25. Mai 2012 Bernhard Sander

Nach der NRW-Wahl: »Rosig färbt der Horizont sich – Blicket hinan: der Schornstein raucht!« (Brecht)

Nach dem Wahlsieg schwenken die Grünen und die SPD in NRW nun in die Koalitionsverhandlungen ein. Man hat eine eigene Mehrheit für den Haushalt und wird dementsprechend konfliktreicher um das jeweils eigene Gewicht in der Regierungspolitik streiten, sobald es ans Eingemachte gehen wird.

Die Steuerquellen sprudeln auch ohne strukturelle Änderungen der Gesetzgebung noch, da die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung steigt und die Wirtschaft noch läuft. Unter diesen Bedingungen kann die Neuverschuldung zurückgefahren werden, ohne nennenswert in die Ausgabenseite des Landes einzugreifen.

Spielraum für sozialdemokratisches Wohlfühlgefühl

Diese Konstellation hätte also einen Bruch der LINKEN mit der Minderheitsregierung nicht notwendig gemacht. Die Aussage unmittelbar nach der gescheiterten Wahl, jetzt müsse man abwarten, ob die SPD sozial bleibe, gibt erst Recht keinen Anhaltspunkt, warum der Haushalt abgelehnt wurde. Dafür unterstellt die Aussage aber, die rot-grüne Minderheitsregierung habe bereits soziale Politik gemacht. Aber der Bruch bot Gelegenheit, auf dem Landesparteirat, der eigentlich zusammengetreten war, um die Haushaltsberatungen zu bewerten und die Fraktion mit einem Votum auszustatten, eine neue Spitzenkandidatin zu inthronisieren noch während die Mitgliedschaft rätselte, was denn diesen Bruch begründet habe.

Es bleibt die fundamentale Erkenntnis, mit der der Landesvorstand bereits versuchte, eine Stimmenthaltung der Fraktion beim Nachtragshaushalt und beim Haushalt 2011 zu verhindern: »Dies ist ein Haushalt, der unter kapitalistischen Bedingungen zu Stande gekommen ist. Also ist dies ein neoliberaler Haushalt.« (Landessprecherin auf dem Haushaltskolloquium am 24.02.12).

Die dem widersprechende Erwartung, nach der Wahl in einer Regierung mit eigener Mehrheit werde die SPD wieder ihr wahres, ihr neoliberales Gesicht zeigen, ist ebenfalls Unfug. Auch diese Überlegung hätte dazu führen können, den Haushalt passieren zu lassen, um diese Einschnitte zu verhindern. Aufgrund der steigenden Steuereinnahmen sind Einschnitte aber eher die unwahrscheinlichere Variante. Die strukturelle Verschuldung bei Amtsantritt der Regierung Kraft hätte Haushaltskürzungen im Volumen von etwa 500 Mio. Euro notwendig gemacht. Jedes Haushaltsjahr, das diese Vorgabe nicht umsetzt, wird den Kürzungsdruck und damit den Streit innerhalb der Landesregierung verstärken, wo das aufgelaufene Volumen weggeschnitten wird. Diese sich verringernden Handlungsspielräume hätte eine Landtagsfraktion der Linken aufzudecken gehabt.

Die SPD wird versuchen, bis zur Bundestagswahl 2013 ihre Wählerbasis nicht zu verunsichern, um dann gegebenenfalls durch bundespolitisch neue Mehrheiten zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, der angekündigten Vermögensabgabe und zu größerem finanziellen Spielraum auch in den Länderhaushalten zu gelangen. Die OECD-Prognosen für Deutschland sehen mit einem Wachstum von 2% des BIP so schlecht nicht aus. Doch bergen die völlig ungeklärten Verhältnisse in den internationalen Finanzmärkten erhebliches Risikopotential.

Lage der Städte bleibt desolat

An der desolaten Lage der Städte und Gemeinden wird die neue Landesregierung allerdings nicht ändern. Weitere Städte werden in den »Stärkungspakt Stadtfinanzen« eingebunden. Mit diesem Gesetz werden rd. 60 überschuldete Kommunen (von rd. 390 Gemeinden mit nicht ausgeglichenem Haushalt) mit 350 Mio. Euro zusätzlichen Mitteln des Landes ausgestattet, jedoch mit der Auflage innerhalb von fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen und ihn weitere fünf Jahre beizubehalten.

Am Beispiel Wuppertals hatte die Landesregierung von der Unternehmensberatung Ernst & Young exemplarisch die Erfolgschancen ihres Gesetzes durchrechnen lassen. Allerdings sind die Grundannahmen des Erfolgsmodells aus vier Gründen völlig irreal:

• Risiko 1 besteht in der Annahme eines Wirtschaftswachstums von durchschnittlich 1,5% pro Jahr. Das Statistische Bundesamt weist für die zurückliegenden 10 Jahre mit 0,9% deutlich niedriger aus.
• Risiko 2 besteht darin, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Bund und in den strukturschwachen Städten durchaus abweichend verlaufen kann. So meldete der Kämmerer Wuppertals für das laufende Jahr lediglich konstante Steuereinnahmen, während im Bund und im Land Zuwächse zu verzeichnen sind.
• Risiko 3 liegt in der Annahme, dass das Zinsniveau auf dem historisch niedrigen Niveau verbleiben kann. Ein Prozent Zinssteigerung bedeutet für Wuppertal 20 Mio. Euro Mehrkosten (bei einem strukturellen Defizit von knapp 82 Mio. Euro im laufenden Jahr).
• Risiko 4 liegt darin, dass die Absenkung des Lebensstandards für die Öffentlich Beschäftigten umstandslos eingepreist ist. Da in diesem Jahr aber die Tarifabschlüsse deutlich über der Annahme von jährlich 1,5% Lohnzuwachs liegen, muss entweder neuerlich gekürzt, Stellen gestrichen oder Beförderungen ausgesetzt werden.
  

Wenn der Stärkungspakt ausläuft, muss die Stadt Wuppertal in einer Ratsvorlage einräumen, wird sich auch im Jahr 2021 das Eigenkapital der Stadt negativ entwickelt haben. Denn es wird nicht nur gekürzt, sondern Erhaltungsinvestitionen unterbleiben, der Wertverfall also zunehmen. Man ist also mitnichten der Vergeblichkeitsfalle entronnen, obwohl die Lebensqualität in den Städten deutlich abgesenkt worden ist.

Dieser Teufelskreis wird jetzt auch von rechtssozialdemokratischer Seite kritisiert. Der Kämmerer von Leverkusen hat in einem Buch von »griechischen Verhältnissen« in Deutschlands Städten gesprochen.

In Oberhausen hat die SPD-dominierte Ratsmehrheit die Haushaltsberatungen bis nach der Landtagswahl verschoben. Hier wurde angesichts des strukturellen Defizits von 140 Mio. Euro ein »Sanierungsbeitrag« der Stadt im Umfang von 40 Mio. Euro angekündigt, der – wie in Wuppertal – aus Erhöhungen der lokalen Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern sowie der Gebühren besteht. Dafür werden aus dem Stärkungspakt bis 2016 rd. 67 Mio. Euro jährlich überwiesen.

Wer macht´s?

Das haushaltspolitische Agieren der LINKEN ist nicht nur variantenreich, sondern teilweise – trotz ideologischer Nähe – gegensätzlich.

In Duisburg steht in diesem Jahr die außerplanmäßige Neuwahl des Oberbürgermeisters an und in Dortmund muss gleich der ganze Rat neugewählt werden, nach dem es zu einem faktischen Wahlbetrug durch die SPD kam, deren Spitzenkandidat am Tag nach seiner Wiederwahl die Öffentlichkeit mit der Mitteilung verblüffte, dass im Haushalt plötzlich ein 100 Mio.-Euro--Loch klafft.

In Duisburg hat sich die LINKE in einer vertraglichen haushaltstragenden Koalition mit Grünen und SPD zusammengefunden. Die Kassenkredite der Stadt liegen bei 1,7 Mrd. Euro. Aus diesem Loch soll der Stärkungspakt des Landes heraushelfen unter der Bedingung, dass bis 2015 rd. 55 Mio. Euro gestrichen werden und bis 2021 noch einmal 20 Mio. Euro. SPD, Linke und Grüne wollen auf jeden Fall noch vor der Oberbürgermeisterwahl am 17. Juni erklären, ob es eine Mehrheit im Rat für ein gemeinsames Finanzkonzept gibt. Wenn Grünen-Fraktionssprecher Kantel den Diskussionsstand zur Kürzungsliste der Dezernenten erläutert: »Wir haben an etlichen Sparvorschlägen Kritik«, signalisiert dies die Bereitschaft, an Kürzungen mitzuwirken.

Die Partei DIE LINKE ruft unterdessen die Bürgerinnen und Bürger zum Widerstand auf. »Ein Kahlschlag bei Sozialem und Kultur muss verhindert werden«, erklärt Vorstandsmitglied und Ratsherr Thomas Keuer. Die »Giftliste« sei »lang und unerträglich«: Aufkündigung des Opernvertrages mit Düsseldorf, Schließung der Rheinhausenhalle, Schließung von Kombi- und Hallenbädern, Stadtteilbibliotheken und Bezirksämtern, Personalreduzierung, die Androhung steigender Kindergartengebühren usw.. »Vieles von dem, was eine Stadt wie Duisburg lebenswert macht, soll dem Rotstift geopfert werden«, so DIE LINKE. ( www.derwesten.de/staedte/duisburg/sparpaket-jetzt-muss-die-politik-ran-id6619707.html) Da die Kürzungen immer noch weitgehend als »alternativlos« dargestellt werden, wird sich der gesellschaftliche Widerstand, auf den DIE LINKE hofft, in engen Grenzen bewegen. Dies ist jedenfalls die Erfahrung in Hagen und Wuppertal, wo sich noch 2009 nennenswerte Demonstrationen gegen die »Sparpläne« formierten, nicht aber 2012. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, ein möglichst großes Bündnis gegen die Streichungen hinter einer gemeinsamen OB-Kandidatur zu versammeln statt auf einer eigenen Gallionsfigur zu beharren.

In Dortmund fühlt man sich strikt dem Grundsatz des außerparlamentarischen Widerstandes verpflichtet, der punktuell durchaus erfolgreich sein kann: »Die SPD hatte zusammen mit den Grünen den ohnehin unterfinanzierten und durch Land und Bund ausgebluteten Stadthaushalt mit überteuerten Leuchtturmprojekten gründlich vor die Wand gefahren. Nach dem dramatischen Zerwürfnis der Rot-Grünen Koalition und dem folgendem Zusammenwirken einer großen Haushaltskoalition aus CDU und SPD fiel der Linken die Rolle einer Fundamentalopposition gegen soziale Kürzungen in Dortmund zu…

Nicht zuletzt steht die Umsetzung unseres erfolgreich im Rat beschlossenen Antrages alle 1-Euro-Jobs in der Nordstadt in sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen umzuwandeln, durch die Verwaltung immer noch aus. Umgesetzt wurde dagegen der Erhalt der bestehenden Wirtschaftsküchen bei FABIDO, wo wir die Kürzungspläne stoppen konnten. Für die Jugendfreizeitstätten konnten wir festschreiben, dass im Falle einer Ausgliederung weiterhin der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes einzuhalten ist.

Damit ist eine Privatisierung der Jugendfreizeitstätten unwirtschaftlich geworden und sie bleiben Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.« (http://www.dielinke-dortmund.de/nc/politik/aktuell 17.5.2012) Das 100 Mio.-Euro-Loch im Haushalt, dessen Verschweigen jetzt die Begründung zur Wahlwiederholung darstellt, gilt eher als exemplarisch für die »Krise des Kapitalismus«. Für differenzierende Aufklärung über haushaltspolitische Spielräume bleibt da wenig Platz.

Wie die Beispiele zeigen, ist die Gemengelage politischer Standpunkte in der Partei unübersichtlich, der Zeitrhythmus der einzelnen Räte differiert. Es wird Zeit, die politische Ressourcen in den Kommunen in einem strategischen Dialog jenseits des dogmatischen Streits zwischen »parlamentarisch und außerparlamentarisch« aufzugreifen, ohne die Autonomie der Kreisverbände zu beschneiden. Das Thema Kommunalfinanzen und lebenswerte Städte bietet für DIE LINKE Sprengstoff genug, nach der krachenden Niederlage neues Profil zu gewinnen.