31. Januar 2012 Joachim Bischoff

Über die Allianz der HSH Nordbank und der Sozialdemokratie

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hat gegenüber der Presse (Welt am Sonntag) eine weitere Einschätzung auf die anstehenden Sparrunden des Hamburger Senats gegeben. Weitere Enttäuschungen seien programmiert. Dies kommt nicht wirklich überraschend.

In diesem Zusammenhang wurde der Finanzsenator auch zur Situation der HSH Nordbank befragt . „Es wird von einigen Personen seit drei Jahren behauptet, dass die HSH Nordbank in wenigen Monaten pleite ist. Ich will nicht sagen, dass alles sicher und in trockenen Tüchern ist. Es ist nach wie vor sehr schwer für die Bank, aber sie hat ein tragfähiges Geschäftsmodell, und sie hat wieder eine klare Perspektive. Sie ist in ihrer ganzen Entwicklung besser als in der Planung, die 2009 gemacht wurde. Und die ganzen Kritiker haben bisher noch nicht recht gehabt. Das freut mich, weil wir als Land natürlich nach wie vor mit einem hohen Risiko beteiligt sind, und ich bin jeden Tag froh, wenn sich die Bank ein Stück weit aus dieser Gefahrenzone herausbewegt.“

Dies ist typisch für die gegenwärtige Informationspolitik des Hamburger Senats. Fakt ist: Immer wieder wurde von staatlicher Seite behauptet, dass das mit dem Bundesland Schleswig-Holstein gemeinsam zur internationalen Kapitalmarktbank aufgehübschte Institut alle Krisen seit 2008 erfolgreich bewältigt habe. Die Sanierungskosten seien nicht haushaltsrelevant und die Bank bewege sich täglich weiter aus der Gefahrenzone heraus.

Fakt ist weiter: Die EU-Kommission hat eine Korrektur der Sanierungsmaßnahmen von 2009 durchgesetzt. Für das in der großen Finanzkrise verbrannte Kapital schossen die beiden Bundesländer damals drei Mrd. Euro neue Finanzmittel ein und stellten zudem einen komfortablen Garantierahmen. Die Kapitalerhöhung war damit verbunden, dass die Aktien der Bank von 64 Euro auf 19 Euro je Stück herabgesetzt wurde.

Die EU-Kommission kritisierte zu Recht auch den neuen Aktienpreis als zu hoch und monierte die Begünstigung des Privatinvestors Flowers und der Sparkassen von Schleswig-Holstein. Hamburg und Schleswig Holstein hatten die skandalgeschüttelte Landesbank im Frühjahr 2009 mit Milliardenhilfen vor dem Aus gerettet und hielten seither gut 83% an dem Institut. Im Gegenzug zur Genehmigung des Rettungsschirms hatte die EU-Kommission Vorgaben gemacht, die auf eine Anteilserhöhung der beiden Länder hinauslaufen. Sie verlangte eine Sonderausschüttung der HSH Nordbank an die beiden Länder von 500 Mio. Euro. Die gleiche Summe sollten sie der Bank über eine Kapitalerhöhung wieder zuführen. Dadurch sollen Vorteile ausgeglichen werden, die die schleswig-holsteinischen Sparkassen und der US-Investor J. Christopher Flowers als Minderheitsaktionäre hatten, weil die Bank auf Staatskosten gerettet wurde.

Den Minderheitsaktionären wurde ein Bezugsrecht eingeräumt, um eine Verwässerung ihrer Anteile zu verhindern. Sollten sie davon nicht Gebrauch machen, steigt der Anteil von Hamburg und Schleswig-Holstein auf 85,4%. Insider rechnen nicht damit, dass die Minderheitseigner mitziehen. Für diesen Fall würde nach HSH-Angaben die Beteiligung von Flowers auf 9,3% (bisher 10,7%) und die der Sparkassen auf 5,3% (6,1%) schrumpfen. Der Bezugspreis einer neuen Stammaktie wurde auf 13,05 Euro festgelegt. Damit liegt er deutlich unter dem bei der vorangegangenen Kapitalerhöhung im Jahr 2009.

Die spannende Frage lautet aber: Unterstellt, die Bank schafft den Turnaround und schreibt irgendwann wieder schwarze Zahlen und dies bei einem mehr als halbierten Umsatzvolumen. Wieviel ist die HSH Bankaktie selbst unter diesen optimistischen Annahmen noch wert? Im Vergleich mit anderen Krisen- und Landesbanken fällt die Einschätzung nicht schwer, dass die Bank weiterhin großen Wertberichtigungsbedarf für ihre Geschäftsanteile produziert.

Fakt ist weiterhin, dass sich ein chinesischer Großinvestor aus der Bank zurückgezogen hat, weil die Herabstufung durch die Ratingagenturen kein positives Licht auf das Geschäftsmodell geworfen hat.

Fakt ist schließlich, dass die Bank immer noch auf Jahre mit einem erheblichen Skandal belastet bleibt, der den Sanierungskurs keineswegs begünstigt. Die Staatsanwalt in Hamburg hat Ende des Jahres dem Gericht eine Klageschrift vorgelegt. Das Landgericht wird voraussichtlich in einigen Monaten entscheiden, ob es die Klage zulässt. Dagegen sind dann wiederum Rechtsmittel möglich. Sollte es zu einer Hauptverhandlung kommen, dürfte sie frühestens im Herbst eröffnet werden.

Die Staatsanwaltshaft wirft sechs Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank vor,  durch das Geschäft »Omega 55« im Dezember 2007 vorsätzlich und vorhersehbar einen Vermögensschaden von rund 160 Mio. Euro für die Bank verursacht zu haben. »Der Vorstand ist ein unvertretbares Risiko eingegangen und hat im Widerspruch zu eigenen Beschlüssen gehandelt«, sagte Wilhelm Möllers, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, der Nachrichtenagentur dpa in Hamburg. Das gelte vor allem angesichts der Finanzkrise, die 2007 bereits eingesetzt hatte. Darauf gründe sich der Vorwurf der Untreue.

Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück und versuchen über ihre Anwälte, die Nichtzulassung der Klage zu erreichen. Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft handelte es sich bei »Omega 55« um ein wirtschaftlich sinnloses Geschäft. Die Grenze zwischen einem missglückten Geschäft und einer strafbaren Handlung werde mit einem komplizierten Finanzkonstrukt überschritten, das den Namen »single tranche credit debt obligation« (STCDO) trägt. Damit wanderten Risiken, die eigentlich zum Geschäftspartner PNB Paribas hätten verlagert werden sollen, über eine intransparente Struktur umgehend wieder zurück zur HSH Nordbank. Die Staatsanwaltschaft folge nicht den Darstellungen der Vorstände, nach denen es sich um ein übliches Bankgeschäft handelte.

Das verschachtelte und komplexe »Omega 55«-Geschäft hatte insgesamt ein Volumen von 2,4 Mrd. Euro und endete nach der Abwicklung für die Bank mit einem Verlust von insgesamt 270 Mio. Euro. Die STCDO hatte ein Volumen von 400 Mio. Euro.

Der zweite Vorwurf der unrichtigen Darstellung – landläufig Bilanzfälschung – richte sich nicht gegen alle sechs angeklagten Vorstände, sondern nur gegen den früheren Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher und Vorstand Jochen Friedrich. Er beziehe sich auf einen Zwischenbericht für das erste Quartal 2008, bei dem das »Omega 55«-Geschäft wie ein normaler Kredit zum Anschaffungswert bilanziert wurde, statt zum aktuellen Marktwert. So wurde aus einem Quartalsverlust ein Gewinn.

Die Bank hat diesen Fehler eingeräumt und korrigiert, die Finanzaufsicht wegen der unvollständigen Darstellung der Transaktion ein Bußgeld gegen die HSH Nordbank verhängt. Die Angeklagten haben öffentlich den Eindruck erweckt, es handele sich um eine Art Nachlässigkeit oder einen Irrtum. »Eine falsche Bilanz ist keine gefälschte Bilanz«, sagte Nonnenmacher . Ob eine Straftat vorliegt, wird  das Gericht entscheiden.

Senator Tschentscher ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt. Gleichwohl bedient er sich routiniert der früher bekannten Logik: Nicht die Manager der Bank haben im Verein mit den politisch Verantwortlichen erhebliche Vermögenswerte vernichtet und zur Sanierung eine fragwürdiges Geschäftsmodell auf den Weg gebracht, das seine Bewährungsprobe erst noch bestehen muss. Nein, Schuld an der Entwicklung sind die Kritiker, die sich mit diesen Sanierungsleistungen nicht abfinden wollen.