12. August 2016 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Rot-grüne Strukturpolitik – keine Erfolgsgeschichte
Die Gestaltung und Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft für die BürgerInnen der Hansestadt sollte ein zentrales Politikfeld sein. Es reicht nicht, Unternehmen in den Stadtstaat zu holen und Neugründungen zu fördern. Eine Regierung, die zukunftsorientierte Strukturpolitik machen will, muss sich zielgerichtet mit den Veränderungsprozessen in der Region auseinandersetzen.
Wir brauchen neben einer gezielten Ansiedlungs- und Gründungsoffensive mit Schwerpunkt auf industrielle Bereiche vor allem effektivere Formen der Mittelstandsförderung. In Hamburg beschäftigen sich diverse Institutionen mit der Ansiedlung neuer Unternehmen. Gleichwohl existiert auch ein Unbehagen, ob die Anstrengungen der öffentlichen Hand wirklich ausreichen, weitere private Investitionen anzuwerben und den Ausbau von existierenden Unternehmen zu begleiten. Die rot-grüne Regierungskoalition hatte im Koalitionsvertrag festgehalten, in diesem Bereich für eine neue Qualität zu sorgen.
Praktisch bedeutet
dies: die Gründung einer Investitions- und Förderbank sowie die Neuausrichtung der Hamburger Wirtschaftsförderung (HWF). Um Unternehmen die Kommunikation zu erleichtern, soll die HWF als einzige Anlaufstelle und quasi als Lotse durch die nötigen rechtlichen und administrativen Verfahren etabliert werden. »Wenn ein Unternehmen zum Beispiel Informationen zu Fördermitteln braucht, um über eine Investition in Hamburg zu entscheiden, recherchieren wir das bei der IFB und bleiben dabei in der Kommunikation der zentrale Ansprechpartner«, behauptet der Leiter der HWF, Strittmatter. »Wir reichen den Kunden nicht einfach weiter, sondern betreuen ihn ganzheitlich.«
Bei der maritimen Wirtschaft, die zur Zeit den größten Batzen der öffentlichen Fördermittel und sonstiger Ressourcen erhält, geht es um Modernisierung und Förderung des Strukturwandels, denn insgesamt dürfte dieser Bereich aus mehreren Gründen für die gesellschaftliche Wertschöpfung und Stabilisierung von Arbeitsplätzen an Bedeutung verlieren. Die negativen Meldungen der Hafenport Authority, von HHLA und Hapag Lloyd sowie der gesamten Branche »Reederei« häufen sich. Da anhaltende Desaster der Schiffsfinanzierungen (vor allem auch der HSH Nordbank) ist ein Beleg dafür, dass präventive Strukturpolitik lange Zeit ein Fremdwort auf den politischen Gestaltungsebenen gewesen ist.
Ein wirklicher Kurswechsel ist hier bis heute nicht zu registrieren. Auch bei den anderen Schwerpunkten der Hamburger Wirtschaft, den so genannten Clustern, etwa für die Luftfahrt, Medizintechnik, überhaupt der Bereich Gesundheit und Pflege, neue Medien oder erneuerbare Energien, ist keine Gestaltungskonzeption erkennbar.
Im Zentrum der Wirtschaftsförderung stehen naturgemäß die Neuansiedlungen und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Gleichwohl ist dieser Sektor zur Beurteilung des Erfolgs der Wirtschaftsförderung zu einseitig. Zu den Aufgaben der HWF gehört auch die Förderung des Unternehmensbestandes. Nur so können Arbeitsplätze erhalten und ausgebaut werden. Lediglich ein Fünftel der neuen Arbeitsplätze entstünde durch Neuansiedlungen. Trotzdem bleibt ein zwiespältiger Eindruck: Die rot-grüne Regierung hatte zu Beginn ihrer Arbeit zurecht die Wirtschaftsförderung als unterentwickelten Bereich ausgemacht. Hamburg sei zwar wirtschaftlich stark. Aber so die Argumentation im Koalitionsvertrag: »Darauf allein wird man sich nicht verlassen können. Hamburg kann in der Wirtschaftsförderung noch besser werden.« Die bisherige Umsetzung ist mehr als bescheiden.
Hamburg zählt seit Jahren zu den führenden Gründungsmetropolen in Deutschland. Nach einer Analyse der staatlichen Förderbank KfW (KfW Research Nummer 111, 27.11.2015) führt Hamburg mit Berlin die Rangliste der Bundesländer an. Die jährliche Gründerquote Hamburgs liegt demnach bei 2,2% (zum Vergleich Berlin: 2,6%) – das heißt, dass im Zeitraum von 2009 bis 2014 jedes Jahr 22 von 1.000 Einwohnern im Alter von 18 bis 64 Jahren eine Firma an den Start brachten. Fakt ist aber auch: Die Zahl neu gegründeten Unternehmen (Start-ups) geht zurück. Nur 17.573 Menschen oder rund 1% der Hamburger Bevölkerung wagten im Jahr 2014 eine Neugründung. Im Jahr 2013 waren es noch 19.908 und im Jahr 2010 waren es sogar 21.912 Neugründungen.
Im Zeitraum 2010 bis 2015 wurden mit Unterstützung der HWF über 400 Unternehmen neu angesiedelt, damit verbunden waren circa 2.700 neue Arbeitsplätze. Bei den von der HWF betreuten Neuansiedlungen handelt es sich nicht um Existenzgründungen. Die weitaus überwiegende Mehrzahl der Unternehmen, die von der HWF akquiriert und/oder im Prozess ihrer Etablierung in Hamburg unterstützt werden, stellt sich als Ableger eines bereits an einem anderen Ort ansässigen Unternehmens dar.
In Hamburg haben circa 120.000 kleine und mittelständische Unternehmen ihren Sitz. Jedoch ist die bisherige Bilanz der HFW sowohl in Sachen Unternehmensförderung wie Neugründungen wenig überzeugend. Im Jahr 2015 haben sich lediglich 62 Firmen angesiedelt. Dagegen gab es im Jahr 2010 immerhin noch 86 Neuansiedlungen. Ein schlüssiges Konzept zur Intensivierung von Unternehmensansiedlungen ist so wenig vorhanden wie zur Beratung und Förderung von bestehenden Unternehmen.
Das senatsoffizielle Mantra: Die HWF ist seit 30 Jahren ein wirtschaftspolitisches Instrument des Hamburger Senats und trägt mit ihren Leistungen zu einer Verbesserung der Standortbedingungen für die Wirtschaft bei. Zurecht ist festgestellt worden, dass sich zahlreiche Stellen in Hamburg mit der Förderung von Unternehmen befassen. Die angestrebte Bündelung der Betreuung ist eher Papierform geblieben. Ein wesentlicher Mangel: Die Beratung über Finanzierungen und Kredite bleibt ausgelagert. Für die Koordination und Umsetzung der Programme der finanziellen Wirtschaftsförderung bleibt weiterhin das Referat »Finanzierungshilfen« der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zuständig, die sich freilich in der Kompetenz auf die Investitions- und Förderbank stützt sowie die nachgeordneten Bürgschaftsinstitutionen für Kredite. Die Bedeutung der Bürgschaften der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH (BG) ist in den letzten Jahren zurückgegangen, gleichermaßen wie die der Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH (BTG).
Logischerweise ist damit auch die Hamburger Kreditkommission zu einer Schattenexistenz zurückgestuft worden. Außerdem gilt für diesen Politikbereich auch die Erfindung des Bürgermeister Scholz – ein Bündnis. Die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Leistungskraft des Mittelstandes soll durch das Hamburger Bündnis für den Mittelstand gewährleistet werden. Im Rahmen des Bündnisses soll die Attraktivität des Standorts Hamburg für Selbstständige und mittelständische Unternehmen ausgebaut werden. All dies hinterlässt nicht den Eindruck einer zielgerichteten und effizienten Konzeption der Förderung von Innovation und Unternehmen.