17. Februar 2014 Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Wenig Aussicht auf eine politische Veränderung in Hamburg
Die heftigen politischen Auseinandersetzungen der letzten Wochen haben dem Ansehen von Bürgermeister Scholz und der mit knapper absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokratie wenig geschadet. Der wenig bürgerfreundliche Umgang des Senats mit den Flüchtlingen der Lampedusa-Gruppe , den Aslysuchenden insgesamt und den Wohnungslosen, aber auch die teils gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Rote Flora, die Esso-Häuser auf St.Pauli sowie die »Gefahrengebiete« hat der SPD keine deutlichen Einbrüche beim Vertrauen der Wählerinnen gebracht.
Folgt man einer repräsentativen Umfrage so ist eine knappe Mehrheit von 53% der Befragten mit dem Kurs des Senats in der inneren Sicherheit zufrieden, 39% lehnen ihn ab. Zu den Schwachpunkten der Senatspolitik zählt laut Umfrage der Zustand der Straßen, mit dem eine Mehrheit von 55% unzufrieden ist. Auch bei der Wohnungsbaupolitik meldet eine Mehrheit von 55% ihr Unzufriedenheit an.
Auch die Politik des Bildungsbereiches stößt auf Kritik: Mit der Schulpolitik des Senats sind nur 28% der Befragten zufrieden. Überwiegend oder völlig unzufrieden sind hingegen 44%. Geringfügig besser sieht es in der Hochschulpolitik mit 29% Zustimmung und im Bereich Kita mit 36% aus. Aber der Anteil derjenigen, die sich von diesen Bereichen nicht betroffen fühlen, ist mit 22% (Schule), 28% (Kita) und 31% (Wissenschaft) relativ hoch.
Auch insgesamt stehen die politischen Ampeln in Hamburg auf Kontinuität. Hamburgs Sozialdemokratie ist drei Jahre nach ihrer Rückkehr an die Macht unangefochten stark, die CDU-Opposition hätte auch mit einem Bündnis mit dem Grünen keine Chance einer politischen Alternative. Bei Neuwahlen zur Bürgerschaft käme die allein regierende SPD auf 48% der Stimmen und könnte ihre absolute Mehrheit halten, die sie 2011 mit 48,4% errungen hatte. Die CDU käme danach auf 24% und könnte sich leicht gegenüber 2011 verbessern, als sie bei 21,9% landete. Nahezu unverändert sind die Sympathien für die Grünen, die 11% der Befragten wählen würden (2011: 11,2%). Nach dem Rauswurf aus dem Bundestag droht der FDP in der Bürgerschaft das gleiche Schicksal: Die Liberalen sacken von 6,7% auf 3% ab. Die Linken schneiden besser ab als 2011 mit 6,4% und kommen jetzt auf 8%.
Es wäre aber wohl zu kurz gedacht, würde dieses politische Weiter-So als Zufriedenheit mit dem sozialdemokratischen Politikmanagement gedeutet. Sowohl in Sachen Netzpolitik als auch bei der Gestaltung des öffentlichen Sektors (Personalkürzungen und Einkommenspolitik) gibt es Hinweis auf Unzufriedenheit beim Wahlvolk. Die Stärke des Bürgermeisters und der Sozialdemokratie ist zu einem guten Teil mit der Schwäche der größten Oppositionspartei zu erklären. Die Christdemokraten haben ihre Niederlage des Jahres 2011 nicht verarbeitet; der Verlust der politischen Macht ist weder programmatisch noch personell in einer Oppositionskonzeption aufgefangen worden. Die Hamburger FDP dürfte reichlich Schwierigkeiten haben, in dem verbleibenden Jahr ein überzeugendes Angebot zu präsentieren.
Von dieser geringen Bewegung in den politischen Verhältnissen profitiert DIE LINKE. Sie erhält in den Umfragen einen kleinen Aufschlag. Aber auch diese positivere Bewertung ist keineswegs ein Ruhekissen. Die Linkspartei könnte die wenig überzeugende sozialdemokratische Politik einer deutlicheren Kritik unterziehen. Freilich müsste dazu die Konzeption einer stadtpolitischen Alternative weiterentwickelt werden. Zu einer solchen Anstrengung fehlen offenkundig momentan nicht nur die politisch-gesellschaftlichen Ressourcen, sondern auch der politische Wille.