20. Juli 2012 Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Öffentliche Finanzen konkret

Hamburger Bezirke in Not

»Gutes Regieren« haben Olaf Scholz und die Hamburger Sozialdemokratie versprochen. Der Wahlkampf und die vollmundigen Versprechungen liegen allerdings solange zurück, dass man Mühe hat, sich an das Regierungsprogramm der SPD zu erinnern. Der Widerspruch zwischen der Ankündigungsrhetorik und der Praxis wird immer deutlicher.

Olaf Scholz hatte vor fast einem Jahr (23.8.2011) im Bezirk Mitte erklärt: »Die Personalsituation in den Bezirksämtern zu verbessern, ist das Ziel intensiver Gespräche, die wir zurzeit führen. Erste Schritte hat der Senat getan... Die Verstetigung der Ausbildung ist ein Schritt hin zu einer demografisch zukunftsfähigen Personalstruktur. Fortgesetzt wird die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Es ist trotz unserer schwierigen Haushaltslage ein wichtiges Ziel, personelle Engpässe abzubauen und lange Wartezeiten für die Kunden zu vermeiden.«

Die Praxis sah schon damals anders aus und offenkundig sind die »intensiven Gespräche« bis heute nicht zu einem Resultat gekommen, denn die Ergebnisse eines Gutachtens sprechen eine andere Sprache: Als Konsequenz aus der Aufarbeitung des tragischen Betreuungsfalles Chantal hat die Sozialbehörde wissenschaftliche Experten von der Universität Koblenz damit beauftragt, ein Lagebild über die Strukturen und die Arbeitsfähigkeit der Jugendamtsabteilungen (Allgemeine Soziale Dienste – ASD) zu erstellen.

Die jetzt vorliegende Organisationsanalyse kommt zu dem Ergebnis, dass eine »ausreichend zuverlässige Kinderschutzarbeit« in etlichen Abteilungen des ASD nicht mehr möglich sei. Bei allen befragten MitarbeiterInnen war Überlastung ein großes Thema. Die Fallzahl pro Mitarbeiter sei in vielen Abteilungen so hoch, dass Risikolagen nicht qualifiziert geprüft werden könnten, und nicht offizielle Krisenfälle »unterkomplex« bearbeitet würden. Das führe zu einer sehr schnellen Verfügung von externen Erziehungshilfen. Die Wissenschaftler plädieren deshalb für die Einführung von Fallobergrenzen für die einzelnen MitarbeiterInnen. Außerdem soll dafür gesorgt werden, dass es in den Teams erfahrene MitarbeiterInnen sowie ausreichend Krankenvertretung und Verwaltungsentlastung gibt.

Die Sozialbehörde will im Zuge der Aufarbeitung des Falls Chantal unter anderem ein Qualitätsmanagement einführen und insgesamt den Kinderschutz verbessern. Existenziell wichtig dafür sind funktionierende Strukturen in den zuständigen ASD-Abteilungen. Die gibt es nur, wenn die zu hohe Fall- und Arbeitsbelastung der MitarbeiterInnen abgebaut wird.

Die Behörde wird 2013 damit beginnen, ein Personalbemessungssystem zu entwickeln. Geplant ist das seit vielen Jahren. Aber erst die Einführung der Jugendamtssoftware »JUS-IT« macht es möglich, die dafür nötigen Daten zu erheben. Verbunden mit dem Personalbemessungssystem soll dann auch die Frage nach einer Fallobergrenze geklärt werden.

Bekannt sind die Probleme in den Jugendämtern seit langem. Immer wieder schreiben die Mitarbeiter der Sozialen Dienste so genannte Überlastungsanzeigen, um auf die schwierige Situation aufmerksam zu machen. Die von der Sozialbehörde in Auftrag gegebene Expertise sollte nun Klarheit darüber bringen, wie groß das Problem real ist, und Lösungsvorschläge entwickeln.

Das Herumstochern in der Bezirksverwaltung hat Tradition. Der Rechnungshof stellte fest: Das Benchmarking dort steckt seit Jahren in den Anfängen und kann bisher nicht als internes Steuerungsinstrument und für die bedarfsgerechte Aufteilung der Ressourcen unter den Bezirksämtern eingesetzt werden. Mit der beabsichtigten Einführung eines auf Kennzahlen gestützten Benchmarking-Systems soll eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Verteilung von Personal- und Finanzmitteln als Basis für eine gleichmäßige Leistungserbringung erreicht werden.

Zu befürchten bleibt allerdings, dass die Einführung eines solchen Steuerungs- und Qualitätsmanagements erheblich unter dem sich verschärfenden Spardruck leiden wird. Schon seit Jahren unterliegen die Bezirke einem starken Konsolidierungszwang. Nimmt man die Daten aus dem im November 2011 endgültig verabschiedeten Doppelhaushalt 2011/2012, sollen die Bezirke allein in den Jahren 2011 und 2012 durch Einnahmeerhöhungen, Personalabbau und Leistungskürzungen Konsolidierungsleistungen in Höhe von 56,1 Mio. Euro erbracht haben, bzw. noch erbringen. Das sind etwa 6% ihres Etats.[1]

Nach einem »internen Papier« der Finanzbehörde zum so genannten Eckdatenbeschluss des Senats wird es bei den Bezirksämtern auch in den Folgejahren weitere drastische Einsparungen geben. Allein 2013 sollen sie mehr als 23 Mio. Euro einsparen, und von 2014 bis 2017 weitere 62 Mio. Euro. Geplant ist unter anderem, 3,5 Mio. Euro bei den Rahmenzuweisungen für die Bezirke zu kürzen. 2,5 Mio. Euro davon beträfen die freie Kinder- und Jugendarbeit, jeweils etwas weniger als 500 Tsd. Euro entfielen auf Projekte der Familienförderung sowie sozialräumliche Familienhilfen.

Um diesen »Konsolidierungsbeitrag« zu leisten, müssen die Bezirksämter vor allem ihre Personalkosten massiv senken. Das vom Senat vorgegebene Sparziel für 2013 entspricht einem Abbau von 468 Stellen. Was das konkret für die Bezirke bedeutet, geht aus den Kleinen Anfragen hervor, die die CDU allen sieben Ämtern gestellt hat.

Im Bezirk Mitte zum Beispiel fielen 2013/2014 insgesamt 75 Stellen weg, Altona müsste ein Minus von 64 Stellen verkraften, und »je nach Höhe des Tarifabschlusses und der Inflationsrate aufwachsend bis 2014 bis zu 95 Stellen«, heißt es in der Antwort des Bezirksamtes. Sollten, wie zu erwarten, die Angestellten im öffentlichen Dienst bei den Tarifverhandlungen Ende 2012 mehr als eine 1,5%ige Lohnsteigerung erzielen, fielen noch mehr Stellen hintenüber.

Unbestreitbar ist die Haushaltssituation schwierig. Angesichts der Steuermehrerlöse könnte der Senat allerdings auf weitere Sparopfer der Bezirke und damit eine weitere dramatische Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen verzichten. Denn das Sparen auf der untersten kommunalen Ebene ist

• erstens ökonomisch kontraproduktiv. Die Kürzungen bei den Personal- und Sozialausgaben und die Gebührenerhöhungsorgie schwächen die Einkommen der Beschäftigten und der BürgerInnen und gefährden den fragilen ökonomischen Erholungsprozess.
• zweitens ein Beitrag zur Vertiefung der sozialen Spaltung. Die öffentlichen Dienstleistungen, auf die gerade BürgerInnen mit schmalem Geldbeutel angewiesen sind, werden weiter eingeschränkt.
• drittens ein Beitrag zur weiteren Entdemokratisierung der Stadt. Die Rechte der Bezirke werden massiv verletzt.

Schon jetzt ist klar, dass die Bezirke bei Einhaltung der Sparauflagen die ihnen obliegenden Aufgaben auch und gerade in der Kinder- und Jugendarbeit in der bisherigen Form nicht mehr aufrechterhalten können. Die Behauptung des Bezirksamtleiters von Eimsbüttel, Torsten Sevecke, dass »mit dem jetzt verabschiedeten Haushaltsentwurf … die Handlungsfähigkeit der Bezirksämter in den Jahren 2013 und 2014 sichergestellt werden« könne, findet selbst in den eigenen Reihen Widerspruch. »Unser Bezirk ist, wie alle anderen auch, an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt«, sagte SPD-Nord-Fraktionschef Thomas Domres. Die Einschnitte bekämen die Bürger noch empfindlich zu spüren. »Wenn der Senat die Bezirke weiter aussaugt, ist das Ende der Fahnenstange bald erreicht.«

Keine schönen Aussichten für die BürgerInnen, insbesondere auch die Kinder und Jugendlichen der Stadt.

[1] Angesichts der so zusammengestrichenen Bezirksetats ist die Lobhudelei von Eimsbüttels Bezirksamtleiter Torsten Sevecke auf den SPD-Senat mehr als grotesk: »Nominell steigen die Ausgabeermächtigungen für die Bezirksämter in den Jahren 2013 bis 2017 um durchschnittlich 1,19% pro Jahr. Damit setzt der Senat gegenüber den Steigerungsraten des Gesamthaushalts (0,88%) einen weiteren Schwerpunkt auf die bezirklichen Leistungen.« (Presseerklärung vom 13. Juni 2012)