18. Juni 2014 Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Hamburg tiefer in den Ruin treiben?
Die bürgerliche Opposition aus CDU, Grünen und FDP fordert seit Jahren den sofortigen Verzicht auf weitere öffentliche Kredite. Die Haushaltskonsolidierung sei greifbar nahe und mit ein wenige Sparwillen könnte der für 2020 vorgeschriebene Ausgleich von Ausgaben und Einnahmen unmittelbar – d.h. 2014 – realisiert werden. Nun preschen die um ihre Existenz kämpfenden Freidemokraten unter dem Motto »Nullverschuldung sofort« ganz weit vor, und haben in die Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, der die Beendigung der Nettokreditaufnahme schon für das laufende Jahr fordert. »Wenn Hamburg jetzt nicht ohne neue Schulden auskommt, wird die Stadt das nie schaffen«, meint etwa der FDP-Finanz»experte« Robert Bläsing. »Meines Erachtens muss nun die historische Wende vollzogen werden.«
Der aktuelle Anlass für die Forderung nach einer »historischen Wende«: Hamburg kann in diesem, wie den Folgejahren nach der Steuerschätzung im Mai mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen, allein in 2014 mit 124 Mio. Euro. Hinzu kommt die deutlich geringere Belastung durch die Zinsen für die städtischen Schulden. Trotz weiter steigender Schulden sinkt die Zinsbelastung der Stadt seit einigen Jahren. Hatte der damalige CDU/GAL-Senat 2008 noch befürchtet, im Jahr 2013 mehr als 1,3 Mrd. Euro Zinsen zahlen zu müssen, waren es tatsächlich nur 764 Mio. Euro. Der heutige SPD-Senat hatte immerhin noch mit 937 Mio. Euro kalkuliert und durfte sich am Ende des Jahres freuen, 173 Mio. Euro übrig zu haben. Und in diesem Jahr dürfte die Einsparung noch größer sein, denn der Senat hatte mit steigenden Zinsen gerechnet und dafür Ausgaben von knapp 950 Mio. Euro veranschlagt. Doch die wird er weit unterschreiten.
Zurecht weist der SPD-Senat die drängelnde bürgerliche Opposition zurück. »Wenn die FDP das fordert, muss sie auch sagen, wo wir den Rotstift ansetzen sollen«, sagte SPD-Haushaltsexperte Jan Quast. Finanzsenator Tschentscher will die gewonnenen finanzpolitischen Spielräume nutzen, um »unvorhergesehene Mehrbelastungen zu tragen, ohne die festgelegte Ausgabelinie des Senats zu überschreiten«. Und davon gibt's reichlich: von den Mehrausgaben für Flüchtlinge und Obdachlose, aber auch im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik, bis hin zu den Vermögensverlusten bei HSH Nordbank, Hapag Lloyd und Sondervermögen Hafen und Stadt.
In der Tat würde in sofortiger Neuverschuldungstop weitere drastische Einschnitte bei den Ausgaben zu Folge haben. Schon bisher kürzt die Stadt ihre Ausgaben deutlich. So hat Hamburg 2013 weniger Geld ausgegeben als im Wirtschaftsplan vorgesehen. Mit 11,652 Mrd. Euro lagen die Ausgaben um 132 Mio. Euro oder 1,12% unter dem Haushaltsplan. Gegenüber dem Vorjahr (11,694 Mrd. Euro) sind die Ausgaben der Stadt sogar (erstmals seit langer Zeit) um 42 Mio. Euro oder 0,4% Prozent zurückgegangen. Der Finanzsenator räumt ein, dass diese Annährung an einen öffentlichen Haushalt ohne neue Kreditaufnahme eher das Ergebnis von einigen Sonderfaktoren (gute Steuereinnahmen, überplanmäßiger Personalabbau und geringere Investitionen) war.
Die negativen Folgen dieser Kürzungspolitik bestimmen daher auch den politischen Alltag: unzureichende öffentliche Investitionen, beschleunigter Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur, unzureichender Ausgleich für tariflich vereinbarte Lohnsteigerungen und Unterfinanzierung vor allem bei den Bezirken. Im neuen Personalbericht ist nun auch dokumentiert, dass der SPD-Senat den von ihm propagierten Personalabbau auch tatsächlich umsetzt. In 2013 ist danach die Zahl der städtischen Beschäftigten zum ersten Mal tatsächlich gesunken, und zwar um 280 Vollzeitstellen. Die Folge ist u.a. , dass die Arbeitsüberlastung eines Großteils der öffentlichen Beschäftigten noch weiter zunimmt. Und: Das soll erst der Anfang gewesen sein.
Bei der FDP und CDU werden diese Faktoren eines gut ausgestatteten Gemeinwesens in der Regel ignoriert und daher wundert das Plädoyer für eine harschere Kürzungspolitik nicht. Auch die Grünen spielen bei den Kürzungsappellen mit, obgleich die weitere Kürzung des Personals und eine noch stärkere Bescheidenheit bei den öffentlichen Investitionen auch nicht zu ihrem politischen Horizont gehört.
In Sachen Verbesserung der öffentlichen Einnahmen allerdings gibt es eine große Koalition, die alle Parteien bis auf DIE LINKE einschließt. Widereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes – gab es da nicht vor der Bundestagswahl rot-grüne Blinksignale? Auch in Sachen Verbesserung des Steuervollzugs, noch nie eine Herzensangelegenheit der die Stadt regierenden Parteien, gibt es faktisch eine Art Nichtstunpakt von Rot bis Gelb. Was das praktisch bedeutet kann den Antworten des SPD-Senats auf eine Große Anfrage der Grünen zum Thema Personalausstattung der Finanzverwaltung entnommen werden.
Danach gab es 2013 3.408 Beschäftigte (in Vollzeitäquivalenten) in der Finanzverwaltung – gerade einmal 10 mehr als 2012. Etwa 220 Planstellen wurden nicht besetzt. Dieses Missverhältnis von Plan- zu den tatsächlich besetzen Stellen durchzieht alle Bereiche der Finanzverwaltung. Der Effekt z.B. bei Betriebsprüfungen: Der Prüfungsturnus etwa von Groß- und Mittelbetrieben konnte nur minimal verbessert werden.
Und: Bei den Einkommensmillionären wird nach wie vor ein Schonprogramm gefahren. Trotz der Steuer-CD's und der dadurch ausgelösten Flut an Selbstanzeigen müssen die Besitzer großer Einkommen nur alle 16 Jahre fürchten, vom Finanzamt geprüft zu werden.
Das konsequente Ausblenden einer sozial gerechteren Besteuerung und die unverzichtbare Verbesserung des Steuervollzugs hat bei den Fans der Schuldenbremse einen eindeutigen Hintergrund: Die Hansestadt habe überhaupt kein Einnahmeproblem. Die Steuerschätzungen belegen im Gegenteil: Der SPD-Senat verfüge seit Amtsübernahme über kräftig steigende Steuereinnahmen. Dies ist in der historischen Betrachtung falsch, denn der Staatsanteil ist auf einem tiefen Niveau. Es ist also keineswegs purer Leichtsinn, wenn vor allem bei der öffentlichen Infrastruktur und beim Personaletat gekürzt wird. Seit elf Jahren reichen die Investitionen des Staats in Infrastruktur und öffentliche Gebäude nicht mehr aus, um die Abschreibungen zu kompensieren – was nichts anderes als einen schleichenden Substanzverzehr bedeutet. Ursache für die öffentliche Investitionsschwäche sind »Konsolidierungsversuche bei einer unzureichenden Einnahmebasis des Staates«. Die Investitionen kommen also nicht etwa deshalb zu kurz, weil die öffentliche Hand lieber mehr Geld für den »Staatskonsum« ausgibt. Der deutsche Staat liegt bei den Ausgaben insgesamt am unteren Rand der Euroraumländer.
Den Ländern ist mit Wirkung ab 2020 jegliche strukturelle Neuverschuldung untersagt. Im Jahr 2012 hat die Bürgerschaft diese Vorgaben des Grundgesetzes in die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg übertragen, nachdem Motto doppelt genäht hält besser. Hamburg hat damit den Pfad zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse mit einem höheren rechtlichen Verbindlichkeitsgrad beschrieben als die Mehrzahl der anderen Bundesländer. Für alle Finanzplanungen, die Haushaltsjahre bis 2020 betreffen sind also entscheidende Eckdaten bereits gesetzlich festgelegt.
Der Hauptgrund für den Ausgabenanstieg bei den Kommunen sind die wachsenden Sozial- und Personalausgaben, die 2012 um 3% bzw. 4% zulegten, während die Investitionsausgaben um 11% sanken. Die aktuelle Haushaltsentwicklung der Hansestadt zeigt die gleiche Logik. Die bürgerliche Opposition hat mit ihrem Mistrauen in die Einhaltung der Schuldenbremse 2020 recht: Auch Hamburg ist von einer nachhaltigen und strukturellen Lösung des kommunalen Schuldenproblems weit entfernt. Aber Kürzungsaufforderungen für die öffentliche Infrastruktur, Personal und teilweise auch Sozialausgaben sind kein Lösungsbeitrag. Die nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen unterstellt vielmehr auch eine adäquate Finanzausstattung.
Bürgermeister Scholz sieht die Perspektive auch nicht in einer Veränderung der Einnahmekonstellation, sondern – wie schon beim Bafög und der Grundsicherung im Alter – in einer Verschiebung der Verteilungsrelationen der Steuern zwischen Bund und Ländern. Nach der Einigung der Großen Koalition auf das Bildungspaket rechnet der Hamburger Bürgermeister auch beim neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit einer schnellen Verständigung. Noch in dieser Legislaturperiode soll und werde es eine Gesamtregelung geben. Diese solle den Länderfinanzausgleich und die Zukunft des Solidaritätszuschlags ebenso umfassen wie die neue Schuldenbremse der Länder ab 2020.