18. September 2015 Bernhard Sander
NRW wählte – und wählte nicht
Für 2017/2020 wird die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den Haushaltsausgleich nicht schaffen. Die bisherigen Einschnitte waren also vergebens. Die Knebelung der Kommunen durch den Stärkungspakt hat die Wende in den Kommunen nicht gebracht, die Zerstörung funktionierender staatlicher Strukturen schreitet voran.
Wollen wir, wie es jetzt die CDU fordern wird, ein Mehr desselben, mehr Einschnitte, mehr Sozialkürzungen usw. oder wollen wird das Gegenteil? Der noch amtierende Wuppertaler OB ,Jung, deutet als NRW-Städtetagspräsident an: eine Verbreiterung der kommunalen Einnahmebasis sei unanbdingbar (Brief an Bürger), sein Kämmerer sieht die Notwendigkeit eines Altschuldenfonds, der die Kassenkredite poolt (Letztlich muss ja eh das Land dafür geradestehen, das deswegen mit den Knebelungskonstruktionen der beiden Stärkungspakte das Risiko eingrenzen will).
Die jahrzehntelange finanzielle Ausdörrung der Städte hat Folgen auch für die immer weniger attraktive Kommunalpolitik, die im Blog »Post von Horn« so beschreiben wird: »Sie (die Kommunalpolitik –BS) hat viele Städte zugrunde gerichtet, sie in die Pleite getrieben, ihre Infrastruktur ruiniert. Sie hat das Leistungsangebot der Städte stark zurückgefahren, doch Gebühren und Steuern stark erhöht. Viele Städte haben nichts mehr zu gestalten und nichts mehr, womit sie die Bürger für sich und ihre Stadt einnehmen können. Viele Städte dienen kaum noch mehr als dem Zweck, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Arbeitsplatz zu finanzieren.«
Die Rettung wird in hybriden Masterplänen von internationalen Architekturbüros (Duisburg), Leuchtturmprojekten wie dem Innenstadt-Umbau (Wuppertal), Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel usw. gesucht, mit denen die jeweilige Mehrheit im Rat den »Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft« vorantreiben will. Gewachsene Strukturen werden dabei anonymen Finanzinvestoren bis zum eigenen Ruin geopfert (Bonn) und die Stärkung der primären Einkommen vernachlässigt.
Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in NRW, bei denen in elf Großstädten, elf Kreisen und 156 Gemeinden die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte gewählt wurden, wirft ein Schlaglicht auf die Verfasstheit des politischen Systems. In den meisten Großstädten gaben weniger als 40% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Der landesweite Durchschnitt liegt bei 40,9%. Nur noch eine Minderheit geht also zur Wahl und die soziale Spaltung der Gesellschaft spiegelt sich im Gefälle der Wahlbeteiligung.
Die vermeintliche Stärke der CDU ist nur ein Spiegel der miserablen Verfassung der SPD in den Städten und Kreisen. Oberhausen wechselt nach 60 Jahren und Bonn nach 20 Jahren zur CDU. Das Kümmerer-Image hat die SPD im Ruhrgebiet verloren, dafür ist nicht nur der Generationswechsel vielerorts eine Begründung. »Technokratisch« nennt die Presse den Politikstil, der über den Imperativen der restriktiven Haushaltspolitik der stark verschuldeten Kommunen die soziale Bindung vergisst oder sogar kappt. »Nicht zum DGB zu gehen, nicht zum Essener Sportbund und nicht zum Elternverband – das war ein Fehler.« (Rainer Marschan, SPD-Fraktionschef in der WAZ. Siehe hier
In Herne gelang es einem Kandidaten, der von Grünen, FDP und Linken unterstützt wurde, mehr Prozente zu holen als die Addition des Bündnisses bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr erreichte. Die Wahlergebnisse drücken eben nicht nur den bloß örtlich motivierten Wunsch nach Wechsel aus, sondern auch den Versuch, die Verkrustungen einer angeblich alternativlosen Politik aufzubrechen. Deren »verantwortungsvolles« Exekutieren von Sparpolitik treibt immer mehr BürgerInnen aus dem sozialen Zusammenhalt, aus der Teilnahme am politischen System oder hin zu vermeintlichem Protest bei Rechten (3-4%) und der Spaßguerilla von »Die Partei«, die in Bochum mit fast 7% sogar den vierten Platz erreichte (ähnlich Krefeld, Solingen), was als eine schallende Ohrfeige für den dortigen Kreisverband der LINKEN gewertet werden muss. In Bochum wurde am deutlichsten, dass das Protestpotential, das auch die nie kommunal verankerten Piraten nährte, noch vorhanden ist, jedoch eine als ideologisiert empfundene Partei wenig attraktiv findet.
DIE LINKE konnte sich überzeugen, dass sie in NRW über eine Stammwählerschaft verfügt. Sie liegt mit 4% allerdings erheblich unter der letzten landesweiten Umfrage (6%). In Situationen, wo man den einzige relevante oppositionellen Kandidaten stellte, wie in den Kreisen Viersen oder Ennepe-Ruhr, kamen dabei gute 11,5% bzw. 7,7% zustande.
Auf die Tagespolitik werden die Ergebnisse nur dann eine Auswirkung haben, wenn sich Abweichungen von den potentiellen, aber sowieso volatileren Mehrheitskonstellationen ergeben. Die noch wählenden WählerInnen haben oftmals nur einfach die Farbe ausgetauscht, aber keinen Politikwechsel zu erwarten.
Für die Grünen könnten die Ergebnisse das Ende des landespolitischen Kurses bedeuten, sich als linker Flügel der Gesamtpartei zu positionieren. In Essen, Wuppertal und anderen Städten könnte die Begehrlichkeit der eigenen Anhängerschaft eine schwarz-grüne Kooperation reizvoll erscheinen lassen, die es in manchen Städten wie Hattingen bereits in diesem OB-Wahlgang gab.