28. Dezember 2012 Bernhard Sander: NRW-Prognose 2013
Einschnitte mit Blick auf die Schuldenbremse
Unsere Prognose für das abgelaufene Jahr 2012 hat sich bestätigt. Die Wachstumsraten und damit die Steuereinnahmen sind zwar etwas kräftiger ausgefallen, doch die Probleme der Automobilindustrie und anderer Exportbranchen nehmen zu, da unter dem Druck der Austeritätspolitik die private ebenso wie die Staatsnachfrage in den europäischen Nachbarländern sinkt.
An diesem Trend wird sich auch im kommenden Jahr nichts ändern. Die Institute nehmen die bundesweiten Prognosen für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis nahe der Null-Prozentgrenze zurück, sodass der Beschäftigungsaufbau zum Erliegen kommen wird. Durch den Abbau von Leiharbeit und vermehrte Kurzarbeit sinkt das Beschäftigungsvolumen zumindest im ersten Halbjahr. Die Zahl der Arbeitslosen, die unmittelbar in das Hartz-Regime fallen, wird sich erhöhen. Angesichts dessen wird die private Nachfrage in Nordrhein-Westfalen (NRW) keine anregende Wirkung entfalten. Besonders der Sektor geringfügiger Beschäftigung hat in den letzten fünf Jahren Reallohnverluste um ca. 0,5 % zu verzeichnen. Für Vollzeit sozialversicherungspflichtig Beschäftigte stieg er jedoch leicht um 3%. Die Spaltung innerhalb der Arbeitnehmerschaft vertieft sich also in verschiedenen Dimensionen.
Die rot-grüne Landesregierung ordnet ihre gesamte Politik dem Ziel unter, einen Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen im September 2013 und damit eine Änderung in der Steuerpolitik zu ermöglichen. Unter der Rhetorik sozialer Gerechtigkeit sind Grüne und SPD schon aus Machterhaltungsaspekten zu Steuererhöhungsparteien mutiert. Zu diesem Image hat nicht zuletzt Landesfinanzminister Walter Borjans beigetragen – mit öffentlichkeitswirksamen Käufen von Steuersünder-CDs, der Ablehnung des Abgeltungssteuer-Vertrages mit der Schweiz und der Vorbereitung einer Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Beide Parteien werden diese Ziele jedoch preisgeben, wenn die erzielten Ergebnisse nur eine Koalition mit der CDU möglich erscheinen lassen. Eine Koalition mit der LINKEN würde zwar die im Wahlkampf versprochene haushaltsentlastende Wirkung haben, wird jedoch von beiden Parteien einstweilen ausgeschlossen.
Die Landesregierung hat für ihre Mittelfristige Finanzplanung alles auf eine Karte gesetzt, in dem sie die Neuverschuldung 2013 hochhält. Sie bekennt sich zur Schuldenbremse, d.h. einem Haushalt, der bis 2020 ohne Neuverschuldung auskommt. Da sie mit dem Haushalt für das zu Ende gehende und für das kommende Jahr einen Stimmenzuwachs für Grün-SPD nicht gefährden will, wird die Neuverschuldung hochgehalten; erst ab 2014 erfolgt eine deutliche Absenkung (siehe hierzu die Grafiken des Finanzministeriums). Die Neuverschuldung wird mit 3,52 Mrd. Euro annähernd so hoch geplant wie für 2012 (3,61 Mrd. Euro) und danach in steilen Schritten auf 2,56 Mrd. (2014) und 2,05 Mrd. (2015) abgesenkt. Da – wie oben skizziert – aus dem Wirtschaftswachstum keine Steuermittel zufließen werden, wird die rot-grüne Landesregierung zu Ausgabesenkungen, also zu Kürzungen, greifen müssen, um diese Ziele (im Haushaltsentwurf 2013 rd. 1,6 Mrd. Euro bis 2014) zu erreichen. Je nach Tiefe des Einbruchs in der Realwirtschaft wird sich die Forderung reaktivieren lassen, wegen einer außergewöhnlichen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts die Verschuldung hoch zu halten, um die gesamtgesellschaftliche Nachfrage zu stützen, wenn politisch der Weg zu Steuererhöhungen blockiert wird.
Dennoch erfolgen bereits jetzt klare Einschnitte, die sich im Landeshaushalt 2013 fortsetzen werden. All diese Kürzungen wirken sich vor Ort unterschiedlich aus, so dass sich ein landesweiter Protest nur schwer entwickeln kann.
- Die von der Bundesregierung völkerrechtlich bindende Erklärung zur Inklusion wird erst ab dem kommenden Jahr umgesetzt. Zwar erfolgen schon jetzt Schulschließungen auf lokaler Ebene, doch der gemeinsame Regel-Unterricht von Menschen mit und ohne Behinderungen beginnt erst ab 2014. Dies ist der Bruch eines Koalitionsversprechens.
- Die Kulturförderung, die unter der CDU-Landesregierung auf 196 Mio. Euro ausgebaut worden war, wird um 16 Mio. Euro gesenkt, obwohl es noch in der Regierungserklärung hieß: »Wir werden die Kulturförderung durch das Land für alle Sparten auch in Zukunft auf dem erreichten Niveau halten und – wo möglich und geboten – ausbauen.«
- Die Wohnraumförderung wird um 50 Mio. auf rd. 800 Mio. Euro gekürzt, was angesichts der sich verschärfenden Wohnungsnot in den Ballungsräumen der Rheinschiene problematisch ist. Das Doppelte wäre nötig. Statt die Weichen für mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu stellen, erschwert die Landesregierung die Lage für die Wohnungssuchenden und belastet die Kommunen: Die angekündigte Erhöhung der Bewilligungsmiete im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau auf 6,25 Euro ist für die Bauwirtschaft kein ausreichender Anreiz. Die auf Sozialwohnungen angewiesenen Mieterinnen und Mieter müssen aber tief in die Tasche greifen. Und auf die Kommunen kommen deutlich höhere Sozialausgaben zu, denn wer seine Miete nicht selbst bezahlen kann, bekommt die Kosten der Unterkunft erstattet.
- Auf eine Kürzung läuft auch die Umgruppierung der Mittel im Rahmen des so genannten Stärkungspaktes Stadtfinanzen hinaus. Da einige Kommunen unter dem Zeitdruck des Gesetzes den notwendigen Datensatz nicht korrekt liefern konnten, steigt der Finanzbedarf um rd. 130 Mio. Euro. Das Land weigert sich aber, die stark angestiegenen Steuereinnahmen dafür anzuzapfen und beharrt auf einer Umverteilung zwischen den Kommunen. Das bedeutet für Wuppertal zum Beispiel, dass die Stadt zusätzliche 10,7 Mio. Euro durch weitere Kürzungen bei den kommunalen Dienstleistungen aufzubringen hat, da die Verpflichtungen aus dem Stärkungspakt (Haushaltsausgleich bis 2016 und fortlaufend bis 2021) ja bestehen bleiben. Soeben erst wurden das Schauspielhaus, für das ein Sanierungsbeschluss des Rates besteht, und ein weiteres Schwimmbad, das man einem ehrenamtlichen Bürgerverein übertragen hatte, geschlossen – weil die »Ehrenamtlichen« weder den Badebetrieb noch die notwendigen Investitionen stemmen können. Dieser Gesetzesbruch der SPD-Grünen-Landesregierung stößt selbst in der Stärkungspakt-»Referenzkommune« (OB Jung) auf parteiübergreifende Ablehnung.
- Angesichts der kommunalen Finanzknappheit greifen immer mehr Gemeinden nach dem Strohhalm des § 21 Finanzverwaltungsgesetzes, das den Städten ein Mitwirkungsrecht bei Gewerbesteuer-Außenprüfungen in Unternehmen auf ihrem Gebiet zusichert. Wuppertal erhoffte sich bereits in dem Haushaltssicherungskonzept 2009 von dieser Effektivierung des Steuervollzuges einen Einnahmeeffekt von drei Mio. Euro. Köln hat sechs, Essen vier und Bonn nach einstimmigem Beschluss des Haushaltsausschuss ab 2013 zwei Stellen für die Unterstützung bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen geschaffen. Mit dieser Forderung kann DIE LINKE auch in weiteren Städten punkten. Landesweit würden bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer 600 Stellen fehlen, hat die Deutsche Steuergewerkschaft errechnet. Seit 2002, also bereits unter der Ägide des Ministerpräsidenten Steinbrück, sind im Land knapp 2.800 Stellen in der Finanzverwaltung gestrichen worden.
- Im Ausbau der U3-Betreuung bleibt NRW Schlusslicht. Zu welchen Rechtshändeln das mit den Eltern führen wird, hängt auch davon ab, wie klug DIE LINKE mit den betroffenen Eltern kooperiert. Allein in Wuppertal fehlten zur Jahresmitte noch 1.000 Plätze. Da die von der Bundesregierung zur Abgeltung des Konnexitätsprinzips zur Verfügung gestellten 580 Mio. Euro unter 16 Bundesländern aufzuteilen sind, kann sich jede Stadt ausrechnen, dass ihr Finanzbedarf nicht im Ansatz gedeckt werden kann. Da auch das Land die Mittel nicht erhöht, läuft alles auf einen Sozialabbau an einem Rechtsanspruch hinaus, den es bis dato faktisch kaum gibt.
- Da die CDU-Vorgängerregierung das gymnasiale Abitur nach acht Schuljahren eingeführt hat, wird im kommenden Jahr ein doppelter Jahrgang an den Universitäten erwartet. Lediglich 124 Mio. Euro als Ausgleich für die wieder abgeschafften Studiengebühren werden gezahlt. Da weder die investive noch die personelle Ausstattung im gleichen Maße erhöht wurde, bietet der zu erwartende Unfrieden und Konkurrenzkampf auch der Linksjugend hinreichend Möglichkeit, die Partei zu profilieren, falls man nicht zu sehr mit Fragen des Vorderen Orients beschäftigt ist.
- Die WestLB ist zwar Geschichte, ihre Folgen sind aber präsent. Im Haushalt 2011 musste das Land für das Abwicklungsinstitut Portigon eine Mrd. Euro bereitstellen und die Sparkassenverbände in Rheinland und Westfalen ebenfalls zusammen zwei Mrd. Euro. Das Land finanzierte seinen Anteil über zusätzliche Kreditaufnahme. Die Sparkassen greifen nun ihre stillen Reserven an. Die Westfalen versuchten durch den Verkauf ihres regionalen Versicherers Provinzial den Anteil aufzubringen, ein Käufer stand mit der Allianz auch schon bereit. Erst ein Machtwort der Ministerpräsidentin konnte diese Privatisierung im letzten Moment stoppen. Im März 2013 wird die Pokerpartie fortgesetzt. Man wird dann versuchen, durch eine erzwungene Fusion mit dem rheinischen Provinzial-Zweig die berüchtigten Energien auf dem Rücken der Beschäftigten zu heben. Ein Vorschlag, wie die 18 Mrd. Euro Garantien für Portigon vom Land für den Fall des Falles erbracht werden können, fehlt.
- Kürzlich sorgte die Sperrung einer Autobahnbrücke über den Rhein für Aufsehen. Dieses Bundesbauwerk ist exemplarisch. In den Kommunen besteht laut DifU ein Infrastrukturbedarf von rd. 15 Mrd. Euro pro Jahr. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm bleibt also weiterhin nötig.
Wir können damit rechnen, dass sich die rot-grüne Harmonieveranstaltung am Kabinettstisch nach der Bundestagswahl in ziemliche Dissonanzen auflösen wird, wenn unterschiedliche Schwerpunkte bei der Umsetzung der dann nahenden Schuldenbremse gesetzt werden müssen. Dies ermöglichte der LINKEN, sich wieder mehr Gehör zu verschaffen und berechtigten Interessen in diesem Streit Nachdruck zu verleihen. »Die Einschnitte, die nach der Bundestagswahl unausweichlich werden, dürften so tief sein, dass sie auch Frau Krafts Lieblingsprojekt in Frage stellen.« (FAZ 20.12.12) Die von der SPD angekündigte »präventive Sozialpolitik« ist bisher über Modellprojekte nicht hinausgekommen.