10. Juli 2013 Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Schuldenbremse in Hamburg
Der europäische Fiskalpakts gilt auf für Deutschland. Mit dieser europäischen Vereinbarung verpflichten sich 25 der 27 EU-Staaten dazu, ihre Haushaltsdefizite zu reduzieren. Sie werden nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse einführen, die in der Verfassung des Landes verankert wird. Denn der Pakt verlangt, dass die Staatshaushalte ausgeglichen sein müssen oder sogar Überschüsse aufweisen.
Anders als bei der deutschen Schuldenbremse, die nur für Bund und Länder verpflichtend ist, gilt der Fiskalpakt für alle öffentlichen Schulden. Er trifft also auch Kommunen und Sozialkassen. Nach längeren Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben sich die Bundesländer auf eine Übertragung des Fiskalpaktes geeinigt. Der Bund hat zugesagt, bis 2019 jährlich Zuschüsse in Höhe von rund 2,6 Mrd. Euro für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen zu zahlen. Jetzt gilt also die Schuldenbremse für die öffentlichen Institutionen insgesamt.
Auch die Stadt Hamburg muss erhebliche Anstrengungen unternehmen, um diese Vorgaben aus Fiskalpakt und Verfassung einzuhalten. Vor allem CDU, FDP und Grüne kritisieren den SPD-Senat wegen seiner vermeintlich mangelhaften Sparanstrengungen. Nur durch Verschärfung der Haushaltskürzungen könne die Schuldenbremse bis 2020 erreicht werden. Die grünen Politikerin Hajduk sieht in der gegenwärtigen Haushaltspolitik eine »finanzpolitische Fehlentwicklung«. Kein anderes Bundesland weise eine derart schlechte Haushaltsentwicklung auf wie Hamburg.
Hamburgs bürgerliche Opposition besteht in der Kritik außerdem darauf, dass der SPD-Senat mit seiner »Wirtschaftspolitik im Schneckentempo« den Standort Hamburg gefährde. Der Hintergrund: Der SPD-Senat hat in 2012 insgesamt 2,8 Mrd. Euro nicht ausgegeben, obwohl er von der Bürgerschaft dazu ermächtigt war. Von diesen 2,8 Mrd. Euro wurden 2,3 Mrd. als »Haushaltsreste« ins Jahr 2013 übertragen.
Davon betroffen waren auch die öffentlichen Investitionen. So hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) von 2012 auf 2013 »Haushaltsreste« in Höhe von 640 Mio. Euro übertragen. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Summe um gut 62 Millionen Euro gestiegen. So wurden laut Senat z.B. 30 Mio. Euro für die Erschließung der HafenCity ,11,9 Mio. Euro zur Förderung des Radverkehrs, 11,4 Mio. Euro für die »Sicherheitstechnische Nachrüstung von städtischen Verkehrstunneln« und gut 32 Mio. Euro für den »Behindertengerechten Ausbau von Schnellbahn-Haltestellen« von 2012 auf 2013 verschoben – die Liste umfasst mehr als 150 Positionen.
Den Vorwurf, die genehmigten öffentlichen Investitionen nicht in vollem Umfang realisiert zu haben, weist die Behörde zurück. Bei Baumaßnahmen, von denen sie naturgemäß sehr viele durchführe, könnten im Planverfahren sowie durch Kampfmittelsondierung und -räumung Verzögerungen auftreten. Zudem beeinflussten Wetterbedingungen und die Auslastung der Baubranche den Fortschritt von Maßnahmen.
Die Möglichkeit der Übertragung einer Ausgabe wurde in den 1990er Jahren geschaffen – und damit eine wesentliche Schwachstelle der Kameralistik beseitigt. Bis dahin war es in vielen Behörden üblich, das zur Verfügung stehende Geld am Jahresende (»Dezember-Fieber«) auf jeden Fall auszugeben, um für das kommende Jahr nicht weniger zu bekommen. Seitdem ist die Übertragung von Haushaltsresten in öffentlichen Etats üblich.
Mit der Zustimmung zum Haushalt ermächtigt die Bürgerschaft den Senat, innerhalb eines Jahres eine bestimmte Summe für einen ganz bestimmten Zweck auszugeben, zum Beispiel im Jahr 2012 1,9 Mio. Euro »Zuweisung an den Wirtschaftsplan der Sondervermögens Schule – Bau und Betrieb«. Kann das Geld in dem Jahr nicht ausgegeben werden, darf diese Ermächtigung auf das kommende Jahr übertragen werden. Entfällt aber der Anlass der Ausgabe, muss auch der Haushaltsrest aufgelöst werden. In jedem Fall dürfen Reste nur für den ursprünglich vorgesehenen Zweck verwendet werden.
Diese Flexibilisierung des öffentlichen Haushaltswesens durch das Resteverfahren ist nicht das Problem, sondern die Tatsache, dass es mehr und mehr dazu genutzt wird, die Ziele der Haushaltskonsolidierung zu realisieren. »Das Steuergeld muss nicht unbedingt ausgegeben werden, es darf bei sparsamer Haushaltsführung gerne etwas übrig bleiben«, so der Sprecher der Finanzbehörde, Stricker. Unter dem Druck der »Schuldenbremse« wird eine wachsende Bugwelle von Ausgaben in die Zukunft verschoben. So sind die Haushaltsreste allein von 2008 bis 2010 (damals regierte Schwarz-Grün) von gut einer auf knapp zwei Mrd. Euro gestiegen. 2012 waren es dann gut 2,2 Mrd. Euro und in 2013 soll die Summe der auf dieses Jahr übertragenen Reste bei etwa 2,3 Mrd. Euro liegen.
Bei dieser Art der öffentlichen Haushaltsführung, bei der es sich tatsächlich um verdeckte Kürzungsmaßnahmen handelt, wird billigend in Kauf genommen, dass die öffentliche Infrastruktur weiter verfällt, die öffentlichen Dienstleistungen quantitativ und qualitativ zurückgenommen werden und sich die Arbeitsbedingungen für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten ständig verschlechtern.
Mit dieser, durch den Druck der »Schuldenbremse« noch verschärften Politik der Haushaltskonsolidierung wird aber garantiert das Ziel der ganzen Operation nicht erreicht: ein ausgeglichener Haushalt. Denn durch die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und die Beschneidung der Einkommen der städtischen Lohnabhängigen werden die regionalen Wirtschaftskreisläufe beschädigt mit der Folge sinkender Steuereinnahmen, was wiederum verstärkte Kürzungsoperationen programmiert.
Das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstitut (RWI) hat kürzlich in einem Bericht über die Länderfinanzen 2012 festgestellt, dass Hamburg und Hessen in 2012 bei der Konsolidierung der Haushalt keine Erfolge zu verzeichnen hatten. »In Hamburg war das strukturelle Defizit um 360 Mio. € höher als 2010; der Konsolidierungsbedarf ist damit in Relation zu den bereinigten Ausgaben um 1,8%-Punkte höher als damals.« Die empörte Reaktion von Bürgermeister Scholz und SPD-Senat, das RWI argumentiere mit nicht ausweisbaren Zahlen, hat nur eins deutlich gemacht: die Nervosität in Hamburgs Rathaus.
Denn ob die RWI-Zahlen nun stimmen oder nicht: Hamburgs finanzielle Problemberg ist gewaltig (Hafenwirtschaft – Hapag LLoyd, HSH Nordbank, Hafencity, Elbphilharmonie) und die Strategie ihn durch das Stutzen öffentlicher Ausgaben und deren Verschiebung in die Zukunft abarbeiten zu wollen, ist aussichtslos. Dies auch, weil in Sachen Verbesserung der öffentlichen Einnahmen (z.B. durch verbesserten Steuervollzug) bisher so gut wie nichts passiert.