21. April 2017 Björn Radke
Keine Wechselstimmung in Schleswig-Holstein
Am 7.Mai wählen die Schleswig-Holsteiner einen neuen Landtag. Nach der jüngsten Umfrage von infratest-dimap kann die SPD ihren bisherigen Wert von 33% halten, die CDU um einen Prozentpunkt auf 31% zulegen. Da die GRÜNEN, trotz des Absturzes auf Bundesebene, auf Umfragewerte von 12% zurückgreifen können, kann die derzeitige Küstenkoalition wohl ihre Regierungsarbeit in der nächsten Wahlperiode fortführen.
Unverzichtbarer Partner für Rot-Grün bleibt der SSW, der von der 5-Prozent-Klausel ausgenommen ist, und seine weitere Regierungsbeteiligung angekündigt hat, soweit die Wählerunterstützung mit 3% anhält. Die FDP stagniert bei 9%, während die AFD mit 5% um einen Einzug in den Landtag kämpfen muss. DIE LINKE verharrt bei 4% und wäre demnach nicht im Landtag vertreten.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist ein Sonderfall unter Parteien in Deutschland. Für die Interessenvertretung der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Im Mai 2012 hatte die Partei 4,6% der Stimmen erhalten und stellte drei Abgeordnete im Kieler Landtag. Der SSW ist gemeinsam mit SPD und Grünen an der Landesregierung beteiligt. Alle drei Koalitionspartner haben bereits erklärt, ihr weitgehend geräuschlos arbeitendes Bündnis fortsetzen zu wollen. »Eine erneute Regierungsbeteiligung des SSW gibt es nur mit SPD und Grünen«, sagt SSW-Chef Flemming Meyer. »Mit anderen Parteien gibt es keine ausreichenden politischen Schnittmengen. Für uns gibt es nur die Küstenkoalition oder die Opposition.«
Die AfD in Schleswig-Holstein wollte mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einziehen. Die Umfragewerte zeigen, dass diese Zielsetzung nicht erreicht werden wird. Die Partei ist durch interne Auseinandersetzungen im Landesverband blockiert und kann froh sein, wenn sie über die 5_Prozent-Hürde schlüpfen kann Acht von zehn Wahlberechtigten (81%) werfen der AfD vor, sich nicht genug von rechtsextremen Positionen zu distanzieren. Ebenso viele ziehen in Zweifel, dass die AfD aufgrund ihrer parteiinternen Konflikte ernsthaft Politik mitgestalten kann. Die Mehrheit der Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein (72%) finden es nicht gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien.
Eine Mehrheit von 53 Prozent der Befragten ist dafür, dass die SPD auch in Zukunft die Landesregierung führt.
Auch was die Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit angeht, zeigt sich eine 2/3 Mehrheit der Befragten zufrieden bis sehr zufrieden. Finanzministerin Heinold unterstreicht, dass die Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit auch der wenig ambitionierten Zielsetzung der Koalition entspricht. »Wir haben die gute Konjunktur und die günstigen Zinsen genutzt, um die hohen Flüchtlingskosten zu finanzieren. Und wir haben ansonsten die Budgets eng gestrickt und innerhalb der Verwaltung Personal abgebaut. Wir liegen in Schleswig-Holstein in fast allen Ausgabenbereichen im unteren Drittel im Vergleich zu den anderen Bundesländern.« Strukturpolitik und Zukunftskonzeption sind für die Küstenkoalition keine Themen.
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bleibt vor dieser Wahl mit 55% im direkten Vergleich mit dem CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther mit 26% deutlich vorn. Im Politikerurteil der Schleswig-Holsteiner bleibt CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther mit 27% (+/-0) stabil. Er ist vielen WählerInnen noch unbekannt. 31% geben an, ihn nicht zu kennen bzw. 18% ihn nicht beurteilen zu können. Torsten Albig liegt im Politikerurteil der Schleswig-HolsteinerInnen mit deutlichem Abstand an der Spitze. 51% sind mit seiner Arbeit zufrieden, 11% sogar sehr zufrieden.
In einem insgesamt bräsigen Wahlkampf ohne große inhaltliche Auseinandersetzungen und Polarisierungen bekommen die Spitzenkandidaten eine große Bedeutung. Das hat Rückwirkungen auf die nicht im Landtag vertretenen Parteien. So gaben 72% der Befragten an, die Spitzenkandidatin der LINKEN, Marianne Kolter, nicht zu kennen, 71% kennen den AFD-Spitzenkandidaten, Jörg Nobis, nicht.
Zwei Wochen vor der Wahl halten 21% die Schul- und Bildungspolitik für das wichtigste landespolitische Problem. Aktuell 36% trauen am ehesten der SPD Sachlösungen zu, 30% der CDU. DIE LINKE bietet mit 2% auf diesem Gebiet eine Leerstelle. Die Unterrichtsversorgung hat sich etwas verbessert, da die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat durch Umschichtungen im Haushalt den beabsichtigten Abbau von Lehrerstellen reduziert hat. Zeitgleich sind die Schülerzahlen gesunken. Damit hat sich die Unterrichtversorgung relativ verbessert. Laut Schuldenbremse sollen von 2018 bis 2020 mehr als 1.260 Lehrerstellen wegfallen. Sie müssten eigentlich größtenteils im Schulsystem bleiben, damit sich die Unterrichtsversorgung dann dank der nochmals sinkenden Schülerzahlen weiter verbessert. Wie das gehen soll, bleibt aber offen. Die CDU glaubt durch die Rücknahme des von ihr selbst 2008 durchgesetzten Turbo-Abi an Gymnasien (G8) durch das G9-Abi im Wahlkampf zu punkten, und kündigt damit den mühsam erreichten Schulfrieden wieder auf.
Der SPD nehmen 45% ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit ab. Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen trauen 39% der SPD zu. Demgegenüber sichert sich die CDU in Schleswig-Holstein nach wie vor größere Vorteile in der Wirtschaftspolitik (41%), bei der Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung (39%) sowie auf dem Feld der Haushalts- und Finanzpolitik (35%). Immerhin nehmen 7% der Befragten der LINKEN ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit ab. Da aber in den anderen Feldern nichts bleibt, wird es für die Partei schwierig, als ernst zu nehmende Alternative wahrgenommen zu werden. In der summarischen Kompetenzbewertung, wer die wichtigsten Aufgaben im Bundesland lösen kann, liegt die LINKE bei 1%.
Bei der Wahlentscheidung spielt für die meisten Befragten die Landespolitik eine größere Rolle. Für jeden vierten ist aber auch die Bundespolitik entscheidend. Dabei ist auffällig, dass die Haushaltslage des Landes mit dem Damoklesschwert HSH-Nordbank völlig aus dem Alltagsbewusstsein verdrängt ist, und bei den Wahlentscheidungen keine Rolle zu spielen scheint.
Immer wieder haben die Großaktionäre – die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein – durch Kapitalaufstockung, Garantieleistungen und Übernahme von notleidenden Schiffskrediten zu marktfernen Vorzugspreisen die Bank am Leben erhalten. Die von Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahre 2009 zur Stabilisierung der Bank gewährten Garantien sollten nicht vor 2025 gezogen werden.
Bei der Vorstellung der Jahreszahlen 2016 teilte der Vorstandsvorsitzende der HSH, Stephan Ermisch, lapidar mit, die Garantiesumme werde bereits im laufenden Jahr 2017 gezogen. Denn bilanziell seien insgesamt 9,9 Mrd. Euro der insgesamt zehn Mrd. Euro aufgebraucht.
Die Haftung für die früheren Kredite (Gewährträgerhaftung) ist mittlerweile auf 2,4 Mrd. Euro abgesunken. Die anderen Aufwendungen für die Abwendung des Konkurses sind kreditfinanziert und werden in den nächsten Jahren im Rahmen der öffentlichen Haushalte aufgebracht werden müssen. Weil die EU dem Geldinstitut nicht mehr länger unter die Arme greifen will, muss die Bank bis Ende Februar 2018 verkauft werden. Sonst folgt die Abwicklung, die in jedem Fall die öffentlichen Eigentümer weitere Milliarden kosten würde.
Wenn sich kein Käufer findet, wird die Bank im Rahmen der europäischen Regulierungsvorschriften zerschlagen. Schon heute streitet die politische Klasse über die Höhe der Verluste, und wann diese von den öffentlichen Haushalten getragen werden müssen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat eine Größenordnung von bis zu 16 Mrd. Euro genannt. Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki geht von mehr als 20 Mrd. Euro aus, die nach der Schlussabrechnung mit der Bank als Extra-Schulden in die Haushalte der beiden Eigentümerländer übernommen werden müssen.
Aber mit diesem Brocken und anderen Unabwägbarkeiten und unbearbeiteten Baustellen (1) wird sich wohl erst die nächste Landesregierung auseinandersetzen müssen. Wenn sich am bisherigen »Weiter so« in der Landespolitik etwas ändern soll, werden GRÜNE und LINKE mehr inhaltliche Kompetenz entwickeln müssen.
(1) Siehe dazu auch "Schulz-Effekt auch in Schleswig-Holstein"