4. April 2014 Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Liegt Hamburgs Zukunft im Hafen oder in der Luft?

Hamburgs SPD-Senat ruht sich auf dem vermeintlich guten Gang der gesellschaftlichen Entwicklung aus. Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind im Lot und politische Nachsteuerung ist eher für die Bereiche Wohnen und Verkehr angesagt. Diese Passivität in Sachen Strukturpolitik gründet auf einer fatalen Illusion. Richtig ist die Meldung: »Die Hamburger Wirtschaft ist 2013 real um 0,8 Prozent gewachsen – und damit stärker als die gesamte deutsche Wirtschaft.«

Doch der Schluss ist falsch: Alles läuft rund und mit der Einrichtung eines dritten Kreuzfahrtterminals baut Hamburg seine Stärke in der Hafenwirtschaft aus. Die Kreuzfahrtindustrie in der Hansestadt wird mit dem Bau eines dritten Kreuzfahrtterminals weiter gestärkt, aber ob dadurch die Abwärtstendenzen in der Schifffahrts- und Logistikindustrie ausgeglichen werden können, ist doch sehr fraglich. Aktuell sind Hapag-Lloyd, und die HHLA sowie die Finanzierung der Schifffahrt eher Bereiche, denen keine große Entwicklungsperspektiven zugeschrieben werden.

Der wirtschaftlichen Entwicklung scheint diese Passivität der Hamburger Landesregierung in Sachen Strukturpolitik vordergründig nicht zu schaden. Denn in den letzten beiden Jahren lag der Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ín Hamburg jeweils über dem Bundesdurchschnitt.

So ist das BIP in Hamburg im Jahr 2013 gegenüber 2012 nominal (in jeweiligen Preisen, ohne Preisbereinigung) um 3,0% gestiegen. Nach Bereinigung der Preisveränderungen errechnete sich ein Wirtschaftswachstum (reale Veränderung der Wirtschaftsleistung) von plus 0,8%. Mit diesem Ergebnis liegt die preisbereinigte Wirtschaftsentwicklung in Hamburg 2013 um 0,4 Prozentpunkte über der des Bundes.

Auf Basis der Umsatzentwicklung konnte sich das Produzierende Gewerbe in Hamburg (einschließlich Baugewerbe) im Ländervergleich mit einem Wachstum von nominal 2,0 Prozent zum Vorjahr (Deutschland: nominal 1,8 Prozent) behaupten. Wachstumsmotor im Verarbeitenden Gewerbe war aber die in Hamburg ansässige Flugzeugindustrie. Einen weiteren Beitrag zur positiven nominalen Entwicklung in Hamburg leistete der Bereich Energieversorgung. Preisbereinigt sank die Wertschöpfung im Produzierenden Gewerbe einschließlich des Baugewerbes in Deutschland um minus 0,1%. In Hamburg ergab die reale Entwicklung ein Plus von 0,2%.

Die wirtschaftliche Entwicklung in den Dienstleistungsbereichen in Hamburg entsprach mit einem Plus von nominal 3,3% und real plus 1,0% der Entwicklung in Deutschland (nominal 3,3% und real 0,7 %). In Hamburg gingen die positiven Wachstumseffekte vom Handel, den Unternehmensdienstleistern und vom Gesundheitsbereich aus.

Betrachtet man diese Entwicklung etwas genauer, zeigt sich allerdings, dass Hamburg seit der Wirtschaftskrise 2009 der Bundesentwicklung hinterherhinkt. Der Einbruch in 2009 war in Hamburg mit -3,8% weniger scharf als im Bund (-5,2%), aber der folgende Wirtschaftsaufschwung in 2010 und 2011 auch weniger dynamisch als im Bundesdurchschnitt. Das leichte Plus in 2012 und 2013 gegenüber dem Bund hat diese Lücke nicht schließen können. Betrachtet man den Zeitraum seit dem Jahr 2000 gab es im Bundesdurchschnitt ein bescheidenes jährliches Plus von 1,24%. In Hamburg betrug dieser Zuwachs nur 1,14%.

Für Selbstzufriedenheit und Passivität gibt es also keine Begründung. Die Landesregierung sollte sich schon mit der Frage beschäftigen, wie die regionale Wertschöpfung zukunftsfähig gemacht werden kann. Dies umso mehr als Hamburg seit einiger Zeit auch bei der Arbeitsmarktentwicklung deutliche Schwächen zeigt.

So waren im März 2014 insgesamt 75.828 Menschen arbeitslos gemeldet. Das war zwar ein Rückgang zum Februar um knapp 700 oder 0,9%, aber ein Anstieg zum März 2013 um etwa 4.000 oder 5,5%. Die Arbeitslosenquote sank von 7,9% im Februar auf 7,8% im März 2014.

Anders dagegen die Entwicklung im Bundesdurchschnitt: Hier ist die Arbeitslosigkeit im März im Vergleich zum Vormonat um 2,6% und im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,4% auf 3,1 Mio. gesunken. Die Arbeitslosenquote ging von 7,3% auf 7,1% zurück. Diese Auseinanderentwicklung zwischen dem Hamburger Arbeitsmarkt und dem Bundesdurchschnitt ist nicht auf den März beschränkt, sondern (mit Schwankungen) schon im ganzen letzten Jahr zu beobachten gewesen. Betrug die Differenz der AL-Quote im März 2013 noch 0,3%, liegt sie im März 2014 bei 0,7%.

Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt fällt also sehr moderat aus. »Es ist der erste positive Trend des Jahres«, sagt der Chef der Hamburger Arbeitsmarktagentur, Fock. Fock betreibt in dieser Situation, was er die letzten Monate immer gemacht hat: Schönfärberei, die auf jede kritische Note verzichtet. »Der Beschäftigungsanstieg in Hamburg ist nach wie vor beständig, grundsolide und liegt über dem Niveau Deutschlands. So waren im Januar insgesamt 881.600 sozialversicherungspflichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hamburger Betrieben beschäftigt, ein Zuwachs im Jahresvergleich von 16.435 oder 1,9 Prozent. Für die nächsten Monate erwarten wir frühjahrs- und auch konjunkturbedingt eine höhere Nachfrage an Arbeitskräften aus der Hotellerie und Gastronomie, der Baubranche, in der Logistik, im Gesundheitswesen und bei den wirtschaftlichen Dienstleistungen.«

Und der zuständige Hamburger Senator, Scheele? Scheele hat ein Hobby, das die Stadt nichts kostet: Er kämpft mit Verve für die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. So hat er jetzt öffentlichkeitswirksam einen Brief an den Bundesrechnungshof geschrieben, in dem er die Absurdität der Ein-Euro-Jobs als »weitgehend sinnfreies Arbeiten« anprangert. Als Beispiele nennt er: »Wenn Kanus von Jungerwachsenen zwar gebaut werden dürfen – die Kanus aber auf dem Wasser nicht fahren dürfen. Wenn Bilder auf Wände zwar gemalt, aber dann wieder überstrichen werden müssen. Wenn Altkleider zwar an Bedürftige abgegeben, nicht aber geändert werden dürfen, dann stehen wir vor einer Infantilisierung der Arbeitsmarktpolitik.« Die Arbeitsgelegenheiten dürften vom wirklichen Berufsleben etwa als Gärtner, Lagerist oder Hausmeister »nicht allzu weit entfernt sein, um einen wirklichkeitsnahen Übungsrahmen zu schaffen«. Zweckfrei zu arbeiten, das sei »nicht motivationsfördernd«.

Nun ist diese Kritik an den Ein-Euro-Jobs völlig berechtigt, aber solange wohlfeil wie keine besseren Arbeitsmarktinstrumente eingeführt werden. So weigert sich Scheele beharrlich die durch die rigorosen Kürzungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die noch von der alten schwarz-gelben Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden, angestellten Verwüstungen auf Hamburger Ebene zumindestens abzufedern. Er hat zwar in grauer Vorzeit von der Notwendigkeit eines sozialen Arbeitsmarkts gerade für Langzeitarbeitslose gesprochen, aber passiert ist nichts. Scheele hat vielmehr im Gegensatz zu seinen Ankündigungen auch die landespolitischen Arbeitsmarktmittel in den letzten Jahren gekürzt.

Hamburg hat also sowohl in der Wirtschafts- wie auch der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durchaus Handlungsbedarf. Von der sozialdemokratischen Partei des »guten Regierens« ist da allerdings wenig zu erwarten.