28. Mai 2014 Bernhard Sander

Kommunalwahl NRW: DIE LINKE hat sich vor Ort stabilisiert

Die Bäume wachsen auch für die sozialdemokratische Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, nicht in den Himmel: Die SPD hat die historischen Verluste von 2009 zwar zurückgeholt (31,0% nach 29,4%), aber dennoch das zweitschlechteste Ergebnis seit Gründung des Bundeslandes erzielt. Sie hat DIE LINKE deshalb nicht aus dem Feld schlagen können. Die CDU hat absolut noch einmal 170 Tsd. Stimmen verloren, obwohl sie sich als stärkste Kraft behaupten konnte. Die Grünen haben ebenfalls 60 Tsd. Stimmen verloren und einen Anteil von 11,7%.

Die kommunale Verankerung der Linken sichert im Landesdurchschnitt (4,6% / +0,2% oder 6.000 Stimmen mehr) eine solide Ausgangsbasis für den Wiedereinzug in den Landtag. Die Zahl der Mandate sollte sich leicht erhöht haben, was die finanzielle Basis der Kreisverbände, aber auch des Landesverbandes stabilisiert. Aber die Wählerschaft dürfte ein nochmaliges Zerlegen von Ratsfraktionen nicht akzeptieren. Die Rückkehr in den Landtag scheint damit möglich, wenn das landespolitische Profil erkennbar wird.

Die faktische Stagnation bei der Zustimmung zu der die Landesregierungen tragenden Parteien, SPD und Grüne, hat Gründe:

• Die rot-grüne Landesregierung NRW fällt bei der Zahl der Industriearbeitsplätze zurück. Das BSP hinkte mit -0,1% hinter dem Bundesdurchschnitt hinterher (+0,4%).
• Rot-Grün in NRW schiebt die Anforderungen der Schuldenbremse vor sich her, der nächste Landtag wird ein Landtag der Grausamkeiten, wenn nicht eine starke Linke dagegen hält.
• Die soziale Spaltung des Landes besteht fort. Die rot-grüne Landesregierung schafft keine Auswege aus der Kinderarmut. DIE LINKE hat Konzepte für gute Bildung, Prävention und Inklusion.
• Rot-Grün tut nichts für die freie Entfaltung des Individuums. Inklusion ist kein Thema nur für Menschen mit körperliche Gebrechen. Inkludierend, also einbeziehend, sollte auch die Politik gegenüber Zugewanderten usw. sein.

Eine »Abrechnungsstimmung« mit der GroKo auf Bundesebene existierte jetzt aber ebenso wenig wie 2012. Die SPD tritt auf der Stelle und die CDU hat ein stabiles Hoch. Die Mentalitäten der kleinen Leute können so umrissen werden: Fahren auf Sicht; man muss täglich was schlucken, es kann aber noch deutlich schlimmer kommen. Man müsste es denen mal richtig zeigen, wie es hier unten aussieht. Aber gleichzeitig breitet sich auch ein Wiedererstarken neoliberaler Glaubenssätze aus. Nach wie vor beharren die Menschen auf der Verteidigung des Sozialstaats, es gibt passive Zustimmung für Umverteilung, Rente mit 63, Ablehnung von Auslandseinsätzen und einer außenpolitischen Spielführerbinde für Deutschland. Europa müsste mehr tun zur Stabilisierung der Verhältnisse bei Ablehnung der geführten Politik.

In Umfragen auf Bundesebene ist DIE LINKE stärker als noch bei der Bundestagswahl, bei der EU-Wahl aber deutlich darunter. Bei der Sonntagsfrage für die Landtagswahl stabilisierte sich DIE LINKE bei 5%. In dieser Lage waren die Kreisverbände besonders erfolgreich, die das Parteiprogramm am besten entlang der kommunalen Realitäten orchestrieren konnten und das lokale Profil in den Vordergrund stellten. Vielerorts gelang dabei ein Einbruch in die mittleren Schichten.

Da vielfach vorgezogene OB-Wahlen stattfinden, kann die Linke für den zweiten Wahlgang in Dortmund, Düsseldorf usw. sogar mit einer Empfehlung oder Enthaltung diese Auseinandersetzung entscheidend beeinflussen. Die jetzt in einigen Städten (Wuppertal) möglich werdenden rot-rot-grünen Kooperationen werden in der fragilen Landespartei in jedem Fall für Unruhe sorgen.

Die Ergebnisse in Duisburg (von 7,6 auf 6,6%), Bochum (6,2%= -0,7%), Herne und anderen Städten sollten Anlass geben, schnellstens die internen Streitereien beizulegen, da sie zu herben Verlusten führen, indirekt die Rechtsradikalen stärken (Duisburg: ProNRW über 4,2%, bei der EU-Wahl AfD 7,2%, LINKE 6,5%) bzw. aus erfolgreichen Bürgerprotesten (Messeerweiterung in Essen) keinen Gewinn (5,3% / -0,3%) ziehen können. In Duisburg sank die Wahlbeteiligung um 5% und die Stimmenzahl der Linken um 3.000.

In Städten, wo man auf der Strecke die gesamte Ratsfraktion verloren oder Spaltungen der Ratsvertretungen zu verkraften hatte, stabilisierte man sich (Solingen 5%, Gelsenkirchen 4,7%).
In Köln, Bonn, Wuppertal, Bielefeld, Dortmund konnten bis zu 3,3 % hinzugewonnen werden und damit verkleinerte man die Lücke zu den Ergebnissen der Bundestagswahlen. Je kleiner diese Lücke wird, desto eher kann man von Stammwählerschaft sprechen. Demgegenüber blieb DIE LINKE in Düsseldorf völlig unter ihren Möglichkeiten, was aber in der abweichend zum Landestrend (-1,9%) gestiegenen Wahlbeteiligung (+5%) begründet werden kann.

DIE LINKE in Landkreisen hat entsprechend im Trend verloren oder stagniert, mit erfreulichen Ausnahmen. Teilweise sind die Verluste hoch wie z. B. in der ehemaligen WASG-Hochburg Kreis Recklinghausen, die ohne nennenswerte Zahlen für pro NRW und AfD 1,5% verloren, obwohl auf Ebene der 10 kreisangehörigen (Groß-)städte die Partei sich gehalten hat. Dies wird sich im Flächenland NRW zu einem Problem entwickeln. Um gegenzusteuern, sollten die Einzelkämpfer in den Kreistagen intensiver zur Kommunikation miteinander eingeladen werden.

Die Partei steht außerdem vor der organisationspolitisch wichtigen Aufgabe, zu sondieren, wo Fraktionsgemeinschaften z. B. mit den Piraten oder der DKP möglich sind, um so das oppositionelle Lager zu stärken und zu arrondieren. Vor allem die vielen Einzelkämpfer unter den Mandatsträgern werden dafür dankbar sein. Zum zweiten muss nun über die Entsendung sogenannter sachkundiger Bürger den Generationswechsel eingeleitet werden, will sie nicht der allgemeinen Tendenz zum Rentnerparlament unterliegen.

Die Ergebnisse bei den Europawahlen weichen teils gravierend von den Kommunalergebnissen ab. Für CDU und Grüne fällt das Europaergebnis deutlich schlechter, für die SPD deutlich besser aus als das Kommunalwahlergebnis. Allerdings liegen sie für DIE LINKE gleichauf. Die Wählerschaft der Linken ist offenbar vom sozialen Programm und der pro-europäischen Linie überzeugt.

Andererseits gibt es dafür einen Grund im politischen System: Dass DIE LINKE bei der EU-Wahl in NRW 70 Tsd. Stimmen zulegte, ist ein Effekt der parallel stattfindenden Kommunalwahl, die eine höhere Wahlbeteiligung erzeugte. Dafür spricht auch, dass es vereinzelt, wie in Wuppertal, im Kommunalwahlgang 1.000 Stimmen weniger gab als in der EU-Wahl, wo lokale Positionierungen über die Kernwählerschaft hinaus ausstrahlten (Einzelhandelsgroßprojekte, Theaterschließung). Ähnliches gilt für Remscheid.

Die konservativ-nationale AFD kam auf Anhieb bei den lokalen Wahlen auf 176 Tsd. Stimmen, obwohl sie noch viele weiße Flecken auf der Landkarte hat. Diese neue Gruppierung konnte bei der EU-Wahl, wo es nicht auf lokale Kandidaturen ankommt, mit 5,4% und 368,5 Tsd. Stimmen das doppelte Ergebnis erzielen. Diese Wählerschaft nährt sich neben der FDP und den Rep nicht unwesentlich aus einem vagabundierenden Protestpotential, das z. T. von Piraten und Linken gebunden war. Sie ist verunsichert über die eigene Lage im Zentrum des europäischen Orkans und möchte die Folgen der seit 2008 fortdauernden Krise außen vor halten. In einer Vorneverteidigung glaubt man, durch die Errichtung nationaler Hürden und Abgrenzungen die eigene bedrohte Lage sichern zu können. Ein an Arbeit, Leistung und Ausbau der sozialen Mindestsicherung orientiertes Programm könnte hier viel Unterstützung entziehen.