25. Dezember 2011 Joachim Bischoff / Bernhard Müller / Björn Radke
Neuerfindung der Linkspartei – aber wie?
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, will Vorsitzender der Partei DIE LINKE werden. Nach der Billigung des neuen Parteiprogramms durch den Parteitag und einen Mitgliederentscheid hat Bartsch mehrere Monate vor dem Parteitag, auf dem die Wahl der Parteispitze erfolgen soll, seine Kandidatur angekündigt.
Der Politiker begründet die Notwendigkeit des Wechsels in der Parteiführung mit dem anhaltenden politischen Terrainverlust. Die Linkspartei habe im Superwahljahr 2011 ihre Ziele nicht erreicht. Sie müsse besser geführt werden.
Die Diagnose eines nachhaltigen Niederganges seit den Bundestagswahlen 2009, bei der die Partei 11,9% erreichen konnte, dürfte weithin unstrittig sein. Bartsch konstatiert zu Recht: »Leider haben wir in den Umfragen bundespolitisch seit Mitte 2010 enorm verloren. Wir liegen zum Jahresende zwischen sechs und acht Prozent. Wir haben ca. 8.000 Mitglieder verloren und liegen jetzt bei 70.000. Vor allem ist unser politischer Einfluss leider geringer geworden. Wir sind im Südwesten auf Länderebene bis 2016 nicht parlamentarisch vertreten, haben Regierungsverantwortung in Berlin verloren und waren bei Kommunalwahlen in Niedersachsen und Hessen wenig erfolgreich. Ein Weiter so wäre meines Erachtens falsch.« (Interview mit in der »Welt« vom 22.12.2011)
Schon seit Anfang 2011 wird in der Partei und Teilen der Öffentlichkeit auf die Herausforderung verwiesen, dass nur über eine Veränderung in der politischen Strategie und eine selbstkritischen Überprüfung der Organisation der schleichende Niedergang beendet werden könnte. Bislang haben die Parteiführung, aber auch die Bundestagsfraktion, wenig Neigung zu einer selbstkritischen Korrektur erkennen lassen. Allerdings wäre es politisch einfältig, allein den bisherigen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Verantwortung für das immer bedrohlich werdende »Weiter so« zu schreiben zu wollen.
Dietmar Bartsch will die Partei »neu erfinden«. Diese Überlegung verdient Respekt, gleichwohl ist auch Bartsch bisher nicht durch inhaltliche Vorstöße zur Veränderung der politischen Praxis hervorgetreten. Er argumentiert: »Es gibt viele Ursachen. Es hat damit zu tun, dass wir im Zuge unserer Erfolgsgeschichte bis 2010 das eine oder andere vernachlässigt haben, weil die Kraft nicht reichte. Zudem gab es Auseinandersetzungen, die uns nicht geholfen haben. In den letzen anderthalb Jahren haben wir Diskussionen geführt, die für die Menschen wenig interessant waren. Wir haben uns nicht auf unsere Kernkompetenzen konzentriert. Und das in dieser gefährlichen Finanzkrise… Es waren Debatten, die wir uns wirklich hätten verkneifen sollen. Etwa die unsägliche Debatte um angeblichen Antisemitismus in der Linken. Oder Wege zum Kommunismus: Eine Erörterung dieser Frage ist in wissenschaftlichen Seminaren interessant, politisch aber nur begrenzt hilfreich. Dagegen spielen unsere Vorschläge für gute Arbeit und solide Rente, der Kampf gegen Altersarmut kaum eine Rolle. Oder unsere Vorschläge zur Bewältigung der Finanzmarktkrise, wo wir entscheidende Dinge früh und zuerst gefordert haben, die heute die Bundesregierung umsetzt. Es ist uns nicht gelungen, mit diesen Themen verbunden zu werden. Das liegt ausdrücklich nicht nur an den zwei Vorsitzenden, sondern an uns allen. Deswegen brauchen wir einen neuen Aufbruch der Linken.« (ebd.)
Den Hinweis auf die kollektive Verantwortung für das Nichterreichen der politischen Ziele unterstützen wir entschieden. Es hilft wenig, sich allein von der Auswechslung wichtiger SpitzenpolitikerInnen einen Aufbruch oder gar eine Neuerfindung zu erhoffen. Leider ist eine entsprechende Verengung der Herausforderung immer nahliegend. So wünscht sich der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow ein weiteres Mal Ex-Parteichef Oskar Lafontaine möge in die Bundespolitik zurück. Er fände es gut, »wenn Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die Linke im Bundestagswahlkampf 2013 anführen würden« (Interview mit der Berliner Zeitung vom 23.12.2011).
Die LINKE hat vor den Bundestagswahlen 2013 ein weiteres kritisches Jahr zu bewältigen. Letztlich müsste aus einer Neuerfindung eine Konzentration auf die Kernkompetenzen herauskommen und das heißt, dass die LINKE in der aktuellen Großen Krise ihr gesellschaftspolitisches Profil auf allen politischen Ebenen und Feldern verdeutlichen müsste. Mag sein, dass Dietmar Bartsch bestimmte »überflüssige« Debatten nicht angestoßen oder befördert hätte, völlig offen bleibt aber in seinen bisherigen Bewerbungsauftritten, mit welchen Inhalten, Organisationsreformen oder mit welchem Team die gesellschaftspolitischen Ziele deutlicher in der Öffentlichkeit präsent gemacht werden könnten.
Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi wird in diesen Fragen deutlich konkreter: Auch er räumt zunächst die Lust an der Selbstbeschäftigung und Selbstzerstörung ein. »Wir haben uns zu viel mit uns selbst beschäftigt und übersetzen unsere Politik nicht gut genug. Wenn man Politik macht, dann muss man sie plausibel machen. Man muss wollen, dass die Lidl-Kassiererin einen versteht, wenn sie abends einen Linkspolitiker für eine halbe Minute im Fernsehen sieht oder im Radio hört… Wir müssen den Leuten klar machen, dass die Wirtschaft auch bei uns funktionieren würde. Weil wir zum Beispiel gelernt haben, dass wir den Markt für kleine und mittlere Unternehmen brauchen. Aber die Deutsche Bank kennt eben keinen Markt, ebenso wenig wie die großen Energiekonzerne. Wir müssen die Vertreter einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft sein. Banken und viele Großkonzerne stehen außerhalb dieser Marktwirtschaft, weil sie so dominant sind. Und deshalb dürfen sie nicht privat bleiben. Im Kern geht es noch nicht um die Frage, wie man den Kapitalismus überwinden kann – obwohl einige in der Linkspartei schon jetzt davon träumen –, sondern wie wir ihn bändigen können.« (Freitag vom 22.12.2011)
Gysi betont zu Recht die Notwendigkeit der Übersetzung von programmatisch-strategischen Zielsetzungen in Alltagsbewusstsein und Alltagsprache. Allerdings tappt er bei seinem Beispiel von der funktionierenden sozialen Marktwirtschaft in die selbst kritisierte politische Falle. Die Rede von einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft und der Bändigung des entfesselten Kapitalismus dürfte weder den AktivistInnen der Partei noch dem Großteil der WählerInnen weiterhelfen. Die Bändigung des »Raubtierkapitalismus« ist seit längerem auch die erklärte Zielsetzung der Sozialdemokratie; faktisch herausgekommen ist eine mehr oder minder weitreichende Beteiligung und Förderung des Finanzkapitalismus.
Eine erdrückende Mehrheit der Wahlbevölkerung sieht völlig illusionslos in der Zukunft eine Erhöhung von Unsicherheit und sozialer Spaltung: Die Mehrheit der Bürger (62 %) erwartet einer neuesten Umfrage zufolge, dass sich die Schuldenkrise in Europa 2012 weiter verschlimmert. Knapp jeder Dritte (30%) geht davon aus, dass die Auswirkungen der Krise im kommenden Jahr zwar spürbar bleiben werden, aber in geringerem Ausmaß als noch 2011. Nur eine Minderheit von 2% erwartet im kommenden Jahr eine Lösung. Die Krise bedroht nach Meinung einer Mehrheit auch den Wohlstand in Deutschland. 55,4% der Befragten befürchten, dass das materiell Erreichte auf dem Spiel steht, 52,9% sehen den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Die Mehrheit der Bevölkerung hat nach mehreren Krisenjahren mittlerweile den Eindruck, in besonders unsicheren Zeiten zu leben. 56% der BürgerInnen sind davon überzeugt; lediglich 28% empfinden im Rückblick die Zeit vor 20, 30 Jahren als vergleichbar unsicher und unkalkulierbar wie die gegenwärtige Situation.
Die Konsequenz eines Jahrzehnts der Unsicherheit wird von der Bielefelder Forschungsgruppe um Wilhelm Heitmeyer wie folgt zusammengefasst: »Die Entwicklungen im zurückliegenden, einem entsicherten Jahrzehnt, sind in allen zentralen Lebenssphären erfahrbar.
- In der ökonomischen Sphäre scheint weiterhin eine Mentalität bei Besserverdienenden vorzuherrschen, die von der grundgesetzlichen Maxime, laut der Eigentum verpflichtet (etwa zur Verhinderung sozialer Desintegration), wenig wissen will und der sozialen Spaltung Vorschub leistet. Zu den Kennzeichen des entsicherten Jahrzehnts gehören auch die Krisenstadien wie Finanz-, Wirtschafts-, Fiskal- und jetzt Schuldenkrise und ihre Wahrnehmungen und Verarbeitungen durch die Menschen.
- In der politischen Sphäre gibt es mit der Wahrnehmung einer Demokratieentleerung, also von Vertrauensverlusten und einem Gefühl der Machtlosigkeit, ernste Warnsignale, da die Anfälligkeit für rechtspopulistische Mobilisierungen auffällig ist.« (Statement auf der Pressekonferenz zur Vorstellung von Band 10 der Studie »Deutsche Zustände«)
Die BürgerInnen erwarten Deutungsangebote für die Ausbreitung von gesellschaftlicher Unsicherheit und Gefährdung, und sie wollen – bei einem fortgeschrittenen Glaubwürdigkeitsverlust von Parteipolitik und Institutionen – praktische Schritte in Richtung der Herstellung von gesellschaftlicher Sicherheit und Kontrolle. Ab welchem Punkt der Reformen der Ordnungsrahmen einer sozialen Marktwirtschaft überschritten, und damit eine Zwischenstufe der Überwindung des Kapitalismus eingeleitet sein wird, dürfte in der Tat selbst in seminaristischen Debatten strittig bleiben. Auch der Herausforderer Dietmar Bartsch macht sich zielstrebig in der abstrakten Ordnungsdebatte breit: »Der Kern ist, dass die SPD einen demokratischen Kapitalismus will und wir einen demokratischen Sozialismus wollen.«
Die Übersetzungsarbeit sollte sich unserer Auffassung nach auf die Verdeutlichung des inneren Zusammenhangs von unverzichtbaren Gesellschaftsreformen konzentrieren. Es geht um die Entmachtung von Banken und anderen Finanzinstituten, aber auch um das Schrumpfen des übermächtigen Finanzsektors. Es geht um die Stärkung der gesellschaftlichen Nachfrage und der Binnenökonomie, wozu Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse unverzichtbar sind. Wir brauchen eine Stärkung von Lohn- und Sozialeinkommen und, ergänzend dazu, eine steuerliche Abschöpfung bei höheren Einkommen und Vermögenserträgen. Schließlich gehört zur tendenziellen Erhöhung von gesellschaftlicher Sicherheit auch die Stärkung von gesellschaftlichen Umverteilungsstrukturen in den Bereichen von Alterseinkommen und Gesundheitsversorgung. Die Ära der kapitalgedeckten sozialen Sicherung des individuellen Wohlstandes muss beendet werden, weil ansonsten eine Kontrolle der Vermögenswerte illusionär bleibt.
Die Linkspartei hat sich eine mehrjährige Programmdebatte geleistet. Die Umsetzung der Erkenntnis eines finanzgetriebenen Kapitalismus mit erhöhter Unsicherheit und sich vertiefender sozialer Spaltung in politische Handlungsstrategien, die die breite der Parteigliederungen und damit die praktische Politik erreicht, ist dabei ausgeblieben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bartsch könnte sein Angebot, noch größere Verantwortung in der Parteiführung übernehmen zu wollen, weitaus überzeugender gestalten, wenn er sich zu Konturen einer Aussage über den Wandel oder den Zustand der Gesellschaft (Zeitdiagnose) durchringen könnte.
In seiner Rede zur Bekanntgabe der Kandidatur vom 30. November sind bisher nur vage Aussagen zu vernehmen: »›Antikapitalismus‹ reicht nicht, denn gerade in unsicheren Zeiten wollen die Menschen wissen, wohin die Reise mit einer Partei geht. Und Druck auf die SPD ausüben zu wollen, damit sich die wieder an ihre alte Tugenden erinnert, das ist keine Basis für dauerhaften Erfolg. Wir brauchen mehr als eine bessere Sozialdemokratie. Will die Partei dauerhaft Erfolg haben, muss sie auch weiter eigenständige politische Positionen entlang der Interessen und Erwartungen ihrer Wählerschaft erarbeiten und vertreten.«
Was die inhaltlichen Positionen der Partei angeht, von denen diese »gar nicht genug haben könne«, bezieht er sich positiv auf ein »Viereck für ein emanzipatorisches Gesellschaftsprojekt, Umverteilung von Lebenschancen und Macht; sozialökologischer Umbau; partizipative Erneuerung der Demokratie; internationale Kooperation, Solidarität und Sicherheit.«
Neue Überlegungen und Positionen in den Parteidiskurs zu tragen, ist eine begrüßenswerte Initiative, wenn sie sich dabei nicht nur auf die Vorstellung eines »Kandidaten-Profils« beschränken, dem nur zuzustimmen bzw. eben nicht zuzustimmen ist. Wenn sie als Impuls für eine offene Debatte verstanden werden sollen, könnten in diesem Zusammenhang Überlegungen zum gesellschaftspolitischen Handlungsprofil und Einladungen zur Mitarbeit an der praktischen Umsetzung eine Entwicklung eröffnen, die sich später als Neuerfindung der Partei herausstellt.
Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus, Mitglied der Partei DIE LINKE in Hamburg, Bernhard Müller ist Redakteur von Sozialismus, Mitglied der Partei DIE LINKE in Hamburg, Björn Radke ist Mitglied der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein.