25. September 2013 Joachim Bischoff

Rekommunalisierung der Netze – 2. Etappe

Eine Mehrheit der Hamburger WahlbürgerInnen hat sich nach einer sehr kontroversen Auseinandersetzung für eine Rekommunalisierung der Energienetze entschieden. Gegen den erklärten Widerstand der Energiekonzerne, gegen den Willen des SPD-Senats sowie der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und FDP votierte eine knappe Mehrheit in einer Volksabstimmung für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze.

Unterstützt wurde der fadenscheinige Kompromiss der Hamburger SPD, lediglich eine Minderheitsbeteiligung an den Netzgesellschaften von 25,1 % zu erwerben, nicht nur von den bürgerlichen Parteien, sondern auch von Wirtschaftsverbänden und Kammern sowie dem Steuerzahlerbund und den Betriebsräten des Energiekonzerns Vattenfall. Die Befürworter einer Minderheitsbeteiligung setzten in der politischen Auseinandersetzung neben dem symbolischen Kapital der Organisationen auch einen großen Werbeetat ein. Trotzdem haben die Befürworter einer Rekommunalisierung der Netze gewonnen.

Wichtig ist vor allem, dass die direkte Demokratie nach vielen Niederlagen in einer langwierigen Auseinandersetzung mit mächtigen Wirtschaftsinteressen und ihren Unterstützern einen Sieg erringen konnte. Logisch ist, dass die Kontrahenten die demokratiepolitische Dimension dieser Entscheidung kleinreden. »Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor«, sagte der SPD-Politiker Scholz . »Diesem Votum sieht sich der Senat verpflichtet.« Er werde den Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen. »Der Senat hält seine Zusagen ein.«

Es geht nicht darum, der sozialdemokratischen Führung den Willen zur Umsetzung des Volksentscheides abzusprechen. Aber bis zu einer erfolgreichen Umsetzung der Rekommunalisierung der Netze ist noch eine längere politisch-juristische Auseinandersetzung zu bestehen.

So hält die Vattenfall-Netzgesellschaft trotz des BürgerInnenvotums daran fest, das Stromnetz weiter betreiben zu können. Der Konzern nehme das Votum der Hamburger »mit Respekt zur Kenntnis«. Gleichwohl hoffe man, im Bieterverfahren doch noch den Zuschlag  für eine neue Konzession zu bekommen.

Die Konzessionen für den Betrieb von Strom- und Gasnetzen müssen  in einem offenen und diskriminierungsfreien Verfahren vergeben werden, sobald sie auslaufen. Für die drei Energienetze in Hamburg gelten verschiedene Zeitpläne:

• Beim Stromnetz drängt die Zeit: Bereits bis Mitte Januar 2014 müssen Bewerber ihr Interesse bekundet haben. Das anschließende Verfahren beginnt danach und dauert voraussichtlich bis Ende 2014. Die Entscheidungen können zudem gerichtlich angefochten werden.
• Beim Gasnetz muss die Stadt  zunächst den Konzessionsvertrag mit E.ON kündigen – der auch dann allerdings erst Ende 2016 auslaufen würde.
• Ein Sonderfall ist das Fernwärmenetz, das im Gegensatz zu den anderen beiden Energienetzen weitaus weniger reguliert ist. Hier werden wohl zunächst die Gerichte eingeschaltet werden, denn der Konzern und die Stadt sind seit längerem in einem Rechtsstreit: Die Stadt geht davon aus, dass sie das Recht hat, das Netz und die zugehörigen Anlagen und Kraftwerke zum Ende 2014 zurückzunehmen. Vattenfall bestreitet diese Auslegung des Konzessionsvertrags.
  

Trotz des erfolgreichen Volksentscheides geht also die Auseinandersetzung weiter. Nur wenn vollständige Transparenz in dem weiteren Verfahren durchgesetzt werden kann, wird das BürgerInnenvotum letztlich respektiert werden.

Ob also die Konzession für den Betrieb der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in kommunale Hand kommt, und ob der Betrieb dieser Netze dann wirtschaftlich wie ökologisch eine Erfolgsgeschichte wird, entscheidet sich in einer langwierigen Auseinandersetzung. Bis zum 15. Januar 2014 können Unternehmen ihr Interesse an einem Betrieb des Stromnetzes anmelden. Damit steht die nächste Etappe des Streits fest: Nicht nur eine neu zu gründende städtische Gesellschaft, sondern auch Vattenfall und E.ON werden sich um die Konzession bewerben. Und am Ende wird das Unternehmen den Zuschlag bekommen, das die Voraussetzungen für den Netzbetrieb am besten erfüllt.

Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, wie die Stadt die Kriterien formuliert, denen der zukünftige Netzbetreiber genügen muss. Es gilt deshalb dem SPD-Senat und seinen Unterstützern genau auf die Finger zu schauen.