23. April 2012 Bernhard Sander

NRW: Wahlkampf ohne Kampf

Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gleicht einem unterkühlten Frühjahrsspaziergang. Liegt es daran, dass scheinbar alles entschieden ist? Eine Dauerbestrahlung mit immer neuen Umfragen vermittelt diesen Eindruck. Doch jeder zweite Befragte ist noch unentschlossen. Zuviel Wahlkampf würde zweifellos polarisieren und mobilisieren. Daran kann den Parteien der Minderheitsregierung nicht gelegen sein.

Die grünen Freunde des intelligenten Kürzens haben ihren Zenit bereits überschritten: Statt der zwischenzeitlichen 24 Prozent stehen sie heute wieder auf dem Niveau der letzten Wahl (11%). Das Thema Schuldenbremse wird nur von den Oppositionsparteien auf die Plakate gebracht, ohne dass damit eine Dynamik zwischen der LINKEN und CDU/FDP entstanden wäre, die Rot-Grün zur Stellungnahme gezwungen hätte.

Die SPD sonnt sich im Glanze des Stärkungspakts Stadtfinanzen, der jährlich 350 Mio. Euro zusätzlicher Mittel in 34 überschuldete Kommunen bringt – allerdings mit der Auflage, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt (ohne Netto-Neuverschuldung) zu bewerkstelligen und bis 2021 zu halten. Die zweite Runde dieses Stärkungspaktes ist durch das »Interesse« notleidender Kommunen bereits »überzeichnet«. Die mit dem Stärkungspakt verbundenen Amputationen dämmern jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen. Selbst die sozialdemokratisch geprägte WAZ-Presse des Ruhrgebietes (Geschäftsführer Schröder-Intimus Bodo Hombach) kommentiert: »Wenn die Sparvorschläge aus dem Rathaus alle so ideenlos sind, dann gute Nacht. Dann droht die Scheidung mit dem Bürger.« (derWesten.de 21.4.12)

Dabei sind die Vorschläge von psychatriereifer Phantasie: In Wuppertal werden Spielplätze verkauft, in Remscheid eine Pferdesteuer beraten, Lernmittelfreiheit für die Armen gestrichen und Nutzungsentgelte für städtische Einrichtungen erhöht. Allerdings fällt es der LINKEN schwer, diese Streichungen vor Ort mit der Landespolitik in Verbindung zu bringen und damit von der »Scheidung mit dem Bürger« zu profitieren. Je besser das gelingt, desto weniger wird die SPD über ihre 35% der letzten Wahl hinauskommen, die mit dem »NRW-Zuschlag« dem bundesweiten 30%-Ghetto der Partei entsprechen. Die Umfrage-Höchstwerte zum Zeitpunkt der Auflösung des Landtages (40%) werden jedenfalls schon wieder unterschritten. Entscheidend für die Fraktionsgröße wird bei einer mobilisierten eigenen Anhängerschaft die Wahlbeteiligung der übrigen Bevölkerung sein.

Die CDU hatte mit dem Zaudern des Spitzenkandidaten Röttgen allerdings einen Fehlstart und sackte in den Umfragen schon unter 30% – nach einem Wahlergebnis von 35%. Entscheidender für die mangelnde Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft dürfte allerdings die Entscheidung sein, die »linken« Errungenschaften (Abschaffung der Studiengebühren, gebührenfreies letztes Kita-Jahr) beizubehalten. Der Spielraum, der sich damit für die FDP öffnet, konnte allerdings weder mit einem Lindner-Effekt noch mit der Schlecker-Bösartigkeit genutzt werden. Die FDP bleibt in den Umfragen unter 5%.

Doch eine stabile Hegemonie als erneuerte Sozialdemokratie kann die bisherige Ministerpräsidentin Kraft daraus nicht ableiten. Dafür sind die Erwartungen an das Ergebnis der Piraten-Partei zu hoch. Diese Fluktuation im politischen Raum zeichnet sich trotz dokumentierter Inkompetenz auf verschiedenen Gebieten dadurch aus, dass formal gut gebildete junge Menschen in NRW das Gefühl haben, ihre materiellen Interessen finden im parlamentarisch verfassten Parteienstaat nur ungenügend Berücksichtigung. Jeder zweite neu geschaffene Arbeitsplatz ist in irgendeiner Weise prekär. Daher das starke Plädoyer für direktere Demokratie und verschiedene soziale Forderungen (fahrscheinloser Nahverkehr, »bedingungsloses Grundeinkommen«).

Damit ist nicht etwa die Vorstellung von Interessenkonflikten und Systemkritik verbunden, sondern die einer technisch besten Lösung. In früheren Jahren schöpfte die WASG aus diesem Reservoir, die allerdings an gewerkschaftlicher Grundbildung und der Wertorientierung sozialer Gerechtigkeit anknüpfen konnte. Ob sich die Piraten-Partei – auch wenn man sich im künftigen Landtag auf die Oppositionsrolle zurückziehen kann – im Flächenland konsolidieren lässt, bleibt abzuwarten.

DIE LINKE hat es nie verstanden, selbstbewusst ihre Rolle als Mitgestalterin der Landespolitik wahrzunehmen. Die dazu notwendigen Mehrheiten in den Gremien waren meist das Resultat von Augenblickskonstellationen und Moderationsbemühungen des jetzt schwer erkrankten Spitzenkandidaten Zimmermann als organische Lernprozesse. Nur durch DIE LINKE blieben SPD und Grüne – unter den Bedingungen der Minderheitsregierung – überhaupt an ihren Wahlversprechen orientiert. In der Schulfrage allerdings gelang es der Regierung Kraft, ihre Klientel bei GEW und Elternschaft vom Schulkompromiss mit der CDU und damit der Verteidigung von Etablierten-Vorrechten zu überzeugen.

Für die Armen und Entbehrlichen in NRW ist Bildung allerdings aufgrund der Selektionserfahrungen oftmals kein mobilisierendes Thema mehr. Die anderen Themen der LINKEN (Sozialticket, gebührenfreie Kita für alle, Sozialer Wohnungsbau) treffen da schon eher. Ob dies allerdings ausreicht, durch Mobilisierung im Nicht-Wähler-Segment die zweifellos auftretenden Abflüsse an die Piraten zu kompensieren, darf bezweifelt werden. Ebenso wenig wird man nennenswert grün angehauchten WählerInnen mit der Kritik an der unkonventionellen Gasgewinnung in weiten ländlichen Teilen NRWs und an der Kohleverstromung gewinnen können, da die Vorstellungen einer Energiewende für diese interessierten Laien noch unterkomplex bleiben.

Die LINKE verharrt in einer Art rhetorischer Selbstghettoisierung als Sprachrohr der Opfer einer allgemeinen Krise, aus der erst das Bekenntnis zum Systemwechsel helfen könne. Nach der Streichung der Arbeitsmarktförderung durch die Bundesregierung und der damit verbundenen Umverteilung von vier Mrd. Euro von unten nach oben wurde keine Diskussion über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aus Landesmitteln begonnen; ebenso wenig wurde das Bürokratiemonster des Bildungs- und Teilhabepakets thematisiert. Das zum Schluss landesweit relevante Thema der Ladenöffnungszeiten findet sich nur auf den Plakaten der FDP. Und die aktuellen Themen Schienen- und Edelstahlproduktion (Unternehmensverlagerung) sowie Opel (Konzernentscheidung über Marktzugänge) wurden lediglich mit diversen sprachlichen Varianten von Verstaatlichung »beantwortet«. Der Zugang zur bedrohten Arbeitnehmermitte bleibt dadurch erschwert.