31. März 2017 Bernhard Sander: NRW vor den Landtagswahlen
Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse?
Die Umfragen sind auch in NRW durch den Schulz-Effekt in Bewegung geraten: Die regierende SPD konnte sich – bei stagnierenden Werten für die CDU – von angemessenen 32% zu Anfang des Jahres auf nun 37% hocharbeiten. Die Leistungsbilanz der Landesmutter im vermeintlichen Stammland der SPD ist jedoch mäßig.
Verluste muss offenbar der Koalitionspartner von B90/Die Grünen befürchten, die sich in den Umfragen im freien Fall befinden (von 10 auf 6% seit Anfang des Jahres). Die Debatte um das Turbo-Abitur, wo die knappen Ressourcen per Volksentscheid einem zusätzlichen gymnasialen Schuljahr zugeführt werden sollen, um dem Lehrermangel in allen Schulformen zu begegnen, kratzen am Image der grünen Ministerin.
Stolz reckt auch der FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat Christian Lindner wieder das Kinn, weil mit Werten um die 10% die Partei des deutschen Besitz-Individualismus wieder sicher im Landtag vertreten sein wird.
Der sogenannte Schulz-Effekt basiert auf der Hoffnung der »hart arbeitenden kleinen Leute«, dass das Thema der sozialen Gerechtigkeit möglicherweise zumindest wieder glaubwürdig behandelt werden könnte. Angesichts einer rasanten Verbesserung der Position für die obersten 5-10% der Vermögensbesitzer und Einkommensbezieher hatten gerade die ArbeitnehmerInnen im Industrieland NRW das Gefühl, dass ihre Leistung nicht ordentlich anerkannt wird und das Risiko, in die Hölle von Hartz IV abzusteigen, fortbesteht.
Man denke hier an so gutsituierte Gruppen wie die Beschäftigten der Energiekonzerne RWE und EON, die von den Konsequenzen der Energiewende bedroht sind, den Leuten in der von Überkapazitäten und schlechten Margen gequälten Autoindustrie, den trotz guter Auftragslage von der Weltmarktkonkurrenz angegriffenen Stahlbetrieben usw. Für einen 50-jährigen Schichtführer in einem solchen Betrieb mit Kindern in der (akademischen) Ausbildung oder einem noch nicht abbezahlten Kredit fürs Wohneigentum, der an die Sätze der neuen SPD von der Eigentümergesellschaft glaubt, ist da die Aussicht auf ein verlängertes ALG I schon eine Brücke, mit der man sich irgendwie in den Ruhestand retten kann, eine politische Option, die manche andere Ungerechtigkeit in sanfteres Licht taucht.
Die Vernachlässigung dieser Wählergruppen nagelt DIE LINKE an der 5%-Linie fest. Zwar hat man im Wahlprogramm einige Schritte auf die Arbeitnehmermitte zugemacht, weil man die DGB-Konzeption eines Investitionsprogramms für 500.000 Arbeitsplätze aufgegriffen hat. Das Programm schlägt auch das Konzept einer Industriestiftung zur Rettung von Unternehmen und zum Anstoß von zukunftsfähigen Branchen, Produkten usw. vor. Doch spielen diese Themen auch aufgrund der eingetrockneten Verbindungen der Parteigliederungen zu den Gewerkschaften keine Rolle im Bewusstsein der Mitgliedschaft und darum auch wenig in ihren politischen Aktivitäten.
DIE LINKE, die bei den Europa- und Kommunalwahlen 2014 rund 4,7% erreichte, hat einen großen Teil ihrer aktiven Mitgliedschaft in den von Sanktionen und Stromsperren bedrohten und verarmten Teilen der NRW-Bevölkerung, den (an Imperialismus- und Russlandfragen zerstrittenen) Friedensfreunden, entschiedenen Vertretern des Umweltschutzes sowie in allerlei Sonderinteressen, die um die vollständige Anerkennung ihrer bürgerlichen Rechte kämpfen.
Die Debatte um das Erdogan-Referendum in der Türkei und die behauptete laizistische Suprematie gegenüber dem zurückgebliebenen Islam kosten die Partei potenzielle Wählerstimmen in migrantischen Milieus. Ein Teil der Partei zögert im Engagement und ist sogar bereit, für ihre moralischen Glaubenssätze das Spitzenpersonal zu beschädigen, wie die Listenaufstellung zur Bundestagswahl offenbarte.
Das produziert eine diffuse Furcht, unter der 5%-Hürde zu bleiben, wenn man Sonderinteressen zu arg vergrätzt. Darum wird eine inhaltliche Schwerpunktsetzung in Programm und Aktivitäten abgewiesen mit dem berechtigten Hinweis, damit verfalle man in die veraltete Logik von Haupt- und Nebenwidersprüchen. Weil die Partei bisher keine gemeinsame Sicht auf die heutige Gesellschaft erarbeitet hat, wird ersatzweise alles unter kapitalistisch/antikapitalistisch subsummiert. Dieses linke Mosaik produziert gleichwohl erhebliche interne Reibung und Energieverluste.
Der fehlende gemeinsame Entwurf, der nur durch eine Phraseologie vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts (in einem Bundesland!) überwölbt wird, verhindert noch den möglichen Zustrom von den Grünen, die ihre tiefsten Umfragewerte seit zehn Jahren verzeichnen, aus den gewerkschaftlichen Milieus, die wissen, dass der Schulterschluss mit der SPD in einer GroKo enden kann, und von den Nichtwählenden aus dem Lager der verfestigten Armut, denen an konkreten Hilfen in öffentlicher Beschäftigung oder Sozialprogrammen gelegen ist.
Der Wiedereinzug ist für Die LINKE also keinesfalls gesichert. Zwar können DIE LINKE und die Regierungsparteien, aber auch die FDP einen gewissen Zulauf vom gesunkenen Piraten-Schiff erwarten, aber sie werden auch in erheblichem Umfang an die AfD verlieren. Die Partei des deutschen biologischen und kulturellen Rassismus wird, obwohl weder im Bundestag noch im Landesparlament vertreten, eifrig von Medien und Zivilgesellschaft als Dialogpartner einbezogen. Der Schulz-Effekt mag gewisse Turbulenzen in den acht veröffentlichten Umfrageergebnissen seit Beginn des Jahres auslösen, doch zeigen die Werte zwischen 8% und 12%, dass der parteiförmige Rechtspopulismus sicher im Landtag vertreten sein wird.
Eine entscheidende Größe beim Ausgang der Landtagswahlen wird sein, inwieweit es der SPD und der LINKEN gelingt, zu den NichtwählerInnen vorzudringen und sie zu mobilisieren. Schulz kann aus der bisherigen Nichtwählerschaft einen Teil derjenigen mobilisieren, die bei der sozialen Gerechtigkeit Handlungsbedarf sehen. Dies betrifft vor allem die Frage angemessener Einkommen für die persönlich als Leistung empfundene Anstrengung wie auch die Frage der sozialen Absicherung bei drohenden Notlagen. Die Haltung bei Teilen der Linkspartei, die SPD müsse sich erst einmal von der Agenda 2010 insgesamt distanzieren und – zur Sicherung der politischen Glaubwürdigkeit – die große Koalition sofort verlassen, trifft die gesellschaftspolitischen Realitäten, Stimmungen und Erwartungen der WählerInnen nicht.
DIE LINKE läuft in dieser politischen Großwetterlage Gefahr, in NRW den Einzug ins Parlament zu verspielen. Sie zeigt erkennbar Schwächen, sich auf die Veränderungen im gesellschaftlichen Klima einzustellen und ihren Wahlkampf zu fokussieren. Die strategische Option – »Motor für soziale Gerechtigkeit« zu sein – wird nicht dadurch eingelöst, dass man sich Martin Schulz mit entblößtem Haupt auf den Stufen des Reichstagsgebäudes kniend imaginiert, wie er der Agenda-Politik abschwört. Das ist ebenso töricht wie die Euphorie um den vermeintlichen Heilsbringer. In der Reformagenda des Martin Schulz und der SPD gibt es zweifellos Nachbesserungsbedarf, der in die Debatte um ein rot-rot-grünes Reformbündnis und einen Politikwechsel eingebracht werden könnte.
Die NRW-Landesregierung hat sich vor dem Wahlkampf selbst noch ein soziales Profil verpasst: die Modellversuche für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt im Passiv-Aktiv-Transfer, die Ankündigung gebührenfreier Kinderbetreuung im Vorschulalter, mehr Polizisten, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der parlamentarische Versuch, ein Ausländerwahlrecht einzuführen. Sicherlich ist es berechtigt, zu fragen, was die rot-grüne Landesregierung auf diesen und anderen Gebieten in den vergangenen sechs Jahren ihrer Amtszeit geleistet hat, und wieso man erst jetzt auf diese Themen verfällt. Aber daraus kann auch der Schluss gezogen werden, dass diese Schnittmengen um so größer ausfallen, wenn DIE LINKE dieser Richtung Nachdruck verleiht.
Angesichts der verfestigten Armut im Land verfügt DIE LINKE über einiges Detailwissen über die soziale Not, über ausgefeilte sozialpolitische Konzepte, aber auch über klientelistische abgeschottete Selbstgenügsamkeit. Der Wahlkampf, doch nicht nur der, wird zunehmend werteorientiert geführt werden im Sinne von Zusammenhalt, Zusammenleben, gegenseitigem Respekt. Es geht darum, wem man am ehesten zutraut, in der real existierenden kapitalistischen Gesellschaft dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit wieder zur Wirksamkeit zu verhelfen.
Um DIE LINKE geeint in den Landtagswahlkampf zu führen, war es wenig hilfreich, dass ein Teil des Landesvorstandes die Formel aus dem Programm boxen ließ, man werde sich konkreten Verbesserungen und einem Politikwechsel nicht in den Weg stellen. Der Gegensatz zwischen dieser richtigen Strategie und einem klientelistischen Wahlkampf, der an einem Katalog von Maximalforderungen festhält, wird vom Publikum leicht als wahltaktischer Opportunismus, als Unernst oder als realitätsferner Dogmatismus bewertet. Für den Einstieg in einen weitergehenden Politikwechsel wäre ein linkes Korrektiv das Gebot der Stunde – nicht im Kreisbüro, sondern im Parlament. Seit Anfang des Jahres tendiert die Partei fest bei 5% in den Umfragen.So wie DIE LINKE den Niedergang der SPD nach ihrem selbstverschuldeten Hinauswurf aus dem Landtag nicht für sich zu nutzen wusste, so gelingt es ihr bisher nicht, am Aufschwung der SPD teilzuhaben.
In lockerer Folge werden an dieser Stelle mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai einige Wahlkampf-Themen behandelt: So z.B. Beschäftigung und Armut, Lage der Kommunen, Wirtschaftsstandort NRW.