12. Mai 2014 Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – wie erlöst man eine »Untote«?

Was ist die Definition einer »Zombie-Bank«? Eine »Zombie-Bank« ist ein Finanzinstitut, das ein negatives Reinvermögen hat. Solche Banken sind technisch insolvent. »Zombie-Banken« überleben mit der Staatshilfe, daher auch die Verwendung der Bezeichnung »Zombie«. Aber was hat das mit der HSH Nordbank zu tun?

Nun: Ein Zombie ist ein untotes Wesen, das als ein seiner Seele beraubtes, willenloses Wesen herumgeistert. Der Kern des Zombie-Mythologems ist die abergläubische Vorstellung, dass Verstorbene nicht nur als Gespenst, sondern durchaus körperlich in die Welt der Lebenden zurückkehren: als »Untote«. Sie sind, so der Glaube, den Lebenden gegenüber meist böse gesinnt und daher unheimlich. Sei es, weil sie sich für erlittenes Unrecht (z.B. Störung ihrer Totenruhe) rächen wollen; sei es, weil ihre Seele auf Grund ihres Lebenswandels nicht erlöst wurde.

Eine »Zombie-Bank« hat eine große Anzahl von leistungsschwachen oder notleidenden Aktiva in ihrer Bilanz. Wenn diese Vermögenswerte ordnungsgemäß oder marktgerecht bewertet würden, dann müsste die Bank nach gängigem Rechtssystem vom Markt verschwinden. Das Management einer »Zombie-Bank« versucht, diese Abschreibungen hinauszuzögern und bestehende Probleme zu verschweigen, da es sonst sofort zu einem Bank-Run kommen würde.

In diesem Fall wäre die Bank nicht nur überschuldet, sondern auch illiquide – also zahlungsunfähig. Das Management setzt in dieser Konstellation auf staatliche Unterstützung und wird durch beständige Zuschüsse am Leben erhalten. Die finanziellen Ressourcen werden zum Erhalt eines Scheintoten eingesetzt, obgleich an vielen Stellen des Gemeinwesens die Armut und Not nicht mehr kaschiert werden kann.

Für die HSH Nordbank setzte das Wiedergängertum nach dem kritischen Bankenjahr 2008 ein. Der Jahresverlust von fast 3,2 Milliarden Euro vernichtete das vorhandene Eigenkapital weitgehend; durch einen Kapitaleinschuss seitens der Haupteigentümer (Hamburg und Schleswig-Holstein) sowie Garantien seitens der bundeseigenen Auffanganstalt SOFFIN und den Bundesländern konnte die Bank weiterhin ihr Unwesen treiben. Seither hat sie Bank – abgesehen von einem Jahr mit einem Kleinstertrag – weitere gut zwei Milliarden Euro verbrannt, die Bilanzsumme ist mittlerweile halbiert und unter den Aktiva befinden sich über 6 Mrd. Euro Schiffskredite in notleidendem Zustand.

Verantwortlich für die Transformation der einstigen Landesbank in einen untoten Wiedergänger ist vor allem der neoliberale CDU-Regionalfürst Dr. Wolfgang Peiner, Finanzsenator a.D. und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der HSH Nordbank. Peiner hat in seiner langjährigen Amtszeit die Konsolidierung des Hamburger Haushalts vorangetrieben. Er verkaufte städtisches Vermögen, wie etwa größeren Immobilienbesitz, die Krankenhäuser und wollte altes Vermögen in neues Vermögen auf den internationalen Kapitalmärkten verwandeln.

Er hat politische Mehrheiten dafür organisiert, das Vermögen der Stadt aktiv umzuschichten. Aus altem Vermögen – auch alten Liegenschaften –sollten neues Vermögen geschaffen und neue Schwerpunkte gesetzt werden. So könnte trotz Investitionen in die Zukunft die Neuverschuldung reduziert werden. Die öffentlichen Unternehmen sollten den langfristigen Standortinteressen der Stadt dienen. Deshalb hat Peiner Kriterien für die Privatisierung öffentlicher Unternehmen entwickelt. Beispiele hierfür sind die Privatisierung der Restbeteiligung an den HEW und die Fusion der Landesbanken.

Sein Meisterstück und zugleich desaströse Niederlage war die Transformation der Landesbank in eine international aufgestellte Kapitalmarktbank. Man hatte sich von dem arbeitsintensiven regionalen Geschäft in der Provinz längst verabschiedet, das große Geld lockte. In ihrer Gier und ihrem Größenwahn hatten die Provinzbanker der HSH Nordbank tatsächlich geglaubt, das große Rad weltweit drehen zu können.

2003 als Fusion der beiden Landesbanken Hamburgs und Schleswig-Holsteins gestartet, holte bereits 2007 die Realität die Banker auf den Boden der Tatsachen zurück: Die Bank war schlichtweg an die Wand gefahren worden! 2008 musste sie von den Ländern mit viel Steuergeld und öffentlichen Garantien vor dem Ruin gerettet werden. Milliarden an Steuereuros wurden in die Bank versenkt.

2009 sollte alles anders werden! Nun sei man die »Bank für Unternehmer«, man wurde nicht müde den Eindruck zu erwecken, die gesamte regionale Wirtschaft wäre auf die HSH Nordbank angewiesen. Den wenigen Kritikern entgegnete man, die Bank sei schließlich »systemrelevant« und müsse einfach am Leben gehalten werden.

Im Jahr 2014, im sechsten Jahr nach der wahnsinnigen Rettungsaktion, stellt sich die Situation der HSH Nordbank wie folgt dar: Das »neue Geschäftsmodell« greift nur ansatzweise! Um überhaupt Neugeschäft generieren zu können, lässt man sich auf riskante Deals und dubiose Geschäftspartner ein, die sonst keiner der Wettbewerber anpacken würde. Das versprochene Regionalprinzip? Fehlanzeige!

Im Gegenteil, im vergangenen Jahr hat die Bank etwa 10.000 Bestandskunden vor die Tür gesetzt, im Übrigen auch hochsolvente Firmenkunden. Die offizielle Begründung lautete, man hätte eine Mindestjahresumsatzgröße von 50 Mio. Euro je Kunde eingezogen. Nun ist diese Umsatzgröße so eine Sache. Laut Statistikamt existieren in der Groß-Metropolregion um Hamburg keine 300 Unternehmen in dieser Umsatzgröße, zudem umwerben alle Banken diese Zielkunden.

So bleibt es natürlich nicht aus, dass die HSH Nordbank nach wie vor auf der Stelle tritt. Resultat dieser »Aufbauarbeit« ist, dass sie im kürzlich veröffentlichten Jahresabschluss 2013 erneut einen Verlust – nur für das Geschäftsjahr 2013 – von 814 Mio. Euro ausweisen muss.

Wer trägt aus Sicht der HSH Nordbanker die Schuld daran? Natürlich nur die anderen, insbesondere die internationale Schifffahrtskrise und die »bösen« Altlasten. Unbestritten setzen insbesondere diese beiden Parameter der Bank enorm zu, jedoch muss an dieser Stelle zumindest erwähnt werden, dass für die Wettbewerber diese Parametern ebenso gelten. Der Unterschied ist nur, dass sich die Wettbewerber im Unterschied zur HSH Nordbank mit klugen Managemententscheidungen diesen Problemen bereits im Vorfeld gestellt und Lösungen gefunden haben.

Die HSH Nordbank ist das herausragende Beispiel für eine »Zombie-Bank«. Keine andere aus dem öffentlichen Großbankenlager weist für 2013 einen Verlust aus, geschweige denn einen im Vorjahresvergleich mehr als versechsfachten. Keine andere Landesbank handelte sich 2013 ein neuerliches Prüfverfahren seitens der EU-Kommission ein, weil die Ländereigner Hamburg und Schleswig-Holstein sich zur Wiederaufstockung ihrer voreilig reduzierten Zweitverlustgarantien veranlasst sahen, um die Kapitalbasis zu sichern.

Keine andere Bank beschert ihren Kleinanlegern aus den norddeutschen Sparkassenverbänden bis heute anhaltende Kapitalverluste und damit Sanierungsoperationen der Sicherungsverbände. Keine andere Großbank tritt jedes Jahr mit dem überschäumenden Optimismus vor die Öffentlichkeit und verkündet das baldige Ende der Zombie-Natur: eine Erholung im maritimen Sektor wird nach Einschätzung des HSH-Vorstands endlich 2015 einsetzen.

Aktuell hat die Bank Kredite für 2.500 Schiffe im Portfolio. Das Volumen des Kreditbuchs in diesem Segment wurde zwar im Jahr 2013 um fünf Milliarden Euro reduziert, es beläuft sich aber immer noch auf 21 Milliarden Euro. Den Verlust für das Geschäftsjahr 2014 müsse man noch westecken, aber dann werde wieder gutes Geld verdient.

Die HSH Nordbank hat einen erheblichen Problemberg vor sich und immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob eine geordnete Abwicklung wie bei anderen Instituten nicht die volkswirtschaftlich und regionalpolitisch sinnvollere Lösung wäre. Die Dimensionen des Problembergs:

Das Schifffahrts-Portfolio

Die Bank rühmte sich über Jahre, der weltweit größte Schiffsfinanzierer zu sein. Die Negativentwicklung der Branche hat sie mit voller Wucht getroffen, sie sitzt immer noch auf einem riesigen Engagement von weit mehr als 20 Mrd. Euro; mindestens die Hälfte davon wird nicht ordnungsgemäß bedient und gilt als ausfallgefährdet. Die Bank müsste diese Hälfte eigentlich vollständig wertberichtigen oder gar abschreiben, sie kann sich diese kaufmännisch gebotene Vorsicht aber schlichtweg nicht erlauben! Eine Wertberichtigung bzw. Abschreibung würde auf das Ergebnis der Bank durchschlagen. Selbst bei einer aktuell noch nicht absehbaren Beruhigung der Schifffahrtskrise ist dies dauerhaft kein attraktives Geschäftsfeld.

Denn es zeichnet sich keine Besserung im Kernbereich des weltgrößten Schiffsfinanzierers ab. Zu Recht notieren die Banker: Mit Blick auf den anhaltenden Druck auf Schiffspreise, Frachtraten und Zeitcharterraten, die zusätzliche Belastung durch anhaltend hohen Ölpreis und die Wechselkurse ist eine rasche Verbesserung der Lage an den internationalen Schifffahrtsmarkten nicht absehbar. Sie erwarten den Tiefpunkt im Zyklus der Branche erst in den kommenden 12 bis 18 Monaten und den Beginn einer langsamen Erholung der Branche nicht vor Ende 2015.

Die Gewährträgerhaftung der Länder

2005 hatte die EU in einem Urteil die automatische Gewährträgerhaftung der öffentlichen Hand für ihre Sparkassen und Landesbanken untersagt, geduldet wurde eine Nachlauffrist (»grandfathering«) bis 2015. Eines der immer wieder angeführten Hauptargumente für eine Rettung der HSH Nordbank war dieser Auslauf 2015. Im kommenden Jahr sollte der durch öffentliche Gewährträgerhaftung unterlegte Refinanzierungssaldo auf etwa 3,5 Mrd. Euro zurückgeführt worden sein, so das immer wieder angeführte Credo.

Kürzlich hat sich die Ratingagentur Moody´s mit dem Thema beschäftigt und einen Bericht erstellt, danach werden diese öffentlich abgesicherten Verbindlichkeiten der HSH Nordbank mit 24 Mrd. Euro beziffert (Handelsblatt vom 25.3.2014: »Moody´s warnt vor Ende der Staatsgarantien«) In den Jahren 2014 und 2015 wird die Bank diesen Refinanzierungsauslauf auffangen müssen. Sie hat dazu nur drei Möglichkeiten:

• Sie holt sich selbst das Geld von ihren Kunden zurück. Das Refinanzierungskapital, welches sich die Bank selbst besorgt hat und auf der Passivseite ihrer Bilanz als Fremdkapital ausweist, hat sie wieder als Kredite herausgegeben (Assets auf der Aktivseite der HSH-Bilanz) Nur genau dort »knirscht« es, die Bank sitzt derzeit auf riesigen Beständen an schlechtem Geschäft, zudem dürfte sie in langfristigen Festschreibungen gebunden sein. Hier Gelder fällig stellen zu können, ist eine Herausforderung an die Bank, der sie momentan noch nicht ansatzweise begegnen konnte.
• Sie findet für sich selbst Anschlussfinanzierungen der auslaufenden öffentlich unterlegten Refinanzierungstranchen. Unterstellt, der Bank würde das gelingen, bedeutet das zumindest einen zusätzlichen Kostendruck aufgrund der schlechten Ratings der Bank.
• Die Bank zahlt es aus eigener sonstiger Liquidität zurück. Auch das wird ihr schwerlich gelingen, da die wirtschaftliche Situation der Bank viel zu angespannt ist, als dass sie frei verfügbare Liquidität in der notwendigen Größenordnung vorhalten könnte.

EZB-Stresstest

Die HSH Nordbank gehört zu den Kreditinstituten in der deutschen Bankenlandschaft, die nunmehr der Kontrolle der Europäischen Zentralbank unterstellt sind. Um sich ein Bild von deren Situation machen zu können, unterzieht die EZB diese Banken einem erneuten Stresstest. Nach allem was bekannt ist, wird die HSH diesen Stresstest nicht ohne Auflage bestehen, da ihre Eigenkapitaldecke viel zu gering ist. Die Forderung wird lauten, dass die öffentlichen Eigentümer der HSH erneut frisches Eigenkapital nachschießen müssen.

Die EU-Kommission

Im vergangenen Jahr hatte die HSH Nordbank eine erneute Erhöhung der Ländergarantie von 7 auf 10 Mrd. Euro benötigt und auch von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein erhalten. Die EU-Kommission hat diese Erhöhung jedoch nur »vorläufig« bewilligt, eine abschließende Genehmigung steht noch aus. Ein entsprechender Beschluss wird für das Jahr 2014 noch erwartet. Falls die EU-Kommission diese abschließende Genehmigung nicht erteilen würde, hätten wir ein zweites West-LB-Abwicklungs-Szenario. Die Bank hat bereits alle ihre Parameter wie Kapitalquoten und Berechnungsgrößen auf diese Garantieerhöhung ausgelegt, nach unserer Einschätzung kann sie gar nicht mehr zurück. Einziger Ausweg wäre noch eine Fusion. Auch die West-LB hatte sich verzweifelt um eine Fusion bemüht, was ihr letztendlich nicht gelang und zu einer Zerschlagung führte.

»Sonstige« Risiken in der Bank-Bilanz

Die HSH fuhr in den letzten Jahren ein geändertes Geschäftsmodell, welches sie in einen Verdrängungswettbewerb mit anderen Marktteilnehmern brachte. Das führte dazu, dass sie sich erneut die schlechteren Kreditrisiken in ihren Aktiv-Bestand holte. Diese Kreditrisiken fliegen der Bank nun eines nach dem anderen um die Ohren.

Um nur einige aktuelle Beispiele zu nennen:

• Fondshaus Wölbern Invest: Die Insolvenz der Fonds betrifft auch die HSH Nordbank, da sie der größte Kreditfinanzierer dieser Fonds war. Aktuell explodiert das Frankreich-Engagement von Wölbern, allein an diesem ist die HSH-Nordbank mit etwa 100 Mio. Euro dabei. Der Wölbern-Betreiber Schulte soll mindestens 147,3 Mio. Euro veruntreut haben und muss sich ab dem 19. Mai vor Gericht verantworten.
• Wohnprojekt Lesley Lofts GmbH McNair Kaserne, Berlin: Die Betreiber sollen die zu investierenden Gelder veruntreut haben, in den Büchern fehlen etwa 30 Mio. Euro. Die erstellten 162 Luxus-Lofts, Penthouses und Stadtvillen auf dem ehemaligen McNair-Kasernengelände sind faktisch alle verkauft, die Erwerber haben gezahlt, die Gelder sind nicht verbaut worden.
• Mit weiteren dubiosen Geschäftspartnern hat sich die die Bank mit dem Windpark-Engagement in Italien eingelassen. Da die Investoren offensichtlich der Mafia zuzurechnen sind, hat der Italienische Staat kurzerhand den kompletten Windpark beschlagnahmt, die Sicherheiten der Bank für die ausgelegten Kapitalien sind somit nur noch Makulatur-Papier und vermutlich nicht mehr verwertbar.
• Obwohl die Bank eine eigene Abteilung »Risikomanagement« hat, tauchen urplötzlich erneute riesige Steuernachzahlungen auf Wertpapiere im Eigenbestand auf. Begründet wird dies mit »komplizierten Wertpapiergeschäften«. Ob diese Begründung mit der gebotenen kaufmännischen Vorsicht in Einklang zu bringen ist, mag bezweifelt werden. In dem Zusammenhang stellt sich sofort die Frage, was mag da noch an »komplizierten« Risiken im Bestand bestehen, die die Bank entweder noch nicht publiziert hat oder einfach gar nicht weiß. So oder so ein Armutszeugnis!

CumEx-Geschäfte oder Dividendenstripping

Zu den CumEx-Geschäften der HSH ist bereits viel berichtet worden. Dass sich ausgerechnet eine Landesbank in öffentlichem Eigentum an derartigem faktischem Steuerbetrug bereichert, ist bisher unvorstellbar gewesen. Die HSH Nordbank hat es trotzdem getan! Der derzeitige Stand ist, dass sich die Bank Steuergelder im dreistelligen Millionenbereich über Dividendenstripping zu Unrecht hat erstatten lassen. Die Bank meint tatsächlich, mit Nachzahlung der erschlichenen Steuergelder zuzüglich Zinsen das Problem erledigen zu können.

»Kick-Back«-Urteil gegen die HSH Nordbank

Die HSH Nordbank hat über viele Jahre als eines ihrer Kerngeschäfte Provisionsgeschäft aus geschlossenen Fonds gehabt. Das Volumen – über die Jahre – dürfte sich kumuliert im dreistelligen Milliarden-Bereich bewegen. Nun hat der erste Anleger einen Schadensersatzprozess gegen die HSH Nordbank gewonnen. Dieser konkrete Fall (HGAIII Fondsanteil über etwa 52.000 Euro) ist betragsmäßig vielleicht nicht »die Welt«, aber eine Art Musterprozess gegen die HSH. Die Bank muss dem Anleger den vollen Anlagebetrag zuzüglich Zinsen zurückerstatten. Die HSH Nordbank hatte ihre Provisionen nahezu immer als »kick back« aus den Anlagebeträgen wieder zurückbekommen, ohne dieses Gebaren explizit für die Anleger auszuweisen. Im geschlossenen Fondsbereich wurden Provisionen zwischen 15 und 30% der Anlagesumme bezahlt. Anleger-Anwälte bringen sich im Internet bereits in Stellung und sammeln geprellte Anleger, um diese gegen die HSH zu vertreten.

Zwischenbilanz: Ein geordnetes Ende der »Zombie-Bank« ist billiger und besser

Die HSH Nordbank hat verkündet, dass sie im Jahr 2013 ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen werde. Im Februar 2014 rückte Vorstandschef Constantin von Österreich dann wieder einmal mit der trostlosen Einschätzung des faktischen Zustandes heraus: Die Verluste der HSH Nordbank für das Geschäftsjahr 2013 werden deutlich im Minus landen. Bereits 2012 und 2011 hatte die Landesbank Verluste von 124 bzw. 265 Mio. Euro gemacht.

Weder die Ankündigung eines neuen Verlustes noch der Grund für diese roten Zahlen sind überraschend. Zu diesem trüben Licht, in dem die Krisenbank seit geraumer Zeit steht, passt die Einschätzung des Aufsichtsratschef Thomas Mirow: Die Bank werde vermutlich mehr als die ab 2019 angekündigten 1,3 Milliarden Euro an Garantien nutzen. Hamburg und Schleswig-Holstein stehen mit ihren Garantien für mögliche Verluste ein, die über eine Summe von 3,2 Milliarden Euro hinausgehen. Bis zu diesem Betrag muss das Institut Verluste selber tragen. Bisher hatte die Bank betont, sie könnte zwischen 2019 und 2025 bis zu 1,3 Milliarden Euro von ihren Eigentümern benötigen. Mittlerweile ist dieser Betrag um weitere 300 Millionen €uro angewachsen.

Wenn die Eigentümer der Bank nicht aus früheren Jahren mit erheblichen Garantien für Einlagen in dem einstigen Landesinstitut belastet wären, hätte sich in der Politik vermutlich schon längst ein Plan B zur Abwicklung durchgesetzt. Sowohl der anstehende Stresstest der europäischen Bankenaufsicht als auch das neue Verfahren der EU-Kommission bieten der Politik eine Gelegenheit, die Bank geordnet abzuwickeln und damit für organisiertes Ende dieser Zombie-Bank zu sorgen.

Geht nach einem derartigen Plan B die Welt unter?

Zunächst unterstellte das Angehen eines solchen Plans den Mut und die Ehrlichkeit, zu der realistischen Erkenntnis zu gelangen, dass das »Projekt Rettung HSH Nordbank« gescheitert ist. Dann müssten weitere Schritte folgen:

• der Vorstand ist von seiner Tätigkeit zu entbinden
• die Geschäftsführung übernimmt ein Moratorium unter Führung der BaFin
• die tatsächliche Situation der Bank ist – nun endlich – zu ermitteln.
• das Prinzip der Bilanzierung »going concern« und dessen Gestaltungsspielräume wären endlich nicht mehr möglich. Seit 2009 haben die Bankverantwortlichen immer wieder diese Gestaltungspielräume bis zum Erbrechen ausgenutzt, um sich reicher zu rechnen als man tatsächlich ist.

Stimmt die Drohkulisse, die Politik und die aktuelle Bankenführung aufgebaut haben, dass das ganze Abendland untergehen würde, wenn die HSH die Tore schließt? Das Bespiel WestLB hat bereits deutlich gemacht, dass diese Kulissen nicht wirklich bedrohlich sind: Die Bank würde weiterhin versuchen, Assets sowie Teile zu verkaufen, wie sie es bisher auch tut und getan hat. Der Unterschied ist nur, dass die Erlöse daraus zur Verminderung der Länderrisiken verwendet werden können und nicht wie bisher zur Subventionierung des defizitären operativen Geschäftsbetriebes!

Zudem wäre endlich ein Riegel davorgeschoben, dass sich die HSH Banker, allen voran der Vorstand, zu Lasten von Steuergeldern bereichern. Fast 3.000 HSH-Banker bedienen sich mit jeweils im Durchschnitt mehr als 100.000 Euro Jahresfestgehalt, nicht zu vergessen die Zusatzvariablen. Wie soll man der Allgemeinheit erklären, dass Mitarbeiter, die schon mit ihrem Grundgehalt etwa 30% besser verdienen als im Branchendurchschnitt, einen riesigen Zusatzbonus am Jahresende erhalten, nur weil sie einfach ihren Job machen – und den auch noch schlecht?

Denn an dieser Stelle muss die Frage gestattet sein, was machen diese fast 3.000 Banker eigentlich? Das Neugeschäft ist dermaßen gering, dass ein Bruchteil des Personals ausreichen dürfte. Man wirft die Kunden lieber raus, als endlich mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die derzeitige Struktur der HSH-Nordbank ähnelt doch schon sehr einem Selbstbedienungsladen zu Lasten von Steuergeldern.

Der einzige geschäftsmäßige Unterschied wäre, dass die HSH Nordbank kein Neugeschäft mehr machen könnte – das allerdings macht die Bank derzeit, zumindest nennenswert, auch nicht!

Und auch die ganzen anderen Schreckensbilder, die immer wieder an die Wand gemalt werden, wie Vertrauensverlust, Aktienkursverlust usw., können unserer Ansicht nach nicht wirklich schrecken: Die Bank ist weder börsengängig noch hat sie sich das ehemalige Vertrauen zurückholen können. Es spricht also alles dafür, der Untoten endlich zur Ruhe zu verhelfen und das Kapitel »Zombie-Bank« zu beenden.