2. Oktober 2014 Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die Stadt der Superreichen und der prekären Beschäftigungsverhältnisse
Heute leben in Hamburg mehr Superreiche als vor fünf Jahren – 42.000 Millionäre und 18 Milliardäre. Dazu haben insbesondere die in dieser Stadt überdurchschnittlich gestiegenen Immobilienpreise beigetragen, aber auch die Aktienkursgewinne. Der SPD-Senat verkündet stolz, dass für die große Mehrheit der Bevölkerung – auch wenn sie nicht zu den Superreichen gehört – das Leben gut ist. Der Landesvorstand der Grünen wollte ins Wahlprogramm geschrieben haben:
»Wir haben diese Stadt wirklich gern. Und wir wollen gemeinsam mit Ihnen noch mehr aus ihr machen.« Klar, es gibt auch Probleme: Da sind die Kinder und Armen. In Hamburg lebt laut aktuellem Sozialbericht jedes vierte Kind in Armut, rund 46.000 Kinder sind von Armut bedroht. Und da gibt es die Flüchtlinge, für die es zu wenig Unterkünfte und zu wenig Ressourcen zum Unterhalt gibt. Trotzdem: Die Erneuerung der politischen Kräfteverhältnisse in wenigen Monaten scheint unproblematisch. Da alles so glatt läuft, hat sich eine große gesellschaftliche Koalition zusammengefunden, die sich selbst ein milliardenschweres Programm zur Durchführung der olympischen Spiele zu traut.
Hamburgs SPD-Senat ruht sich daher auf dem vermeintlich guten Gang der gesellschaftlichen Entwicklung aus. Wirtschaft und Arbeitsmarkt seien im Lot und politische Nachsteuerung ist eher für die Bereiche Wohnen und Verkehr angesagt. So die frohe Botschaft zu Beginn des Bürgerschaftswahlkampfs.
Diese Passivität in Sachen Struktur- und Reformpolitik kann nicht mit der Entwicklung der Hamburger Wirtschaftsleistung begründet werden. Denn Hamburgs Wirtschaft zeigt im Vergleich mit anderen Bundesländern Schwächen. Im ersten Halbjahr ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nominal um 2,7% gestiegen. In der Bundesrepublik lag das Wachstum mit 3,6% deutlich höher. Real – also nach Abzug der Preissteigerungen – bleibt ein Zuwachs von 0,7%. In Deutschland legte die Wirtschaft preisbereinigt hingegen sogar um 1,7% zu. In den beiden Vorjahren war das Plus noch größer als im Bund gewesen. Hamburg ist mit diesem bescheidenen Zuwachs im 1.Halbjahr sogar das Schlusslicht unter allen Bundesländern.
Nahezu keine Wachstumsimpulse gingen von dem produzierenden Gewerbe aus. Der in der Hansestadt traditionell eher starke Handel verzeichnete bedingt durch Umsatzeinbußen in einigen Großhandelsbranchen einen Rückgang der realen Wirtschaftsleistung. Ein Minus gab es auch bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. Zuwächse kamen aus Hotellerie und Gastronomie, die vom Tourismusboom profitierte, und aus dem Sektor Information und Kommunikation.
Eigentlich müssten angesichts dieser Entwicklung mindestens einige kleinere Rotlichter blinken. Denn Hamburg hinkt schon seit der Wirtschaftskrise 2009 der Bundesentwicklung hinterher. Der Einbruch in 2009 war in Hamburg mit -3,8% weniger scharf als im Bund (-5,2%), aber der folgende Wirtschaftsaufschwung in 2010 und 2011 auch weniger dynamisch als im Bundesdurchschnitt. Das leichte Plus in 2012 und 2013 gegenüber dem Bund hat diese Lücke nicht schließen können. Betrachtet man den Zeitraum seit dem Jahr 2000 gab es im Bundesdurchschnitt ein bescheidenes jährliches Plus von 1,24%. In Hamburg betrug dieser Zuwachs nur 1,14%. Durch den unterdurchschnittlichen Zuwachs der Wirtschaftsleistung im 1. Halbjahr 2014 ist der Abstand wieder größer geworden.
Für Selbstzufriedenheit und Passivität gibt es also keinen Grund. Die Landesregierung sollte sich mit der Frage beschäftigen, wie die regionale Wertschöpfung zukunftsfähig gemacht werden kann. Dies umso mehr als Hamburg seit einiger Zeit auch bei der Arbeitsmarktentwicklung deutliche Schwächen zeigt.
Daran ändert auch wenig, dass die Herbstbelebung in Hamburg etwas stärker ausfiel als im Bundesdurchschnitt. So waren Ende September 71.982 Personen in der Hansestadt auf Jobsuche. »Im Vergleich zum Vormonat ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich gesunken, und davon haben alle Gruppen profitiert, Jüngere wie Ältere, Qualifizierte und Unqualifizierte«, sagt Sönke Fock, Chef der Agentur für Arbeit Hamburg. Gegenüber dem August sank die Zahl der Jobsuchenden um 2.705 oder 3,6%. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,2 Punkte auf 7,4%.
Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat ist die Zahl der Arbeitslosen in der Hansestadt allerdings immer noch – anders als im Bundesdurchschnitt – um 1,6% höher. Damit bleibt der Abstand bei den Arbeitslosenquoten zwischen Bund (6,5%) und Hamburg (7,4%) mit 0,9 Punkten auch unverändert hoch. »Der Rückgang der Arbeitslosigkeit erfolgt nicht in gleichem Maße wie Beschäftigung aufgebaut wird, weil nicht nur registrierte Arbeitslose die freien Stellen nachfragen, sondern auch Personen, die bisher nicht erwerbstätig waren«, sagt Fock. Das gilt aber auch für die anderen Bundesländer.
Und es bleiben die bekannten Problemgruppen am Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitlose, MigrantInnen und ältere Lohnabhängige, für die nichts getan wird. So ist die Arbeitslosigkeit von MigrantInnen ggb. dem Vorjahr um 5,2% gestiegen, bei den 55 bis unter 65 Jährigen gibt es ebenfalls ein Plus von 5,0%.
Auf ein anderes, noch gewichtigeres Strukturproblem des Arbeitsmarkts weist das gewerkschaftsnahe WSI hin. Es geht um die auch in Hamburg immer weiter ausufernde Prekarisierung der Lohnarbeit, von der inzwischen über 40% aller Lohnarbeitsverhältnisse in Hamburg betroffen ist.
So verbirgt sich nach den Berechnungen des WSI hinter den Positivmeldungen über die immer noch zunehmende Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eine weitere Zunahme atypischer Beschäftigung. In Hamburg waren danach im Jahr 2013 40,3% aller abhängigen Beschäftigungsverhältnisse (ohne Beamte und Selbständige) Minijobs, Teilzeitstellen oder Leiharbeit.
Diese Tendenz zur Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses, die verstärkt seit den 1990er Jahren zu beobachten ist, hat sich auch nach Überwindung der tiefen Wirtschaftskrise 2009 und der dann einsetzenden wirtschaftlichen Erholung weiter fortgesetzt. So verharrt die Leiharbeit mit einem Anteil von deutlich über 2% an der sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigung annähernd auf dem Stand des Vorkrisenjahrs 2007.
Der Anteil der Minijobs hat im Vergleich zu 2007 sogar leicht zugelegt: um 0,2 auf 16,8% der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse. Dazu haben vor allem Neben-Minijobs beigetragen haben, deren Zahl seit 2007 um über 15.000 zugenommen hat. Bei der Teilzeit erschwert eine Umstellung der Meldestatistik der BA im Jahr 2012 einen Vergleich. Die Statistik für die Jahre 2007 bis 2011 zeigt hier ebenfalls ein Anwachsen. Nach Einführung des neuen Meldeverfahrens betrug die Teilzeitquote im vergangenen Jahr 20,8%. Wie auch Minijobs werden Teilzeitbeschäftigungen vor allem von Frauen ausgeübt.
Auf der Ebene der Landespolitik sind die Möglichkeiten zur Begrenzung dieser fortgesetzten Prekarisierung der Lohnarbeit sicherlich begrenzt. Die Einführung eines (ziemlich löchrigen) gesetzlichen Mindestlohns durch die schwarz-rote Bundesregierung ist ein kleiner, für viele Betroffene nicht geringzuschätzender Beitrag zur Re-Regulierung des Arbeitsmarkts. Weitere größere Schritte, wie etwa die Abschaffung der Minijobs, sind nicht geplant. Auch in Sachen aktive Arbeitsmarktpolitik sind von Bundesebene keinerlei Impulse zu erwarten. Dies gilt dann aber leider auch für den Hamburger SPD-Senat, der sich weigert, auch nur einen zusätzlichen Euro zu investieren, um die Folgen der rigiden Sparpolitik des Bundes in Sachen Arbeitsmarkt auf Landesebene auch nur abzufedern.
Dies wäre um so dringlicher, als das Aufatmen in der Stadt über die verhalten positiven Arbeitsmarktzahlen im September sehr schnell in Kurzatmigkeit umschlagen kann. »Die weltweiten politischen und konjunkturellen Risiken haben bisher keine Auswirkung auf den Hamburger Arbeitsmarkt. Wir registrieren weder eine Zunahme der Kurzarbeit noch die Ankündigung von Massenentlassungen.« (Fock)
Hamburg ist keine Insel, und schon jetzt sind die Rückwirkungen der Schwäche der europäischen Nachbarn (insbesondere Frankreich und Italien) und der internationalen Krisen, vor allem des Ukraine-Konflikts mitsamt der Sanktionspolitik gegenüber Russland auf die deutsche Wirtschaft unübersehbar. »Russland-Sanktionen, Ukraine-Krise, Stagnation in der Euro-Zone: Die unfreundliche internationale Lage scheint inzwischen auch auf die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt durchzuschlagen, wenn auch bisher nur schwach. So sank die Zahl der Arbeitslosen im September im Zuge der üblichen Herbstbelebung zwar – allerdings weniger als erhofft.«
Wenn die Konjunktur in Deutschland sich weiter abschwächt und Hamburg beim Wirtschaftswachstum gegenwärtig sowieso schon die Schlusslaterne hält, wird das logischerweise den Hamburger Arbeitsmarkt nicht unberührt lassen. Womit dann zu rechnen ist und was dagegen getan werden kann mit einer klugen aktiven Arbeitsmarktpolitik, darüber hätte man vom Hamburger BA-Chef Fock gerne etwas mehr gehört. Stattdessen verliert er sich lieber in Spekulationen, dass Hamburg die Marke von 70.000 Arbeitslosen in diesem Jahr wohl nicht mehr unterschreiten werde.