9. August 2016 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Privatisierungsopfer – Hamburgischer Versorgungsfonds
Der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) wurde gegen den in einem Volksentscheid geäußerten Willen der Bevölkerung zu knapp 75% an den privaten Krankenhauskonzern Asklepios verkauft. »Verkauft« ist noch eine geschönte Aussage, denn faktisch wurden die Krankenhäuser verschenkt. Vom Kaufpreis in Höhe von 318,6 Mio. Euro musste der Gesundheitskonzern einen Baranteil von gerade einmal 19,2 Mio. Euro aufbringen.
Diese Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden, nachdem auch das politische Trauerspiel mit dem Rückkehrrecht eines Teiles der Beschäftigten nach etlichen Jahren beendet werden konnte.
Geblieben ist von dieser »schmutzigen« Operation der Hamburgische Versorgungsfonds, der eingerichtet wurde, um hauptsächlich die Pensionsverpflichtungen der Beschäftigten der Krankenhäuser sicherzustellen. Diesem öffentlichen Fonds wurden weitere Pensionsverpflichtungen zugeordnet. Erwirtschaftet werden sollten die Rentenzahlungen durch Erträge aus Grundbesitz, aus der Minderheitsbeteiligung an den Asklepios-Kliniken und aus Anteilen an der HSH Nordbank.
Also zusammengefasst: Der Hamburgische Versorgungsfonds (HVF) verwaltet den ihm übertragenen Grundbesitz, seine Versorgungsverpflichtungen sowie seine Beteiligung von 25,1% an der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH. Ferner hält er Anteile an der HSH Nordbank AG. Darüber hinaus hat der HVF die Aufgabe, das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf – Körperschaft öffentlichen Rechts, die Anstalten öffentlichen Rechts »fördern & wohnen«, die Hamburger Friedhöfe und das Studierendenwerk Hamburg von Altersversorgungsaltlasten durch Zahlungen wirtschaftlich zu entlasten. Zudem hat der HVF einen Anspruch auf die Verkaufserlöse der nicht mehr betriebsnotwendigen Immobilien von fördern & wohnen. Logischerweise hat der chronische Niedergang der HSH Nordbank diesem Versorgungsfonds seinen negativen Stempel aufgedrückt, sodass auch dieser Teil des Privatisierungsdeals zu einer ständigen Zuschussverpflichtung aus dem öffentlichen Haushalt wurde.
Ursprünglich hatten die Privatisierungs-Fans (die damalige CDU-Regierung) auf die Dividendeneinnahmen gesetzt: Als Vermögen erhielt der HVF u.a. die von der FHH direkt gehaltenen Aktien an der HSH Nordbank AG. Aus diesen Anteilen wurde eine jährlich Dividende von rund 40 Mio. Euro erwartet. Wegen der HSH Nordbank-Krise fiel erst die Dividendenzahlung aus und dann musste der Beteiligungsbuchwert der Anteile im Jahr 2008 um 772,0 Mio. Euro abgewertet werden. Bis Ende 2014 addierten sich diese Abschreibungen bereits auf 973,9 Mio. Euro. Daraus ergab sich für den HVF schon im Jahr 2008 ein Jahresfehlbetrag von 770,3 Mio. Euro und ein negatives Eigenkapital von 256,9 Mio. Euro.
Die Unterfinanzierung blieb seither der beständige Begleiter dieses Versorgungsfonds. Dank der Garantiekonstruktion können die Defizite nicht auf die VersorgungsempfängerInnen abgewälzt werden. Die Freie und Hansestadt Hamburg als Gewährträgerin steht in der Pflicht, für Verbindlichkeiten des HVF zu haften, sofern eine Befriedung aus dem Vermögen und den daraus resultierenden Erträgen nicht möglich ist.
Jetzt verschlechtert sich die Situation des Fonds weiter. Durch die Abschreibung auf die Beteiligungen an der HSH Nordbank AG auf ein Euro »Erinnerungswert« entfallen nicht nur künftige Erträge, sondern der Beteiligungswert tendiert gegen Null. Da die Anteile an der HSH dem HVF ehemals übertragen wurden, um eine Unterdeckung auszugleichen, müssen jetzt die finanziellen Fundamente neu geregelt werden. Die Anteile sind nunmehr faktisch wertlos.
Ein Teil der bestehenden Verbindlichkeiten und Rückstellungen wird nicht durch die bestehenden Aktiva gedeckt. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag betrug am
• 31. Dezember 2010: 237 Mio. Euro,
• 31. Dezember 2011: 336,2 Mio. Euro
• 31. Dezember 2012: 225,2 Mio. Euro,
• 31. Dezember 2013: 254,5 Mio. Euro,
• 31.Dezember 2014: 328,8 Mio. Euro,
• 31. Dezember 2015: 455,3 Mio. Euro.
Bislang sind diese Defizite durch Kredite überbrückt worden, was mit Sicherheit eine dauerhafte Strategie ist. Durch die hohen Versorgungsverpflichtungen bleibt das Betriebsergebnis auf Jahre hinaus negativ. Die Rentenzahlungen beliefen sich bisher bzw. belaufen sich künftig auf zwischen 59 bis 53 Mio. Euro. (2014 waren das 58,9 Mio. Euro, 2015 57,6 Mio. Euro und 2016 57,6 Mio. Euro. 2017 werden die Rentenzahlungen 56,4 Millionen Euro betragen, 2018 55,3 Mio. Euro, 2019 54,2 Mio. Euro und 2020 53,2 Mio. Euro.)
Der HVF hat einen Anspruch auf Verkaufserlöse der nicht mehr betriebsnotwendigen Grundstücke von f & w fördern und wohnen AöR. Der Zahlbetrag ergibt sich nach Abzug von pauschal 25% für Erschließungsaufwand und eines Einbehalts für die Verwaltung der nicht betriebsnotwendigen Grundstücke. Im Jahr 2014 ergaben sich Erträge von 14,353 Mio. Euro (Anteil an den betrieblichen Erträgen rund 83%) und im Jahr 2015 von 12,731 Mio. Euro (Anteil an den betrieblichen Erträgen rund 75%).
Die Erträge resultierten aus (Teil-)Verkäufen der Objekte Oberaltenallee, Heimfeld, Farmsen und Alsterberg an unterschiedliche Erwerber, insbesondere für Zwecke des Wohnungsbaus. Auch die Verkaufserlöse aus nicht betriebsnotwendigen Flächen dürften künftig immer geringer ausfallen. Während also die Auszahlungsverpflichtungen auf einem hohen Niveau fortgeschrieben werden müssen, gehen die Einnahmen und die Vermögensbestände des Fonds drastisch zurück.
Schon in den letzten Jahren konnte die Funktionsfähigkeit nur durch Zuschuss von Haushaltgeldern gesichert werden. Der HVF – Hamburgischer Versorgungsfonds – AöR (HVF) – hat in den Jahren 2012 und 2013 Haushaltszuschüsse in Höhe von insgesamt 253 Mio. Euro erhalten. Damit ist die Zahlungsfähigkeit des HVF bis 2018 gewährleistet. Spätestens mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/18 nach der Sommerpause müssen die Karten aufgedeckt werden. Die Stadt muss weitere Haushaltsgelder aufwenden, um die Zahlungsfähigkeit des HFV sicherzustellen. Kluge Reformpolitik bestünde allerdings in einer grundlegenden Sanierung des Versorgungsfonds.