12. Februar 2013 von Bernhard Müller und Joachim Bischoff
Hamburger Haushalt: böse Überraschung
Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) freut sich über die gestiegenen Steuereinnahmen im vergangenen Jahr. 2012 nahm die Stadt mit über 8,8 Mrd. Euro rund 118 Mio. Euro mehr ein als im Vorjahr. Allerdings sei die Konjunktur in der Hansestadt gegen Ende des Jahres deutlich abgeflaut. Die Freude des Finanzsenators ist reichlich gekünstelt. Denn die Vorstellung des (kameralen) Abschluss des Haushaltsjahres 2012 hat eine böse Überraschung gebracht. So weist der Haushalt 2012 zwar gegenüber dem Haushaltsplan ein geringeres Defizit (592 Mio. Euro statt 1.040 Euro) und eine niedrigere Neuverschuldung (259 Mio. Euro statt 600 Mio. Euro) aus, blieb aber im Ergebnis deutlich hinter den zuletzt in der Öffentlichkeit zirkulierenden Erwartungen. Der Hauptfaktor dieser Negativentwicklung war der Einbruch der Steuereinnahmen im letzten Quartal.
Lagen die Steuereinnahmen von Januar bis Oktober noch um 486,6 Mio. Euro über den Einnahmen des Vorjahres, sind sie im November/Dezember infolge der abflauenden Konjunktur um beeindruckende 386,6 Mio. Euro hinter den Einnahmen des entsprechenden Vorjahreszeitraums zurückgeblieben. Unterm Strich liegen die Steuereinnahmen damit deutlich (um 221 Mio. Euro) hinter den Erwartungen aus der Steuerschätzung aus dem November. Schlussfolgerung: Der Finanzsenator hätte auch diese Tendenz in das Zentrum der Betrachtung des Jahresabschlusses stellen können.
Hamburg setzt sich mit dem Einbruch beim Steueraufkommen deutlich negativ von der Entwicklung anderswo in der Berliner Republik ab. Zwar hat auch die Wachstumsdynamik der bei Bund und Ländern eingegangenen Steuereinnahmen mit 2,1% im 4. Quartal 2012 deutlich nachgelassen, war aber immer noch positiv. Insgesamt haben Bund und Länder 551,8 Mrd. Euro eingenommen das sind 24,5 Mrd. Euro bzw. 4,7% mehr als im Jahr 2011. In Hamburg wuchsen die verbleibenden Steuern dagegen nur mehr um bescheidene 1,3%.
Mag sein, dass der Absturz der Steuereinnahmen am Jahresende 2012 auch auf den ein oder anderen Sonderfaktor zurückzuführen ist (was zu klären wäre), einen gewichtigen Anteil daran hat aber ganz sicher auch die Strukturschwäche der Hamburger Wirtschaft mit ihrer strikten Ausrichtung auf den Hafen. Dass der SPD-Senat nicht wirklich willens ist, hier gegenzusteuern, zeigt sich nicht zuletzt dran, dass er das Volumen öffentlicher Investitionen kontinuierlich zurückfährt (2012: - 27 Mio. Euro ggb. 2011)
Durch den Einbruch bei den Steuereinnahmen stagnieren die bereinigten Gesamteinnahmen (absolut: 11,1 Mrd. Euro) gegenüber 2011 – und das auch nur, weil der Bund bereits in 2012 ein Teil der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernommen hat, was im Haushalt als zusätzliche Einnahme verbucht wird. Gleichzeitig sind die bereinigten Betriebsausgaben (absolut: 10,8 Mrd. Euro; bereinigte Gesamtausgaben inkl. Investitionen: 11,7 Mrd. Euro) um gut 200 Mio. Euro gestiegen. Das sind 1,9% mehr als noch 2011. Die berühmte 0,88% Barriere, die der SPD-Senat im Rahmen seiner Haushaltskonsolidierungspolitik mit »Schuldenbremse« errichtet hat, ist also bei der ersten Gelegenheit schon niedergerissen worden. Das war auch nicht anders zu erwarten, weil die Ausgabenplanung von vorneherein unrealistisch war. Auch hier hat die Schönrednerei Methode. Bezugsgröße in der Kommentierung ist der Plan: Die Ausgaben lagen mit 11,694 Mrd. Euro nur um 16 Mio. Euro über Plan (11,678 Mrd. Euro). Das Ziel des Senats, die Ausgaben stets nur um maximal ein Prozent zu steigern, sei damit »konsequent eingehalten« worden, sagte Tschentscher.
Als Folge von stagnierenden Einnahmen und Mehrausgaben wächst logischerweise der Finanzierungssaldo (absolut: -592 Mio. Euro; damit 165 Mio. Euro mehr als 2011). Zur Finanzierung des Defizits mussten 2012 259 Mio. Euro an Krediten aufgenommen und 333 Mio. Euro aus Rücklagen etc. entnommen werden.
Für 2013 muss vor dem Hintergrund der flauen Konjunktur von einer Fortsetzung der Negativentwicklung bei den Steuereinnahmen ausgegangen werden. Schon in der November-Steuerschätzung wurden die Erwartungen für dieses Jahr um 113 Mio. Euro nach unten geschraubt. Dies dürfte angesichts der Entwicklung im letzten Quartal 2012 noch deutlich zu hoch gegriffen sein.
Da der SPD-Senat eine antizyklische Politik, die in der Krise mit vermehrten öffentlichen Investitionen und einer Stärkung der privaten Nachfrage gegensteuert, verweigert und an seiner krisenverschärfenden Haushaltskonsolidierungspolitik festhält, lässt das nichts Gutes für die Stadt erwarten. Aber es regiert die Schönrednerei und das Prinzip Hoffnung.