9. April 2013 Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Fürsorglicher SPD-Senat: Flächenverknappung für Schulen
Der SPD-Senat investiert in den kommenden Jahren bis 2019 fast zwei Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Hamburger Schulen. Viele Schulen sind marode und ihr Immobilienwert ist daher deutlich nach unten korrigiert worden. Außer der Sanierung werden wegen der neuen Stadtteilschulen mehr Räume benötigt. Um die Kosten für die Steuerzahler in Grenzen zu halten, wollen Schul- und Finanzbehörde all die Schulgelände, die nicht mehr genutzt werden, möglichst gut verkaufen – gern für Wohnungsbau. Schließlich fehlen in Hamburg etliche tausende Mietwohnungen.
Damit die Investitionen für den Schulbau nicht aus dem Ruder laufen, denn auch in Hamburg gilt die Schuldenbremse, hat der Senat einen Rahmenplan festgelegt. Ein wichtiger Aspekt: Jedem Schüler steht für 2013 eine Fläche von zwölf Quadratmetern zu; für die Größe der Pausenfläche gelten bislang fünf Quadratmeter. Aber die Behörden weisen auch darauf hin, dass diese Werte im Fluss sind. Und wie die Flüsse, bewegen sich die Raumvorgaben nach unten. Schließlich geht man zügig an die Einrichtung ganztägiger Betreuung und das heißt, die Schule öffnet sich zum Stadtteil, künftig kann man mit kleineren Pausenflächen auskommen. Die Schulbehörde betont, dass kein Automatismus existiere und die Bedürfnisse und Gegebenheiten der einzelnen Schulen berücksichtigt würden. Doch Fakt ist: Der Druck auf die Schulen steigt, ihre Flächen zu verkleinern.
Besonders gut verkäuflich und für den Wohnungsbau begehrt sind Schulgelände in den beliebten innerstädtischen Stadtteilen. Sich in diesen wachsenden Vierteln von Gebäuden oder Flächen zu trennen, ist sicherlich eine kurzsichtige Operation. Eigentlich wäre ein Stopp der Immobilienverkäufe sinnvoller. Aber der Senat verfolgt die Logik: Die Sanierung von Schulen eröffnet weitere Möglichkeiten zum Mehreinnahmen und außerdem kann die Aktion als Beitrag zur Linderung des Wohnungsnot verkauft werden.
In einem Rahmenplan sind geplanten Baumaßnahmen, prognostizierte Kosten sowie die Pläne für die zeitliche Umsetzung aufgelistet. So sollen mehr als 1.600 neue Unterrichtsräume gebaut und sämtliche Ganztagsschulen mit rund 170 Kantinen ausgestattet werden. Mehr als 150 Mio. Euro fließen in Sport- und Gemeinschaftsflächen.
Die Projekte sind, so Schulsenator Rabe, bewusst grob gehalten. »In einem zweiten Schritt soll jetzt jedes Bauvorhaben zusammen mit Schulpersonalvertretern konkretisiert werden. Schule und Eltern sind Experten, die wir bei der Detailplanung brauchen.« Wie diese neuen Räume gestaltet werden – ob beispielsweise als große Klassen- oder kleine Gruppenräume –, können die Schulen mitentscheiden.
Damit Räume und Pausenflächen modernisiert und angepasst werden können, sind Mitarbeiter von Schulbau Hamburg seit dem vergangenen Jahr damit beschäftigt, sämtliche Schulen der Hansestadt genauestens zu vermessen. Ende März 2013 sollte der aufwendige Prozess laut Senat abgeschlossen sein. Zum einen dienen die detaillierten Flächenangaben dann als Grundlage für die Mieten, die die Schulbehörde mit Schulbau erstmals quadratmetergenau abrechnet. Zum anderen aber wird mithilfe der Daten der Zubaubedarf an den einzelnen Schulen konkretisiert und auch ermittelt, welche Schulstandorte über zu viele Flächen verfügen.
Hinter den Senatsplänen steht das Ziel, Geld einzusparen und die Mittel für die Bewirtschaftung der Schulen effizienter einzusetzen. Im Zentrum dieser Reorganisation steht die Einführung eines »Mieter-Vermieter-Modells«. Künftig soll die Schulbehörde für jedes Schulgebäude eine »objektbezogene Miete« an die städtische Schulbau Vermögen GmbH zahlen, die der Finanzbehörde unterstellt ist und in deren Regie Sanierung und Neubau liegen.
Basis der »objektbezogenen Miete« ist eine genaue Ermittlung des Flächenbedarfs einer Schule. Schulsenator Rabe verspricht sich davon den Übergang zur »Wirtschaftlichkeit« im Schulsektor. Wirtschaftlichkeit heißt: maximale Ausnutzung des angemieteten Raumes und gegebenenfalls Verwertung der Schulstandorte in Nischen der Wertentwicklung auf dem Immobiliensektor. »Jede Aufgabe von Schulgebäuden oder Teilen davon entlastet das Mietenbudget der Schulbehörde.«
Nach groben Schätzungen der Behörde kommen aktuell auf jeden Schüler im Durchschnitt 16 Quadratmeter Schulfläche. Laut dem »Musterflächenprogramm«, das die Behörde im vergangenen Jahr beschlossen hat, liegt die Raumausstattung pro Schüler noch deutlich über dem Plan (12 Quadratmeter) und das soll zügig geändert werden. Die »Überkapazitäten« sollen dann entweder vermietet oder verkauft werden. Es wird einen Druck auf die Schulen geben, ihre Flächen zu reduzieren. An Hamburgs Schulen wird es also in Zukunft noch enger werden als bisher.
Auch die Mitbestimmung hält sich in Grenzen: Die Flächen sind festgelegt und festgelegt ist weiter, wieviel Sanierung und Neubau kosten dürfen. So sind die demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten bei diesem Steuerungsmodell begrenzt und unter das Kostendiktat gestellt. Künftig muss jeder Ausbau und jede Sanierung gut begründet werden. »Jede Mehranforderung führt zu einer Erhöhung der Miete, die im Rahmen des Gesamtbudgets der BSB (Behörde für Schule und Berufsbildung) auszusteuern und abzudecken ist.« Die vermeintlichen Experten, Eltern, Lehrer und Schüler, werden in ein enges Konzept eingebunden und dürfen im Grunde das Dekor mit festlegen. Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie sehen anders aus.
Der Schulbau soll vordergründig effizienter und kostengünstiger werden. Kostengünstig heißt: Die Hansestadt hat – mangels Reformen im Steuervollzug und struktureller Einnahmeprobleme – Schwierigkeiten zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Vor dem Hintergrund des Spardiktats hat sich die SPD-Regierung darauf verständigt, auch im Bildungsbereich einen Sparkurs zu praktizieren und die Verbesserung des desolaten Zustands der Schulen durch eine Neuorganisation des Immobilienmanagement für die Schulen voranzubringen.
Bei der Festlegung der Quadratmeterzahl pro Schüler und der Vermarktung der Schulimmobilien spielt die Frage, wie ein Raumprogramm für Schulen aussehen muss, in der ein neuer Unterricht ge- und erfunden werden kann, in dem alle Lernformationen und Lernrichtungen ausdrücklich eine gleichberechtigte Chance haben, keine Rolle mehr. Die Wirkung der Architektur auf den Lebensraum Schule, die Erkenntnis, dass der Raum neben den Lehrern und den anderen Kindern der dritte Pädagoge ist, dass die Umgebung ästhetisch erzieht und Kinder in ihrer Entwicklung fördern, aber auch ausbremsen kann, wird dem Spardiktat geopfert.
Sieht man sich die aktuelle Verkaufsliste des Senats an, dominieren nicht zufällig vor allem gut verkäufliche und für den Wohnungsbau begehrte Schulgelände in den beliebten innerstädtischen Stadtteilen. Auf der Verkaufsliste stehen nach Auskunft des Senats u.a. die Schule Röbbek in Altona, die Pestalozzi-Schule im Bezirk Mitte und die Schule Ifflandstraße in Nord, ebenso wie Schulgebäude an der Lübecker Straße, der Wallstraße, dem Steinhauerdamm und der Langenhorner Chaussee. Auf dem Gelände der Elbschule am Schultzweg südlich des Hühnerpostens sollen Wohnungen entstehen. Das Bildungszentrum Hören und Kommunikation wird laut Senat zum Standort Holmbrook in Altona verlagert. Geplant sind voraussichtlich mehr als 200 Wohneinheiten. Verkauft werden könnte auch die Handelsschule am Holzdamm in St. Georg – eine Immobilie in bester Alsterlage. Die rund 1.300 Berufsschüler sollen aus dem Altbau ins neue Schulzentrum am Berliner Tor ziehen.
Mit seiner »Neuausrichtung von Bau und der Bewirtschaftung der staatlichen Schulen« geht der Senat einen Weg der rabiaten Kostenbegrenzung bei Sanierung, Neubau und Bewirtschaftung von Schulen – und zwar in »Eigenregie«. Allein durch eine Senkung der Fläche – im ersten Schritt – um 10%, könnten gut 40 Mio. Euro gespart werden. Geopfert wird dabei der »Raum als dritter Lehrer«, das Ziel einer angemessenen räumlichen Ausstattung für eine gute Schule der Zukunft. Aber auch der »Lehrer als zweiter Lehrer« ist angesichts der geplanten Stellenabbaus im öffentlichen Dienst in Gefahr.