21. Mai 2014 Joachim Bischoff: Die neue Steuerschätzung für Hamburg

Steuereinnahmen und Haushalts-Fantasien

Die jüngste Steuerschätzung aus dem Mai ist wiederum eine Überraschung: Die Stadt Hamburg wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Steuern einnehmen, als bislang geschätzt. Dank der guten Konjunktur nimmt die Hansestadt bis zum Jahr 2018 rund eine halbe Milliarde mehr Steuern ein als bei der Steuerschätzung aus dem November hochgerechnet. Allein in diesem Jahr sind es etwa 124 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen.

Mit den höheren Steuereinnahmen im laufenden Jahr und für 2015 könnte durchaus verbunden sein, dass das eigentlich erst für 2019 proklamierte Ziel – einen ausgeglichenen Haushalt (also ohne neue Kredite) zu erreichen – deutlich früher erreicht werden kann. Bislang sieht die Finanzplanung des Senats vor, in diesem Jahr 300 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen und im Jahr 2015 noch 150 Millionen Euro.

Die höheren Steuereinnahmen werden in der politischen Diskussion in der Stadt in eine unumstößliche Tatsache umgedeutet – und damit ein sofortiger Übergang zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung gefordert. Die Haushaltssprecher von CDU, Grünen und FDP fordern in regelmäßigen Abständen daher die schnellere Konsolidierung des Haushalts. »Die Konjunktur spielt dem Senat in die Hände. Sollte sie sich weiterhin so entwickeln, kann und muss Hamburg das Ziel erreichen, dieses Jahr ohne neue Schulden auszukommen«, behaupten Roland Heintze von der CDU und Robert Bläsing von der FDP unisono.

Selbst Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan verzichtet auf die übliche Seriosität und erzählt fantasievolle Geschichten: »Sogar hoch verschuldete Länder wie Berlin und Schleswig-Holstein schreiben schwarze Zahlen und nutzen die Rekordeinnahmen, um ihre Schulden zu tilgen. Bei uns ist es umgekehrt: Seit die SPD regiert, frisst Hamburg seine Rücklagen auf und macht weiter neue Schulden.«

An der SPD-Politik gibt es viel auszusetzen. Aber dass mutwillig Rücklagen verfrühstückt werden, ist reiner Unfug. Hamburg kürzt seine Ausgaben deutlich. Die Stadt Hamburg hat 2013 weniger Geld ausgegeben als im Wirtschaftsplan vorgesehen. Mit 11,652 Mrd. Euro lagen die Ausgaben um 132 Mio. Euro oder 1,12% unter dem Haushaltsplan. Gegenüber dem Vorjahr (11,694 Mrd. Euro) sind die Ausgaben der Stadt sogar (erstmals seit langer Zeit) um 42 Mio. Euro oder 0,4% Prozent zurückgegangen. Der Finanzsenator räumt ein, dass diese Annährung an einen öffentlichen Haushalt ohne neue Kreditaufnahme eher das Ergebnis von einigen Sonderfaktoren (gute Steuereinnahmen, überplanmäßiger Personalabbau und geringere Investitionen) war.

Die negativen Folgen dieser Kürzungspolitik bestimmen daher auch den politischen Alltag: unzureichende öffentliche Investitionen, beschleunigter Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur, unzureichender Ausgleich für tariflich vereinbarte Lohnsteigerungen, Unterfinanzierung vor allem bei den Bezirken und Arbeitsüberlastung eines Großteils der öffentlichen Beschäftigten. Bei der FDP und CDU werden diese Faktoren eines gut ausgestatteten Gemeinwesens in der Regel ignoriert und daher wundert das Plädoyer für eine harschere Kürzungspolitik nicht.

Was ist der Grund für die »sprudelnden Steuereinnahmen«? Finanzsenator Peter Tschentscher von der SPD argumentiert: »Ursache für die wachsenden Steuereinnahmen ist eine gute Konjunktur, die sich in Hamburg sogar besser entwickelt hat als in Gesamtdeutschland.« Sollten die Einnahmen tatsächlich so überplanmäßig sprudeln wie vorhergesagt, werde der Senat dies aber nicht zu höheren Ausgaben nutzen, sondern weniger Kredite aufnehmen.

Die anhaltenden Steuermehreinnahmen sind überraschend und als Tendenz eher ungewöhnlich. In der Tat hat Hamburg im zurückliegenden Jahr 2013 mit 0,8% ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum realisieren können als die Bundesrepublik mit 0,4% insgesamt. Auf einen dauerhaft anhaltenden Aufschwung darf sich Hamburg allerdings so wenig verlassen wie der Bund.

Das deutliche Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2014 wird sich abschwächen – zumal in Zeiten anhaltender Wachstumsprobleme in der Euro-Zone und den Krisenfolgen im Zusammenhang mit den Konflikten in der Ukraine und in Russland. Nach der jetzigen Prognose würden die Steuereinnahmen neun Jahre in Folge kräftig steigen – das habe es praktisch noch nie gegeben und sei daher »nicht die wahrscheinlichste Variante«, lässt der Finanzsenator verlauten. Der Senat halte daher an seinen »Vorsichtsabschlägen« fest – er plant den Haushalt also mit geringeren Steuereinnahmen als prognostiziert. Für 2014 beträgt dieser Abschlag 150 Millionen Euro.

Die Fortschreibung einer Wachstumsdynamik und damit der Ausweitung der Steuereinnahmen hat allerdings mit vernünftiger Planung der öffentlichen Finanzen nichts tun. Man kann dem SPD-Senat vorwerfen, dass die Verbesserung des Steuervollzugs in Hamburg unzureichend vorangetrieben wird, und dass auch die sich abzeichnenden Strukturprobleme des regionalen Wirtschaftsraumes zu wenig berücksichtigt werden. Richtig ist freilich die Vorsicht, ab 2014 einen »Vorsichtsabschlag« bei den auf den Steuerschätzungen basierenden Planzahlen für die Einnahmen einzuführen.

Das Haushaltsjahr 2013 wurde – zulasten von Investitionen, Personal und einigen Zukunftsausgaben – mit real gekürztem Ausgabevolumen abgeschlossen. Ob sich dieser Kürzungsprozess im laufenden Jahr wiederholen lässt, ist bis Mitte des Haushaltsjahrs durchaus nicht sicher. Bei dem Sanierungsrückstau und den Mitteln für die Bezirke hat es gegenüber der Planung durchaus Anpassungen gegeben. Auch die Flüchtlings- und Asylproblematik sowie die Bekämpfung der Obdachlosigkeit haben Spuren in den öffentlichen Finanzen hinterlassen – trotz aller zuvor bekräftigten Kürzungsappelle.

Keine Frage: Für ein »reiches Gemeinwesen« zeigt die Hansestadt deutlich zu wenig Herz und Engagement für Notfälle und krasse Armut. Auch in den nächsten Jahren wird an diesen Punkten der Sanierungsprozess bei den öffentlichen Finanzen genau beobachtet und einer harten Belastungsprobe unterzogen werden müssen. Dies müsste freilich auch für die »Vermögens- und Unternehmenspolitik« der Hansestadt gelten, die mit dem weiteren Vermögensverfall bei der HSH Nordbank, bei Hapag-Lloyd und den Sondervermögen Stadt und Hafen sowie Schulbau erhebliche Problemfälle zu bearbeiten haben wird.