5. Juli 2016 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Flüchtlinge in der Hansestadt – eine Zwischenbilanz
Angesichts deutlich gesunkener Flüchtlingszahlen nach Europa, Deutschland und Hamburg hat der Stadtstaat seine Planungen für Unterkünfte kräftig zusammengestrichen. Bislang wollte die Stadt allein in diesem Jahr 40.000 neue Plätze schaffen. Nun soll es bis Ende 2017 nur noch neue 29.700 Plätze geben. Davon entfallen 25.200 auf Folgeunterkünfte und 4.500 Plätze auf Erstaufnahmen.
Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge geht jetzt davon aus, dass 2016 mit rund 14.500 Schutzsuchenden zu rechnen ist, die in Hamburg untergebracht werden müssen. Für 2017 wird die Zahl der Schutzsuchenden auf 15.500 geschätzt. Ende 2017 würden demnach 48.000 Schutzsuchende in städtischen Unterkünften der Hansestadt leben.
Werfen wir zunächst einen Blick auf die Zahl der Schutzsuchenden in Hamburg. Auch in Hamburg hat in den letzten Monaten die Bewegung der Flüchtlinge deutlich abgenommen. So wurden im Juni in Hamburg 808 AsylbewerberInnen in das bundesweite Verteilungsverfahren aufgenommen, davon verblieben 448 Schutzsuchende in der Hansestadt. 360 Personen wurden nach dem Königsteiner Schlüssel in andere Bundesländer verteilt. Von den 448 Hamburg zugewiesenen Personen machten 378 einen Unterbringungsbedarf geltend. Erfassungsrückstände gibt es laut Behördenangaben nicht. Zuletzt kamen laut Einwohnerzentralamt im Dezember 2014 ähnlich wenige Schutzsuchende neu in die Stadt.
Insgesamt kamen in diesem Jahr bis Ende Juni 10.985 Zufluchtsuchende nach Hamburg, von denen 6.879 in Hamburg geblieben sind. 5.790 benötigten eine öffentliche Unterkunft. Das waren weniger Schutzsuchende als im Vorjahreszeitrum, als 12.536 Schutzsuchende in Hamburg registriert wurden, von denen 6.443 in Hamburg Aufnahme fanden. Und der Trend ist eindeutig: seit März liegen die Zahlen unter denen des Vorjahres.
Per Ende Mai lebten damit insgesamt 45.622 Schutzsuchende in Hamburg. Das waren etwa 5.600 mehr als Ende Dezember 2015. Von ihnen kamen 12.835 BürgerInnen aus Afghanistan, 7.995 aus Syrien, 3.289 aus dem Iran, 2.725 aus dem Irak und 4.072 aus den sog. Balkanländern (Albanien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Montenegro).
In der zweiten Jahreshälfte 2015, den Höhepunkten der Fluchtbewegung, sind die ankommenden Menschen nur grundsätzlich erfasst worden, aber eine Registrierung für das Asylverfahren fand vielfach nicht statt. Das zuständige Bundesamt versucht seither mit zusätzlichem Personal und neuen Koordinierungsstellen, den Rückstau zu schließen. Bis zum Herbst sollen alle in Deutschland untergebrachten Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt haben. In Hamburg sind etwa 2.000 Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 noch nicht im Asylverfahren, dies soll bis Ende Juli nachgeholt sein. Bundesweit wird von ca. 300.000 Menschen ausgegangen, deren Flüchtlingsstatus noch offen ist.
Der deutliche Anstieg der Zahl der Zufluchtsuchenden in 2015 hat logischerweise zu einem deutlichen Anstieg EmpfängerInnen von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geführt. So bezogen am Jahresende 2015 in Hamburg fast 23.100 Personen Regelleistungen zur Deckung ihres laufenden Lebensunterhalts bezogen. Das waren 88% mehr als ein Jahr zuvor. Knapp zwei Drittel der unterstützten Asylsuchenden, Bürgerkriegsflüchtlinge und vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Personen stammten aus Asien (ohne Türkei und Russland); allein aus Afghanistan kamen 26% und aus Syrien 23% aller HilfebezieherInnen. Personen aus Europa (einschließlich Türkei und Russland) stellten 22% und Personen aus Afrika 10% der Unterstützten. Im Vergleich zu 2014 stieg die Zahl der aus europäischen Ländern kommenden Leistungsbezieherinnen und -bezieher um 22% Für Afrika errechnet sich ein Zuwachs von 35%, für Asien eine Steigerung um 162%.
Unterbringung
In der Zentralen Erstaufnahme waren per Ende Mai 13.304 Menschen untergebracht, in öffentlich-rechtlicher Unterbringung 19.636 (davon Wohnungslose: 3.396). Ende 2015 waren noch 18.883 in der ZEA untergebracht, in öffentlich-rechtlicher Unterbringung 16.241 (davon 2.852 Wohnungslose).
Der deutliche Rückgang der Zahl der neu Zufluchtsuchenden schlägt sich nieder in der Unterauslastung der 40 Standorte der Erstaufnahme. Von den etwa 20.000 belegbaren Plätzen wurden Ende nur 13.300 in Anspruch genommen. Dass gleichwohl noch 3.126 Menschen in Zelten (204) und Gewerbehallen untergebracht sind, ist ein Skandal. Hinzu kommt, dass immer noch 8.926 Personen in der ZEA untergebracht sind, die dort schon länger als sechs Monate ausharren müssen. Dies obwohl Ende Mai in den Folgeunterkünfte ca. 22.300 Plätze zur Verfügung standen, bei etwa 19.600 belegten Plätzen also 2.700 freie Plätze zur Verfügung standen.
Politisches Verwirrspiel um die Schutzsuchenden
Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen hat der SPD-Senat nun endlich seine Planungen korrigiert. Statt 80.000 neuen Plätzen in 2016 und 2017 sollen bis Ende 2017 nur noch 29.700 Plätze neu geschaffen werden. Ende 2017 würden demnach 48.000 Schutzsuchende in städtischen Unterkünften der Hansestadt leben.
Allerdings herrscht sowohl bei den Ist-Zahlen von Ende Mai bzw. Ende Juni wie auch bei den neuen Planzahlen noch Aufklärungsbedarf. Mal ist von ca. 42.300 zur Verfügung stehenden Plätzen (ca. 20.000 in der Erstaufnahme, 22.500 in den Folgeeinrichtungen), mal von 37.000 (14.400 in Erstaufnahme, 22.500 in Folgeunterkünften) die Rede. In der Pressemitteilung der Zentralen Koordinierungsstelle vom 9.6.2016 zu den Mai-Zahlen ist gar eine Platzkapazität von 46.910 per 31.5.2016 ausgewiesen. In der Pressemitteilung vom 5. Juli ist dann nur mehr von 37.333 Plätzen die Rede. Hinzu kommen jetzt noch einmal 12.959 (PM 7.6.: 16.674) Plätze in Planung. Addiert man das, kommt man auf ca. 50.000 Plätze für Schutzsuchende. Welche Zahlen stimmen nun?
Dieses Verwirrspiel um Zahlen setzt sich fort bei der Einschätzung der Belastungen des Landeshaushalts. Bis heute hat der SPD-Senat eine Abrechnung der Kosten für die Schutzsuchenden (Asylbewerberleistungsgesetz, Kosten der Unterkunft und der Integration) in 2015 verweigert. Bekanntlich wurde der entsprechende Etatposten für 2015 und 2016 auf jeweils 600 Mio. Euro aufgestockt. Angesichts der deutlich gesunkenen Zahl der Flüchtlinge und der Zurücknahme der geplanten Unterkunftsplätze um mehr als 50% ergeben sich logischerweise finanzielle Spielräume, z.B. für verbesserte Integrationsmaßnahmen oder andere sozialpolitische Maßnahmen etwa zur Bekämpfung der sozialen Spaltung, die der Senat allerdings nicht ausweisen will. So wird denn auch in dem vor kurzem vorgestellten Rahmendaten für den Doppelhaushalt 2017/2018 nur sybillinisch auf »Mehrbedarfe durch Zuwanderung« hingewiesen, für die im Etat des Finanzsenators »zentrale Verstärkungsmittel« vorgehalten werden sollen. Wieviel in 2017 und 2018 jeweils an Zuwanderungskosten eingerechnet sind, darüber verweigert der Senat hartnäckig jede Auskunft.
Grundsätzlich setzt die rot-grüne Koalition in Hamburg darauf, Flüchtlingen das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen und eine Berufsausbildung anzubieten. »Vermittlung in Fachkräftetätigkeit und diesbezügliche Anerkennung, Ausbildung und Qualifizierung ist vorrangiges Ziel.« Nüchtern betrachtet sind in dieser Grundausstattung zur Integration auch enorme Defizite vorhanden. Nicht einmal die Sprachförderung ist auf einem Niveau eines entwickelten europäischen Landes. Die Übergänge in Ausbildung und berufliche Praktika haben gerade erst begonnen. Wichtig ist daher die Förderung von niedrigschwelligen Integrationsmöglichkeiten, um der nervige Warterei in den Flüchtlingsunterkünften wenigstens für einige Stunden in der Woche entfliehen zu können.
Nach einigem Drängen hat sich Rot-Grün eine Möglichkeit zu eigen gemacht: Um die Integration von Flüchtlingen in Hamburg zu fördern, wollen SPD und Grüne die Integrationsarbeit der Sportvereine finanziell stärker unterstützen. Insgesamt wolle man 800.000 Euro in das Projekt »Willkommen im Sport« investieren. Bei den Sonntagsreden sind die Verantwortlichen Spitze. Für eine gelingende Integration sei der Sport ein Schlüsselfaktor, tönt es aus den Fraktionsstuben. »Die Hamburger Sportvereine haben hier gerade in den letzten Monaten mit ihren vielen engagierten Freiwilligen Herausragendes geleistet.« Diese wertvolle Arbeit wolle man weiter gezielt unterstützen. Die Betonung legt auf gezielt, was bedeutet, dass der bürokratische Aufwand für die vergleichsweise geringen Fördermittel enorm hoch ist.
Die Hansestadt hält sich zur Bewältigung des Umgangs mit zuletzt rund 45.000 Flüchtlingen einen Flüchtlingskoordinator. Gemessen an den vielfältigen Fehlentwicklungen und Defiziten ist die Wirksamkeit dieses Koordinators nicht überzeugend. Es ließe sich in vielen Punkten eine Verbesserung der Lebensverhältnisse – angefangen von der Unterbringung – erreichen. Am Geld liegt es in diesem Fall mit Sicherheit nicht.