: »Wir sind auch gewählt worden, um den Haushalt unserer Stadt in Ordnung zu bringen. … Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen dürfen uns nicht dazu verführen, den eingeschlagenen Kurs solider Haushaltspolitik zu verlassen.« Ein wichtiger Punkt der neuen Ordnung ist die Sanierung der HSH Nordbank und die Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds. Mehr...
21. Juli 2015Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH-Nordbank – Hamburgs und Schleswig-Holsteins Bleigewicht
Immer wieder die HSH Nordbank. Die Finanzministerin von Schleswig Holstein, Monika Heinold (Grüne), erklärte vor dem Landesparlament, dass sie von der Europäischen Kommission weitere Auflagen an die HSH Nordbank erwartet. Gespräche der beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig Holstein mit der EU-Kommission hätten ergeben, dass Lösungsvorschläge erwartet werden, die ein drittes Beihilfeverfahren ausschließen. Mehr...
5. Juni 2015Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH-Nordbank – erneut ein schlechter Auftakt
Die HSH-Nordbank ist das mit Abstand größte Haushaltsrisiko für die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Ende Mai hatte die Bank die Öffentlichkeit mit den Überlegungen zu einer Umstrukturierung der Altlasten überrascht. Wenige Tage später veröffentlicht die Bank ihren Quartalsbericht und preist sich in bekannter Manier an: “Die HSH-Nordbank ist erfolgreich in das laufende Geschäftsjahr gestartet und hat im ersten Quartal 2015 einen Vorsteuergewinn in Höhe von 234 Mio. Euro... Mehr...
4. Juni 2015Björn Radke
Schleswig-Holstein: Aufgabe des Sparkurses?
Noch im Herbst 2014 lobte die grüne Finanzministerin Monika Heinold die solide Haushaltspolitik. »Unsere Finanzpolitik ist solide, zukunftsweisend und im besten Sinne konservativ«, sagte die Finanzministerin der „Küsten-Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und SSW zum Etat im Volumen von gut 10 Mrd. Euro und zur Finanzplanung bis 2024. »Ab 2019 planen wir mit dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalten«, sagte Heinold. 2015 soll das strukturelle Defizit um 180 Mio. Euro sinken. »Wir liegen um... Mehr...
27. Mai 2015Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank: Endlich ein Plan B für eine Zombie-Bank?
Hamburg und Schleswig-Holstein stehen mit Garantien von zehn Milliarden Euro für drohende Kreditausfälle bei der HSH Nordbank gerade. Die Garantie ist dabei ganz irdisch, denn gegen Ende des Jahrzehnts – so hat das Management vor Wochen verkündet – werde man ca. 2,1 Mrd. aus diesem Garantietopf in Anspruch nehmen müssen. Und dies ist mit Sicherheit noch nicht das Ende der Ziehung. Folglich ist die Bank ist für beide Länder das größte Haushaltsrisiko. Mehr...
15. Mai 2015Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Konstruktive Opposition von links
Die linke Alternative in Bremen
Entgegen den Umfragen haben die WählerInnen in Bremen ein politisches Beben ausgelöst. Für die auf eine Fortführung der rot-grünen Koalition programmierten Parteien ist das Ergebnis eine politische Abfuhr, denn mit einer solchen Abstrafung haben weder SPD noch Grüne gerechnet. Und erneut ist die Zahl der NichtwählerInnen massiv gestiegen: In Bremen gingen 2015 nur noch 50,1% der Wahlberechtigten zur Wahl, 2007 waren es 57,5%. Mehr...
2. April 2015Joachim Bischoff / Norbert Weber: Die HSH Nordbank und das Versagen der politischen Elite
Auf lange Sicht: die starke Regionalbank des Nordens?
»Jetzt geht es darum, im Schulterschluss mit unseren Eigentümern auch strukturelle Veränderungen anzustoßen, damit die HSH Nordbank auf lange Sicht die starke Regionalbank im Norden ist.« Bank-Chef Constantin v. Österreich, der immer ein treffendes Wort für das bankübliche »window-dressing« oder die Aufpolierung des Jahresabschlusses parat hat, lässt offen, was »auf lange Sicht« heißen könnte. Der Weg vom Fast-Konkurs zur so genannten Ertragswende im Jahresabschluss 2014 kann damit nicht... Mehr...
1. März 2015Björn Radke
Die Zukunft Schleswig-Holsteins liegt im Nebel
Im Dezember 2014 legte die »Küsten-Ampel«-Koalition aus SPD, Grünen und SSW einen »Infrastrukturbericht« vor. Die Lage der öffentlichen Infrastruktur im nördlichen Bundesland ist katastrophal. Der Substanzverlust des öffentlichen Kapitalstocks hat ein beängstigendes Ausmaß erreicht. Das Land Schleswig-Holstein müsste bis zum Jahr 2024 rund 4,85 Mrd. Euro aufwenden, um seine Straßen und öffentlichen Gebäude instand zu setzen. Mehr...
12. Januar 2015Björn Radke
Reicher Speckgürtel – armes Schleswig-Holstein
Hamburgs Bevölkerung soll bis 2020 – wenn es nach den Zielen der Sozialdemokratie geht – auf zwei Mio. EinwohnerInnen anwachsen. Der Zuzug in die Großstadt verstärkt die vorhandenen Probleme: Mangel an bezahlbaren Wohnungen, Defizite beim öffentlichen Personennahverkehr, marode öffentliche Infrastruktur. Auch der »Speckgürtel« ,d.h. die an Hamburg grenzenden Kreise Pinneberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg in Schleswig-Holstein, werden als Metropolregion von dieser Aufwertung partizipieren.... Mehr...
13. November 2014Björn Radke
Schleswig-Holstein: »Versprochen – gehalten« überzeugt nicht
Nach einer aktuellen Umfrage sind 50% der Schleswig-HolsteinerInnen mit der Arbeit der Landesregierung weniger oder gar nicht zufrieden sind. Gleichwohl hat Ministerpräsident Tosten Albig (SPD) eine selbstgerechte und jedes Problem ausklammernde Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit gezogen. »Schleswig-Holstein ist ein Land im Wandel zum besseren.« Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit 34 Jahren nicht und die Zahl der Beschäftigten höher als je zuvor. Das strukturelle Defizit im Haushalt... Mehr...
4. November 2014Björn Radke
Schleswig-Holstein: geringes Vertrauen ins politische Führungspersonal
Seit zweieinhalb Jahren regieren SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein. Die günstige Konjunkturlage und erhöhter Steuereinnahmen erlaubten es der Landesregierung bisher einen »sanften« Kurs zur Einhaltung der Schuldenbremse zu fahren. Dazu gehörte auch das »auf Zeit setzen« und mögliche Konfliktherde wie die massiven Strukturprobleme auf die lange Bank zu schieben. Die Folge: Die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung nimmt zu. Nach den letzten Umfragen ist das Land geradezu gespalten. Mehr...
27. Oktober 2014Knut Persson
HSH Nordbank AG: Ist doch alles in Butter: Stresstest der EZB bestanden
Auf ihren Seiten im Internet jubelt die Bank in höchsten Tönen: „Die EZB bestätigt ..., dass die HSH Nordbank im derzeitigen Umfeld solide kapitalisiert ist.“ Sie weiß es seit 12.00 h am Sonntag den 26.10.14 (siehe Kasten). Die Frage ist nur, ob der Jubel von Dauer sein wird. Wir gehen dieser Frage nach. Mehr...
14. Oktober 2014Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank im Stresstest
Die HSH Nordbank, entstanden aus einer Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein, sollte im Zuge der finanziellen Globalisierung zur einer starken Regionalbank im Norden Europas und internationalen Kapitalmarktbank ausgebaut werden. Dieses Projekt einer neoliberalen großen Koalition von CDU und SPD funktionierte kurzzeitig bis zur großen Finanzkrise 2007/2008. Mehr...
7. Oktober 2014Björn Radke
»Schwere See« in Schleswig-Holstein
Ende September weht der Wind für die Landesregierung des nördlichsten Bundeslandes rauher. Binnen weniger Tage verließen zwei wichtige Köpfe der »Küstenampel« die Koalitionsregierung: Die parteilose Bildungsministerin Waltraud Wende musste aufgrund öffentlichen Drucks zurücktreten und Innenminister Andreas Breitner wechselte aus überwiegend privaten Aspekten kurzerhand zum Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen. Mehr...
31. August 2014Joachim Bischoff
Die Schrottbank HSH Nordbank wechselt ihr Geschäftsmodell
Die HSH Nordbank hat ihre Zwischenbilanz für das erste Halbjahr 2014 vorgelegt. Der Tenor ist seit der Fast-Pleite im Jahr 2009 gleich geblieben: Operativ habe sich die Bank gut entwickelt, so das Management. Im jetzt vorgelegten Halbjahresbericht für 2014 toppt die Bank-Führung ihren bislang nicht begründeten Serien-Optimismus allerdings. Mehr...
30. Juli 2014Björn Radke
Chronische Unterfinanzierung der Kommunen
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Heinold verweist auf den erfolgreichen Konsoldierungskurs des Landes, wonach das strukturelle Defizit, das 2010 bei Einführung der Schuldenbremse bei 1,1 Mrd. Euro lag, 2015 mit 395 Mio. Euro deutlich weniger als die Hälfe betragen werde. Weil dieser Wert weit unter der vom Stabilitätsrat des Bundes vorgeschriebenen Verschuldungsgrenze von 560 Mio. Euro liegt, ist die Auszahlung der sogenannten Konsolidierungshilfe mit 80 Mio. Euro pro Jahr... Mehr...
26. Juni 2014Björn Radke
Schleswig-Holstein: Wirtschaftlicher Substanzverlust als Programm
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) unterstreicht bei der Präsentation des Regierungsentwurfs für den Landeshaushalt 2015: »Wir konsolidieren in Riesenschritten«. Man sei auf dem Weg zu einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt. Während der strikte Sparkurs zur Einhaltung der Schuldenbremse fortgeführt wird, gilt »die Bildung« als Schutzreservat und erhält, so die Ministerin, »kräftigen Rückenwind«. Mehr...
8. Juni 2014Joachim Bischoff
Endlich mal wieder Gewinne bei der HSH Nordbank
Die HSH Nordbank überrascht für das erste Quartal 2014 mit einem Gewinnsprung. In den ersten drei Monaten verdiente die Bank 354 Mio. Euro vor Steuern. Im entsprechenden Vorjahresquartal gab es mit 71 Mio. Euro auch ein positives Ergebnis, das freilich in der Gesamtabrechnung für 2013 in einem weiteren Verlust aufgegangen ist. Mehr...
5. Juni 2014Knut Persson
HSH Nordbank AG Prozess: Freiheit für die Frühstücksdirektoren!
Es ist Mittwoch, der 4.Juni 2014 um 9.40 Uhr im Landgericht Hamburg. Der Verteidiger K. des Angeklagten Berger, seinerzeit (Dezember 2007) Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank AG, steht hinter seinem Rednerpult. Nach einer Stunde und vierzig Minuten Plädoyer fordert er Freispruch für seinen Mandanten. Mehr...
27. Mai 2014Björn Radke
Europawahl im Norden –alles beim alten?
Die CDU ist bei der Europawahl trotz Verlusten auch in Schleswig-Holstein wieder stärkste Partei geworden. Aber ihr Vorsprung zur SPD schmolz am Sonntag stark zusammen. Vor fünf Jahren betrug der Vorsprung der CDU noch 13,3 Prozentpunkte, jetzt waren es nur noch 2,4. Auch in Schleswig-Holstein spiegelt sich im Ergebnis der Europawahlen die derzeitige gesellschaftliche Stimmung wieder. Mehr...
12. Mai 2014Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH Nordbank – wie erlöst man eine »Untote«?
Was ist die Definition einer »Zombie-Bank«? Eine »Zombie-Bank« ist ein Finanzinstitut, das ein negatives Reinvermögen hat. Solche Banken sind technisch insolvent. »Zombie-Banken« überleben mit der Staatshilfe, daher auch die Verwendung der Bezeichnung »Zombie«. Aber was hat das mit der HSH Nordbank zu tun? Mehr...
27. April 2014Knut Persson
Stadt Wedel: How To Make Cash – ohne erwischt zu werden.
Funding ist ein beliebtes Spiel. Es geht darum Geld aufzutreiben, ohne sonderlich viel Zinsen dafür zu bezahlen. Wenn möglich: gar nichts. Das Spiel wird überall gespielt – nicht nur in Wedel. Das Schöne an Wedel ist: Nichts, aber auch gar nichts bleibt wirklich geheim. Dafür sorgt schon die Wedeler Einkaufstrasse – die Bahnhofstrasse. Aufgepasst für Ortsfremde: Wir leben in Wedel in einer Kleinstadt mit 32.000 Einwohner. Weiter: Es geht um zwei Bilanzen: der Stadt Wedel und der Stadtsparkasse... Mehr...
15. April 2014Knut Persson
HSH Nordbank: Dem Desaster entgegen ... oder »Alles wird gut«
Kürzlich wurde Geschäftsbericht 2013 der Bank vorgestellt. Beträchtliche Verluste wurden mit vereinten Kräften von Management und Politiker schön geredet. Es ist nützlich sich die wichtigsten Kennzahlen mal im Zusammenhang anzusehen. Mehr...
11. April 2014Björn Radke
Fragwürdiger Landeshaushalt
Für Finanzministerin Monika Heinold ist die HSH Nordbank nach wie vor ein großes Haushaltsrisiko. Denn die Bank stellt für die Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein wegen der Dauerkrise in der Schifffahrt ein enormes Risiko dar. Schon jetzt kündigt die Bank an, dass sie für die Zeit nach 2019 voraussichtlich 1,6 Mrd. Euro an Ländergarantie in Anspruch nehmen wird, 300 Millionen mehr als bisher schon aufgelaufen. Dieser Betrag wird sich sicher erhöhen. Und woher Frau Heinold dieses Geld zum... Mehr...
2. April 2014Joachim Bischoff und Norbert Weber
HSH Nordbank – welcher Ausweg aus der Sackgasse?
In der kommenden Woche wird die HSH Nordbank ihre Zahlen für 2013 veröffentlichen. Nach allen bisher bekannten Parametern wird das Ergebnis einen neuen Tiefpunkt in der Restrukturierungsphase der Bank darstellen. Die Verluste der HSH Nordbank für das abgelaufene Geschäftsjahr fallen wegen der tiefen Krise der Schifffahrt höher aus als erwartet. »Es wird, wie im vergangenen Frühjahr schon angekündigt, ein deutlich dreistelliger Millionenbetrag«, sagt Bankchef Constantin von Oesterreich. Mehr...
1. April 2014Björn Radke
Konflikt um VION beigelegt
Nach seiner vorübergehenden Schließung darf der Betrieb des niederländischen Lebensmittelkonzerns VION in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg, Schleswig-Holstein) die Produktion unter Einhaltung verschärfter Bedingungen wieder aufnehmen. Dazu zählen deutlich reduzierte Schlachtdurchläufe bis zum Einbau einer neuen Tötungsanlage sowie bauliche und organisatorische Verbesserungen im Schlacht- und im Zerlegebetrieb des Betreibers. Mehr...
30. März 2014Joachim Bischoff / Björn Radke
Parteien links der Sozialdemokratie ...
Die Redaktion der Zeitschrift »prager frühling«, die ab der Ausgabe 17 als Netz-Zeitschrift erscheint, hat mit ihren »Thesen zur Dialektik von Renitenz und Regierung« in der Nr. 18 die Debatte über die strategische Ausrichtung der Linkspartei zugespitzt. Auch die Redaktion von »Sozialismus« wurde um einen Debattenbeitrag gebeten. Joachim Bischoff und Björn Radke stellen sich mit Ausführungen zu »Parteien links der Sozialdemokratie …« der Diskussion. Mehr...
13. März 2014Björn Radke
VION – Ein Lebensmittelkonzern der typischen Art
Ende Februar wurde in Bad Bramstedt der Schlacht- und Zerlegebetrieb des Betreibers VION FOOD von Polizei und Staatsanwaltschaft vorübergehend geschlossen. Der Betrieb schlachtet zirka 60% der Rinder aus Schleswig-Holstein, mit bis zu 500 Schlachtungen am Tag. Ermittelt wird wegen des Verdachts der unsachgemäßen Tötung von Rindern sowie Mängeln bei der Hygiene. Erst nach Auswertung der Gutachten und nachdem die Beseitigung aller Mängel festgestellt ist, dürfe der Schlachtbetrieb wieder... Mehr...
6. März 2014Knut Persson
HSH Nordbank AG Prozess: Schrödingers Katze
3.3.2014: Der Vorsitzende Richter lässt den Gutachter H. von der »Frankfurt School of Finance and Management« ‚ Professor für Financial Risk Management den ganzen lieben Verhandlungstag über »Gaußsche Copula« referieren. Das ist im Wesentlichen eine glockenförmige Normalverteilung und dient u.a. der Risikoberechnung von »strukturierten Wertpapieren« (CDOs bzw. Verbriefungen). Die Verteidiger sind sichtlich genervt. Gegen Ende des Tages schmeißt Verteidiger K. wütend seine vorher ausgezogene... Mehr...
26. Februar 2014Joachim Bischoff
Die HSH-Nordbank – ein Fass ohne Boden
Die HSH Nordbank ging im zurückliegenden Jahr in den Medien damit hausieren, dass sie im Jahr 2014 ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen werde. Im Februar 2014 rückte Vorstandschef von Österreich dann wieder einmal mit der trostlosen Einschätzung des faktischen Zustandes heraus: Die Verluste der HSH Nordbank für das Geschäftsjahr 2013 werden deutlich im Minus landen. Es werde sich um einen »deutlichen dreistelligen Millionenbetrag« handeln. Bereits 2012 und 2011 hatte die Landesbank, die zu mehr... Mehr...
26. Februar 2014Björn Radke
Investitionsstau und die Folgen – am Beispiel Nord-Ostsee-Kanal
In Schleswig-Holstein gilt wie auf Bundesebene die Schuldenbremse. In den vergangenen beiden Jahren versuchten sowohl die Republik wie das Bundesland, die öffentlichen Ausgaben mit den laufenden Einnahmen in Einklang zu bringen. Dieser Sparkurs wirkt sich sowohl auf die Zahl und die Bezahlung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst als auch bei den öffentlichen Investitionen negativ aus. Mehr...
25. Februar 2014Knut Persson
HSH Nordbank AG Prozess: »Fassungslos«
Der Vorsitzende Richter im HSH-Nordbank-Prozess ist »fassungslos«. Was war geschehen? Mehrere Zeugen wurden vernommen, um zu klären, was es mit den »Legal Opinions« auf sich hat, die in Zusammenhang mit dem Projekt »Omega 55« verfasst wurden. Im Kern geht es bei diesen »Legal Opinions« darum, dem Geschäftspartner schriftlich zu bestätigen, dass alle Verträge juristisch geprüft und »sauber« sind. Es geht um die Unterschriftsberechtigung, um die aufsichtsrechtliche korrekte Ausführung und... Mehr...
12. Februar 2014Joachim Bischoff
Keine Überraschung: deutliche Verluste der HSH Nordbank
Die Verluste der HSH Nordbank für das Geschäftsjahr 2013 werden deutlich ausfallen. Der Vorstandschef von Österreich erklärt, es werde sich um einen »deutlichen dreistelligen Millionenbetrag« handeln. »Dabei liegt die Betonung auf deutlich.« Bereits 2012 und 2011 hatte die Landesbank, die zu mehr als 85 Prozent den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, im Konzern Verluste von 124 bzw. 265 Mio. Euro gemacht. Mehr...
9. Februar 2014Joachim Bischoff / Björn Radke
Schleswig-Holstein: Dank Schuldenbremse aus dem Gröbsten raus?
Mit einer frohen Botschaft trat die grüne Finanzministerin Monika Heinold für die »Küstenampel« aus SPD, Grünen und SSW Mitte Januar vor die Öffentlichkeit. Nach den vorläufigen Zahlen weist der öffentliche Haushalt des Landes 2013 einen Überschuss von rund 115 Mio. Euro aus. Strukturell, also ohne die Berücksichtigung der konjunkturellen Bedingungen, liegt der Abschluss liegt damit 570 Mio. Euro über der Planung für 2013. Das strukturelle Defizit sinkt von geplanten 769 Mio. Euro auf reale 432... Mehr...
31. Dezember 2013Knut Persson
HSH Nordbank AG: Desaster eines Prozesses - Zwischenbericht zum 31.12.2013
Seit dem 24.07.2013 läuft in Hamburg der Prozess gegen den Vorstand der HSH Nordbank. Es geht um ein Projekt aus dem Dezember 2007 mit dem die Bank riskante Wertpapiere über die Niederlassung London (»London Branch«) kurzfristig auslagern wollte, um die aufsichtsrechtlichen Kennziffern (»Kernkapitalquote«) nach Basel 1 einhalten zu können. Das Projekt hatte den Titel »Omega 55« – intern hieß es: »07/113 RWA Hedge BNPP«. Es stand in einer Reihe mit fünf weiteren Auslagerungen: alle mit den Ziel,... Mehr...
21. Dezember 2013Joachim Bischoff
Kulturwandel bei der HSH Nordbank?
Viele Banken haben jahrelang mit fragwürdigen Geschäften zulasten des Staates ihre Bilanzen aufgebessert. Sie haben zusammen mit Fonds und anderen Partnern für viele Milliarden Euro Aktien so schnell und kompliziert gehandelt, dass die Finanzämter den Überblick verloren. In der Konsequenz hat der Fiskus am Ende mehr Steuern erstattet, als zuvor bei diesen Deals gezahlt wurden. Es handelt sich um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Mehr...
18. Dezember 2013Knut Persson
HSH Nordbank: Unter dem Radar hindurch ...
Der Prozess gegen die HSH Nordbank geht weiter bis Sommer 2014. »Untreue in einem besonders schweren Falle«, lautet die Anklage. Der Staatsanwalt spricht von einem Schaden in Höhe von 158 Mio. Euro. Der Vorsitzende Richter hat gleich zu Beginn deutlich gemacht, dass nicht der Schaden im Nachhinein zu bewerten ist, sondern der Schaden, der am 21.12.2007 mit den Verträgen von vornherein »eingeplant« war. Nur das rechtfertigt die Anklage der schweren Untreue und eine Zuordnung zu den Angeklagten.... Mehr...
9. Dezember 2013Björn Radke
Schleswig-Holstein: Alles auf gutem Weg?
Optimismus in der schleswig-holsteinischen Koalitionsregierung. Der Stabilisierungsrat des Bundes hat dem Konsolidierungskurs des Landes ein gutes Zeugnis ausgestellt. Zur Erinnerung: Im Sommer 2013 bekräftigte die Landesregierung angesichts der desaströsen Haushaltslage, dass es »unsere verfassungsrechtlich festgeschriebene Aufgabe ist, in definierten Einzelschritten bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und sicherzustellen, dass die strukturellen Probleme des Landeshaushalts... Mehr...
30. November 2013Joachim Bischoff
HSH Nordbank: Ökonomisches Mysterium : die HSH Nordbank
Wieder einmal wird die Skandalbank HSH Nordbank ihrem Ruf gerecht. Bei der Vorstellung der Ergebnisse der ersten neun Monate des Jahres 2013 tönt der Vorstandschef von Österreich in bekanntem Schönsprech-Modus: »Für das Jahr 2014 peilen wir einen Gewinn an.« Bekanntlich peilt das Management schon seit Jahren schwarzen Zahlen an, es wird vermutlich auch 2014 beim Anpeilen bleiben. Mehr...
14. November 2013Joachim Bischoff
HSH Nordbank: Abmahnung aus Brüssel
Die EU-Bürokratie in Brüssel hat in Sachen Aufsicht und Kontrolle über die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten keinen guten Ruf. Gleichwohl müssen alle relevanten staatlichen Eingriffe in Wirtschaftsprozesse mit den beschlossenen Grundlagen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in Einklang stehen. Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg mussten daher zurecht bei der EU-Kommission um Genehmigung ersuchen, ihre marode Landesbank mit einer weiteren... Mehr...
14. November 2013Knut Persson
HSH Nordbank: Italian Swaps – die ehrenwerte Gesellschaft lässt grüßen
Der Prozess gegen die HSH Nordbank geht weiter: »Untreue in einem besonders schweren Falle« lautet die Anklage. Der Staatsanwalt spricht von einem Schaden in Höhe von 158 Mio. Euro. Im Zentrum der Untersuchung steht ein undurchschaubares Projekt »Omega 55«, mit dessen Hilfe faule Wertpapiere ausgelagert werden sollten. Es wird deutlich, mit wem die Bank so alles zusammengearbeitet hat, z.B. im sizilianischen Palermo auf Sizilien. Mehr...
7. November 2013Björn Radke
Baustopp der A20: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Schleswig-Holstein schlingert von einem verkehrspolitischen Desaster in das nächste. Nach dem mehrtägigen Ausfall der Schleusen des sanierungsbedürftigen Nord-Ostsee-Kanals, führte die Sanierung der alten Rader Hochbrücke im Verlauf der Autobahn A7 durch die wochenlange Sperrung für Spediteure und Großtransporte zu einem verkehrspolitischen Desaster. Kaum ist die Brücke wieder freigegeben, stoppt ein Gericht den Weiterbau der A20. Mehr...
30. Oktober 2013Knut Persson
Ruby: der geplatzte Deal zwischen der HSH Nordbank und Lehman Brothers
Der Prozess gegen die sechs Angeklagten der HSH Nordbank läuft weiter. Ein Ende wird für Anfang 2014 angedacht. Es kann auch länger dauern. Im Zentrum der Betrachtung während des Prozesses steht ein unergründliches Geschäft namens »Omega 55«. Die Richter versuchen selbstquälerisch die Strukturen des Geschäfts zu analysieren und unter dem Anklagepunkt der »Untreue in einem besonders schweren Falle« – es geht um 158 Mio. Euro, sagt der Staatsanwalt – juristisch darzustellen. Angeklagt ist der... Mehr...
15. Oktober 2013Joachim Bischoff
Ausverkauf bei der HSH Nordbank
Die Immobiliensparte der finanziell angeschlagenen HSH Nordbank ist Ende August 2013 verkauft worden. Die HSH Real Estate ging in einem so genannten Management-Buy-Out an den ehemaligen Real Estate-Geschäftsführer Lutz von Stryk. Von Stryk ist seither alleiniger Geschäftsführer. Nach Medienberichten soll dies zu einem symbolischen Kaufpreis von einem Euro geschehen sein. Mehr...
9. Oktober 2013Knut Persson
Inside HSH Nordbank AG - Prozessbericht
Zur Zeit läuft am Sievekingsplatz in Hamburg ein Prozess ab, der tiefe Einblicke in die Finanzkrise, speziell der HSH Nordbank erlaubt. Abhängigkeiten und Zwänge werden deutlich. Im Zentrum der Betrachtung während des Prozesses steht ein undurchschaubares Geschäft namens „Omega 55“. Mehr...
1. Oktober 2013Björn Radke
Die Sparkasse Südholstein schlingert weiter
»Unser Land braucht starke und zukunftssichere Sparkassen.« Diese Ansicht vertritt der schleswig-holsteinische Innenminister Breitner. Aber die Sparkassen sind nur partiell gut aufgestellt. Infolge von Fehlinvestitionen – auch bei der HSH Nordbank – reicht die Eigenkapitalausstattung nicht überall im Lande aus. Ziel von verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen ist es, die Eigenkapitalquote zu steigern und damit gesetzliche Vorschriften einzuhalten sowie mögliche Risiken abzudecken. Mehr...
29. September 2013Björn Radke
Schleswig-Holstein nach der Wahl: Neue Konstellationen in Sicht?
Vom fulminanten Wahlsieg der CDU/CSU bei den Bundestagswahlen profitiert auch die angeschlagene Landes-CDU in Schleswig-Holstein. Sie gewann 119.390 Zweitstimmen hinzu und erreichte mit 39,2 Prozent einen Zuwachs von 7 Prozent gegenüber 2009. Damit liegt sie zwar unter dem Bundesdurchschnitt, ist aber wieder stärkste Partei im Land. Entsprechend scheitert die FDP und erreicht gerade noch 5,6 Prozent, leicht über dem Bundesdurchschnitt von 4,8 Prozent. Gegenüber 2009 verlor sie 170.273... Mehr...
30. August 2013Joachim Bischoff
Hat sich die HSH Nordbank stabilisiert?
Bei der HSH Nordbank fallen Wirklichkeit und der vom Management verbreitete Schein weit auseinander. Tatsächlich kommen neue Hiobsbotschaften von der Skandalbank: Die HSH Nordbank rechnet wegen der Dauerkrise in der Schifffahrt und hoher Kosten für die Staatsgarantien vorerst nicht mit einer Rückkehr in die Gewinnzone. Zudem stellt sich das staatliche gestützte Institut darauf ein, dass sich bei den anstehenden Stresstests im kommenden Jahr weitere Löcher in der Bilanz auftun. Also wirklich... Mehr...
22. August 2013Björn Radke
Schleswig-Holstein: verkehrspolitischer GAU
Die marode Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein wird zum wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Problem. Seit Ende Juli 2013 ist die für den Verkehr nach Dänemark führende Autobahn A7 bei der den Nord-Ostsee-Kanal querende Rader Hochbrücke für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gesperrt. Die Brücke wurde 1970 gebaut und auf eine Verkehrsbelastung ausgelegt, die bis heute um das Dreifache überschritten worden ist. Mehr...
25. Juli 2013Knut Persson
HSH Nordbank AG – Der Prozess gegen führende Vorstandsmitglieder hat begonnen.
Im Kern geht es um Kredituntreue in Zusammenhang mit einem höchst undurchsichtigen Geschäft mit dem ominösen Namen »Omega 55« Ende 2007, das mit der französischen Bank BNP Paribas abgewickelt wurde. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft entstand der Bank dadurch ein Schaden in Höhe von 158 Mio. Euro. Die Risiken dieses Geschäftes seien nur unzureichend geklärt worden. Der Schaden sei absehbar gewesen. Dem Vorstand muss der Vorwurf gemacht werden, nicht mit der genügenden Sorgfalt das... Mehr...
25. Juli 2013von Joachim Bischoff und Norbert Weber
HSH Nordbank – der ehemalige Marktführer im Sog der Schifffahrtskrise
Vor der 8. Großen Strafkammer des Hamburger Landgerichts wurde der Strafprozess gegen den früheren Vorstand der HSH Nordbank eröffnet. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelte mehr als zwei Jahre lang und vernahm Dutzende von Zeugen, ehe sie eine 600 Seiten starke Anklageschrift einreichte. Weitere eineinhalb Jahre vergingen, ehe das Gericht die Anklage zur Verhandlung zuließ. Mehr...
23. Juli 2013Joachim Bischoff / Norbert Weber: Historischer Prozess?
HSH-Bankvorstände vor Gericht
Am 24. Juli beginnt in Hamburg nach langer Ermittlungsgeschichte der Prozess gegen den früheren Vorstand der HSH Nordbank. Angeklagt sind neben den damaligen Vorstandsmitgliedern auch die beiden früheren Bankchefs Hans Berger und Dirk Jens Nonnenmacher. Die Anklage lautet Untreue und im Fall Nonnenmacher zusätzlich noch Bilanzfälschung. Mehr...
10. Juli 2013Björn Radke
Schleswig-Holstein: Spitzenreiter bei der Prekarität
Gegenwärtig regiert die »Dänen-Ampel« in Schleswig-Holstein mit nur einer Stimme Mehrheit. Gleichwohl: Im Juni 2013 ist die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW ein Jahr im Amt. Sie war angetreten mit dem Anspruch einer »Neugründung eines Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühl im Norden«. Mehr...
10. Juli 2013Joachim Bischoff
Die HSH als Zombie-Bank
Die HSH Nordbank gibt den Großteil ihres Privatkundengeschäfts an die Hamburger Sparkasse (Haspa) und die Förde Sparkasse ab. Rund 10.000 Privatkunden aus Hamburg und Kiel sollen demnächst von den beiden Sparkassen betreut werden. Bis 2014 will die HSH das Geschäft mit normalen Privatkunden einstellen und sich auf das Geschäft mit Unternehmen sowie vermögenden Personen, Stiftungen und Vereinen konzentrieren. Mehr...
5. Juli 2013Joachim Bischoff
Verdienstorden für einen Pleitebanker
»Peanuts«-Kopper wurde als langjähriger Finanzmanager aus dem Ruhestand geholt mit dem Ziel, die HSH Nordbank in ruhigeres Fahrwasser zu manövrieren. Dies ist dem langjährigen Chef der Deutschen Bank nicht gelungen. Nur einer wie er, so das damalige Kalkül der Landesregierungen in Kiel und Hamburg, kann die angeschlagene Pleitebank wieder seetauglich machen. Mehr...
28. Juni 2013Knut Persson: EU Kommission äußert sich zur HSH Nordbank
»Rettung« unter Vorbehalt und Zweifel
Die EU-Kommission hat am 21.6.2013 die von den Eignern Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossene Wiederaufstockung der Garantien für die HSH Nordbank um drei auf zehn Milliarden Euro vorläufig genehmigt. Jetzt wird noch geprüft, inwieweit die Aufstockung im Einklang mit den Beihilfevorschriften steht. Das könnte sich bis ins nächste Jahr ziehen – und am Ende neue Auflagen mit sich bringen. Die EU nennt für das »Hauptverfahren« allerdings keinen Termin. Mehr...
23. Juni 2013Joachim Bischoff
Kann Hamburgs SPD die Schifffahrtskrise aussitzen?
Die Schifffahrtskrise zeigt immer deutlichere Rückwirkungen für das Bundesland Hamburg. Die Auswirkungen bedrohen nicht nur den großen Schiffsfinanzierer HSH Nordbank, sondern auch die Reedereien und Logistikunternehmen werden von der Krise erfasst. Nach einer Umfrage gehen aktuell 90% der Unternehmen davon aus, dass viele Reedereien das laufende Jahr nicht überstehen werden. Mehr...
10. Juni 2013Joachim Bischoff / Norbert Weber: Neues von der HSH Pleitebank
Gesucht: ein Plan B
Die HSH Problembank verliert trotz aller Schönrednerei immer mehr an Rückhalt in der Öffentlichkeit. Mit einem Antrag für die Hamburger Bürgerschaftssitzung ist jetzt auch die FDP-Fraktion auf entschiedenen Konfrontationskurs gegangen. Mehr...
4. Juni 2013von Björn Radke
Sparkasse Südholstein in Nöten
Die Anzeichen waren schon im Februar 2013 nicht zu übersehen. Damals gab die Sparkasse Südholstein bekannt, dass es „von der Höhe der Abschreibungen auf die Anteile an der HSH Nordbank abhänge, ob wir eine Stützung benötigen«. Jetzt ist es konkret: Das Institut benötigt rund 60 Millionen Euro, um die künftigen strengeren Eigenkapitalanforderungen für Banken («Basel III») erfüllen zu können. Mehr...
4. Juni 2013von Knut Persson
Die Folgen der Finanzkrise auf regionaler Ebene – Die HSH-Nordbank AG, das Land Schleswig Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg
Im vierten Quartal 2006 brach der 12 Billionen US-$ große Hypothekenmarkt der USA zusammen. Anfang des Jahres 2007 stattete die BaFin der HSH Nordbank AG einen folgenschweren Besuch ab. Aufgrund des Gutachtens (bis heute aus gutem Grund unveröffentlicht) drohte die Bank geschlossen zu werden. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg halfen zunächst (2008) mit 3 Mrd. Euro Eigenkapitalhilfe aus und mit einerZweitverlustgarantie in Höhe von 10 Mrd. Euro. Immer in der Hoffnung die Bank irgendwie... Mehr...
27. Mai 2013Björn Radke
Schleswig-Holstein: Kommunalwahlen und Bürgerschelte
Am 26. Mai haben in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen stattgefunden. Ein Jahr nach der Landtagswahl, bei der knapp 900.000 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt hatten, ist die Wahlbeteiligung wiederum gesunken. Lag sie bei der Kommunalwahl 2008 bei 49,4% (2003: 54,4 %), sank sie nun erneut auf 46,7%. In Zahlen: Von 2.350.518 Wahlberechtigten haben nur noch 1.098.778 BürgerInnen abgestimmt. Über 1,25 Mio. BürgerInnen sahen... Mehr...
3. Mai 2013Joachim Bischoff: Die langsamen Mühlen der Justiz
Anklage gegen HSH Nordbank-Manager
Im Januar 2012 hat die Hamburger Staatsanwaltschaft mit einer dicken Anklageschrift einen Prozess gegen sechs Manager der HSH Nordbank beantragt. Die Prozesseröffnung ist nun für Juli 2013 angekündigt. Es wird mit Sicherheit ein herausragendes Justizverfahren. Die der Anklage unterliegenden Vorgänge beziehen sich auf den Dezember 2007. Mehr...
26. April 2013Björn Radke
Schleswig-Holstein vor den Kommunalwahlen
In vier Wochen, am 26. Mai, werden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen durchgeführt. Sie stehen Schatten der knappen Kassen der Kommunen und Gemeinden. Das Land Schleswig-Holstein hat sich mit der in die Verfassung geschriebenen Schuldenbremse auferlegt, bis 2020 die Neuverschuldung auf Null gebracht zu haben. Das bedeutet, dass die Landesausgaben jedes Jahr um 125 Mio. Euro gesenkt werden müssen. Die öffentlichen Finanzen sind desolat, die etablierten Parteien bekennen sich zur... Mehr...
11. April 2013von Joachim Bischoff
HSH Nordbank: Bank für Unternehmer? - Rote Zahlen ohne Ende
Auf diese Nachricht haben viele gewartet: Für 2014 erwartet die HSH Nordbank »ein deutlich positives Konzernergebnis«. Endlich Aussicht auf schwarze Zahlen! Eigentlich wollte man schon 2012 ein ausgeglichenes Ergebnis vorlegen, es hat leider nicht ganz gereicht. Immerhin die HSH Nordbank hat im Geschäftsjahr 2012 den Umbau zur »Bank für Unternehmer« vorantreiben können. Trotz schwieriger Bedingungen in wichtigen Teilmärkten hat sie ihr Geschäft deutlich ausgeweitet. Bei guten Margen und... Mehr...
10. April 2013Björn Radke
Maritime Konferenz: die Ökonomie der Küstenländer in Turbulenzen
Die alljährliche Nationale Maritime Konferenz stand dieses Mal unter dem Druck der Schifffahrtskrise. Diese Krise geht in ihr fünftes Jahr. Ein Ende ist nicht abzusehen. Viele – oder besser - die meisten Reeder sind am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Zu diesem Problemfeld kommen die Turbulenzen der OffshoreTechnologie für Windenergie-Parks und - vor allem – der marode Zustand des Nord-Ost-See-Kanals aufgrund eines jahrzehntelangen Investitionsstaus. Mehr...
26. März 2013von Joachim Bischoff und Norbert Weber
HSH Nordbank: Wie Hamburg und Schleswig Holstein ihr Vermögen vernichten
Die HSH Nordbank ist 2003 aus dem Zusammenschluss der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein hervorgegangen. Seit 2006 versuchten die Eigentümer der HSH, das Eigenkapital der Bank im Zuge eines Börsengangs zu stärken. Der Börsengang war zudem gedacht als deutliche Abtrennung vom bisherigen Geschäftsfeld einer Landesbank. Wegen der wachsenden Probleme auf den Finanzmärkten wurde der Börsengang seit 2007 beständig verschoben. Im November 2007 räumte die HSH Nordbank... Mehr...
24. März 2013Joachim Bischoff / Norbert Weber: Ein neues Rettungsmanöver steht bevor
Pleitebank HSH retten?
Die HSH Nordbank wollte 2013 ein ausgeglichenes Geschäftsergebnis erreichen und in den nachfolgenden Jahren wiederum die Dividendenfähigkeit gewährleisten. Dieser Businessplan ist seit einiger Zeit kassiert und für die Bank geht es wie im Jahr 2009 erneut darum, aus einer erheblichen Schieflage herauszukommen. So wie die Dinge stehen, ist eine Insolvenz nur noch mit öffentlichen Mitteln zu vermeiden. Lohnt das? Mehr...
8. März 2013von Björn Radke
Sperrung des Nord-Ostsee-Kanal: Ein Kollaps mit Ansage
„Schleusen kaputt: Kanal für alle großen Schiffe dicht!“ Diese Schlagzeile dokumentiert letztlich den Tief- bzw. Höhepunkt einer sich seit längerem abzeichnenden Entwicklung von vernachlässigter Investitionspolitik und nicht berücksichtigter Veränderungen der Rahmenbedingungen in der maritimen Wirtschaft. Die komplette Schließung der beiden großen Schleusenkammern des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel wegen einer Notreparatur für voraussichtlich zwei Wochen war schon länger von vielen... Mehr...
27. Februar 2013von Joachim Bischoff und Norbert Weber
HSH Nordbank versenkt weiter öffentliche Finanzmittel
Der HSH Nordbank geht es weiterhin wirtschaftlich schlecht. Die Bank befindet sich bereits ohne die Wirkungen der immer noch andauernden Schifffahrtskrise immer stärker »unter Wasser«. Seit Monaten werden Verluste geschrieben. Das neue Geschäftsmodell greift nicht. Angestrebt wurde vom Management der Übergang zu einer »Regionalbank« mit Schwerpunkt auf der Mittelstandsfinanzierung. Die frühere international agierende Kapitalmarktbank sollte sich auf das Geschäft mit mittelständischen Kunden in... Mehr...
29. Januar 2013Björn Radke
Schleswig-Holstein: Haushalt nach dem Prinzip Hoffnung
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW beschloss der Landtag in Kiel den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt 2013. CDU, FDP und die Piraten votierten dagegen. Der Haushalt sieht Ausgaben von 9,65 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 450 Millionen vor. Kürzungen der früheren CDU/FDP-Koalition wurden korrigiert. So bekommen dänische Schulen, Blinde und Frauenhäuser wieder mehr Geld. Andererseits drücken die Altlasten: Für Zinsen auf alte Schulden zahlt das Land fast eine Milliarde... Mehr...
11. Januar 2013Joachim Bischoff
Die Pleitebank und die Schifffahrtskrise
Das Stühlerücken bei der HSH Nordbank geht munter weiter. Nach dem Bankchef Lerbinger, räumt nun auch der in der letzten Zeit stark in die Kritik geratene Aufsichtsratsvorsitzende Kopper seinen Arbeitsplatz. Er soll durch den früheren Hamburger Senator Mirow ersetzt werden. Den Hintergrund der munteren Personalrochaden bilden die Krise der Schifffahrt und ihre Folgen für die HSH Nordbank. Mehr...
10. Januar 2013Björn Radke
Schleswig-Holstein: Auch die Sparkassen spüren die Krise
„Die Sparkassen und die Provinzial Versicherung sind in der Finanzkrise ein Garant dafür gewesen, dass das Finanzsystem nicht gänzlich zusammengebrochen ist und wir müssen alle gemeinsam dazu beitragen, dass dieses System so erhalten bleibt“. Das betonte ein Vertreter der Ver,di-Nord-Landesleitung auf einer Kundgebung am 12,Dezember letzten Jahres vor dem Kieler Landeshaus. Über 2.000 BürgerInnen waren gekommen, um gegen einen möglichen Verkauf der Provinzial-Versicherung zu protestieren. Mehr...
3. Januar 2013Björn Radke
Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Unter dem Diktat der Schuldenbremse
Am 26. Mai finden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt. Ein Jahr nach der Landtagswahl, bei der 892.891 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt hatten, ist wiederum eine geringe Wahlbeteiligung zu befürchten. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei 49,4% (2003: 54,4 %). Die politische Partizipation im Parteiensystem bewegt sich damit auf einem neuen Tiefpunkt zu. Mehr...
6. Dezember 2012Joachim Bischoff
Die Pleitebank des Nordens meldet weitere Verluste
»Die HSH Nordbank hat in den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres weitere Fortschritte bei der Umsetzung des neuen Geschäftsmodells, der ›Bank für Unternehmer‹, gemacht.« Mit diesem Satz eröffnet die HSH Nordbank den Kommentar zu ihrem Quartalsbericht. Unverkennbar ist: An peinlichem, übersteigertem Selbstbewusstsein mangelte es den Bankern aus Kiel/Hamburg in den letzten fünf Jahren nie. Unverfroren wird ein deutlicher Verlust in eine positive sprachliche Hülle gesteckt. Mehr...
7. November 2012Joachim Bischoff und Norbert Weber
Ruhe sanft – die marode Bank und ihre Fans
Der Abendblatt-Redakteur Dey bringt die Stimmung über die neuesten Horrormeldungen der HSH Nordbank auf den Punkt: Ruhe bewahren, sich bloß nicht von den bekannten Kritikern des maroden Finanzinstituts und seiner fragwürdigen Geschäftspolitik aufschrecken lassen. »All jene, die schon immer düstere Prognosen abgegeben hatten, die von einer ›Skandalbank‹ und einem ›Milliardengrab‹ für die Länder gesprochen hatten, die den Verkauf (an wen eigentlich?) oder wahlweise die Abwicklung gefordert... Mehr...
1. November 2012Joachim Bischoff und Norbert Weber
HSH Nordbank: Einfach schließen geht nicht?
In einem Beitrag für ZEIT ONLINE geht der Autor Arne Storm auf die aktuelle Situation der HSH Nordbank ein. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Argumentation , dass die Landesbank – wie andere Landesbanken auch – 2008 durch die globale Finanzkrise in echte Not geraten sei. Die LeserInnen können den Eindruck gewinnen, dass die kriminellen Handlungen und Vorstöße gegen bestehende Regularien innerhalb der HSH-Bank bloß überzogene »Schlagzeilen« sind. Alle diejenigen, die sich kritisch mit... Mehr...
31. Oktober 2012Joachim Bischoff und Norbert Weber
Normalität bei der HSH Bank?
Hilmar Kopper, langjähriger Bankmanager bei der Deutschen Bank und Mitglied in etlichen Aufsichtsräten großer Kapitalunternehmen, galt lange Zeit als Garant für den Erfolg eines auf lange Jahre angelegten Sanierungsprozesses der angeschlagenen HSH Nordbank. Nur unter großen Anstrengungen konnte das Finanzinstitut, entstanden aus der Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein, vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Viel Steuergeld war notwendig, um die Auswirkungen der Finanz-... Mehr...
26. Oktober 2012Joachim Bischoff und Norbert Weber
Die permanente Krisenbank
Nach dem Ausscheiden von HSH Nordbankchef Lerbinger hat der Aufsichtsrat sich für einen langjährigen Banker der Deutschen Bank als Nachfolger entschieden. Lerbinger war Ende 2010 von Aufsichtsratschef Kopper angeworben worden. Kopper war nach seinem Ausscheiden bei der Deutschen Bank zur HSH Nordbank geholt worden, um die Sanierung der maroden Landesbank zu organisieren. Kopper, langjähriger Vorstandssprecher und dann Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, schien den Bundesländern Hamburg und... Mehr...
19. Oktober 2012Joachim Bischoff / Norbert Weber
Marode HSH Nordbank braucht neue »Retter«
Bis vor kurzem war der Chef der HSH Nordbank, Paul Lerbinger, noch der Garant für das neue Geschäftsmodell der Landesbank. Jetzt geht er zum Monatsende – wie es hanseatisch vornehm heißt – »von Bord«. Er hatte den Übergang von der gescheiterten Kapitalmarktbank zur einer »Regionalbank« mit Schwerpunkt auf den Mittelstand für vollzogen: »Wir haben die Umsetzung der harten EU-Vorgaben zügig auf den Weg gebracht… Damit haben wir uns eine gute Ausgangsbasis erarbeitet, um als ›Bank für Unternehmer‹... Mehr...
17. Oktober 2012Björn Radke
Schleswig-Holstein: »ehrlicher und solider Politikwechsel«?
Schleswig-Holsteins Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das kommenden Jahr beschlossen. Die Haushaltsberatungen im Kieler Landtag sind für den 15. November angesetzt. Der »Sparhaushalt« der »Dänen-Ampel« steht unter dem selbst gesetzten Diktat der »Schuldenbremse«. Im Kern soll an dem von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verfolgten Haushaltskonsolidierungspfad festgehalten werden. »Mit dem Haushaltsentwurf lösen wir die Erwartungen an die neue Landesregierung Punkt für Punkt... Mehr...
28. September 2012Björn Radke
Bad Segeberg: Not und Elend einer Kommune
„Die 16 000 Einwohner zählende Kreisstadt nördlich von Hamburg könnte als erste Kommune in Schleswig-Holstein zahlungsunfähig werden. Ändert sich nichts, kann die Stadt in zwei Jahren die Gehälter ihrer Mitarbeiter nicht mehr zahlen, “ Solche Meldungen in den Medien häufen sich.Wie es dem Staat finanziell geht, kann man zuerst in den Städten und Gemeinden sehen. Der Zustand von Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Spielplätzen, Parkanlagen, Straßen oder Schwimmbädern hinterlässt einen... Mehr...
20. September 2012Joachim Bischoff / Norbert Weber
HSH-Nordbank in der Schifffahrtskrise
Schuldenkrise und Konjunkturflaute haben sich negativ in den Bilanzen deutscher Groß- und Landesbanken niedergeschlagen. In den ersten sechs Monaten 2012 erzielten sie 42 Prozent weniger Gewinn als vor einem Jahr, Auch die HSH – Nordbank befindet sich in schwerer See. Mehr...
22. August 2012Björn Radke
Gute Zeiten in Schleswig Holstein?
Knapp drei Monate nach den Landtagswahlen hat die erste Dreierkoalition aus SPD, GRÜNE und SSW, von der CDU diffamierend »Dänen-Ampel« genannt, eine »Halbjahresbilanz« vorgelegt. Nun sei »der Rollenwechsel an die Stellschrauben der Macht perfekt. Nun heißt es gestalten – im Rahmen der Schuldenbremse«, so Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Mehr...
10. Juni 2012Björn Radke
Neue Horizonte für Schleswig-Holstein?
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6.Mai haben knapp 900.0000 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt. Die politische Partizipation hat damit einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die erste Dreierkoalition aus SPD, GRÜNE und SSW, von der CDU diffamierend »Dänen-Ampel« genannt, kann sich auf eine Wählerschaft von rund 640.000 Stimmen berufen. Nicht nur, dass die Koalition nur einen Sitz mehr hat als die Opposition von CDU,... Mehr...
8. Mai 2012Björn Radke
Landtagswahl in Schleswig-Holstein -Schwarz-Gelb abgewählt
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein – nach den Wahlen im Saarland und wenige Tage vor dem Uhrengang im größten Bundesland NRW – haben 892.891 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt. Die politische Partizipation hat damit einen neuen Tiefpunkt erreicht. Mehr...
20. April 2012Björn Radke
Zwischen (noch) positiver wirtschaftlicher Entwicklung und drohender Altersarmut: Schleswig-Holstein vor der Wahl
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnet sich in ein Machtwechsel ab. Nach den letzten Umfragen von Infratest Dimap käme die SPD auf 32% und die CDU auf 31% der Stimmen. Die Grünen haben ihren Hype mit Umfragewerten von 17% schon länger hinter sich und liegen nun bei 13% der Stimmen – nur knapp über ihrem Wert bei den Landtagswahlen 2009. Die FDP könnte nach ihrem fulminanten Absturz den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde knapp schaffen, was sie vor allem ihrem... Mehr...
8. Februar 2012Björn Radke
SPD im Norden: Viel Wind, kaum Lösungskompetenz
Drei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Er erhielt auf einem Parteitag in Lübeck 188 von 194 gültigen Stimmen (knapp 97%) für Platz eins der Landesliste. Zuvor hatte Albig einen Mitgliederentscheid um die Spitzenkandidatur gegen den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner klar gewonnen. In den Jahren zuvor arbeitete er unter Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peer Steinbrück als... Mehr...
31. Januar 2012Björn Radke
Neue Zeitrechnung für Schleswig-Holstein
Fünf Monate vor der Landtagswahl Anfang Mai 2012 in Schleswig-Holstein ist deutlich: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition wird schwerlich ihre Mehrheit verteidigen können. Die jüngsten Meinungsumfragen (vom 18.11.2011 Forsa) zeigen vor allem erdrutschartige Verschiebungen bei der FDP, die von 14,9% (Landtagswahl 2009) in die Bedeutungslosigkeit und aus dem Landtag fällt mit drei Prozent. Die CDU verharrt bei 33%. Damit spiegelt sich ein Trend wieder, der auch auf der Bundesebene zu... Mehr...
4. Oktober 2011Björn Radke: Wenig Perspektiven für Schleswig-Holstein
Rot-Grün zwischen den Meeren?
Sieben Monate vor der Landtagswahl Anfang Mai 2012 in Schleswig-Holstein ist deutlich: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition wird schwerlich ihre Mehrheit verteidigen können. Die jüngsten Meinungsumfragen zeigen vor allem erdrutschartige Verschiebungen bei der FDP, die von 14,9% (Landtagswahl 2009) in die Bedeutungslosigkeit und mit 3% aus dem Landtag fällt. Mehr...