20. Januar 2014 Bernhard Sander
Welche Moderne will Essen?
Blick auf Essen-Hauptbahnhof und Skyline von der B224
In Essen hat es einen Bürgerentscheid über einen geplanten Umbau der Messe Essen gegeben. Bei einer Beteiligung von 28,8% der Essener Stimmberechtigten hat eine knappe Mehrheit der Position »Messeumbau nicht um jeden Preis« Recht gegeben. Der Antrag der Gegner der Ausbaupläne, den Beschluss des Stadtrats aufzuheben, erhielt 50,4% der Stimmen. Für die Erweiterung der Messe stimmten nach Angaben der Stadt 49,6% der TeilnehmerInnen am Bürgerentscheid.
Die Erweiterung der Essener Messe, die seit Jahren defizitär ist, hätte im ersten Ansatz 123 Mio. Euro gekostet. Mehrkosten nicht ausgeschlossen und die Gewinnzone auch nach den Investitionen nicht in Sicht. Die Wahlbeteiligung liegt über den Niveau der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Duisburg – einer Stadt, die Essen ähnelt in der Zusammensetzung der Bevölkerung, im Verfall der Montanstrukturen, in der Verschuldungssituation der Privathaushalte und des städtischen Etats und vielem mehr.
Das Ergebnis zeigt einerseits, dass eine Mehrheit der »politischen Klasse« ganz offensichtlich nicht eine Mehrheit der Stadtbevölkerung hinter sich hat. Vor allem die Gewerkschaften, die sich mit ihrem Argument, »was der Wirtschaft nützt bringt Arbeitsplätze« für das Ausbauprojekt positioniert haben, stehen nun auf der Seite der Verlierer – ebenso wie die Presse, die Taxi-Innung, die Deutsche Hotel- und Gaststättengesellschaft am Ort und neben den etablierten Parteien SPD, CDU, FDP auch der bürgerliche Protest von rechts in Form des Essener Bürger Bündnis (EBB), wie er seit der letzten Kommunalwahl in vielen Stadtparlamenten mitmischt. Die Ablehnung des Projekts zieht sich durch die gesamte Stadt – vom armen Norden bis zu den reichen Villenvororten im Süden. Die Frage ist, wer in das deutlich gewordene Vakuum vorstoßen kann.
Bei der letzten Bundestagswahl hatte sich deutlich gezeigt, dass das Wahlverhalten nach Bildung, Schicht und Einkommen differenziert und Demokratie zu einer exklusiven Veranstaltung der Bessergestellten verkommt. Auch im Essener Bürgerbegehren beteiligten sich der arme Norden und der Stadtkern, also die Stadtbezirke mit einer Wahlenthaltung von 35 bis 40%, unterdurchschnittlich. Hier verfing der Modernisierungsdiskurs zwar nicht (»Wir müssen Anschluss halten gegenüber den nahen Messestandorten Düsseldorf und Köln«); aber auch die Befürworter des Bürgerentscheids und des Ausbaustopps konnten nicht mobilisieren. Das sind im Übrigen auch einige der Stadtbezirke, wo DIE LINKE die größten Verluste bei den Bundestagswahlen zu verkraften hatte.
Aber obwohl die Nobelvororte an der Ruhr mit höherer Wahlbeteiligung im Bürgerentscheid mehrheitlich für die Modernisierer stimmten, konnte dies die Waagschale nicht neigen zugunsten des SPD-Oberbürgermeisters und seines Messevorstandes. Ausschlaggebend waren die sozialstrukturellen Mischgebiete mit mittlerer Wahlbeteiligung, in denen LINKE und Grüne größere Stimmanteile bei der letzten Bundestagswahl halten konnten. Sobald an einer konkreten Fragestellung die eigenen Interessen verdeutlicht werden können, spielen auch die BürgerInnen wieder mit. Denn die Motive sind unterschiedlich. Die Elendsquartiere, wo die Kinderarmut weit über den 22% liegt, die kürzlich für das Ruhrgebiet festgestellt wurden, erhoffen eine andere Schwerpunktsetzung für die öffentlichen Ausgaben, sind allerdings nur noch schwer zu mobilisieren. Die Wutbürger aus den Wohlstandsgebieten sind daran interessiert, dass die öffentliche Verschuldung weiter bedient werden kann und drängen auf Beschneidung des Molochs Staat.
Es ist mithin nicht nur ein abgehobener Modernisierungsdiskurs, der die Niederlage der parteiübergreifenden Stadtratsmehrheit verursacht hat, sondern es geht zukünftig weiter darum, ob in einer hoch verschuldete Stadt, die unter dem Diktat des Stärkungspaktes steht, Geld für Turnhallen, Büchereien, Ganztagsschulen und Kita-Erzieher, kurz für eine intakte öffentliche Infrastruktur, bereitsteht. In der Vergangenheit stand die Sozialdemokratie für dieses Anliegen. Ihre Positionierung im Bürgerentscheid für den Messeneubau und gegen eine Verpflichtung der Messe-Aufsichtsratsmitglieder den Neubau abzulehnen, wird die Bindung der Essener an die SPD weiter lockern. Doch da die Spaltung bis in die SPD hinein ging, wo einer der vier Landtagsabgeordneten sich auf die Seite der Gegner der Umbaupläne geschlagen hatte, wird die Frage, wieviel Geld in Zukunft für soziale Belange ausgegeben werden kann, auch in der Sozialdemokratie nach dem Bürgerentscheid für neue harte Auseinandersetzungen sorgen. Ein Teil der SPD hatte, um Abwanderungstendenzen im eigenen Laden abzufangen, bereits vor dem Entscheid Bereitschaft zu einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der Kommunalwahl im Mai signalisiert. Wie ernst es ihr damit ist, wird man prüfen müssen.
Darum wird sich DIE LINKE, auch wenn sie hier einen Nerv getroffen hat, bei den anstehenden Kommunalwahlen nicht in ungeahnte Höhen schrauben. Eine wirkliche Verbesserung ihrer Wahlanteile wird sie erst erreichen, wenn sie auch in den abgehängten Stadtteilen Vertrauen zurückgewinnen kann. Zumal es ihr auf dem Parteitag zur Listenaufstellung nicht gelungen ist, die inneren Gräben zuzuschütten, die den Kreisverband seit Jahren trennen und viele Mitglieder verschlissen haben. Die Orientierung auf konkrete soziale Interessen, wie sie in diesem Bürgerentscheid deutlich werden, sollte eine Brücke sein, über die die diversen Strömungen zu Kompromissen finden könnten.
Ihre Gegner setzen bereits nach und sehen die Stadt, jetzt sogar das ganze vom Strukturwandel gebeutelte Ruhrrevier in piefigem Provinzialismus versinken. So etwas verfängt selbst bei einem Teil der abgehängten Bevölkerung, der im Gegensatz zur schwäbischen Hausfrau für modernen Schick und schnelle Bedürfnisse auch exorbitante Verschuldung in Kauf nimmt. Die gewonnene Schlacht um den Essener Messeumbau ist vielleicht auch eine Spätfolge des Projekts »Kulturhauptstadt 2010«, das weitgehend an den Grundbedürfnissen der Ruhrgebietsbevölkerung vorbeiging. Es konnte nicht vermitteln, warum hochverschuldete Städte Millionen-Beträge für den Kulturbetrieb locker machten und der versprochene Strukturwandel sich als Trend zur Prekarisierung der Arbeit im Dienstleistungsbereich entpuppte. Der Abstand zwischen gentrifizierten Hochglanzvierteln und abgehängten ehemaligen Arbeiterquartieren, die von Immobilienkonzernen verslummt werden, wächst auch im Ruhrgebiet weiter – auch nach dem Bürgerentscheid.
Die Hinwendung zu Themen der Stadtentwicklung gerade auch der Linken in den Nachbargemeinden, wo es ähnliche bombastischen »Leuchtturmprojekte« gibt, könnte deutlich machen, dass eine Gemeinde auch wieder durch ihre demokratische Kultur und durch eine intakte öffentliche Infrastruktur leuchten kann.