21. März 2015 Joachim Bischoff: Strategie-Debatte auf dem Parteitag der LINKEN
Opposition – wogegen und wie?
Auf dem Landesparteitag der Linkspartei in Hamburg am 21.3.2015 ging es um die Auswertung des Wahlkampfes und der Ergebnisse der Bürgerschaftswahl vom 15. Februar. Im Zentrum der Debatten stand die entmachtete Spitzenkandidatin Dora Heyenn, deren Austritt aus der Fraktion und die von etlichen Parteimitgliedern geforderte Rückkehr auf ihren bisherigen Posten als Fraktionschefin in der Bürgerschaft.
Heyenn war seit dem erstmaligen Einzug der Linkspartei in die Bürgerschaft 2008 deren Fraktionsvorsitzende. Bei der Wahl im Februar hatte die Linke mit ihr als Spitzenkandidatin mit 8,5% das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte in einem westdeutschen Bundesland erzielt. Für die Wahl des Fraktionsvorsitzes wurde die Einführung einer Doppelspitze beschlossen, eine davon sollte Heyenn sein. Bei der geheimen Wahl in der Fraktion erhielt sie jedoch keine Mehrheit. Daraufhin trat sie aus der Fraktion aus. Seither betont sie, dass sie sich grundsätzlich irgendwann eine Rückkehr in die Fraktion vorstellen könne. Aber es werde Zeit brauchen, bis die tiefen Wunden verheilt sind.
Das Ergebnis der parteiinternen Debatte: Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE in Hamburg kehrt vorerst nicht in die Bürgerschaftsfraktion ihrer Partei zurück. Ihr Kernargument lautet, sie sei von der Einführung einer Doppelspitze überrascht worden: »Ich war platt. Kein Mensch hatte mit mir gesprochen.« Das Vertrauensverhältnis habe sich durch die Aussprache auf dem Parteitag nicht verbessert, weshalb sie an ihrem Austritt aus der Fraktion vorerst festhalte.
Unterstützt wurde die Forderung nach einer Rückkehr Heyenns in die Fraktion und nach einer Neuwahl der Fraktionsspitze vor allem durch Parteimitglieder, die ihr Hauptaktionsfeld in der Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftspolitik sehen. In deren Diskussionsbeiträgen auf dem Landesparteitag wurde die Besorgnis ausgedrückt, dass mit ihrem Ausscheiden aus der Fraktion und der Neubesetzung der Führung der Bürgerschaftsfraktion ein Richtungswechsel eingeleitet worden sei, der sich in einem beschleunigten Prozess der Entfernung von der Oppositions-Option ausdrücken würde.
In der Debatte wurde verschiedentlich auf ähnliche Richtungsauseinandersetzungen in anderen Landesverbänden verwiesen. So hat sich vor kurzem in Leipzig nach mehrmonatiger Vorbereitungszeit der Liebknecht-Kreis Sachsen als Zusammenschluss innerhalb des sächsischen Landesverbandes der LINKEN konstituiert. Mehr als 40 Teilnehmer, unter ihnen mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete, beschlossen einen Gründungsaufruf, der für mehr sozialistischen Pluralismus in der sächsischen Linken eintritt und zugleich die Schärfung des Profils der Landespartei »als kämpferische und deutlich vernehmbare Opposition mit linkssozialistischer Orientierung« fordert.
Die zentrale These der Verfechter einer kämpferischen Opposition lautet: »Eine Reihe von parteiinternen Ereignissen der letzten Wochen, nicht zuletzt die Erklärung von Sahra Wagenknecht zu Vorgängen in der Bundestagsfraktion, haben deutlich gemacht: Der Zustand unsere Partei, auch ihrer Führungsgremien, lässt zu wünschen übrig. Genossinnen und Genossen mit Reputation wie Dora Heyenn in Hamburg und Manfred Sohn in Niedersachsen werden fast wie politische Gegner behandelt… Es geht bei diesen Dingen nur vordergründig um Personalfragen. Primär geht es um inhaltliche Probleme und tiefgreifende Differenzen. Das Streiten um tragfähige Positionen ist notwendig. Aber der Streit führt bei uns selten zu gemeinsamen Positionen… Die Partei DIE LINKE verliert an solidarischem Zusammenhalt. Es ist in der Hauptsache ein Streit um zwei Linien der Politik, die nicht miteinander vereinbar sind. Unverwechselbare Alleinstellungsmerkmale, wie sie im Erfurter Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2011 stehen, werden verwässert: Antikriegspartei, Partei der sozialen Gerechtigkeit, Partei der Aufklärung über die gesellschaftlichen Zustände und last but not least Partei einer gerechten Sicht auf den Sozialismusversuch DDR.« (junge Welt vom 18.3.2015)
Ist dieser schleichende Übergang in die Beliebigkeit auch in Hamburg eröffnet? Ist die Warnung von Kristian Glaser, Gunhild Berdal, Anne Urschll, Klaus Roocks, Helga Hirsch und Florian Muhl, also fast des halben Landesvorstands, sowie von Prominenten wie den früheren Bundestagsabgeordneten Prof. Herbert Schui und Luc Jochimsen, ehemalige Fernseh-Moderatorin, berechtigt?
Zugestanden: Hinter den Konflikten in verschiedenen Führungsgremien der Linkspartei geht es nur vordergründig um Personen(Eitelkeiten, Animositäten, Karrierevorstellungen etc.) Auch der Stil politischer Arbeit und die Ausprägung von Organisationskultur spielt eine Rolle. Aber im Kern geht es um politisch-programmatische Differenzen, die benannt und debattiert werden müssen.
Mindestens in Hamburg geht es nicht um die Frage von Opposition schlechthin, sondern wie die neu gewählte Bürgerschaftsfraktion zu Recht formulierte: Opposition für soziale Gerechtigkeit. Was ist damit gemeint?
Schauen wir dazu kurz auf die Wahlanalyse von Infratest dimap: »Die LINKE hat nach 2011 in Hamburg in allen Wahlen Stimmanteile von 8% und mehr erreicht… Die Partei profitiert weiterhin von Enttäuschungen gegenüber der früheren SPD-Agenda-Politik im Bund. So beklagen ihre Anhänger am häufigsten, dass die SPD mit den Sozialreformen unter Rot-Grün und in der großen Koalition sozialdemokratische Prinzipien aufgegeben habe (78%)… Die LINKE fängt Unmut gegenüber Problemen in der wirtschaftlich boomenden Stadt auf. Jeder zweite LINKEN- Anhänger (45%) zieht für die letzten Jahre eine positive Entwicklungsrichtung der Stadt eher in Zweifel. Trotz ihres Unmuts begründet die Mehrheit der Hamburger LINKEN-Wähler ihre Entscheidung nicht mehr einfach mit Enttäuschung gegenüber der etablierten Politik, sondern mit einem überzeugenden Angebot der Partei (57:39 %).«
Im Klartext: Das Votum von knapp 60% der WählerInnen für das programmatische Angebot heißt, dass die Linkspartei nicht mehr als vermeintlich bloß Protestpartei oder linkspopulistische Sammlungsbewegung beiseite geschoben werden kann. Die Linkspartei in Hamburg hat eine soziale und programmatische Verankerung.
Was heißt das Konkret? Nochmals Infratest: »Die Linke punktet in der Stadt bei den Wahlberechtigten mehr noch als 2011 mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit (18%), aber ebenso in Fragen des Wohnungsbaus (13%), wo sie wie in der Sozialpolitik jeweils größeres Vertrauen genießt als Gründe und CDU. Darüber hinaus bindet die Partei nennenswertes Vertrauen in der Flüchtlings- (12%) und Ausländerpolitik (11%). Rückblickend sind 33% der Hamburger und damit mehr als vor vier Jahren mit der Arbeit der Linken in der Bürgerschaft zufrieden.«
Schlussfolgerung: Soll dieses überzeugende Angebot der Partei ausgebaut werden, muss verstärkt wie in der Vergangenheit die Phase der bloßen Enttäuschung und des Unmuts überwunden und durch lebbare und realisierbare Alternativen hinterlegt werden. Es geht eben nicht um die letztlich oberflächliche Attitüde »Opposition wirkt«, sondern um Opposition für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbare Wohnungen sowie Opposition für eine humanitäre Flüchtlings- und Ausländerpolitik.
Mit der Betonung auf einer kämpferischen Opposition wird die Kernfrage vernebelt: Ausschlaggebend für eine dauerhafte Wählerbindung ist, dass die Phase des Protestes oder Unmuts überwunden wird. In einem gesellschaftlichen Bündnis geht es um die Durchsetzung von Alternativen, die für die betroffenen sozialen Schichten eine Verbesserung ihrer sozialen Lage eröffnen.