16. März 2012 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
SPD-Senat: Ende der Vermögensvernichtung?
Zur folgenreichen Hinterlassenschaft der diversen CDU-Senate der letzten 10 Jahre gehört die beispiellose Vernichtung städtischen Vermögens. Allein 2009 erlitt der »Konzern Hamburg« – das sind der Kernbereich und die zugehörigen öffentlichen Unternehmen – einen Vermögensverlust von 3,2 Mrd. Euro.
In 2010 hat sich die Situation vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung zwar etwas entspannt. »Der Tiefpunkt der Wirtschaftkrise scheint überwunden. Die Steuererträge sind früher als erwartet wieder angestiegen. Die Ergebnisse des laufenden Verwaltungshandelns bzw. der laufenden Geschäftstätigkeit fallen mit 592 Mio. Euro auf der Ebene der Kernverwaltung und mit 1.031 Mio. Euro auf Ebene des Konzerns wieder positiv aus. Nach Berücksichtigung des Finanzergebnisses, insbesondere der Zinsverpflichtungen der Stadt und ihrer öffentlichen Unternehmen, sowie außerordentlicher Vorgänge und Steuern verbleibt jedoch im Konzernabschluss weiterhin ein Jahresfehlbetrag von 94 Mio. Euro.« (Finanzsenator Tschentscher)
Berücksichtigt man allerdings die bei der Erstellung der Berichte vorgenommenen bilanziellen Änderungen (bei den Pensionsrückstellungen und der Erfassung der Steuereinnahmen [Erfassung vom Stichtag der Erstellung des Steuerbescheids, nicht der Fälligkeit]) und die Neubewertung der HGV Hamburgischen Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (Werterhöhung um eine Mrd. Euro) ergibt sich trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bei der Kernverwaltung ein Minus von 895 Mio. Euro und beim Konzern ein Fehlbetrag von 481 Mio. Euro. Unterm Strich ist es damit in 2010 zu einer weiteren Vernichtung von städtischem Vermögen in Höhe von 392 Mio. Euro (Konzern) bzw. 542 Mio. Euro (Kernhaushalt) gekommen.
Beispiel LBK
Erheblichen Anteil an der Vernichtung von öffentlichem Vermögen haben die von den diversen Senaten der letzten Jahrzehnte durchgeführten Privatisierungen – sprich den mehr oder minder seriösen Verkauf – öffentlicher Unternehmen. So wurde der Landesbetrieb Krankenhäuser 2004 gegen den Willen der Bevölkerung zu knapp 75% an den privaten Krankenhauskonzern Asklepios verkauft – ein Verkauf, der sich für die Stadt zu einem wahren finanziellen Desaster entwickelt hat.
- So hat Asklepios bislang erst 19,2 Mio. Euro des Kaufpreises in Höhe von 318,9 Mio. Euro bezahlt.
- 118 Mio. Euro des Kaufpreises sollen lt. Kaufvertrag erst fällig werden bei einem erfolgreichen Börsengang. Da der absehbar nicht stattfindet, muss dieses Geld für die Stadt abgeschrieben werden
- Aufgrund vertraglicher Regelungen hat die Stadt bereits 108,4 Mio. Euro an Asklepios zurück überweisen, weil die Ertragslage des Unternehmens in den ersten Jahren nach dem »Verkauf« den garantierten Umsätzen nicht ansatzweise entsprach.
- Der CDU-Senat hat im Kaufvertrag großzügig auf Erbzinszahlungen für die Nutzung der Grundstücke verzichtet, so dass Asklepios für die nächsten Jahre auch von diesen Abgaben befreit ist.
- Die Pensionsverpflichtungen aus früheren Beschäftigungsverhältnissen blieben bei der LBK-Besitzanstalt, bzw. ab 2007 beim Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF) hängen. Der HVF musste dafür von 2006 bis 2010 153,2 Mio. Euro aufwenden. 2011 bis 2014 werden weitere 81,5 Mio. Euro fällig.
- Dank der großzügigen Verhandlungsführung des CDU-Senats sind die Kompensationszahlungen von Asklepios für die zur Stadt zurückkehrenden Beschäftigten des LBK bei 15 Mio. Euro gedeckelt worden, so dass der öffentliche Haushalt infolge der Abstimmung mit den Füßen – knapp 1.500 Beschäftigte wollten nicht bei Asklepios bleiben – seit 2008 erheblich belastet wird. Gekostet haben die Rückkehrer die Stadt bis Ende 2011 mehr als 155 Mio. Euro. Und jetzt kommt es noch heftiger, weil die Stadt weitere 278 MitarbeiterInnen des LBK in ihre Dienste aufnehmen muss. Sie waren bei den Reinigungsfirmen CleaniG und TextiG – ehemals Tochtergesellschaften des Landesbetriebs – beschäftigt und hatten erst über ein Gerichtsverfahren im vergangenen Jahr ihr Recht auf Rückkehr erstritten.
Addiert man diese Belastungen des städtischen Haushalts durch den »Verkauf«, kommt man auf deutlich auf mehr als 500 Mio. Euro an Steuergeldern zur Subvention des drittgrößten Gesundheitskonzerns in Deutschland. Der hat dafür sieben städtische Krankenhäuser zum Nulltarif erhalten, deren Wert zum Zeitpunkt des Verkaufs auf 350 Mio. Euro geschätzt wurde.
Asklepius hat ein weitgehend grundsaniertes Unternehmen (Landesbetrieb Krankenhaus) erhalten. Nach massiven Veränderungen beim Personaleinsatz (Arbeitsbedingungen und Entgeldregelungen) ging das Kalkül auf und die Unternehmung wirft gute Erträge ab. Asklepios kann mittlerweile zurecht über die positive Entwicklung in der Bilanz berichten. »Asklepios erreicht im vergangenen Geschäftsjahr (2010) bei allen wesentlichen Kennziffern neue Bestmarken in seiner Unternehmensgeschichte.« Die Ertragslage der Asklepios-Gruppe »verbesserte sich trotz gegenläufiger Impulse des Marktumfeldes. Die positive Umsatzentwicklung ermöglichte eine substanzielle Steigerung des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) um 15,9 Prozent auf 229 Mio. Euro (Vj.: 199 Mio. Euro). Die operative Marge legte von 9,1 Prozent auf 9,9 Prozent zu. Gleichzeitig wurde das EBIT mit 21,3 Prozent überproportional auf 161 Mio. Euro (Vj.: 133 Mio. Euro) ausgebaut und beschreibt eine EBIT-Marge von 7,0 Prozent.« Eine zentralen Beitrag zur erfolgreichen Entwicklung des privaten Gesundheitskonzerns im Geschäftsjahr 2010 »lieferten die Hamburger Asklepios Kliniken mit einem Umsatzanstieg in Höhe von 8,4 Prozent und einem EBITDA-Anstieg von 35,6 Prozent.«
Von diesen Gewinnen profitiert Hamburg nicht. Im Gegenteil. Der Hamburgische Versorgungsfonds, der seit 2007 die 25,1% Anteile an der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH (Wert 2010: 61,8 Mio. Euro) hält, befindet sich in einer existentiellen Notlage auch, weil erhoffte Erträge aus der Asklepios-Beteiligung ausbleiben. Beim HVF fallen aber vor allem die Folgen des Desasters bei der HSH Nordbank ins Gewicht. Er musste allein in 2008 Abschreibungen auf die in seinem Besitz befindlichen HSH Nordbank-Aktien in Höhe von 772 Mio. Euro vornehmen. Die Folge: ein negatives Eigenkapital von 256 Mio. Euro. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag hat sich auch 2009 wegen eines erneuten Verlusts im Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in Höhe von 60 Mio. Euro auf 316,7 Mio. Euro weiter erhöht.
Der Hamburgische Versorgungsfonds ist damit faktisch pleite und kann die Altersversorgung der Beschäftigten nicht mehr gewährleisten. Hinzu kommt, dass weitere Abschreibungen drohen. Die HSH-Aktien standen bis vor kurzem noch mit einem Stückwert von 19 Euro je Aktie und insgesamt 272 Mio. Euro in den Büchern des HVF standen. Durch die jetzt vorgenommene Korrektur des Aktienpreises auf 13,05 Euro werden weitere 90 Mio. Euro an Abschreibungen fällig.
Aus diesem Grund wurde dem HVF schon 2010 einen Zuschuss von 120 Mio. Euro gewährt, damit er Renten und Pensionen auszahlen kann. Auch für die Jahre 2011-2014 wird mit einem weiteren Fehlbedarf von 120 Mio. Euro, damit faktisch einer Dauerfinanzierung aus dem Haushalt gerechnet.
Die neoliberale Politik der diversen CDU-Senate der letzten 10 Jahre, aber auch von Schwarz-Grün mit ihrer Politik der Privatisierung und der Leuchtturmprojekte haben die Stadt, wie das Beispiel LBK, HSH Nordbank und HVF zeigen, an den Rand des Abgrunds geführt. Nicht zuletzt deshalb steht die SPD und ihr Steuermann Olaf Scholz mit seiner Formel vom »Hamburg wieder ordentlich regieren« bei den BürgerInnen der Stadt bis heute gut da. Ob das so bleiben wird, darf angesichts der mit der »Schuldenbremse« begründete Sparpolitik bezweifelt werden. Sie dient auch als Argument, um die allein für den Substanzerhalt des städtischen Vermögens notwenigen Investitionen, die der Rechnungshof auf mindestens 3,7 Mrd. Euro taxiert, zu verweigern. Sofern wird auch unter dem SPD-Senat die Vermögensvernichtung weiter fortschreiten.