30. Januar 2014 Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Senator Scheele und die Altersarmut

Senator Scheele sieht kein Armutsproblem

Senator Scheele hat nun endlich den lange überfälligen Sozialbericht der Freien und Hansestadt Hamburg vorgelegt – der letzte stammte noch aus dem Jahr 2007. Das fast sieben Jahre vergehen mussten, bis der Senat seiner Berichtspflicht über die Lebenslage der Hamburger Bevölkerung nachkommt, passt gut in das Bild, dass die sozialdemokratische Landesregierung in der Öffentlichkeit zu vermitteln versucht (1): Der überwiegenden Mehrheit der BewohnerInnen der Stadt geht es gut, Menschen mit sozialen Notlagen machen nur eine Minderheit aus, um die man sich aber kümmert. »Der überwiegende Teil der Hamburger Bevölkerung kann an Bildung und Arbeit teilhaben und ist ökonomisch abgesichert. Dies betrifft sowohl die untersuchte Gesamtbevölkerung als auch die besonders in den Blick genommenen Familien und die Älterengeneration.«

Nun ist Hamburg gerade in Bezug auf die Älterengeneration im letzten Jahr bundesweit in die Schlagzeilen geraten als »Hauptstadt der Altersarmut«. Dies bezog sich auf den Umstand, dass nirgendwo in Deutschland prozentual so viele alte Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind wie in Hamburg. So bezogen am Jahresende 2012 62 von 1.000 Hamburgern über 65 Jahre Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII »Sozialhilfe«). Damit ist Hamburg bundesweit trauriger Spitzenreiter. Insgesamt zeigen die Zahlen, dass Armut im Alter gerade in den Stadtstaaten verbreitet ist: Auch in Bremen (55 je 1 000 Einwohner) und Berlin (53 je 1 000 Einwohner) gab es vergleichsweise viele über 65-Jährige, die Grundsicherung beziehen. Bundesweit empfingen am Jahresende 2012 knapp 465.000 über 65-Jährige Grundsicherung. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl damit um 6,6%.

Senator Scheele bestreitet das von Hamburg gezeichnete Bild glatt: »Hamburg ist nicht die Hauptstadt der Altersarmut.« Er tut dies allerdings unter Bezug auf eine andere Datenquelle, die vom Statistischen Bundesamt ausgewiesene Armutsgefährdungsquote (basierend auf dem Mikrozensus), die angibt, wie hoch der Anteil der Menschen der jeweiligen Bevölkerungsgruppe ist, der über weniger als 60% des Durchschnittseinkommens verfügt. »Die Armutsgefährdungsquote der jeweiligen Hamburger Seniorengeneration ist von 9 Prozent im Jahr 2000 auf 8 Prozent im Jahr 2010 gesunken und liegt unter dem Bundesdurchschnitt.«

Daraus lernen wir zunächst

• erstens, dass wesentlich mehr ältere BürgerInnen von Armut betroffen sind, als die, die Sozialleistungen beziehen, denn der Anteil der GrundsicherungsbezieherInnen bei den über 64 Jährigen lag 2010 bei 5,5%, die der von Armut betroffenen aber bei 8,1%. Wenn deshalb im Sozialbericht steht: »Ca. 94% der Seniorinnen und Senioren können ihren Lebensunterhalt aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten«muss sich ein Teil der armen SeniorInnen ziemlich veräppelt fühlen.
• Zweitens endet für den Sozialsenator die Welt offensichtlich im Jahr 20102. Hätte er sich die neusten Daten zur Entwicklung der Armut bei RenterInnen und PensionärInnen angesehen, hätte er festgestellt, dass die Armutsquote auch für diesen Teil der Bevölkerung in 2011 und 2012 deutlich angestiegen ist – auf 11,7% in 2012. Gemessen am Landesmedian, der die Lebenshaltungskosten im teuren Hamburg berücksichtigt liegt die Armutsquote bei den älteren MitbürgerInnen in 2012 sogar bei 14,8%.
  

Drittens ist Scheeles Hinweis, dass die Hamburger Armutsquote bei den SeniorInnen niedriger ist als im Bundesdurchschnitt, zwar richtig. Unter den Tisch fällt dabei allerdings, dass die Altersarmut in Hamburg in den letzten Jahren deutlich stärker zugenommen als im Bund, der Abstand zwischen Bund und Hamburg also deutlich geringer geworden ist. Betrug er 2006 noch 4,4% waren es im Jahr 2012 nur mehr 2,6%.

Diese Dynamik beim Anstieg der Altersarmut, programmiert durch die enorme Zunahme prekärer Beschäftigung und die Absenkung des Rentenniveaus durch die diversen Bundesregierungen der letzten 20 Jahre, die durch die nun geplanten Rentenreformen nur ein wenig abgemildert wird, zeigt sich auch und gerade im Zuwachs der Zahl der Menschen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Waren das 2006 noch 4,7% der BürgerInnen in Hamburg, die älter als 64 Jahre sind, sind es 2012 schon 6,2% (bei einer Armutsquote von 11,7%). In keinem anderen Bundesland hat die Altersarmut so stark zugenommen wie in Hamburg.

Diese Dynamik wird vor allem auch auf Bezirks- und Stadtteilebene sichtbar (die den Senator offensichtlich gar nicht interessiert). Denn die (kontinuierlich Jahr für Jahr) wachsende Zahl der von Altersarmut betroffenen BürgerInnen ist in die für Hamburg charakteristische sozial-räumliche Polarisierung eingebunden. So finden sich die HamburgerInnen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, vor allem in den armen Quartieren. So waren im Bezirk Mitte 2012 10,7% (ggb. 2008 + 1,8%) der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, auf Grundsicherung angewiesen. Im Hamburger Durchschnitt waren das »nur« 6,2%. Besonders hoch ist der Anteil in den Stadtteilen Neuallermöhe (18,9%). Jenfeld (15,6%), Altona-Altstadt (14,8%), Dulsberg (14,3%) und Harburg (13,0%).



Es gehört angesichts der politischen Ignoranz auf Bundes- wie Landesebene gegenüber dem Problem der Altersarmut nicht viel Phantasie dazu, vorherzusagen, dass sich die Zahl der GrundsicherungsbezieherInnen wie die der armen Alten insgesamt in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöhen wird. Die Schönfärberei und Ignoranz des SPD-Senats und Senator Scheeles ist angesichts dieser eindeutigen Entwicklungstendenz kaum erträglich.