25. Januar 2015 Bernhard Sander: Halbzeitbilanz von Rot-Grün in NRW

Mutlosigkeit

Als konsistent ist die Politik der Landesregierung nicht zu bezeichnen. Im Vorfeld von Tarifverhandlungen ließ der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, melden, dass im öffentlichen Dienst gespart werden müsse. Die Einsparungen sollen von Jahr zu Jahr um 160 Mio. Euro steigen und bis 2017 auf 700 Mio. Euro wachsen.

Am nächsten Tag verkündete der Innenminister, das Land wolle 385 Polizisten, vor allem beim Verfassungsschutz einstellen, dabei droht ein dramatischer Lehrermangel. Vor allem in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) fehlen bis 2025 rd. 20 bis 50% LehrerInnen vor allem aufgrund altersbedingten Ausscheidens.

Statt mehr Lehrpersonal einzustellen, bietet man für den Rest der Legislaturperiode als Placebo mehr islamischen Religionsunterricht, verbesserte Lehrerausbildung, Kürzungen von Hausaufgaben und Lehrstoff in den Gymnasien und mehr Berufsorientierung in den unteren Klassen an. Mit solcher Schwerpunktsetzung kommt weder der versprochene Schuldenabbau voran noch die präventive Sozialpolitik, die doch das Markenzeichen der rot-grünen Landesregierung sein sollte.

Dabei droht dem Land neues Ungemach durch die Wechselkursfreigabe durch die Schweizer Nationalbank. Weil viele NRW-Kommunen Kredite in Schweizer Währung aufgenommen haben, führt der nun auf 1,20 Euro steigende Kurs des Schweizer Franken dazu, dass die betroffenen Städte für ihre Kredite nun rd. 400 Mio. Euro mehr zurückzahlen müssen als ursprünglich eingeplant. Das trifft vor allem die so genannten Stärkungspakt-Kommunen, die ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen müssen – bei schrittweise auf Null zurückgehenden Zuschüssen der Landesregierung.

Ende 2013 hatten 25 der rund 400 NRW-Kommunen für knapp 1,9 Mrd. Euro Kredite in Fremdwährungen aufgenommen. Die Kredite in SFr bedeuteten zeitweise einen Zinsvorteil von rund 2%. Die vermittelnde NRW-Bank stufte sie als risikolos ein, darum unterblieben im vielen Fällen Kreditabsicherungsverträge. LINKE und CDU sind sich ausnahmsweise mal einig: »Kredite in Fremdwährung sind Spekulation«, so CDU-MdL André Kuper. »Dafür ist das Geld der Bürger nicht da.«

Er sagt allerdings nicht, wo die Städte hätten kürzen sollen, um die Zinszahlungen aufzubringen. Zur Dramatisierung besteht nur in sofern kein Anlass, als die Beträge ja nicht alle zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig werden. Die Rückzahlungstermine sind vielmehr in der Zukunft gestreut und weitere Währungsschwankungen nicht kalkulierbar.

Obwohl sich das Land wieder verschulden muss, bleibt NRW Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Es erhielt zwar im vergangenen Jahr gut 900 Mio. Euro, damit rund 200 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Zugleich hat NRW über den vorgeschalteten Umsatzsteuerausgleich rund 2,3 Mrd. Euro eingezahlt. Damit gehörte das bevölkerungsreichste Bundesland auch 2014 mit – unter dem Strich – 1,4 Mrd. eingezahlten Euro wieder zu den Nettozahlern im Ausgleichssystem der Länder.

Die Schwerpunkte der Landesregierung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zeigen, dass die spärlichen Erfolge, die DIE LINKE in ihrer Zeit als kritisch-zögerliche Tolerierungsfraktion der Landesregierung von SPD und Grünen abringen konnte, nun wieder zur Disposition gestellt werden:

• Das umstrittene Tariftreue- und Vergaberecht soll entschlackt werden, damit Firmen bei öffentlichen Aufträgen weniger Bürokratie bewältigen müssen. »Es gibt kritische Rückmeldungen, die wir aufnehmen werden«, kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an.
• Zusammen mit der CDU will man wieder eine Mindestprozentzahl bei den Kommunalwahlen einführen, was sicherlich für die Piraten, aber auch für DIE LINKE in ihren Diasporagebieten zum Problem werden könnte.
• Angesichts der unklaren Lage für die Kohlekraftwerke im Land hat sich die Grüne Partei mit ihrem Wunsch nach einen Klimaschutzplan nicht durchsetzen können. Die Ziele des Klimaschutzgesetzes können also nur erreicht werden durch die marktabhängigen, d.h. von Gewinnerwartungen gesteuerten Standortschließungen der Unternehmen.
• 160 Mio. Euro sollen für den Ausbau des schnellen Internet vor allem im ländlichen Raum, bereit gestellt werden. Bis 2020 sollen es gar 640 Mio. Euro werden, was sich imposanter ausnimmt, ohne dass man weiß, ob man da noch im Amt ist. Dies zeigt, wie begrenzt das Land seine Spielräume für die Investitionsförderung sieht.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schützt seinen Haushalt bisher durch Sonderfaktoren wie etwa den Ankauf von Daten-CD´s mit Steuersündern. Der Streit über die Abwicklung der WestLB-Altlasten durch den Verkauf von Kunst eskalierte nach dem Erlös von 100 Mio. Euro für Warhol-Werke aus der landeseigenen »Westspiel«. Es ist unklar, ob die Kunst aus Steuermitteln erworben wurde oder aus den Gewinnen der Landesunternehmen.

Die Landesverfassung schreibt in Artikel 18 vor: »Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern.« Trotzdem stemmen nach Angaben des Deutschen Städtetages in NRW –im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern – die Kommunen den Löwenanteil der Kulturförderung. Von dem neuen Kulturfördergesetz, das jahrelang vorbereitet wurde, erhoffte die Kulturszene sich deshalb die Festschreibung der Kultur als Pflichtaufgabe auch des Landes und damit eine bessere Finanzausstattung. Aber in diesem, von den Grünen verantworteten Bereich, passiert genau nichts.

Das Land bräuchte eigentlich dringend Investitionen in die verfallende Infrastruktur und zum Aufbau neuer Industrien. Doch die Pläne der Landesregierung für die verbleibende Legislaturperiode sind zögerlich. Zwar bleibt dem Land wohl auch in diesem Jahr der große finanzpolitische Einschnitt erspart, um entsprechend der Vorgaben der Schuldenbremse die Neuverschuldung auf Null zu senken, obwohl man die Einhaltung der Ziele immer wieder verspricht.

Eine politische Botschaft vermittelt diese Verwaltung schlechter Zustände nicht. Es zeichnen sich bereits feine Risse ab, aus denen künftig politischer Koalitionsstreit und Hauskrach bei der SPD entstehen könnte.

Angesichts dieser Kraftlosigkeit darf man sich nicht wundern, dass das Ansehen der Landesregierung beim Volke schwindet. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung sackte im letzten halben Jahr um 5 auf 50%. Und die Wahlabsicht für die SPD sackte um 2 Punkte, sodass sie jetzt fast 5% unter dem Wahlergebnis von 2012 liegt. Profitieren wird vermutlich die AFD (7%), aber auch die FDP und DIE LINKE sind mit je 4% noch nicht ganz für tot zu erklären. Aber die nächsten Landtagswahlen finden ja auch erst im Frühjahr 2017 statt.