27. Oktober 2015 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Olaf Scholz – ein Gespensterjäger?
König Olaf, Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, hat sich als Gespensterjäger geoutet. Wie wir aus vielen Kinderbücher und -filmen wissen, sind Gespenster nur auf den ersten Blick Furcht einflößend. Es handelt sich um spukende Wesen in Menschengestalt, die Furcht verbreiten (die jedoch nicht wirklich existieren). Bei seinem Amtsantritt 2011 will der Bürgermeister gleich zwei Gespenster gesehen haben, die ihm Alpträume verursachten.
Das zeitweilige Erscheinen vollzieht sich häufig in nebelhaft durchsichtiger, angedeutet menschlicher oder nicht-menschlicher Gestalt. Gespenster gibt es in der Vorstellungswelt verschiedener Kulturen. Zahlreiche angebliche Gespenstererscheinungen beruhen auf einer Sinnestäuschung. Kaum wahrnehmbare physikalische Effekte haben auf viele Menschen reproduzierbare Wirkungen: Ein plötzlicher Temperaturabfall innerhalb von Gebäuden z.B. wird von vielen Menschen wie ein Berührungsreiz wahrgenommen. Offenkundig ist der Bürgermeister einer solchen Sinnestäuschung aufgesessen: »Als ich 2011 Bürgermeister wurde, habe ich Gespenster im Rathaus vorgefunden: die Elbphilharmonie und die HSH Nordbank. Beide sind jetzt eingesperrt.«
Die Gespenster im Rathaus hatten keine menschliche Gestalt. Und die große Verschwendung von öffentlichen Mitteln für Elbphilharmonie und HSH Nordbank war real. Man hätte von diesen Finanzsümpfen etliche sinnvolle Projekte zum Wohle der BürgerInnen umsetzen können. Die Verantwortlichen in Menschengestalt, Dr.Peiner, Finanzsenator Freytag, Bürgermeister Ole von Beust, der Bankvorstand Nonnenmacher und seine Freunde, haben längst die politische Arena verlassen.
Auch wenn der erste Bürgermeister einen anderen Eindruck zu erwecken versucht, ist der Spuk in keinem der von ihm genannten Felder wirklich weg, sie existieren immer noch. Die politischen Baustellen und ihre miserable Sanierung wird dauerhafte Spuren in der Chronik Hamburgs hinterlassen.
So ist der Alptraum HSH Nordbank, die sich zu 85% im Besitz der beiden Länder Hamburg und Schleswig Holstein befindet, längst nicht vorbei. Bei der jetzt mit der EU-Kommission ausgehandelten Lösung, die faktisch auf eine schleichende Abwicklung der Bank hinausläuft, wird die Landesbank in eine operative Einheit und als »bad bank« eine Holdinggesellschaft aufgespalten. Die operative Gesellschaft muss von ihren umfangreichen Bestand an faulen Papieren (15,4 Mrd. Euro) acht Mrd. Euro verkaufen – davon dürfen oder müssen die Bundesländer mit ihrer Holding maximal 6,2 Mrd. Euro übernehmen. Zwei Mrd. Euro sollen an andere Investoren verkauft werden. Diese Schrottassets werden zum Buchwert verkauft, obwohl sie aktuell nur mehr einen Bruchteil wert sind. Die Differenz zwischen Buchwert in der Bank und möglichen Marktpreisen soll vollständig zu Lasten der Ländergarantie gehen, d.h. von der 10 Mrd. Euro Garantie, die bei der Holding bleibt, wird die Differenz getragen, so dass die operative Einheit ihre Kapitalausstattung behält. Es gehört wenig Phantasie zu dem Schluss, dass die Verluste beim Verkauf von faulen Papieren den Großteil der Garantie aufbrauchen werden.
Die so von einem größeren Teil ihrer faulen Papiere befreite »good bank« soll zudem weitgehend von den Gebührenzahlungen auf den Garantieschirm befreit werden. Der Sinn der Operation: Der »good bank« soll die Chance eröffnet werden, zu einem privatisierten, rentablen Geldhaus zu werden. Sie erhält dafür eine befristete Betriebsgenehmigung für zwei Jahre. Sie wird entweder bis 2018 mit der Mehrheit des Eigenkapitals verkauft, sprich privatisiert, oder aber, falls das nicht gelingt, dicht gemacht werden.
Ob es gelingt aus der »good bank« eine gute, profitträchtige Bank zu machen und dafür einen Käufer zu finden, ist mehr als zweifelhaft. Wieviel Hamburg das Gespenst der HSH Nordbank letztlich kosten wird, ist deshalb noch offen.
Der Gespensterjäger hatte dem Wahlvolk versprochen: »Wir werden uns außerdem gemeinsam mit Schleswig-Holstein darum kümmern, dass die HSH Nordbank auf Kurs bleibt … Und machen wir uns nichts vor: Die Rechnung für die großmannssüchtige Expansionsstrategie der Bank, die mit der weltweiten Finanzkrise 2008 und der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers folgenreich scheiterte, haben die Haushalte der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg noch nicht vollständig bezahlt. Wenn alles gut geht, werden wir das gesamte Ausmaß der Folgen dieses unverantwortlichen Abenteuers für unsere Länder Anfang der zwanziger Jahre beziffern können.«
Ist jetzt »alles gut«? Hat der Gespensterjäger das Ausmaß der Großmannssucht benannt? Nein. Das ist vielleicht der Sinn von der Erfindung der Gespenster. Immer noch rätselt die Öffentlichkeit über das Volumen der verschleuderten Gelder einer einstigen Landesbank. Überschlägig kommt man auf folgende Posten: Eine Kapitalerhöhung im Jahr 2008 unter Finanzsenator Freytag (CDU) für beide Bundesländer von zwei Mrd. Euro ist uneinbringbar verloren. Dito Hamburgs Anteil an der Erhöhung des Eigenkaptals von drei Mrd. Euro im Jahr 2009 in Höhe von1,5 Mrd. Euro. Außerdem schwimmt gerade die milliardenschwere Garantie von 10 Mrd. Euro (Hamburgs Anteil fünf Mrd. Euro) die Elbe hinunter.
Das berühmte Peinersche Schmuckstück – eine international agierende Kapitalmarktbank –hinterlässt letztlich nur Schulden: Der Aktienwert ist von 2006 von 75,87 auf 4,88 Euro Ende 2014 gefallen. Am Ende der Gnadenfrist wird der Wert unter 1 Euro liegen. Gesamtverluste bis Ende 2014 für Hamburg 3,5 Mrd. Euro, die sich bis 2018 auf mindestens ca. 8,5 Mrd. Euro erhöhen werden.
Der Gespenstjäger Olaf Scholz freut sich darüber, dass nicht alles noch viel schlimmer, noch viel teurer gekommen ist .Durch den Einsatz der beiden Landesregierungen im Clinch mit der EU-Kommission, so der Senatschef, habe schon das zweite »Gespenst« hinter Schloss und Riegel gebracht werden können, das er bei seinem Amtsantritt im Rathauskeller vorgefunden habe. Die HSH Nordbank sei nunmehr wie die Elbphilharmonie keine lebensgefährliche Bedrohung mehr für den Stadtstaatetat, sondern nur noch ein Grund zum Ärgern.
Auch das Gespenst Elbphilharmonie ist also keineswegs verschwunden. Bisher wissen die BürgerInnen »nur«, dass sie für das Errichten des Hamburger Wahrzeichens über 800 Mio. Euro Steuergelder aufbringen mussten. Dazu kommt in den nächsten Wochen die Kosten des laufenden Betriebs mit – so das Abendblatt – einem jährlichen, durch die öffentliche Hand aufzubringen Defizit von 6-7 Mio. Euro. Ja, die Stadt kürzt bei der Armutsbekämpfung, dem sozialen Wohnungsbau oder der Bildung. Aber sie leistet sich ein Wahrzeichen, das jährlich Millionen Zuschüsse benötigt.
Zum Betriebskonzept, über daser Senat noch vor Weihnachten der Bürgerschaft eine Drucksache zuleiten will, liegen jetzt erste Berechnungen vor. Danach steigt der jährliche Zuschuss der Kulturbehörde an die HamburgMusik gGmbH, die sich auch Elbphilharmonie und Laeiszhalle Betriebsgesellschaft nennt, von derzeit 3,2 auf sechs Mio. Euro. Weitere fünf Mio. Euro zahlt die Stadt einmalig an HamburgMusik – damit soll ausgeglichen werden, dass Generalintendant Christoph Lieben-Seutter den jährlichen Zuschussbedarf eigentlich auf 7,2 Mio. Euro taxiert hatte. Im Senat ist man der Auffassung, dass die Elbphilharmonie im »eingeschwungenen Zustand«, also in einigen Jahren, dank hoher Einnahmen, Spenden und Sponsoring mit den sechs Mio. Euro auskommen müsste. Damit das »Jahrhundertprojekt« gut aus den Startlöchern kommt, hat der Senat zudem einen einmaligen Eröffnungskosten-Zuschuss zugesagt, der deutlich über einem Jahresetat liegen soll.
Ein weiterer Posten bei der Elbphilharmonie ist das Facility Management: Den Unterhalt des gesamten Gebäudes, einschließlich Konzertbereich, Hotel, Wohnungen, Parkhaus und Gastronomie, hat die Stadt für 20 Jahre in einem höchst fragwürdigen ÖPP-Projekt an die Firma Hochtief vergeben und zahlt dafür 144 Mio. Euro – rund sieben Mio. Euro pro Jahr. Insgesamt kostet die Stadt die Elbphilharmonie also 13 Mio. Euro pro Jahr. Ob es dabei bleibt, ist höchst unsicher, da bei Vermietung und Auslastung höchst optimistisch gerechnet wurde. So bewegen sich die Hamburger Preise laut Generalintendant Christoph Lieben-Seutter »europaweit am oberen Niveau. Wir haben eine internationale Top-Location, deren Betrieb sehr aufwendig ist und die den Mietpreis wert ist.«
Auch die Bewerbung um die olympischen Spiele entwickelt sich für den Senat mehr und mehr zu einem weiteren, selbst verursachten Alptraum. Nach dem von Bürgermeister Olaf Scholz und der Chef der Senatskanzlei, Christoph Krupp, vorgestellten Finanzreport zur Olympiabewerbung kosten die Spiele 11,2 Mrd. Euro, wovon die öffentliche Hand 7,4 Mrd. Euro übernehmen müsste – die restlichen 3,8 Mrd. Euro sollen als Zuschuss vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) und aus Einnahmen, etwa dem Ticketverkauf, kommen. Von den 7,4 Mrd. Euro könne Hamburg bis zu 1,2 Mrd. Euro übernehmen, hatte Scholz betont – verteilt auf je 200 Mio. Euro in den Jahren 2018 bis 2023. Den Rest von 6,2 Mrd. Euro soll, so die Wunschvorstellung des Senats, die Bundesregierung zuschießen.
Der Bund ist allerdings nicht bereit, soviel Geld für Olympia in Hamburg rauszutun. Die Bundesregierung ist sowohl mit der Höhe der Kosten als auch mit der Aufteilung zwischen dem Bund und Hamburg nicht einverstanden. Entsprechend grantig reagierte Scholz deshalb auf Nachfragen von Journalisten zum Stand der Verhandlungen mit dem Bund über die Kostenbeteiligung bei der Vorstellung einer »Absichtserklärung« für ein nachhaltiges Olympia. »Natürlich hätte Scholz auch sagen können: ›Nein, verdammt, wir haben uns noch nicht mit dem Bund geeinigt. Und das werden wir auch vor dem Referendum nicht.‹ Aber soviel Klarheit und Wahrheit wollte er offenbar niemandem zumuten. Also setzte er weiter aufs Journalisten-Einschläfern – eine erprobte und bisweilen dummerweise sogar erfolgreiche Strategie. Mithin: Er redete und redete und sagte: nichts.« (Hamburger Abendblatt) Der harte Punkt: Scholz weiß nicht, wieviel der Bund von den geforderten 6,2 Mrd. Euro letztlich wirklich zuschießt. Und das wird er voraussichtlich auch vor dem Olympiareferendum am 29. November nicht wissen. Das bedeutet: Die HamburgerInnen müssen abstimmen, ohne zu wissen, was Olympia sie kostet. Gleichwohl sinkt die Zustimmung zu einem weiteren Event der Verbrennung von Steuergeldern immens. Nur noch knapp über 50 Prozent der Wahlbevölkerung will sich auf ein solche Abenteuer einlassen.
Da helfen auch die Beschwörungen von Finanzsenator Tschentscher, dass sich die geplanten Ausgaben für Olympische und Paralympische Spiele 2024 für Hamburg rechnen werden, nicht wirklich. »Die Olympischen Spiele sind mehr wert als 100 Jahre Stadtmarketing«, sagte er im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft. Die »enormen Effekte«, die die Spiele auf die Stadt haben würden, seien noch gar nicht abschätzbar, daher könne der Senat sie auch noch nicht beziffern, sagte Tschentscher. Aber er sei sicher: »Finanziell sind die Chancen, die wir in dem Projekt haben, sehr viel größer als die Risiken.«
Schließlich und endlich bewegt Hamburg wie die ganze Republik der große Zustrom der Schutzsuchenden. Allein im September suchten insgesamt 10.100 Menschen Schutz in Hamburg. Seit Jahresbeginn verzeichnete das Einwohner-Zentralamt damit etwa 35.000 neue Flüchtlinge. Nach den bisherigen Regelungen bleibt nur ein Teil dieser Menschen für längere Zeit in Hamburg. Da man davon ausgehen muss, dass die Zahl der Schutzsuchenden, die nach Hamburg kommt, auch in den nächsten Monaten hoch bleibt, ist bis Ende des Jahres mit insgesamt mindestens 50.000 Schutzsuchenden zu rechnen.
Auch hier reagiert der SPD-Senat mehr, als dass er die damit verbundenen Probleme offensiv und in Kooperation mit Zivilgesellschaft und Wohlfahrtsverbänden angeht bzw. macht sich und der Stadt das Leben unnötig schwer. So stellt der ungebrochene Ansturm von Flüchtlingen Hamburg nicht nur vor enorme organisatorische Probleme, sondern ist zweifellos auch in finanzieller Hinsicht eine Herausforderung. Das Geld dafür ist allerdings vorhanden. Nachdem Hamburg schon 2014 einen Haushaltsüberschuss von mehr als 400 Mio. Euro erzielt hat, wird am Jahresende 2015 auf jeden Fall wieder ein Überschuss im hohen dreistelligen Millionenbereich stehen.
Der Haken daran: Die Stadt darf dieses Geld nicht ausgeben. Denn anders als andere Bundesländer hält Hamburg an der selbstverschuldeten Fesselung durch die Schuldenbremse fest – aufgrund des Finanzrahmengesetzes, das 2012 von der SPD beschlossen wurde. Es legt bis zum Jahr 2020 Ausgaben-Obergrenzen fest, an die sich der Senat zu halten hat. Will er doch mehr ausgeben, muss die Bürgerschaft erst das Gesetz ändern und neue Obergrenzen festlegen. Der Beschluss wäre in der Bürgerschaft einfach herbeizuführen. Faktisch betreibt aber auch der rot-grüne Senat eine Politik der Verschärfung der sozialen Spaltung: Alle Mehrausgaben für Flüchtlingsversorgung werden durch Umschichtungen im Haushalt aufgebracht. Logischerweise führt dies zu einer Verschärfung der Kürzungspolitik. Das Ziel dieser freiwilligen Selbstbeschränkung ist, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse von 2020 an sicher einhalten zu können.
Die Alternative: Die erforderlichen Mittel werden durch die zusätzlichen Steuereinnahmen der Stadt in diesem Jahr finanziert. Diese Einnahmen müssen für diese bedeutende Aufgabe und Herausforderung genutzt werden dürfen, insbesondere auch um den (zügigen) Bau von Flüchtlingswohnungen und eine deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen umzusetzen.
Zu den Alpträumen und Gespenstern, die den ersten Bürgermeister plagen, gehört zu guter Letzt, dass die Stadt beim Börsengang von Hapag Lloyd einen dreistelligen Millionenbetrag wird abschreiben müssen. Rund 24 Mio. Aktien der Traditionsreederei hat die Stadt im Laufe der vergangenen Jahre gekauft. Bereits in diesem Frühjahr musste die stadteigene Vermögensgesellschaft HGV den Wert der Anteile um 150 Mio. Euro abwerten. Der Verlust könnte jetzt aber noch viel dramatischer ausfallen: Hapag-Lloyd bietet seine Aktien beim Börsengang nur noch etwa zur Hälfte des Preises an, den die Stadt bezahlt hat. Die Spanne liegt zwischen 23 und 29 Euro. Im schlechtesten Fall sind die Reedereianteile der Stadt also sogar nur noch rund 560 Mio. Euro wert, das wäre ein Verlust von rund einer halben Mrd. Euro für Hamburg. Im besten Fall droht immer noch ein Verlust von rund 300 Mio. Euro. Die Stadt hatte 2009 und 2011 Hapag-Lloyd-Anteile gekauft, um eine Verlagerung des Unternehmens ins Ausland zu verhindern. Kauf und Finanzierung haben Hamburg bislang rund 1,3 Mrd. Euro gekostet.
Nimmt man noch die Konzeptionslosigkeit in Sachen Hafenpolitik und Umbau der Hamburger Wirtschaft hinzu, zeigt sich eine deutliche Überforderung des ersten Gespensterjägers der Stadt, der seinen Zenit wohl überschritten hat. Gegenwart bewältigen und Zukunft gestalten kann er nicht und müsste eigentlich fertig haben.