13. Dezember 2013 Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Hamburg steigt ab
Der SPD-Senat hat die Jahresbilanz 2012 für die Hansestadt (Kernverwaltung) und für ihre Unternehmen und Beteiligungen vorgelegt. Im Unterschied zur allein auf die Erfassung des Geldverbrauchs gerichteten offiziellen Haushaltsrechnung (Kameralistik) bildet der kaufmännische Jahres- und Konzernabschluss den gesamten Ressourcenverbrauch ab, insbesondere den Vermögensverzehr in Form von Abschreibungen und das vollständige Ausmaß der bestehenden Zukunftslasten in Form von Rückstellungen. Ferner bietet der Konzernabschluss eine Gesamtschau über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der öffentlichen Gebietskörperschaft Hamburg als Ganzes, indem er auch die verselbstständigten Einheiten einschließt.
Das Gesamtergebnis für das zurückliegende Jahr ist niederschmetternd. Nach der Gegenüberstellung des gesamten Aufwands und Ertrags sowie aller Vermögenswerte und Belastungen der Freien und Hansestadt Hamburg zeigt sich ein tiefes Loch. Einschließlich von Sondereffekten ergab sich aus der wirtschaftlichen Aktivität ein Gesamtergebnis von - 1.657 Mio. Euro in der Kernverwaltung und von - 1.844 Mio. Euro im FHH-Konzern. Obwohl die konjunkturelle Entwicklung für die Hansestadt leicht besser ausfiel als für die Bundesebene , ist unter dem Strich (vor Berücksichtigung des Finanzergebnisses) mit 122 Mio. Euro nur ein bescheidenes Plus erwirtschaftet worden. Mit diesem Guthaben konnte das in Vorjahren angesammelte Minus (negatives Eigenkapital) nicht korrigiert werden. Im Gegenteil. Durch die starken Verluste im Bereich der Finanzwirtschaft steht die Hansestadt mit über drei Mrd. Euro in der Kreide.
Keine Frage: Die Hansestadt ist noch weit von einer Konstellation der Insolvenz entfernt. Vielen anderen Großstädten in der »Berliner Republik« geht es mit Blick auf ihre Vermögens- und Finanzsituation deutlich schlechter. Und Hamburg hat bislang keine Schwierigkeiten dem aufgehäuften Schuldenberg von 24 Mrd. Euro (inklusive der Innovations- und Förderbank 28 Mrd. Euro) (1) über neue Kredite zu refinanzieren. Aber der seit einigen Jahren anhaltende wirtschaftlich-finanzielle Abwärtstrend wird sich fortsetzen.
Hamburg ächzt unter negativen Finanzergebnissen aufgrund von Zinsaufwendungen für die Altschulden. Obwohl die Zinssätze ein äußerst niedriges Niveau erreicht haben (was auf längere Zeit auch so bleiben wird), reichen die wirtschaftlichen Ergebnisse nicht aus, vom Schuldenberg herunter zu kommen. Außerdem laboriert die Stadt (Kernverwaltung) immer noch an den Lasten aus den Altgeschäften der HSH-Nordbank. Die »Landesbank« schreibt weiterhin Verluste und wird durch eine öffentliche Garantie von 10 Mrd. Euro am Leben erhalten. Logischerweise fällt der Wert der Aktien dieses Finanzinstituts weiter, weil eine Stabilisierung der Bank trotz beständiger Schrumpfung nicht absehbar ist. Zu Zeiten des Höhenflug dieser Zombiebank war der Anteilsschein immerhin fast 90 Euro wert, während die Aktien zum Jahresende 2012 mit 7,51 Euro bewertet wurden und der weitere Verfall ist programmiert.
Auch andere Vermögenswerte der Hansestadt sind in kontinuierlicher Talfahrt, d.h. bei den Unternehmensbeteiligungen der FHH führen Verluste sowohl zu einer Verschlechterung der Erlöse aus Beteiligungen als auch zu Abschreibungen auf die Vermögenswerte. Während also in guten Zeiten die Erträge aus den 170 Unternehmensbeteiligungen einen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben in der Kernverwaltung leisteten und außerdem die Vermögenswerte aufwuchsen, steckt die Stadt jetzt in einer chronischen Abwärtsbewegung. Aus dem öffentlichen Doppelhaushalt müssen zweistellige Millionenbeträge zur Abdeckung von Verlusten in die Vermögensholdung der Unternehmen transferiert werden und die Vermögenswerte sinken. Die Hansestadt hält sich mit der HSH Nordbank, HafenCity und Hapag Lloyd hohe Unternehmensbeteiligungen, die sich als zusätzliche Bleigewichte für das Fortkommen entwickeln.
Auch die Abrechnung für das laufende Jahr 2013 dürfte weitere Verluste aufzeigen. Der SPD-Senat richtet daher alle Hoffnung auf das Jahre 2014, mit dem die Wende vor allem in der maritimen Wirtschaft zu einer positiven Ertragskonstellation kommen soll. »Eine nachhaltige Markterholung wird … für Ende 2014 erwartet. Mittel- und langfristig bleibt die Seeschifffahrt eine Wachstumsbranche, da davon auszugehen ist, dass der internationale Warenaustausch auch künftig wachsen wird, wenn auch mit geringeren Wachstumsraten als in der Vergangenheit.«
Weil die Ausrichtung auf die maritime Wirtschaft im Zentrum steht, ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und die Wettbewerbsposition des Hamburger Hafens die betriebene Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe von herausragender Bedeutung. Kurzum: Die wirtschaftliche und politische Elite hofft darauf, dass die Prozesse gegen die Fahrrinnenanpassung im nächsten Jahr positiv für die Stadt ausgehen und mit etlichen 100 Mio. Euro für den Ausbau der Infrastruktur auch die von der Schifffahrt abhängenden Unternehmen wieder in den Bereich der positiven Zahlen zurückkehren.
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1) Die Schulden Hamburgs beliefen sich bei wirtschaftlicher Zuordnung 1 am 31. Dezember 2012 auf rund 24.739 Mio. Euro (2011: 24.473 Mio. Euro). Davon entfielen rund 24.737 Mio. Euro auf Kreditmarktschulden, in denen auch die Schulden des zum Jahreswechsel 2012 / 2013 aufgelösten Sondervermögens Konjunkturstabilisierungs-Fonds enthalten sind.