6. Juni 2016 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Der Umgang mit der AfD
Partei der schlechten Laune?
Seit dem Programmparteitag der AfD in Stuttgart kann es über die Qualität des Rechtspopulismus in Deutschland keinen Zweifel mehr geben. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen definiert als Ziel der neuen Formation, einen fundamentalen Politikwechsel anzustreben. »Wir sind auf dem Weg in ein anderes Deutschland«, sagt er.
Die AfD wolle eine konservative Volkspartei werden und er bekräftigt, dass seine Partei »auf längere Sicht die Geschicke des Landes« lenken wolle. Die Kampfansage lautet: Weg von einem »links-grün versifften 68er-Deutschland«. Der Hamburger AfD-Chef Bernd Baumann erläutert diese politische Zielsetzung: »Die 68er waren eine historische Bewegung, die auch entstanden ist als Reaktion auf das Grauen der Weltkriege und des Holocaust – und von hier aus einen Großteil ihrer Legitimation beziehen wollte. Sie hat den Fehler gemacht, dass sie bürgerliche Werte, Tugenden, Erziehung, historisches Selbstvertrauen und Gemeinsinn in einer Überreaktion als ›Sekundär-tugenden‹, ›spießige Zöpfe‹ etc. weitgehend zerstört hat. Die bürgerliche Kernkultur des Westens wurde als ‹Bourgeoisie‹ verteufelt, es sollte bei der antiautoritären Erziehung keine Regeln für Kinder mehr geben. Der brave Schutzmann mutierte zum ›Bullenschwein‹, das man brutal angreifen durfte. Gucken Sie sich doch an, was auf unseren Straßen passiert, zuletzt am 1. Mai. Und, besonders schlimm, an vielen Schulen. Auch in der Einwanderungspolitik hat der linksliberale Spät-68er-Mainstream keinerlei Antenne für das Wesen von Kulturen und Kernunterschiede zwischen ihnen.«
Gegen den Vorwurf einer Restauration zur Kultur der Nachkriegszeit betont die AfD: »Wir wollen mit Deutschland und der ganzen westlichen Welt nach vorn. Restauration kann nie gelingen. Die Ideale des Gemeinsinns und der bürgerlichen Gemeinschaft sind zeitlos genial – vom Hanseatentum Hamburgs bis zur altgriechischen ›Polis‹ – und deshalb immer modern. Die AfD ist Teil einer großen Bewegung, im Grunde des ganzen Westens, in der es darum geht, bestimmte seit Ende der 60er-Jahre durch links-grüne Ideologie zerstörte Grundlagen abendländischer Gesellschaften wieder zum Leben zu erwecken.«
Der Charakter einer Anti-Establishment-Partei ist in der Formel vom »links-grün versifften 68er-Deutschland« überdeutlich. Hinter der harschen Absetzung von der politischen und wirtschaftlichen Elite ist ein klar konturiertes rechtpopulistisches Koordinatenkreuz festge-schrieben worden:
1. Die Partei ist EU-kritisch. Die AfD lehnt den Euro ab. Sie fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der Währungsgemeinschaft, wenn die EU »nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt«. Die Kompetenzen der EU sollen beschnitten, die der Nationalstaaten erweitert werden.
2. Die AfD fordert einen »Paradigmenwechsel« in der Asylpolitik: Neuregelungen bei der Asylzuwanderung, der Personenfreizügigkeit und bei der Integration von Einwanderern. Dazu strenge Personenkontrollen an den Grenzen und die sofortige Abschiebung abgelehnter AsylbewerberInnen.
3. Mit der Überschrift »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« spricht sich die AfD seit Stuttgart für einen Anti-Islamkurs aus. »In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für unseren Staat«. Daher werden ein Verbot der Vollverschleierung gefordert und Minarette ebenso wie der Muezzin-Ruf abgelehnt. Zudem sollen Imame nach dem Willen der AfD an deut-schen Universitäten ausgebildet werden.
Mit der AfD verschwindet auf absehbare Zeit die Sonderrolle Deutschlands in Europa auf dem rechten Spektrum. Wie in den meisten anderen europäischen Ländern sind wir Zeuge der Herausbildung einer rechtspopulistischen Bewegung. Was ist rechter Populismus? Ein zentrales Element ist die Vorstellung, die Politik müsse stets exakt das tun, was das Volk wolle. Daher stehen die Rechtspopulisten gegen die etablierte Politik, sie lehnen den Pluralismus ab und orientieren ihre politische Strategie an der Zielsetzung. »Nur wir vertreten und sprechen für das wahre Volk«.
Die Aktivierung und Instrumentalisierung des Mythos vom wahren Volk bedient sich der Ressentiments gegenüber Fremden. Die Fluchtbewegung wird daher zum Katalysator. Ihre Rhetorik »Unser Land verändert sich gegen unseren Willen.« Die etablierte Politik krempele das Volk völlig um, indem sie viele fremde Menschen »uns aufpfropft und uns zwingt, diese als eigenes anzuerkennen«. Es kämen viele Fremde aus einer fremden Kultur, die »in unserer europäischen Kultur« nicht zu Hause seien. Es handele sich um bewusste, zielgerichtete Schädigung des deutschen Volkes. »Unsere Vorfahren haben dieses Land nicht aufgebaut, damit diese politische Elite es ruiniert und vor die Hunde gehen lässt.« (Gauland) Das Eigene solle sich wehren gegen das Fremde. Es gelte, das Erbe der Väter und Vorväter zu bewahren .Die AfD sieht sich als weltoffen und europäisch. Aber, so ihre These: »Es ist unser Land. Und es ist unser Volk.«
Warum konnte eine rechtspopulistische Bewegung in kürzester Zeit in der Berliner Republik zu einer wichtigen politischen Kraft werden? Zunächst ist festzuhalten: Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist mit Sicherheit ein europäisches Phänomen, aber auch politische Prozesse in anderen kapitalistischen Ländern zeigen in die ähnliche Richtung. Ob FPÖ in Österreich, Front National, UKIP, Lega Nord oder AfD: Rechtspopulistische Bewegungen gewinnen in Europa an Einfluss. Der Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland ist eine nachholende Entwicklung. Die Parteien des bürgerlichen Lagers und der europäischen Sozialdemokratie, die die Gesellschaft und ihre Machtverhältnisse geprägt haben, sind gelähmt. Die Symptome sind eindeutig: konzeptionelle Schwäche, wachsende Hilflosigkeit bei der Mängelverwaltung und ein wachsendes Amalgam von Bereicherungstrieb sowie offenkundiger Korruption. Die Parteiapparate erweisen sich als geschlossene Systeme mit verbrauchten Figuren, die angesichts wachsender sozialer Spaltungen den Kontakt mit der gesellschaftlichen Basis verlieren. Beide Parteienfamilien haben keine überzeugenden Antworten auf das schwächelnde Wirtschaftswachstum, die wachsende Kluft in den Verteilungsverhältnissen und den Niedergang der öffentlichen Infrastruktur.
Die AFD konstatiert den Zusammenbruch der langjährigen Allianz zwischen Finanzkapital und Bürgertum in Folge der bis heute nicht überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die europäischen Regierungen hätten die Schulden privater Banken in Staatsschulden umgewandelt, die steuerzahlende Bevölkerung wurde damit für die Fehler einer verantwortungslosen Spekulantenkaste in Haftung genommen. Außerdem sei durch das Handeln des Establishments die Demokratie in eine Regierungsform verwandelt worden, in der zwar an der Oberfläche alle demokratischen Institutionen erhalten blieben, in der aber die Entscheidungen längst von anderen Instanzen getroffen und der reale Einfluss der BürgerInnen auf das Regierungsgeschehen gegen Null tendiere würde. Schließlich hätten die Regierenden eine Sabotage der Staatsmacht betrieben. Die AfD fordert den starken Staat, d.h., die Aufstockung der Polizei, die fast zu Tode gespart worden sei. In der Flüchtlingskrise habe das deutsche Establishment auf eine Politik der offenen Grenzen gesetzt und damit den Kulturverfall verstärkt.
Deutschland war auf der Landkarte des europäischen Rechtspopulismus jahrzehntelang ein weißer Fleck. In ganz Europa errangen die Rechtspopulisten im Durchschnitt fast ein Fünftel der Stimmen. Die Parteien sind daher nur Symptom eines zugrunde liegenden Problems. Das Problem ist, dass etwa 70 Prozent der Bevölkerung mit dem Establishment unzufrieden sind.
Die vordergründige Ursache der Unzufriedenheit ist die Flüchtlingsproblematik in der Berliner Republik. Auch wenn dieses Thema bis zur Bundestagswahl 2017 an Bedeutung verlieren wird, ist nicht davon auszugehen, dass die AfD bald verschwindet. Die Bundesrepublik wird sich also – zumindest mittelfristig – auf ähnliche Verhältnisse einstellen müssen wie die europäischen Nachbarländer, wo der Rechtspopulismus längst zu einer normalen, z.T. sogar politisch salonfähigen Erscheinung geworden ist. Auch die bundesrepublikanische Gesellschaft bleibt – trotz der tiefsitzenden Erfahrung des Faschismus – von dem überall in Europa agierenden Rechtspopulismus nicht ausgespart.
Gegen diese rechtspopulistische Bewegung setzt Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz eine Gegenposition: Die AfD sei ein Partei der schlechten Laune .(1) In dem Positionspapier sind viele wichtige Beobachtungen und Gesichtspunkte enthalten. Und doch kommt schon in der Kurzbezeichnung »Partei der schlechten Laune« eine bemerkenswerte Unterschätzung zum Ausdruck. Was meint Olaf Scholz damit?
1. Rechtspopulismus ist wahrlich keine deutsche Eigenheit. Überall in unserer Nachbarschaft sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten rechtspopulistische Parteien entstanden.
2. All diese Gruppierungen – so Scholz – zeichnen zwei Dinge aus: Das Ressentiment gegenüber Fremden – und eine wahnsinnig schlechte Laune (ganz ähnlich übrigens wie der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump; aber das ist eine eigene Geschichte). Es stellt sich die Frage, wieso es in wirtschaftlich erfolgreichen und politisch vergleichsweise stabilen Ländern einen Nährboden gibt für schlecht gelaunte, rechtspopulistische Politik.
3. Scholz beantwortet die Frage nach dem Grund der schlechten Laune so: »Vielleicht ist eine der Ursachen dafür in der Umkehrung eines Mottos der Arbeiterbewegung des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts zu finden: Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt eben doch mehr zu verlieren als ihre Ketten. Das gilt nicht allein für ärmere Bevölkerungsteile, sondern auch und ganz besonders für die Mittelschicht. Sicher sollten wir nicht übersehen, dass das Wachstum der Einkommen der Mittelschicht unter den Bedingungen der Globalisierung stagniert. Die Aufstiegsperspektive, dass es einem selbst und seinen Kindern einmal besser gehen wird, ist längst nicht mehr selbstverständlich gegeben. Vielmehr macht sich in Teilen der Bevölkerung die Angst breit, dass es in Zukunft sogar schlechter gehen könnte. Einfach qualifizierte oder ungelernte Bevölkerungsgruppen hat es noch härter getroffen, weil ihre Perspektiven auf den Arbeitsmärkten der hoch entwickelten und spezialisierten Wirtschaftsnationen immer düsterer werden. All das erzeugt bei einigen schlechte Laune und eine Sehnsucht nach der alten Übersichtlichkeit: Zurück zur Nation! Obwohl, und das ist wichtig zu erkennen, nationale Lösungen in einer globalisierten Welt von bald zehn Milliarden Menschen gerade keine Aussicht auf Erfolg haben.«
4. In der Tat sind sozialstrukturelle Verschiebungen der Grund für die enorm angewach-sene Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und politischen Elite. Die Gruppe der BezieherInnen eines mittleren Einkommens ist in Deutschland von 1991 bis 2013 um fünf Prozentpunkte auf 61 % zurückgegangen. Das zeigen Berechnungen auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Damit steht Deutschland nicht allein, denn ver-gleichbare Analysen für die USA zeigen einen ebenso großen Rückgang. BezieherInnen mittlerer Einkommen sind Personen in Privathaushalten, die ein Gesamtein-kommen vor Steuern und Sozialabgaben von 67 bis 200 % des Medians erzielen. Die Polarisierung in der Einkommensschichtung hat in den USA allerdings stärker zugenommen als in Deutschland, da sich diejenigen Personen, die aus der Einkommensmitte abwanderten, in den USA stärker auf die Ränder der Einkommensverteilung konzentrieren.
Die Erosion der gesellschaftlichen Mitte ist der Hintergrund für eine wachsende Affinität zum Rechtspopulismus – nicht nur in der Berliner Republik, sondern europaweit. Die Angst vor sozialem Abstieg erweist sich im Zusammenspiel mit der – vor allem wegen der vielen nicht gehaltenen oder gebrochenen Versprechen – großen Distanz zum politischen System, als der ideale Nährboden für den Rechtspopulismus. Die Grundmelodie dieses Rechtspopulismus ist die vom einfachen Volk gegen »die da oben« (»Das Volk sind wir«) gepaart mit dem Versprechen im nationalen Rahmen durch die Ausgrenzung von »unnützen Fressern« und »Parasiten« die Lage der »hart arbeitenden Bürger« zu verbessern.
Es geht also nicht um eine Partei der schlechten Laune. Gerade in den sozio-ökonomischen Mittellagen der europäischen Gesellschaften ist eine wachsende Anfälligkeit für rechtspopu-listische Haltungen zu beobachten. Vor dem Hintergrund der Erosion der eigenen gesell-schaftlichen Stellung wird hier deutlich gegen eine vermeintliche »Einwanderung« in die nationalen Sicherungssysteme Position bezogen. Gegen den kritisch beurteilten sozialen Wandel wird einmal mehr versucht, das Nationale als schützendes Bollwerk zu mobilisieren.
Gepunktet haben die rechtspopulistischen Parteien in ihren jeweiligen Ländern vor allem mit drei politischen Themen:
a) einer teils tiefsitzenden Verachtung gegenüber den bisherigen politischen Klassen oder wirtschaftlich-politischen Eliten;
b) der Ablehnung der Europäischen Union und der bisher verfolgten Austeritätspolitik;
c) der Forderung, die nationalen Sozialsysteme gegenüber MigrantInnen, Flüchtlingen sowie »Arbeitsunwilligen« abzuschotten.
Solange diese Trends nicht politisch bearbeitet werden und das Vertrauen in das politische System weiter sinkt, wird der Rechtspopulismus seinen Nährboden finden. Der von Scholz als Antwort auf die AfD vorgeschlagene und ja auch praktizierte »Pragmatismus« leistet aber keinen Beitrag zur Einhegung dieser neurechten Bewegung. »Für das Vertrauen in die Sozialdemokratie kommt es auf Realismus und Glaubwürdigkeit unserer Konzepte an. Wir müssen uns auf plausible Handlungsvorschläge konzentrieren. Nicht im Sinne einer marktideologisch motivierten Selbstbeschränkung, sondern im Sinne einer realistischen Einschätzung unserer Handlungsmöglichkeiten.
Deshalb geht es bei der nötigen kontinuierlichen Weiterentwicklung des Sozialstaates auch immer darum, plausible Vorschläge zu unterbreiten, an deren Umsetzung die Wählerinnen und Wähler glauben und auf die sie deshalb berechtigt hoffen können.« Die »Mitte« beruhigt man nicht mit einer Politik, die unter dem Diktum der »soliden Haushaltspolitik« darauf verzichtet, den Verfall der öffentliche Infrastruktur, die Ausdünnung der öffentlichen Dienstleistungen oder den Mietpreisanstieg zu beenden. Und das macht wirklich vielen BürgerInnen der Stadt »schlechte Laune«.
Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, verweist auf die soziale Basis der AfD, die wir auch bei anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa finden. Rechtspopulismus in Europa ist eine Bewegung, die vor allem von Männern aus den statusbedrohten Mittelklassen vorangetrieben wird. »Sie kommen aus einem Segment der Mittelschicht, dem es objektiv eigentlich gut geht, das sich aber subjektiv durch Statusängste auszeichnet und zerrieben fühlt zwischen dem globalen Kapitalismus und dem Proletariat«, erläuterte Güllner (2015). Nach einer aktuellen Befragung aus dem April/Mai verfügen 67% der AnhängerInnen der AfD über ein Haushaltseinkommen von 2.000 Euro und mehr. 44% haben Abitur und 56% einen Hauptschul- oder mittleren Abschluss.
Der Mehrheit der Befragten aus dem Bereich von AfD, PEGIDA etc. ist vor allem eine Trias wichtig: Recht und Ordnung (56%), die politische Selbstbestimmung Deutschlands (55 %) und eine »deutsche Leitkultur« (49 %). Demgegenüber können sie Minderheitenschutz, Gleichstellung und kultureller Vielfalt nichts abgewinnen. Die PEGIDA-TeilnehmerInnen sehnen sich nach einer Direktdemokratie, die letztlich einen starken Staat konsolidiert: Über 93% wünschen sich »mehr aufrechte Patrioten in hohen Staatsämtern«. (Finkbeiner/ Schenke/Trittel/Schmitz/Marg 2016).
Rechtskonservative, rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien stützen sich vor allem auf die unteren sozialen Mittelschichten und verfolgen das Ziel, eine nationalstaatliche Aus-richtung durchzusetzen, wobei das unterliegende Staatsverständnis sich an autoritären Strukturen orientiert. Für rechtspopulistische Parteien ist kennzeichnend, dass sie in ihren Strategien an das »Volk« und an ein »Wir-Gefühl« appellieren, gegen die Eliten protestieren und einfache Erklärungs- und Lösungsmuster für komplexe Sachverhalte verwenden.
(1) Olaf Scholz: Die Partei der schlechten Laune – Zum Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Vorwärts, vom 8.5.2016.