15. Oktober 2016 Bernhard Sander: Projekte gegen Langzeitarbeitslosigkeit in NRW

Eine Brücke in Beschäftigung

Will sich die Gesellschaft mit dem Skandal der dauerhaft verfestigten Arbeitslosigkeit abfinden? Nicht nur in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist zu beobachten, dass es für Menschen mit mehrfachen »Vermittlungshemmnissen« kaum noch Chancen gibt, auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß zu fassen (siehe den Beitrag Alarmierender Ausschluss vom Arbeitsmarkt). Damit droht vor allem jungen Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung und mit körperlichen und gesundheitlichen Gebrechen auch der Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben.

Zu diesem gehört die Arbeitswelt als Quelle von Anerkennung, Teilhabe, Entwicklung von Fertigkeiten. Mit einer Erhöhung des Hartz IV-Satzes, so dringend sie nötig ist, wird man das Problem nicht lösen. Die tarifliche und gesetzliche Eindämmung der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen bleibt für die politische Linke ein wichtiger Ansatz, solange das Hartz-System der reformierten Arbeitsmärkte nicht beseitigt werden kann.

Auf der anderen Seite sind die heute abgeforderten Voraussetzungen durch Produktivitätsentwicklung, Komplexität technischer Anlagen, digitaler Vernetzung usw. so immens gestiegen, dass viele Menschen dauerhaft von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen werden. Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich und der Anteil der »Arbeitsmarktfernen« an der gesamten Arbeitslosigkeit steigt, die laut Definition in den letzten 30 Monaten weniger als 30 Tage für Arbeit bezahlt wurden.

Für diese 153.000 Menschen in NRW (2014) muss nach neuen innovativen politischen Lösungen gesucht werden. Wer von ihnen arbeiten will, soll auch Arbeit finden. Wer von ihnen nur eingeschränkt arbeitsfähig ist, sollte nicht zur Arbeit gezwungen werden. In der Diagonalen von Aachen, Essen, Bochum, Wuppertal, Dortmund ist der Anteil von jüngeren Menschen unter den sogenannten arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen besonders hoch. Wenn man den verhängnisvollen Kreislauf der vererbten Armut unterbrechen will, dann kann gerade hier etwas für den Aufbau einer selbstbestimmten Lebensperspektive in Erwerbsarbeit getan werde.

Professor Stefan Sell von der Hochschule Koblenz hat auf seiner Homepage ein interessantes Modell vorgestellt, das als Referenzpunkt konkreter Politik dienen könnte. Er will Langzeitarbeitslose über einen sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) aus der ihrer arbeitsmarktfernen Situation herausführen. Diese Brücke funktioniert über einen (öffentlichen) Zuschuss zu den an sich schon bezahlten Regelleistungen des SGB II, der einen gesetzlichen Mindestlohn zu tariflichen Bedingungen garantiert.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Jahr 2013 »Modellprojekte öffentlich geförderter Beschäftigung in NRW« auf den Weg gebracht. Diese Projekte basieren auf § 16e SGB II (Förderung von Arbeitsverhältnissen) und sie werden vorwiegend von gemeinnützigen Beschäftigungsträgern umgesetzt. Diese Modellprojekte ermöglichen eine sozialversicherungspflichtige (in der Regel) Vollzeitbeschäftigung. Die wird zudem durch Coaches begleitet, die überwiegend sozialpädagogisch qualifiziert sind, so dass eine »zusätzliche Stabilisierung des Beschäftigungsverhältnisses und eine persönliche Unterstützung der Geförderten bei Bedarf gewährleistet sind.«

In der wissenschaftlichen Evaluation dieser Modellversuche kommt man zu dem positiven Ergebnis, dass sich die von vielen Teilnehmenden »erwünschten Zustandsveränderungen ergeben, wie verbesserte Zukunftsaussichten, eine Erhöhung von Ausdauer, Kondition und Leistungsfähigkeit, eine verbesserte materielle Situation sowie ein erhöhter sozialer Status«.

Auch für Menschen, die nicht unmittelbar für den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt gerüstet sind, die Überforderungsgefühle artikuliert haben und bei denen keine nennenswerten Entwicklungen bewirkt oder beobachtet werden konnten. »Das sind Indikatoren für den Bedarf nach einem sozialen Arbeitsmarkt für Personen, die länger brauchen als maximal zwei Jahre, um wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt einsteigen zu können.«

Die bisherigen Maßnahmen (1 Euro-Jobs) sind nicht geeignet, solche Personen trotz ihrer Bereitschaft, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zu unterstützen. Eine wirklich dauerhafte Verbesserung stellt sich vermutlich um so eher ein, je weniger Zwang und Sanktionen im Sinne von Kürzungen des Existenzminimums ausgeübt werden.

Der DGB hat zur Lösung des Problems der sich ausbreitenden Langzeitarbeitslosigkeit einen Vorschlag unterbreitet, wie auf Basis der Erfahrungen aus den Modellprojekten ein solcher sozialer Arbeitsmarkt aussehen könnte. Grund für die immer schwierigere Integration einer wachsenden Zahl von Menschen in den Arbeitsmarkt sei ein Mangel an Arbeitsplätzen für Un- oder Angelernte in der Privatwirtschaft. »Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Diese Menschen profitieren kaum von der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes. Deshalb muss hier die öffentliche Hand einspringen.«

Der DGB NRW schlägt vor, zunächst 10.000 Plätze bei Kommunen bzw. kommunalen Betrieben und Gesellschaften zu schaffen. »Uns ist wichtig, dass diese Stellen sozialversicherungspflichtig sind und die gültigen Tarifverträge eingehalten werden«, erklärte der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber. »Damit für die Beschäftigten tatsächlich eine Perspektive entsteht, müssen die Arbeitsplätze unbefristet sein. Und wir möchten, dass sich jeder Langzeitarbeitslose freiwillig auf die Stellen bewerben kann. In einem Auswahlverfahren wird dann die Person ausgewählt, die sich am besten für die Tätigkeit eignet.«

Entstehen könnten die Beschäftigungsverhältnisse überall dort, wo notwendige Dienstleistungen in der Kommune nicht erbracht werden, weil es die Haushaltslage nicht zulässt. Der DGB rechnet mit einem notwendigen Landeszuschuss pro Arbeitsplatz und Monat von etwa 1.100 Euro brutto. »Wenn sich die Bundesregierung beim Passiv-Aktiv-Transfer querstellt, appelliere ich an die Landesregierung, das Programm trotzdem zügig zu starten. Als größtes Bundesland sollten wir ein deutliches Signal senden, dass wir uns um die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen kümmern.« Die Erfahrung zeige, dass es bei einem Arbeitsplatz nicht nur um die Finanzierung des Lebensunterhaltes gehe, argumentiert Meyer-Lauber. »Menschen ein vollwertiges Beschäftigungsverhältnis zu geben bedeutet, ihnen eine Aufgabe zu geben, die sie stärkt, ihnen Halt gibt und ihre Würde wieder herstellt.«

Der DGB unterstellt eine Bezahlung nach tariflicher Eingruppierung, während das PAT-Modell von Prof. Sell vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeht. Daraus ergeben sich naturgemäß Differenzen für die Kosten, die das Land jährlich zuzuschießen hätte. »Der in der Abbildung zum PAT errechnete notwendige Markterlös bzw. der über einen öffentlichen Zuschuss zu finanzierende Betrag von 783,33 Euro steigt also auf 1.100 Euro (weil eine höhere Vergütung als bei Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns wie in der allgemeinen Modellrechnung zum PAT unterstellt angesetzt wird). Bei 10.000 Plätzen bedeutet das: Zusätzlich zu den einzubringenden Hartz-IV-Leistungen von 910 Euro pro Platz und Monat (= 9,1 Millionen Euro passive Leistungen) müssten noch 11 Millionen Euro pro Monat aufgebracht werden. Hierbei handelt es sich um die anfallenden Brutto-Kosten. Hinsichtlich der Gesamtkosten (brutto) ergeben sich pro Jahr Brutto-Kosten in Höhe von 132 Mio. Euro für 10.000 Plätze.«

Demgegenüber steht ein volkswirtschaftlicher Nutzen: Die am Programm Teilnehmenden schaffen durch sozial sinnvolle Arbeit Werte. Sie sind vermutlich weniger krank, weil sie den Wert ihrer Arbeit für sich und andere erkennen; das erspart auf Seiten der Krankenkassen Ausgaben. Und da die Menschen in einem normalen Arbeitsverhältnis stehen, zahlen sie Steuern und Sozialabgaben.

Das Modell krankt allerdings an der »Problematik, dass diese Mittel eben nicht aus einem Topf kommen, den man ausschütten kann für die beabsichtigte Beschäftigung, sondern wir haben es hier mit Bundesmitteln, aber auch – wenn wir an die Kosten für Unterkunft denken, mit kommunalen Mitteln zu tun.« Die politische Aufgabe besteht also in der Durchsetzung der »Bereitschaft aller beteiligten Akteure, ›ihre‹ Mittel gleichsam in einen Fonds einzubringen, aus dem dann das Geld für die Mitfinanzierung entnommen werden kann.« Die zweite politische Aufgabe besteht darin, eine Landesregierung zu haben, die bereit ist, den Brutto-Zuschuss zu erbringen, was nicht ganz trivial ist, da die grundgesetzliche Schuldenbremse auf NRW ab 2020 zukommt, während die Rückflüsse zum Teil in andere Kassen fließen würden.

Gerade deswegen formulierte das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg/Essen Anforderungen an die Tätigkeiten in diesem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, die auch weitere Rückflüsse und geldlich messbare Wertschöpfung generieren. »Ein Sozialer Arbeitsmarkt würde bestehen aus (1) privaten erwerbswirtschaftlich orientierten Arbeitgebern, die Lohnkostenzuschüsse und bei Bedarf unterstützende Dienstleistungen (Qualifizierung, Coaching, Konfliktmoderation) für die Beschäftigung von einzelnen bisher Ausgegrenzten nutzen, die sie in ihre Belegschaften integrieren; (2) Sozialen Unternehmen, für die die Beschäftigung von andernfalls Ausgegrenzten ein vorrangiges Unternehmensziel darstellt, die aber gleichwohl strategisch auf Produkt- oder Dienstleistungsmärkten agieren; und (3) traditionellen Beschäftigungsträgern, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, damit aber keine oder keine nennenswerten Markterlöse erzielen. Integrationsunternehmen i.S.v. §132 SGB IX könnten in der Kategorie (2) tätig werden, indem sie ihre Belegschaften um förderungsberechtigte Nichtbehinderte erweitern, oder sie könnten ihr Know-how nutzen, um sich mit einem zusätzlichen Geschäftszweig im Sozialen Arbeitsmarkt zu diversifizieren.«

Keine dieser Akteure ist unproblematisch. Aber gerade »der Zwang zur Erzielung von Markterlösen und zum Umgang mit Kunden hat den positiven Effekt, dass die Arbeitsbedingungen im Sozialen Arbeitsmarkt denen im allgemeinen Arbeitsmarkt sehr ähnlich sein müssen.« Es geht eben um mehr als Vorlesen und Laubharken. Damit eröffnet sich überhaupt erst »die Chance, dass ein Teil der Beschäftigten in den ungeförderten Arbeitsmarkt hineinwächst. Sie bleiben nicht in Sozialunternehmen kleben oder fallen in das Hartz-System zurück, weil es keine Beschäftigungsperspektive gibt. »Von einem Sozialen Arbeitsmarkt mit Anbindung an Produkt- und -dienstleistungsmärkte sind – bei gleicher Zusammensetzung der geförderten Personen – mehr Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erwarten als von einer geförderten Beschäftigung in einem abgeschotteten ›Zweiten Arbeitsmarkt‹«.

Auch wenn 10.000 Plätze im öffentlich geförderten Arbeitsmarkt landesweit nur ein Tropfen auf den heißen Stein bedeuten, würde es den betroffenen ausgegrenzten Langzeitarbeitslosen und dem sozialen Gefüge der Städte beispielsweise in Aachen, Bochum, Essen, Dortmund, Wuppertal guttun, wenn dort 2.000 bis 3.000 neue dauerhafte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entstehen. Die bisherigen Übergänge in Beschäftigung münden für die Mehrheit der Langzeitarbeitslosen in der Perspektivlosigkeit der Leiharbeit oder des baldigen Rückfalls in das Hartz-System, also im gesellschaftlichen Ausschluss. Für die Hälfte der 324.000 Langzeitarbeitslosen betragen die Kosten über 2,1 Mrd. Euro, also so viel wie die Rettung der WestLB.

Es besteht ein gesellschaftliches Interesse an einem Einstieg in diesen Arbeitsmarkt auf Seiten der Gewerkschaften aber auch auf Seiten der Betroffenen. Die strikte Freiwilligkeit und die Nicht-Befristung dieser Stellen ist dabei unabdingbare Voraussetzung für das Konzept. Es gibt den wissenschaftlichen Sachverstand, der den politischen Willen auch praktikabel umsetzen könnte. Was ausgetestet werden muss, sind die politischen Mehrheiten, die entsprechende finanzielle Mittel – auch für einen größeren Kreis als nur hier modellhaft unterstellten 10.000 Menschen – bereitzustellen. Die SPD NRW schweigt dazu.